RKOB: Gerechtigkeit erkämpfen! Unterdrückung besiegen!
Wahlprogramm der Liste RKO BEFREIUNG – GLEICHE RECHTE FÜR MUSLIME für die Wiener Wahlen am 11. Oktober 2015
Die Liste RKO BEFREIUNG – GLEICHE RECHTE FÜR MUSLIME nimmt an den Wiener Wahlen teil. Unser Ziel ist, dass die Stimme des Widerstandes der Arbeitenden und Unterdrückten gehört und somit der Kampf für eine gerechte Welt gestärkt wird.
Die Welt, in der wir leben, ist zutiefst ungerecht und unterdrückerisch. Immer mehr Menschen werden wegen ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft benachteiligt. Migrantinnen und Migranten werden nicht nach ihrer Leistung und Qualifikation entlohnt, sondern werden massiv benachteiligt.
Viele Menschen sind von Arbeitslosigkeit bedroht, leben an oder unter der Armutsgrenze, müssen ihre Familien mit sinkenden Löhnen durchbringen, usw. Sie arbeiten hart und nehmen viele Entbehrungen auf sich für ihre Zukunft und die ihrer Familien. Doch in der Gesellschaft, in der wir leben, herrscht der Kapitalismus. Das bedeutet, dass nicht die Leistung zählt, sondern der Reichtum und die Macht einiger Weniger zählt. Deswegen haben die hart arbeitenden Menschen wenig bis nichts und die superreichen Schmarotzer alles! Wir sagen: Reichtum ist Diebstahl!
Millionen Menschen sind auf der Flucht. Sie sind auf der Flucht wegen den Folgen der Kriege, die die USA, Israel und die EU im Nahen Osten und Nordafrika sowie Russland im Kaukasus führen. Sie sind auf der Flucht wegen der grausamen Herrschaft von Diktatoren wie z.B. Bashar al-Assad in Syrien und General Sisi in Ägypten. Diese Diktatoren könnten sich ohne die großzügige Unterstützung durch die Großmächte nicht an der Macht halten. Im Juni 2015 besuchte Außenminister Kurz den Diktator Sisi und schüttelte ihm freundlich die Hand. Wien, Berlin, Washington, Moskau – sie alle wollen nur gute Geschäfte mit diesen Diktatoren machen! Viele Menschen sind auf der Flucht wegen dem Hunger und der Armut in den Ländern des Südens. Dieses Elend wird durch die Wirtschaftsdiktatur der Großkonzerne verursacht, die die armen Völker gnadenlos ausplündern und ihr Land aufkaufen.
Menschen verlassen ihre Heimat nicht freiwillig sondern nur aufgrund großer Not. An dieser Not sind die Großmächte wie USA, EU und Russland sowie die Banken und Konzerne schuld. Diese Staaten und diese Monopole rauben die Völker des Südens aus und erzielen dabei Riesenprofite.
Deswegen sagen wir, dass Flüchtlinge das Recht haben, nach Europa und Österreich zu kommen.
Deswegen sagen wir: Internationale Solidarität mit dem Befreiungskampf der Völker in Palästina, Syrien, Ägypten, Libyen, Tschetschenien, Ost-Turkmenistan und anderen Ländern!
Diese ungerechte, kapitalistische Welt wollen wir abschaffen! Das können wir nicht mit den bestehenden Parteien. Die SPÖ ist ein Beispiel für eine Partei, die sich in Worten für die arbeitenden Menschen einsetzt, aber in ihren Taten den Mächtigen und Superreichen dient.
Eine gerechte Welt wird uns niemand geben – wir müssen sie uns selber erkämpfen! Deswegen treten wir dafür ein, dass die Gewerkschaften endlich wieder kämpfen. Deswegen treten wir dafür ein, dass die arbeitenden Menschen mit Großdemonstrationen und Streiks Widerstand gegen die Sparpolitik und den Rassismus leisten.
