Wählt RKOB in Favoriten! Ansonsten: Kritische Stimme für die SPÖ!

Wahlaufruf der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG) für die Wahlen in Wien 2015, www.rkob.net

1. Bei den Wien-Wahlen auf Bezirksvertretungsebene rufen wir als RKO BEFREIUNG dazu auf eine Stimme für unsere Liste „RKOB – RKO BEFREIUNG, Gleiche Rechte für Muslime“ in Favoriten abzugeben. Unsere Wahlliste verkörpert die aktuell dringlichste Aufgabe für alle fortschrittlichen Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie alle Unterdrückten: Die Verteidigung unserer migrantischen und vorallem muslimischen Brüder und Schwestern gegen rechte Hetze. Unsere Wahlliste basiert auf drei zentralen Forderungen, die sich folgendermaßen zusammenfassen lassen: a. Gleichberechtigung aller Migranten und Religionsgruppen! Helft den Flüchtlingen! b. Für ein freies Palästina! c. Geld für die Armen, Superreiche enteignen! Ein genaueres Wahlprogramm wurde erarbeitet und bildet die programmatische Grundlage unserer Kandidatur.

2. Wir rufen dazu auf über die Unterstützung unserer Wahllisten im Wahlkreis Favoriten eine kritische Stimme für die SPÖ auf Gemeinderatsebene und in den anderen Bezirken auch auf Bezirksvertretungsebene abzugeben. Darüberhinaus unterstützen wir keine der Vorzugsstimmenkampagnen, die von den aktuellen SPÖ Kandidatinnen und Kandidaten betrieben werden.

3. Eine kritische Wahlunterstützung für die SPÖ bedeutet eine gültige Stimme für die SPÖ bei den Wahlen abzugeben. Die SPÖ ist nach wie vor die stärkste Kraft in den Gewerkschaften und anderen ArbeiterInnenorganisation. Im aktuellen Wiener Wahlkampf wird sie von den meisten fortschrittlichen Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Unterdrückten als die einzige wählbare Partei empfunden. Diese fortschrittlichen Arbeiterinnen, Arbeiter und Unterdrückten wählen die SPÖ gerade auch in diesem Jahr in der Hoffnung ein offensichtliches Stärkerwerden der rassistischen FPÖ aufzuhalten und konkret eine H.C. Strache als neuen Bürgermeister für Wien zu verhindern. Das „kritische“ an der Wahlunterstützung für die SPÖ ist allerdings in diesen Wahlen wichtiger denn je: Keine Illusionen in die SP-Führung, Verurteilung ihrer bürgerlichen Politik, Organisierung von aktiven Widerstand gegen Rassismus und Sozialabbau und somit weit über die Teilnahme an den Wahlen politisch aktiv werden.

4. Das wichtigste Moment bei der Stimmenabgabe für die SPÖ ist daher die organisierte Kritik an der SPÖ-Politik und ihrer Spitze, die außerhalb der Wahlurne stattfinden muss. Wir reichen all jenen die Hand, die nach wie vor Illusionen in die SPÖ haben oder sie zumindest als das kleinste Übel ansehen, indem wir die Unterstützung in Form einer Stimmenabgabe bei den Wahlen mittragen. Die SPÖ als eine ArbeiterInnenpartei, wenn auch mit bürgerlichen Charakter, ist für fortschrittliche Arbeiterinnen und Arbeiter grundsätzlich eine wählbare Option (im Gegensatz zu allen rein bürgerlichen Parteien wie der ÖVP, FPÖ, GRÜNE und NEOS). Sie zu wählen muss aber auch damit verbunden werden, die SPÖ massiv unter Druck zu setzen, um sie zur Umsetzung von fortschrittlichen Forderungen zu zwingen. Es gilt daher Massenmobilisierungen auf der Straße vorzubereiten, um die SPÖ unter Druck zu setzen keine Koalitionen mit den schon genannten bürgerlichen Parteien einzugehen. Es bedeutet weiters, die Parteiführung von der Basis aus innerhalb der Sozialdemokratie und durch gemeinsame Aktionen mit nicht-SPÖ Mitgliedern außerhalb der Sozialdemokratie unter Druck zu setzen keine weiteren Formen von Sozialabbau zu betreiben und jeglichen Rassismus einzustellen. Letztlich ist die einzige Möglichkeit die SPÖ zu „retten“, einen Teil der SPÖ zu retten. Denn die gesamte Partei ist nicht mehr reformierbar. Es gilt den Teil zu „retten“, der bereit ist konsequent gegen die bürgerliche Politik des Verrates an uns Arbeiterinnen und Arbeitern zurückzuschlagen und dafür auch bereit ist letztlich mit der Sozialdemokratie zu brechen.

