Bericht (mit Fotos und Videos) von der Großdemonstration gegen die COVID-19 Politik der Regierung in Wien am 31 Januar 2021, RKO BEFREIUNG (Österreichische Sektion der RCIT), www.rkob.net und www.thecommunists.net

 

 

 

Am 31. Januar erlebte Wien ein – nicht nur für österreichische Verhältnisse – außergewöhnliches, man möchte fast sagen historisches Ereignis. Weit über 10.000 Menschen demonstrierten gegen die anti-demokratische Politik der Regierung Kurz – und dies trotz einem Polizeiverbot, dass über die Medien massiv im Vorfeld bekannt gemacht wurde, um so Leute von der Teilnahme abzuschrecken! Darüberhinaus gab es noch weitere, kleinere Kundgebungen in anderen Städten Österreichs.

 

Der ÖVP-Innenminister hatte bundesweit 1.000 Polizisten zusammengezogen, die dann auch versuchten, die Versammlung in der Wiener Innenstadt gewaltsam zu verhindern. Insgesamt erstattete die Polizei an diesem Tag in Wien und anderen Städten 2.300 Anzeigen und nahm 32 Menschen fest.

 

Doch die Menge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war viel zu groß als das die Polizei die Demonstration hätte verhindern können. Schließlich marschierten 10.000 Menschen (laut KURIER, in Wirklichkeit waren es sicherlich deutlich mehr) mehr als fünf Stunden zuerst über den Ring, dann auf der Wienzeile und schließlich am Gürtel. Aufgrund des massiven Einschreitens der Polizei war der Marsch in mehrere Züge ausgesplittert und weit auseinandergezogen.

 

Der Protest richtete sich richtigerweise gegen die despotischen und jeglicher Vernunft entbehrenden Maßnahmen der Regierung. Anstatt die COVID-19 Pandemie mit tatsächlichen Gesundheitsmaßnahmen zu bekämpfen (z.B. Ausbau des öffentlichen Spitalswesens, mehr und besser bezahltes Personal), nützt die Regierung die Pandemie als Vorwand für politische und wirtschaftliche Machtinteressen. In Zeiten der größten Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft geht es der Regierung Kurz – wie auch vielen anderen Regierungen weltweit – nicht um die Gesundheit des Volkes, sondern um die Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates sowie den Abbau demokratischer Rechte. Gleichzeitig werden durch die Hysterie- und Lockdown-Politik die Profitinteressen der großen Konzerne bedient (Pharma-, Hochtechnologie, Online-Handel usw.).

 

Bemerkenswert war die illegale Großdemonstration auch dadurch, als sie von keiner Massenorganisation ausging, sondern ausschließlich durch die Mobilisierung von kleinen Netzwerken in den Sozialen Medien zustande kam.

 

Die Demonstration zeichnete sich auch dadurch aus, dass sie in vielerlei Hinsicht den Durchschnitt der arbeitenden Bevölkerung widerspiegelte. Statt Bobo-Möchtegern-Intellektueller und Café-Latte-Hipsters demonstrierten Familien aus der Arbeiterklasse und den unteren Mittelschichten, Migranten in Trainingshosen, Alt-Hippies, aus den Bundesländern angereiste kleine Angestellte, Biker, usw. Beeindruckend waren auch die zahlreichen spontanen Solidaritätsbekundungen durch Passanten am Straßenrand, an den Fenstern und bei Bus- und Straßenbahnstationen.

 

Besonders oft gerufen wurden Losungen wie „Friede – Freiheit – keine Diktatur“ und „Kurz muss weg“. Insgesamt war dies eine spontane Massendemonstration, die von keiner politischen Kraft dominiert wurde. In dem Riesenmeer von Demonstrantinnen und Demonstranten gab es natürlich verschiedenste kleine Gruppen. Vereinzelt wurden Flugblätter von linken und rechten Gruppen verteiltet. Christen mit Kreuz und Jesus-Bildern waren ebenso anwesend. Immer wieder sah man auch die bunte Friedensfahne.

 

Von Regierung und Medien wird die Demonstration als von Rechtsradikalen dominiert dargestellt. Das ist eine schlichte Lüge, die nur dazu dient, eine spontane Massenbewegung zu verleumden. Natürlich gab es auch solche Kräfte. Doch kann die Anwesenheit von 20 oder 50 Rechten bei einer Massendemonstration von 10-20.000 Menschen schwerlich als maßgeblich oder gar dominant bezeichnet werden!