Die Liste RKO BEFREIUNG – GLEICHE RECHTE FÜR MUSLIME tritt für eine Gesellschaft ein, in der die Menschen ausschließlich nach ihrer Leistung entlohnt werden. In einer solchen gibt es keine Ausbeutung der Armen durch die Reichen und keine Unterdrückung wegen Hautfarbe, Geschlecht oder Alter. In einer solchen Welt gehört die Wirtschaft nicht einer kleinen Minderheit von Superreichen, sondern dem arbeitenden Volk, welches diese demokratisch kontrolliert und in ihrem Interesse plant. In einer solchen Welt wird die politische Macht nicht durch ein abgehobenes Parlament ausgeübt, sondern direkt-demokratisch von unten nach oben. Eine solche Welt bezeichnen wir als Sozialismus.
Ein solcher Sozialismus hat nichts mit den bürokratischen Diktaturen in der UdSSR und China zu tun. Die RKO BEFREIUNG steht in der Tradition des Sozialismus von Leo Trotzki. Zehntausende Aktivistinnen und Aktivisten unserer Bewegung – inklusive Trotzki – wurden von den stalinistischen Diktatoren eingesperrt und ermordet.
Die Abschaffung von Armut, Rassismus und Krieg kann nicht durch Wahlen errungen werden, sondern nur durch eine Revolution des arbeitenden Volkes gegen die herrschende Klasse. Die jüngsten Revolutionen in der arabischen Welt haben gezeigt, dass die Mächtigen nicht freiwillig auf ihre Privilegien verzichten, sondern diese mit brutaler Gewalt verteidigen. Dies wird in Europa nicht anders sein.
Deswegen muss das arbeitende Volk sich auf einen Aufstand gegen die Herrschenden und Superreichen vorbereiten. Die Arabischen Revolutionen zeigen auch, dass eine solche Revolution nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie von einer revolutionären Partei der Arbeitenden und Unterdrückten angeführt wird. Die RKO BEFREIUNG tritt – gemeinsam mit der Jugendorganisation RED*REVOLUTION und ROTER*WIDERSTAND sowie unseren Schwesterorganisationen in der RCIT – für den Aufbau einer solchen Partei ein!
Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Forderungen der Liste RKO BEFREIUNG – GLEICHE RECHTE FÜR MUSLIME zusammen.
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Gegen die Unterdrückung der Migranten und Migrantinnen! Gleiche Rechte für Muslime! Für den gemeinsamen Kampf aller Arbeitenden unabhängig von ihrer Hautfarbe!
Jede zweite Wienerin bzw. jeder zweite Wiener hat Migrationshintergrund, wurde also selbst im Ausland geboren oder hat mindestens einen im Ausland geborenen Elternteil. Aber Migranten werden als Bürger zweiter Klasse behandelt. Sie verdienen 40-65% weniger Lohn. Darüberhinaus werden sie überausgebeutet, indem sie mehr Geld in das Sozialsystem einzahlen als sie ausgezahlt bekommen. Migranten sind aufgrund der Tatsache, dass Deutsch die einzige anerkannte Staatssprache ist, in der Ausbildung und bei Ämtern benachteiligt. 26,7% der Wiener Bevölkerung im wahlfähigen Alter sind von der Wahl ausgeschlossen. Das im Frühjahr 2015 beschlossene Islamgesetz benachteiligt Muslime gegenüber anderen Religionsgemeinschaften.
Die RKO BEFREIUNG – GLEICHE RECHTE FÜR MUSLIME kämpft für:
* Volle Staatsbürgerrechte (inklusive des Wahlrechtes auf allen Ebenen) für Alle die hier leben – unabhängig von ihrer Herkunft! Abschaffung aller Sondergesetze für Migranten und Migrantinnen! Sofortige Legalisierung aller illegal in Österreich Lebenden! Volle Sozialleistungen für alle in Österreich Lebenden!
