Kundgebung am 13.9.: Kein US-Krieg in Syrien! Solidarität mit der syrischen Revolution!
Kein US-Krieg in Syrien! Solidarität mit der syrischen Revolution!
Aufruf für die Kundgebung am Freitag, 13.9. in Wien mit einer einleitenden Stellungnahme der RKOB, 10.9.2013
Die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB) ruft zur Teilnahme an der Kundgebung am 13.9. in Wien gegen einen möglichen US-Krieg in Syrien auf. Unser Standpunkt ist klar: Wir lehnen eine militärischen Intervention des US-Imperialismus grundsätzlich ab. Wir lehnen ebenso die massive militärische und politische Unterstützung ab, die die reaktionäre Assad-Diktatur durch den russischen und chinesischen Imperialismus erfährt. Wir unterstützen den Freiheitskampf des syrischen Volkes – ungeachtet unserer Kritik an deren kleinbürgerlichen und bürgerlichen Führungen (SNC, FSA, Al-Nusra etc.) – und treten für internationale Solidarität mit der Revolution gegen das Assad-Regime ein. Diesen Standpunkt haben wir bereits in einer Reihe von Stellungnahmen und Artikeln dargelegt und auch durch unsere praktischen Aktivitäten unterstrichen. (siehe unten)
Aufgrund dieser politischen Positionen haben wir wiederholt mit syrischen Migrantinnen und Migranten in Solidarität mit der Revolution demonstriert und umgehend nach Bekanntwerden des US-Säbelrasselns eine spontane Kundgebung in Wien am 29.8. organisiert. Aus dem gleichen Grund unterstützen wir die Kundgebung, die diesen Freitag 13.9. und haben in Person unserer Sprecherin Nina Gunić den Aufruf dafür kritisch unterstützt.
Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den Aufruf (siehe unten), da er in den wesentlichen Fragen in die richtige Richtung geht. Das sind erstens die Ablehnung einer militärischen Intervention des US-Imperialismus und zweitens die Benennung des „autoritäre Regime von Bashar al Assad, das seit zwei Jahren einen erbarmungslosen Kampf gegen Aufständische und die eigene Bevölkerung führt“. Aus diesen Gründen haben wir uns entschlossen den Aufruf zu unterzeichnen.
Unsere Unterstützung ist jedoch kritisch, da der Aufruf verschiedene Schwächen enthält. Abgesehen von den illusionären Appellen an das „Völkerrecht“ und ähnlichem wird eine „Verhandlungslösung“ bzw. eine „politische Lösung“ befürwortet. Eine solche Haltung teilen wir nicht. Wir wollen keinen „geordnete Übergang“, bei dem faktische der alte Staatsapparat intakt bleibt, sondern eine Revolution, die zur Machtergreifung durch die Arbeiter und Bauern führt. Dies ist nur möglich durch den Bürgerkrieg. Noch bedenklicher ist die Forderung „Keine weiteren Lieferungen von Waffen und Kämpfern nach Syrien!“. Von dieser Forderung im Aufruftext haben wir erst zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Textes erfahren, da sie erst nach Bekanntgabe unserer Unterstützung (am 7.9.) hinzugefügt wurde. Wir lehnen zwar sehr wohl Waffenlieferungen an das syrische Regime ab, keineswegs aber an die Rebellen. Im Gegenteil, die Rebellen brauchen gegen die mit hochmodernen Waffen ausgerüstete und militärtechnisch weit überlegene Armee von Assad entsprechende militärische Unterstützung.
Nichtsdestotrotz überwiegen die richtigen Punkte in dem Aufruf, weswegen wir unsere Unterstützung nicht zurückziehen. In diesem Sinne ruft die RKOB zur Beteiligung an der Kundgebung am 13.9. auf.
