Wien Wahlen 2015: Sieg und Niederlage im selben Zuge

Wahlanalyse der RKO BEFREIUNG, 13.10.2015, www.rkob.net

1. Bei den Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in Wien 2015 sind etliche erste Male festzustellen: FPÖ erreicht den höchten Wert, den sie bei Wahlen in Wien je hatte mit 30,8% während die SPÖ mit 39,6% ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfährt. Die ÖVP ist sogar erstmals auf den einstelligen Bereich gestürzt und hat gerademal 9,2% bekommen. Die NEOS werden als quasi neue bürgerlich-liberale Partei mit 6,2% erstmals auch im Rathaus vertreten sein. Und zum ersten Mal ist eine revolutionäre Liste zur Wien Wahl angetreten: Die RKOB, die mit 0,04% in Favoriten ihren ersten eigenen Schritt auf elektoraler Ebene getätigt hat.

2. Das historisch zweitschlechteste Ergebnis der SPÖ, das nur durch ihre massivste Niederlage im Jahr 1996 unterboten wurde, hat die Basis und die Spitze der SPÖ am Wahlabend dennoch zum Jubeln gebracht. Der Grund dafür ist simpel: Sie hatte weit größere Verluste als die 4,7% erwartet und das zurecht. Die Rettung der SPÖ waren die jüngeren Wählerinnen und Wähler sowie die Migrantinnen und Migranten, die durch das Top-Thema Flüchtlinge und Asylpolitik stark politisiert und damit auch mobilisiert wurden. Dennoch hat die SPÖ in wichtigen proletarischen Bezirken wie Simmering und Floridsdorf ihre Bezirkshochheit an die FPÖ verloren. Und sie hat an der Tatsache schwer zu kauen, das sie ohne die Flüchtlingswelle der letzten Wochen und Monate Wien vielleicht sogar an die FPÖ verloren hätte. Immerhin lagen diese bei Umfragen schon so knapp aneinander, dass der FPÖ lediglich zwei Prozentpunkte gefehlt hätten um die SPÖ zu überholen. In der Regel fallen Umfrageergebnisse für die FPÖ schlechter aus als die realen Wahlergebnisse, weswegen vielen in der SPÖ zurecht das große Zittern kam. Unsere Herangehensweise an die Sozialdemokratie, die für eine Selbstorganisierung der Basis eintritt und dabei eine offene und scharfe, politische Kritik an die Partei-Führung richtet, ist damit wichtiger denn je.

3. Die FPÖ dagegen feierte ihren Wahlsieg entsprechend verhalten. Hatte sie mindestens genauso viel Hoffnung ein weitaus stärkeres Ergebnis zu erzielen wie sie Anlass durch die genannten Umfragen bekam. Trotz des historischen Sieges hat die FPÖ das von ihr ausgerufene „Duell um Wien“ mit deutlichen Abstand verloren. Die Hoffnung, in die Stadtregierung zu kommen, ist schon am Wahlabend gestorben. Dennoch hat die FPÖ massiv an Unterstützung gewonnen. Das zeigt auf, wie stark die Unzufriedenheit der Menschen – gerade auch bei den ärmeren Schichten der Bevölkerung auf Grund des systematisch von SPÖ angeleiteten Sozialabbaus der letzten Jahre gestiegen ist. Wenn die SPÖ ihre Politik fortsetzt und sich die FPÖ nicht in kommender Zeit massiv diskreditiert – einer Gefahr, der sie außerhalb der Regierung deutlich weniger ausgeliefert ist – ist es nur eine Frage der Zeit bis sie die Sozialdemokratie überholt hat. Das wäre nicht nur ein starker Schlag ins Gesicht der ArbeiterInnenbewegung und der MigrantInnen. Es würde auch die Verrottetheit der SPÖ unterstreichen, die als bürgerliche ArbeiterInnenpartei zwar die ArbeiterInnenbewegung an sich bindet aber gleichzeitig durch ihre bürgerliche Politik immer mehr von dieser Basis verliert. Ihr eigener Futtertrog am Tisch der herrschenden Klasse ist der SPÖ immerhin schon seit Jahrzehnten wichtiger als die ArbeiterInnen.

4. Der wohl größte Verlierer des Abends ist allerdings die ÖVP, die als DIE Partei des Bürgertums in der Bundeshauptstadt erstmals im einstelligen Bereich landete. Schuld daran tragen maßgeblich die NEOS, die als liberale Alternative zu der traditionellen Partei des Großkapitals mit 6,2% den Einzug ins Rathaus schaffen. Die Grünen haben etwas an Stimmen verloren, liegen aber mit 11,8% noch in einem für sie erträglichen Bereich – zumal sie eine der Regierungsparteien der Stadtregierung waren und wohl auch  wieder sein werden. Gerade für die GRÜNEN ist eine Regierungsbeteiligung oft auch mit einem schwächeren Wahlergebnis beim nächsten Mal verbunden. Das Wahlergebnis hat also einerseits eine massive Verschiebung der Kräfte im offen bürgerliche Lager gezeigt und andererseits erneut den bürgerlichen Charakter der SPÖ zum Ausdruck gebracht. Diese hat sogar die Innere Stadt für sich entscheiden können, wo sie sogar ein Wachstum von mehr als 2% verbuchen konnte. Ihr desaströses Ergebnis hat die ÖVP dennoch in erster Linie den NEOS und in zweiter Linie der FPÖ zu verdanken.