* Abschaffung von Deutsch als offizieller Amtssprache! Gleichberechtigte Anerkennung zumindest der häufiger verwendeten Sprachen der Migranten und Migrantinnen in allen öffentlichen Institutionen (Behörden, im Unterricht in den Schulen und Universitäten usw.)! Massive Neueinstellung von Migranten im öffentlichen Dienst, als Lehrern in Schulen usw.! Kostenlose Angebote für Sprachkurse (auch innerhalb der Arbeitszeit) für alle in Österreich gesprochenen Sprachen auf freiwilliger Basis!
* Gegen die Diskriminierung der Kultur und der Bräuche der Migranten und Migrantinnen! Für das Recht traditionelle Trachten zu tragen, Feiertage und Feste zu feiern. Wir sind gegen jede Benachteiligung dieser Kulturvereine gegenüber österreichischen Kulturvereinen durch den Staat.
* Gegen die Benachteiligung von Muslime! Weg mit dem Islamgesetz! Für das Recht der Muslime, Moscheen zu bauen und ihre Religion auszuüben!
* Für das Recht moslemischer Frauen oder von männlichen Sikhs, an ihrer Arbeitsstelle ein Kopftuch bzw. einen Turban (Dastar) zu tragen! Gegen ein mögliches Verbot von Burka, Niqab oder Hijab im öffentlichen Raum!
* Weg mit dem neuen Eisernen Vorhang für Migranten und Migrantinnen an den Grenzen Österreichs und der EU! Offene Grenzen für Flüchtlinge und Migranten!
* Die Gewerkschaft soll eine Organisierungskampagne unter den migrantischen Beschäftigten durchführen und sich konsequent für ihre Gleichstellung einsetzen! Für eine revolutionäre Migrantenbewegung als Teil der ArbeiterInnenbewegung!
* Gleiche Löhne für Migranten! Keine Benachteiligung von Migranten und Migrantinnen am Arbeitsmarkt! Weg mit den Ausländerbeschäftigungsgesetzen! Vollständige Anerkennung der Ausbildung, die Migranten in ihren Heimatländern erworben haben!
* Zerschlagt die faschistischen Organisationen! Verhindert jedes öffentliche Auftreten von Faschisten! Für den Aufbau von gemeinsamen Selbstverteidigungseinheiten der Arbeiterbewegung und der Migranten und Migrantinnen zum Schutz vor faschistischen und rassistischen Angriffen!
Freiheit für Palästina! Solidarität mit der Arabischen Revolution!
Die RKO BEFREIUNG steht seit vielen Jahren in bedingungsloser Solidarität mit dem Freiheitskampf des palästinensischen Volkes und der Arabischen Revolution! Gemeinsam mit unserer Schwesterorganisation im besetzten Palästina („Israel“) treten wir für die Zerschlagung des Apartheidstaates Israel und das Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge ein. Wir stehen für ein Palästina, in der alle Palästinenser gemeinsam mit jenen Israelis, die die Abschaffung der Apartheid akzeptieren, friedlich zusammen leben. Wir stehen für ein Palästina, in der das arbeitende Volk die Macht ausübt und nicht eine kleine Minderheit von Großkapitalisten und Großgrundbesitzern.
Die RKO BEFREIUNG – GLEICHE RECHTE FÜR MUSLIME kämpft für:
* Freiheit für Palästina! Nieder mit dem Apartheidstaat Israel! Für ein freies, rotes Palästina!
* Solidarität mit dem Freiheitskampf des syrischen Volkes gegen die Diktatur von Bashar al-Assad und auch gegen Daesh/IS!
* Unterstützung für den Freiheitskampf des ägyptischen Volkes gegen die Militärdiktatur von General Sisi!
* Nein zum Krieg des saudischen Königshauses in Jemen!
* Nein zu den imperialistischen Kriegen der USA und der EU im Nahen Osten und in Nordafrika! Keine Unterstützung Österreichs für Krieg und Besatzung! Solidarität mit dem Widerstand!
* NATO-Truppen raus aus Afghanistan und Irak!
* Solidarität mit dem tschetschenischen Volk gegen die russische Besatzung sowie mit den Uiguren in China!
* Für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes in der Türkei, Irak, Iran und Syrien!