5. Die SPÖ mag für einen wesentlichen Teil der fortschrittlichen Arbeiterinnen und Arbeiter, sowie Unterdrückten die einzige wählbare Partei sein. Sie ist aber auch für einen wesentlichen und wachsenden Teil des fortschrittlichen Lagers der Wiener Bevölkerung unwählbar geworden. Die meisten unter diesen enttäuschten ehemaligen SPÖ-Wählerinnen und Wählern werden dieses Mal nur eine ungültige Stimme abgeben oder gar nicht wählen gehen. Immerhin war es die SPÖ die das rassistische Islamgesetz mitverabschiedete, das einen massiven Angriff auf die demokratischen Rechte unserer muslimischen Brüder und Schwestern darstellt und ihre Religionsfreiheiten im Vergleich zu allen anderen Religionen stark einschränkt. Es ist die SPÖ, die Gemeindevertreter wie Wolfgang Oberer aus Oberndorf in Salzburg stellt und diese selbst nach rassistischen Postings mit Begriffen wie „Nigger“ und „Schlitzaugen“ nicht absetzt. Und die SPÖ war es, die sich für eine Koalition mit der FPÖ im Burgenland entschied. Auch wenn eine Zusammenarbeit mit offen rassistischen, bürgerlichen Kräften nichts neues von der SPÖ ist, haben die fortschrittlichsten Teile der MigrantInnen diese Koalition als besonderen Verrat der SPÖ empfunden und werden entsprechende Konsequenzen daraus ziehen.

6. Einige werden wohl auch die neu zur Wahl antretende Liste „Gemeinsam für Wien“ wählen, die sich als Wahl-Liste der MigrantInnen präsentiert. „Gemeinsam für Wien“ versucht damit die wachsende Empörung unter den fortschrittlichen Migrantinnen und Migranten für sich zu nutzen, die sich wegen des offensichtlichen Rassismus der SPÖ immer mehr von dieser abwenden. Wir begrüßen die Initiative der verschiedenen Vereine und Einzelpersone eine Wahlliste von und für MigrantInnen zu stellen. Wir rufen dennoch nicht zur Wahl von „Gemeinsam für Wien“ auf, weil sie weder von ihrem bisherigen Auftreten noch von ihrem Wahlprogramm die relevanten Angriffe auf Migrantinnen und Migranten, allen voran das rassistische Islamgesetz ablehnen. Darüberhinaus hat ihr Spitzenkandidat Dr. Turgay Taskiran sogar eine politische Zusammenarbeit bishin zu einer Koalition mit der FPÖ als eine Möglichkeit begrüßt. Unabhängig davon, ob die kaum verankerte Liste „Gemeinsam für Wien“ jemals in die Position kommen wird eine solche Koalition einzugehen, drückt es ihre bürgerliche Politik aus, die nicht einmal halt macht vor einer Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen Kräften wie der FPÖ. Für alle, die der SPÖ keine Stimme mehr geben wollen ist „Gemeinsam für Wien“ wohl kaum eine Alternative. Immerhin macht sie keine bessere Politik als die SPÖ und hat dabei keine vergleichbare Verankerung in Massenorganisationen der Arbeiterbewegung. Entsprechend schwach war ihr politisches Profil während des gesamten Wahlkampfs.

7. Ebenso werden einige wenige enttäuschte ehemalige SPÖ-Wähler andenken die Liste „ANDAS“ zu wählen. Diese Wahlallianz besteht aus der KPÖ, der Piraten-Partei, der Plattform der Unabhängigen und Echt Grün. Neben der Tatsache, dass all diese kleinbürgerlichen Parteien keine Verankerung in der ArbeiterInnenbewegung und unter den Unterdrückten haben ist die Wahlplattform auf der sie stehen eine Ansammlung bürgerlich-liberaler Forderungen. Kein vernünftiger Arbeiter, keine vernünftige Arbeiterin würde angesichts der Teilnahme von pro-kapitalistischen, liberalen Kräften wie der Piraten-Partei auf die Idee kommen die Liste Wien Anders bzw. „ANDAS“ zu wählen. Bezeichnenderweise erwähnt die Wahlplattform kein einziges Mal die Unterdrückung von Migrantinnen und Migranten, sondern beschränkt sich lediglich auf die Forderung nach Demokratisierung des Wahlrechts auch für nicht-österreichische Staatsbürger.

8. Alle anderen zur Wahl antretenden Parteien sind entweder verschwindend klein und haben dabei noch nicht einmal ein revolutionäres Programm vorzuweisen (Partei der Arbeit, SLP, etc.), sind politisch komplett wirr und im besten Fall kleinbürgerlich, wenn nicht gar rechts (Männerpartei, Wir für Floridsdorf, Freidemokraten, etc.) oder gehören zu den Parteien, die für fortschrittliche Arbeiterinnen und Arbeiter wie auch für Unterdrückte als bürgerliche Parteien nicht wählbar sind (GRÜNE, NEOS, FPÖ und ÖVP).

9. Bei den Wahlen in Wien 2015 rufen wir zu einer solchen Gesamtstrategie auf. Zum ersten Mal ist es möglich eine revolutionäre Kraft in Favoriten auf Bezirkseben zu wählen – die RKOB. Nutzt diese Möglichkeit, aber werdet darüberhinaus mit uns politisch aktiv um einen konsequenten Kampf gegen Rassismus und Sozialabbau mitzuführen!