5. Einen ordentlichen Verlust kann auch die Liste ANDAS verzeichnen, deren stärkste Kraft die KPÖ darstellt. Diese hatte bei einer Alleinkandidatur im Jahre 2010 sogar mehr geschafft als es ihr in dem Wahlbündnis Wien Anders gelungen ist. Sie verlor in diesem Zeitraum 0,2% an Stimmen, die der KPÖ mehr als deutlich zeigen sollten, dass ihre Volksfronttaktik nicht nur politisch falsch ist sondern ihr noch nicht einmal mehr Stimmen gebracht hat.

6. Zum ersten Mal in unserer Geschichte sind wir als RKOB auch bei den Wahlen auf Bezirksebene vertreten gewesen. Bei unserer Kandidatur in Favoriten haben wir 0,04% der Stimmen erhalten und bedanken uns bei allen die uns gewählt haben. Auch wenn wir uns über jede Stimme, die bei den Wahlen für uns abgegeben wurden freuen, sehen wir den Wert unseres Wahlantrittes nicht an den Prozenten, die wir am Wahlzettel bekommen haben. Das sind interessante und durchaus auch nette Nebeneffekte, vergleichbar mit dem Echo der bürgerlichen Medien zu unserem Antritt oder auch freundliche Ausdrücke der Zustimmung zu unserer Liste. Sie entlocken uns ein Lächeln, aber nicht mehr. Entscheidend für uns ist die Zahl der aktiven Unterstützer und Freunde, die wir im Zuge des Wahlkampfes gewonnen haben. Kein Infotisch, keine Aktion und war sie noch so klein lief ohne rege Diskussionen und neu gewonnene Unterstützerinnen und Unterstützer ab. Die starke Politisierung in der gesamten Bevölkerung, die sich gerade auch in Favoriten für uns sichtbar zeigte, brachte uns neben zahlreichen Erfahrungen einen relevanten Schub in unserem Wachstum – gerade auch was unsere Bekanntheit und Verankerung angeht. Daran haben alle Aktivistinnen und Aktivisten, die schon in der RKO BEFREIUNG organisiert sind oder diese von außen unterstützen, zentralen Anteil. Ebenso haben wir an unsere Brüder und Schwestern der Ägyptischen Gemeinde ein großes „Danke“ zu richten. Ohne ihre Unterstützung hätte unser Wahlkampf niemals so erfolgreich laufen können.

7. Die Politisierung, die sich auch in den Wahlen in Wien geäußert hat, ist erst der Startschuß für eine aufregende Zeit. Wir können eine eindeutige Zuspitzung im Klassenkampf auch in Österreich beobachten, die gerade auch durch international stattfindende Ereignisse wie der anhaltenden Weltwirtschaftskrise und der massiven Zunahme an Migration zu verdanken ist. Eine solche Zuspitzung führt unweigerlich zu einer Polarisierung der Massen in radikalere Richtungen. Sei es eine Stärkung des rechtspopulistischen Lagers, das mit einer Schwächung des traditionellen bürgerlichen Lagers einhergeht. Oder einer Stärkung radikalerer Kräfte nach links die sich in Spaltungen und Brüchen weg von der SPÖ sowie der Schaffung neuer Parteien aus der ArbeiterInnenbewegung und den Unterdrückten zeigen könnte. Einen kurzen Augenblick lang hat die Liste „Gemeinsam für Wien“ das Potential dafür wiedergespiegelt. Auch wenn die Liste es dank ihres mangelhaften und letztlich offen bürgerlichen Programms zu keinem nennenswerten Ergebnis gebracht hat: Sie wird nicht der letzte Versuch der Schaffung neuer Parteien sein, die eine Stimme für die Migrantinnen und Migranten wie auch andere Unterdrückte bilden soll. Die RKO BEFREIUNG kämpft, gestützt auf dieser Politisierungswelle, für den Aufbau einer revolutionären Alternative, als immer stärker werdende, organisierte Stimme der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Unterdrückten.

Unsere zentralen Wahlforderungen sind auch nach den Wahlen in Wien von höchster Wichtigkeit:

a. Gleichberechtigung aller Migranten und Religionsgruppen! Helft den Flüchtlingen! Offene Grenzen und sofortiges Bleiberecht! Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit! Für das Recht auf Muttersprache!

b. Für ein freies Palästina! Für ein freies Ägypten und Syrien! Nieder mit dem Apartheidstaat Israel und den Diktaturen von Assad und Sisi!

c. Reichtum ist Diebstahl! Geld für die Armen, Superreiche enteignen! Öffentliches Beschäftigungsprogramm zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit! Verstaatlichung der Banken und Konzerne unter Kontrolle der Beschäftigten!