* Für eine Städtefreundschaft von Wien mit Gaza und Aleppo! Wien soll den Menschen in Gaza und Aleppo mit allen notwendigen Mitteln helfen!
* Verteidigt die Völker Lateinamerikas gegen die Vorherrschaft der Konzerne und die Einmischung der Großmächte!
In all diesen Ländern treten wir für eine internationalistische und sozialistische Perspektive ein.
Reichtum ist Diebstahl! Superreiche enteignen! Banken und Reichtum in die Hände des arbeitenden Volkes!
Armut und Arbeitslosigkeit breiten sich immer mehr aus! In Österreich haben fast 400.000 Menschen keinen Job, alleine in Wien sind es 145.000. Jene die Arbeit haben müssen immer mehr leisten und bekommen dafür immer weniger Lohn. Laut offiziellen Statistiken verdient die Mehrheit der Lohnabhängigen heute um 4.4% weniger Lohn als vor 15 Jahren. 1,2 Millionen Menschen sind in diesem Land armutsgefährdet.
Warum werden WIR immer ärmer? Weil SIE immer reicher werden! Unsere Lebensbedingungen verschlechtern sich, weil SIE – die Banken und die Superreichen – die Wirtschaft kontrollieren. Durch ihre Eigentumsrechte haben sie die Macht, sich auf unsere Kosten zu bereichern. Während also die Löhne und die Sozialleistungen sinken, steigen die Profite massiv an. Gleichzeitig zahlen die Reichen immer weniger Steuern. In Österreich leben 31 Milliardäre. Alleine diese superreichen Parasiten besitzen ein Vermögen von rund 140 Milliarden Euro was fast genauso viel ist wie alle 3,6 Millionen Lohnabhängige gemeinsam in einem Jahr verdienen!
Die RKO BEFREIUNG – GLEICHE RECHTE FÜR MUSLIME kämpft für:
* Für ein umfassendes Beschäftigungsprogramm unter Kontrolle der Lohnabhängigen zwecks Ausbau der Infrastruktur, eines umweltfreundlichen Energiesektors, des Wohnbaus sowie des Sozial- und Gesundheitswesens!
* Für einen Mindestlohn von 1.700,- Euro!
* Anhebung statt Kürzungen bei Sozialleistungen, damit alle ein menschwürdiges Leben führen können!
* Hohe Steuern auf Kapital und Großvermögen!
* Verstaatlichung der Banken und Konzerne unter Kontrolle der Lohnabhängigen!
* Abschaffung der Obdachlosigkeit! 80.000 Wohnungen stehen leer! Enteignung der Häuserspekulanten!
* Banken und Reichtum in die Hände des arbeitenden Volkes! Enteignung der Superreichen! Arbeitspflicht für Reiche!
Darüberhinaus tritt die RKO BEFREIUNG – GLEICHE RECHTE FÜR MUSLIME für folgende Forderungen ein:
Kampf gegen die Abwälzung der Krise auf uns Arbeiter und Arbeiterinnen! Ausbau des Sozial- und Gesundheitswesen!
* Gegen jeden Sozialabbau! Keine Kürzungen im Bildungs-, Sozial-, Pensions-, oder Gesundheitssystem!
* Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben! Jährliche Anhebung der Löhne und Sozialleistungen mindestens um die Steigerung der Inflationsrate und der gesellschaftlichen Produktivität (Wachstum des Brutto-Inlandsproduktes)!
* Keine Ausweitung der Teilzeit - Arbeitszeitverkürzung für alle! Aufteilung der Arbeit auf Alle - Umgehende Einführung der 35-Stunden-Woche ohne Lohnverlust als erster Schritt!
* Nein zur Ausweitung der ungesicherten Dienstverhältnisse (Geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit, Werkverträge, freie Dienstnehmer, usw.)! Umwandlung aller Arbeitsverhältnisse in kollektivvertraglich abgesicherte Fixanstellungen!
* Kein Selbstbehalt bei der Gesundheitsversorgung! Kostenlose und qualitativ hochwertige medizinische und soziale Versorgung für alle, die in Österreich leben!
Für die Rechte von Arbeitslosen!