 

Tatsache ist aber auch, dass die sogenannte „Linke“ einmal mehr weitgehend durch Abwesenheit glänzte. Wären linke Kräfte massiv und organisiert vor Ort, könnte man rechte Provokateure aus der Demonstration entfernen. Doch davon kann keine Rede sein, denn diese sogenannte „Linke“ besitzt keinerlei Verbindungen zur Arbeiterklasse und den „einfachen Leuten“ und sucht solche auch gar nicht. Diese seit vielen Jahren betriebene Selbst-Isolation führt dazu, dass sich derlei „Linke“ auf das Uni-Milieu und die Bobos beschränken und damit auch ganz glücklich sind.

 

Diese beschämende Randexistenz wird nun auch noch dadurch verstärkt, dass faktisch die gesamte Linke – in Österreich und auch international – die anti-demokratische Lockdown-Politik der kapitalistischen Regierungen unterstützt. Wenn sie eine Kritik haben, dann besteht sie darin, dass es ihrer Meinung nach noch mehr und noch längere Lockdowns geben sollte! (z.B. ZeroCOVID-Kampagne) Einige dieser Lockdown-„Linken“ entblödeten sich nicht, stummsinnige Provokationen am Straßenrand gegen Massendemonstrationen wie jene am 31. Jänner durchzuführen. (z.B. mit dem Spruch „Wir impfen euch alle“ – eine Losung, der sich die Konzernherren der Pharma-Industrie freudig anschließen!)

 

Übrigens: diese „Linken“ verhielten sich auch sehr schweigsam, als Innenminister Nehammer mit knapp 1.000 Polizisten am 9. November 2020 medienwirksam mehrere Dutzende muslimische Mitbürger in ihren Wohnungen überfiel und festnehmen ließ. Dabei wurden die absurdesten Anschuldigungen gegen die Verhafteten erhoben – doch bis zum heutigen Tag konnte die Staatsanwaltschaft nicht einmal Anklage gegen einen einzigen von ihnen erheben!

 

AktivistInnen der RKO BEFREIUNG nahmen an der Demonstration teil. Wir treten ein für:

 

* Massiver Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems – und zwar unter Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung und nicht der Pharma-Konzerne und der von ihnen bestochenen Politiker!

 

* Schluss mit der Lockdown-Politik und der Einschränkung demokratischer Rechte! Kein Polizei- und Überwachungsstaat!

 

* Stoppt die Hetze gegen Flüchtlinge! Keine Verfolgung unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger!

 

* Keine Lohnkürzungen, keine Entlassungen! Für ein öffentliches Beschäftigungsprogramm! Enteignung der Großkonzerne unter Kontrolle der Beschäftigten!

 

 

 

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Unsere internationale Organisation – die RCIT – hat die COVID-19 Konterrevolution von Anfang an detailliert analysiert. Seit dem 2 Februar haben wir mehr als 70 Broschüren, Essays, Artikel und Stellungnahmen sowie ein Buch veröffentlicht. Sie sind alle auf einer speziellen Unterseite auf unserer Homepage gesammelt: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/. Insbesondere verweisen wir auf das RCIT Manifest: COVID-19: Tarnung für eine große konterrevolutionäre Offensive. Wir stehen an einem Wendepunkt in der Weltlage. Die herrschenden Klassen provozieren eine kriegsähnliche Atmosphäre, um den Aufbau chauvinistischer staatsbonapartistischer Regime zu legitimieren., 21 March 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/covid-19-und-der-neue-leviathan/. Darüberhinaus verweisen wir auf das Buch von Michael Pröbsting: The COVID-19 Global Counterrevolution: What It Is and How to Fight It. A Marxist analysis and strategy for the revolutionary struggle, RCIT Books, April 2020, https://www.thecommunists.net/theory/the-covid-19-global-counterrevolution/. Siehe auch den allerersten von uns veröffentlichten Artikel zu dieser Frage von Almedina Gunić: Coronavirus: "I am not a Virus"... but WE will be the Cure! The chauvinist campaign behind the “Wuhan Coronavirus” hysteria and the revolutionary answer, 2 February 2020, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/wuhan-virus/; RKO BEFREIUNG: COVID-19: Nieder mit dem Ausnahmezustand in Österreich! Für ein ernsthaftes Gesundheitsprogramm statt Polizeistaat! 16 März 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/covid-19-nieder-mit-dem-ausnahmezustand/.