Zu wenig...und bald auch zu spät
Bericht über die „Rettungskonferenz für die Sozialdemokratie“
Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG), 21.6.2015, www.rkob.net
Am Sonntag, 21.6. fand in der SPÖ Bildungszentrale in der Praterstraße eine Versammlung statt, die offiziell von einem „Personenkomitee“ von vier sehr bekannten Gesichtern in der Sozialdemokratie einberufen wurde. Die Moderation wurde von zwei dieser vier Gesichter, dem SPÖ-Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler und der SJ-Vorsitzenden Julia Herr geführt. Das Personenkomitee selbst besteht noch zusätzlich aus dem Linzer Christian Buchinger und dem Geschäftsführer der Volkshilfe Erich Fenninger. Das entsprach bei dieser Versammlung durchaus dem Publikum, welches zu einem wesentlichen Teil aus mehr oder weniger bekannten Funktionären der SPÖ bzw. ihren Jugendorganisationen wie SJ und VSSTÖ bestand.
Tenor der gesamten Veranstaltung war es von diesem etablierten Kreis, sich als „linke“ Initiative mit Namen „Kompass“ zu formieren. Zusätzlich zu der Betonung in der SPÖ bleiben zu wollen und sich als linkere Alternative zu etablieren, wurden jegliche programmatische Diskussion auf einen unbekannten späteren Zeitpunkt verschoben. Ebenso gab es keinerlei Versuch demokratisch im Plenum die nächsten Schritte auszumachen. Nach ermüdenden Beiträgen in typischen pseudo-starken Worten, die mit wenig Inhalt gefüllt waren, war die Linie seitens des Personenkomitees klar. Es soll eine Arbeitsgruppe zur weiteren Vorgehensweise gebildet werden, die faktisch eine geschlossene Truppe von Funktionären sein soll. Offensichtlich wurde weder die Parteibasis mobilisiert noch war die Veranstaltung darauf ausgelegt eben solche SPÖ-Basisaktivisten anzusprechen. Die Reden waren mit Ausnahme von Andreas Babler nicht nur rhetorisch schwach. Mehrmals zeigte sich Unwissen und Unverständnis über die ArbeiterInnenklasse. Dies wurde auch offen so angesprochen. Erich Fenninger brachte das besonders symbolisch zum Ausdruck, als er es als Leistung hervorstrich in einer Gegend zu wohnen, die stark von Migranten und Arbeitern geprägt sei. Auch wenn er eine große Wohnung und keinerlei finanzielle Probleme kennt, sei es gut, dass er all die Armut und die sozialen Probleme um sich herum sieht und sie daher auch eher verstehen kann.
Die Wahrheit muss ausgesprochen werden
Nach ausschweifenden Reden der die Versammlung leitenden Bürokraten gab es eine offene Plenumsdiskussion, die zeitlich auf eine halbe Stunde beschränkt wurde und nur kurze zweiminütige Wortmeldungen zuließ. Die Sprecherin der RKO BEFREIUNG, Nina Gunić, betonte in ihrer Wortmeldung die Notwendigkeit sich auch auf die nicht organisierten ArbeiterInnen und MigrantInnen zu orientieren. Diese finden sich zahlreich außerhalb der SPÖ und müssen organisiert werden, um einen gesunden Kurs in eine solche linke Fraktion zu bringen. Ein solcher Kurs muss mit Mobilisierungen auf der Straße wie Demonstrationen zu brennenden Fragen erfolgen. Ebenso machte Genossin Gunić klar, dass sich eine solche Initiative nur als linkes Feigenblatt herausstellen wird, wenn es sich nicht konsequent gegen die falsche Politik der SPÖ stellt. Ein solcher konsequenter Kampf, der laut unserer Sprecherin mit einer revolutionären Perspektive verbunden sein muss, wird unweigerlich in einem Ausschluss oder einem Eingekauft-werden Einzelner enden. Diese Wahrheit zu verschweigen wäre mehr als falsch. Der starke Applaus für Genossin Gunićs Rede zeigte, dass diese Perspektive durchaus auf Zustimmung unter kritischen Basisaktivisten der Sozialdemokratie stößt. Auch haben uns die rhetorisch holprigen dafür umso aufgeblaseneren Kommentare einer Julia Herr und anderer Bürokraten zu unserer Wortmeldung uns in unserem Kurs mehr als bestätigt. Nach der Veranstaltung musste einer dieser Bürokraten seinem Ärger noch Luft machen, mit dem Kommentar: „Das war eine Trotzkistin, bei der muss man gleich was sagen!“ Welches Armutszeugnis, wenn Funktionäre von einer Revolutionärin dazu gedrängt werden sich zu einer Wortmeldung zu überwinden. Der Kampf gegen die Verräterpolitik der SPÖ-Führung war für genannten Bürokraten offensichtlich in diesem Fall hinten anzustellen. Wir wissen, dass eine klare Politik gegen die SPÖ-Bürokratie und die drohende Bürokratisierung einer möglichen Linksfraktion gefahren werden muss. Genau das hat Genossin Gunić getan.
Darüberhinaus verkauften Aktivistinnen und Aktivisten der RKO BEFREIUNG zahlreiche Exemplare unserer aktuellen Sondernummer der BEFREIUNG, die der Perspektive des Kampfes gegen Rot-Blau gewidmet ist.
Trotz der Anwesenheit zahlreicher Aktivisten zentristischer Organisationen, wie der SLP, dem FUNKE und der LINKSWENDE sind diese Aktivisten während der Diskussion entweder überhaupt nicht aufgetreten oder haben in ihrer Wortmeldung weder die notwendige Wahrheiten ausgesprochen noch ihre Organisation genannt. Auch wenn die RKO BEFREIUNG nicht Teil der SPÖ ist, sehen wir keinen Grund bei einer solchen Versammlung unsere revolutionäre Perspektive zu verschweigen. Gerade wenn wir als Revolutionäre KommunistInnen sagen, dass eine Neue ArbeiterInnenpartei eine zentrale Aufgabe ist und diese auch gerade jetzt durch die Empörung ehrlicher Sozialdemokraten greifbarer ist, muss jede Möglichkeit genutzt werden, um diese Perspektive diesen ehrlichen Sozialdemokraten zugänglich zu machen. Ehrliche Empörung wurde nur in wenigen der Wortmeldungen hörbar – doch sie war selbst bei dieser kleinen, sehr stark von Funktionären dominierten Versammlung durch einige wenige ehrliche Aktivisten der Basis vertreten.
Alles in allem lässt sich die Versammlung kaum als großer Schritt in eine richtige Richtung bezeichnen. Sie brachte nur erneut das verknöcherte, bürokratische Wesen des „linken“ Flügels in der SPÖ sowie ihren handzahmen Reformismus zum Ausdruck.
Wir appellieren an alle ehrlichen Aktivisten an der Basis der SPÖ, in den Gewerkschaften und anderen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung die politische Bühne zu betreten und den Staub von mehr als 100 Jahren sozialdemokratischen Verrat hinwegzufegen. Dazu braucht es einen konsequenten Fraktionskampf innerhalb der Sozialdemokratie mit der Vorbereitung der Gründung einer Neuen ArbeiterInnenpartei. Es braucht aber ebenso die offene Zusammenarbeit mit allen interessierten AktivistInnen und ArbeiterInnen außerhalb der Sozialdemokratie, die sich für eine solche Neue ArbeiterInnenpartei einsetzen wollen.
Eine genaue Analyse findet sich hier