* Nein zur Arbeitspflicht für Arbeitslose! Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in der Höhe des Mindestlohnes!
* Stoppt die Schikanen am AMS, stellt das AMS und seine Kurse unter die Kontrolle von Vertretern und Vertreterinnen der Arbeitslosen und der Gewerkschaften!
Für die Kontrolle der Wirtschaft und Verwaltung durch die Lohnabhängigen!
* Wiederverstaatlichung der privatisierten und ausgegliederten Unternehmen, sowie der Kernindustrie unter Kontrolle der Arbeiter und Arbeiterinnen! (z.B. die frühere Verstaatlichte Industrie, ÖBB, Post, Telekom, Energiesektor usw.)
* Öffnung der Geschäftsbücher für die Beschäftigten! Inspektion durch Buchhalter und Buchhalterinnen, die das Vertrauen der Belegschaft genießen!
* Entschädigungslose Enteignung und Weiterführung der Produktion unter Kontrolle der Arbeiter und Arbeiterinnen von jenen Betriebe, die von Entlassungen und Schließung bedroht sind!
* Radikale Demokratisierung der Verwaltung und Rechtsprechung: Wahl- und Abwählbarkeit des gesamten Verwaltungspersonals durch das Volk!
Kampf der Frauenunterdrückung!
* Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
* Flächendeckender Ausbau von öffentlichen kostenlosen Krabbelstuben und Kindergärten, die bei Bedarf rund um die Uhr geöffnet sind und von gewählten Erzieherinnen und Erzieher geleitet werden!
* Kampf der Gewalt gegen Frauen! Für den Ausbau öffentlicher und von Frauenorganisationen kontrollierten Frauenschutzeinrichtungen! Für den Aufbau von Selbstverteidigungseinheiten durch die Arbeiter- und Frauenbewegung zur Bekämpfung von frauenfeindlicher Gewalt!
Kampf der Unterdrückung von Jugendlichen!
* Schluss mit der Ausbeutung von Lehrlingen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Keine Ausweitung der Lehrlingsarbeitszeiten!
* Volle soziale und demokratische Rechte für Jugendliche! Für ein eigenes Einkommen in der Höhe des Mindestlohnes! Wahlrecht mit 15 Jahren!
* Recht auf Freiräume für Jugendliche, inklusive der eigenständigen Bestimmung und Gestaltung der Freizeitangebote durch Jugendliche (Kultur, Sport, Feiern, und ähnliches)! Öffentlich finanzierte Jugendzentren unter Kontrolle der Jugendlichen selbst!
* Volle Gleichberechtigung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender!
Gegen die kapitalistische Bildungsreform! Gratis Ausbildung für alle!
* Gegen Stunden- und Budgetmittelkürzungen! Für die Verringerung der Klassenschülerhöchstzahl und massive Neueinstellung von Lehrerinnen und Lehrer!
* Für eine einheitliche Schule für Alle bis zum Alter von 18 Jahren, in der Unterricht und Arbeit, Theorie und Praxis, miteinander verbunden wird!
* Trennung von Kirche und Staat! Gegen Religions- und Ethikunterricht an Schulen!
* Freier Schul- und Universitätszugang für alle! Weg mit Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den Hochschulen!
Nein zu Überwachungsstaat und Militarismus!
* Gegen den allgegenwärtigen Überwachungsstaat, Rücknahme von Rasterfahndung und Lauschangriff! Gegen alle sicherheitspolizeilichen Befugnisse! Selbstverteidigungseinheiten zum Schutz von Demonstrationen u.ä. gegen Angriffe durch die Polizei! Abschaffung der Staatspolizei und aller Geheimdienste! Abschaffung des § 278!
* Polizei raus aus den Stadtteilen! Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit durch Selbstverteidigungseinheiten, die auf Vollversammlungen in den Betrieben und bei Nachbarschaftsversammlungen gewählt und kontrolliert werden!
* Zerschlagt das Bundesheer! Keinen Mann, keine Frau und keinen Cent für das Bundesheer! Kein Ankauf von Abfangjäger und Hubschrauber! Zerschlagt die NATO und WEU! Keine Teilnahme an den Militärprogrammen und –allianzen der EU und der NATO! Keine Beteiligung an UNO-Missionen (Golan-Höhen, Kosovo usw.) oder anderen Auslandseinsätzen!
* Im Falle der Teilnahme des Bundesheeres an einem Angriff gegen bzw. der Besatzung eines Landes in der sogenannten Dritten Welt, sagen wir: Für die Niederlage des Bundesheeres und den Sieg des angegriffenen Volkes!
* Weder Austro-Patriotismus noch EU-Chauvinismus! Statt kapitalistischer Offensive der EU – für die Zerschlagung der EU durch die sozialistische Revolution! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
Gegen die Zerstörung der Umwelt durch den kapitalistischen Raubbau!
* Massiver Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel! Kostenlose Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel für Alle!
* Umstellung der Produktion auf umweltschonende Technologien (bei Autos, Fabriken usw.)! Massive Aufstockung der Gelder für umweltschonende Forschung!
* Keine Abwälzung der Kosten für Umweltschäden auf das arbeitende Volk!
* Kontrolle der Umweltverträglichkeit der Produktionsprozesse durch die Arbeiter und Arbeiterinnen des jeweiligen Betriebes bzw. der betroffenen Gemeinden in der Umgebung!
Schluss mit Steuergeschenken für die Reichen!
* Nein zu jeglicher Erhöhung von Steuern und Abgaben für die breite Bevölkerung!
* Abschaffung der Steuerhöchstbemessungsgrundlage und der Sozialversicherungshöchstbeitragsgrundlage!
* Abschaffung aller indirekten Steuern wie z.B. der Mehrwertsteuer!
* Streichung der Schulden sowohl der breiten Bevölkerung als auch des Staates! Vollständige Streichung der Schulden Griechenlands und anderer Ländern bei Österreichs Banken!
* Drastische Erhöhung der Steuern auf Profite und Spekulationsgewinne! Abschaffung der Steuerschlupflöcher für Unternehmer! Sofortige Eintreibung der ausstehenden Steuerschulden der Unternehmen!
* Abschaffung der Börse, von Investmentfonds und anderen Finanzinstrumenten! Verstaatlichung der an der Börse gehandelten Vermögen, Entschädigung der kleinen Aktienbesitzer und –besitzerinnen. Überführung dieser Mittel in staatliches Eigentum und Nutzung im Interesse der Bevölkerung unter Kontrolle der Arbeiterklasse!
Für eine gerechte, wirklich demokratische, sozialistische Zukunft!
* Für eine Regierung des arbeitenden Volkes, die sich auf regelmäßig zusammentretende Versammlungen (Räte) des arbeitenden Volkes in den Betrieben und Stadtteilen sowie deren bewaffnete Organe (Arbeiter- und Volksmilizen) stützt, deren Vertreter und Vertreterinnen sind der direkten Wählbarkeit und Abwählbarkeit des arbeitenden Volkes unterstellt und beziehen ein durchschnittliches Facharbeitergehalt!
* Eine solche Regierung wird jene Klasse enteignen, die sich auf unsere Kosten bereichert und unsere Zukunft gefährdet: Der Kapitalistenklasse und allen voran der Banken, Konzerne und Spekulanten!
* Verstaatlichung der Banken und Zusammenfassung zu einer einzigen Zentralbank! Verstaatlichung der Großunternehmen und des Großhandels sowie des Verkehrs-, Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Kommunikationsbereiches ohne Entschädigung unter Kontrolle der Beschäftigten!
Schließ dich der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG) an, wenn du für die Befreiung der Arbeitenden und Unterdrückten kämpfen willst!
Keine Zukunft ohne Sozialismus, kein Sozialismus ohne Revolution, keine Revolution ohne revolutionäre Partei!
Eine ausführlichere Darlegung des Programms der RKO BEFREIUNG findet sich in unserem Aktionsprogramm sowie auf unserer Homepage www.rkob.net.