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Näheres zur Haltung der RKOB zu einem möglichen Angriff der USA auf Syrien und dem Bürgerkrieg findet sich auf unserer Homepage in deutscher Sprache:
* RKOB: Syrien: Gegen Assad und gegen den Imperialismus – Für den Sieg der Revolution! Für international Solidarität mit der Revolution des syrischen Volkes gegen die mörderische Assad-Diktatur! Aber ohne und gegen eine militärische Intervention der westlichen Imperialisten! Flugblatt der RKOB, 28.8.2013, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/syrien-nato-flugblatt/
* RKOB: Bericht von der Kundgebung am 29.08. 2013 gegen einen drohenden NATO-Angriff auf Syrien, http://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/syrien-kundgebung-29-08-2013/
* Johannes Wiener: Nach dem Sturz von Assad ist Netanjahu dran!, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/syrien-und-pal%C3%A4stina/
* Maja Bavljević und Marc Hangler: Syrien: Wie gewinnen? Wie stehen Revolutionäre und Revolutionärinnen zum Bürgerkrieg in Syrien? http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/syrien-wie-gewinnen/
* Johannes Wiener: Hände weg von Syrien! Für die Revolution! Gegen eine militärische Intervention! http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/haende-weg-von-syrien/
Ausführlichere Stellungnahmen unserer internationalen Organisation – der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT) – zu Syrien finden sich hier in englischer Sprache:
* RCIT: Syria: Against Assad and Against Imperialism – Victory to the Revolution! For International Solidarity with the Popular Revolution against the murderous Assad Dictatorship! But Without and Against any Western Imperialist Military Intervention! 27.8.2013, www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/syria-against-assad-imperialism
* Michael Pröbsting: US Administration: “Rebels fighting the Assad regime wouldn't support American interests if they were to seize power”, 22.8.2013, www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/us-opposes-syrian-rebels
* Yossi Schwartz: Class struggle and religious sectarianism in Syria, 12.6.2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/class-struggle-and-religious-sectarianism-in-syria/
* Yossi Schwartz: Syria: After the defeat in Qusayr and ahead of the Battle for Aleppo, 11.6.2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/syria-after-defeat-in-qusayr
* ISL-Leaflet: Victory to the Revolution in Syria! http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/victory-to-revolution-in-syria
* RCIT: Israel: Hands Off Lebanon and Syria!, 6.5.2013, www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/israel-hands-off-lebanon-and-syria
* Yossi Schwartz: Turkey, Syria and Egypt: No Political Support for Bourgeois Forces Secular or Islamists, April 2013, www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/isl-disagreement-with-free-haifa
* Yossi Schwartz: Victory to the Revolution in Syria! The second anniversary of the uprising in Syria, March 2013, www.thecommunists.net/worldwide/africa/victory-to-syrian-revolution
* RKOB: Austria: Demonstration in Solidarity with the Revolution in Syria on 15.3.2013, www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/austria-report-syria-demo-15-3-2013 with pictures and videos at www.rkob.net/multimedia/video-und-bilder-syriendemo-15-maerz-2013
* RCIT: Victory to the Revolution! Down with the dog Assad! All Power to the Workers and Peasants! For the Socialist Revolution in Maghreb and Mashreq! January 2013, www.thecommunists.net/worldwide/syria-solidarity
* Michael Pröbsting: The Coup d'État in Egypt and the Bankruptcy of the Left’s “Army Socialism”. A Balance Sheet of the coup and another Reply to our Critics (LCC, WIVP, SF/LCFI), Revolutionary Communist International Tendency (RCIT), 8.8.2013, www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/egypt-and-left-army-socialism.
* Michael Pröbsting: Liberation struggles and imperialist interference, www.thecommunists.net/theory/liberation-struggle-and-imperialism
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AUFRUF ZUR PROTESTKUNDGEBUNG
GEGEN EINEN MILITÄRSCHLAG GEGEN SYRIEN
Nach Afghanistan, Irak und Libyen ist es nun wieder so weit: eine US-amerikanische Regierung holt, unter Umgehung des Völkerrechts und insbesondere der Satzung der Vereinten Nationen, gemeinsam mit der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich zu einem militärischen Schlag aus, diesmal gegen Syrien. Und das ungeachtet der ablehnenden Haltung der überwiegenden Mehrzahl der Bevölkerungen in diesen und vermutlich auch den meisten anderen Ländern der Erde.
Diese illegale Gewaltaktion richtet sich nicht nur gegen das autoritäre Regime von Bashar al Assad, das seit zwei Jahren einen erbarmungslosen Kampf gegen Aufständische und die eigene Bevölkerung führt, sondern gefährdet die Völker der gesamten Region des Nahen Ostens, die in einem Meer von Blut und Rache zu versinken droht. Es steht zu befürchten, dass die äußere Einmischung von Staaten und Gruppierungen in diesen Bürgerkrieg sich verstärkt. Weitere Kräfte könnten mit hineingezogen werden. Der blutige Konflikt in Syrien könnte in einen Stellvertreterkrieg ausufern, in den sich nicht nur Nachbarstaaten wie die Türkei, Saudi Arabien, und Katar, sondern auch Iran, Russland und Israel noch mehr als bisher intervenieren. So vertiefen sich die blutigen Auseinandersetzungen zunehmend und damit vergrößert sich auch das Leiden der Bevölkerung. Er würde auch für die europäischen Staaten nicht ohne Folgen bleiben.
Eigentlich sollte auch den Machthabern in Washington nicht verborgen geblieben sein, dass mit solchen kriegerischen Aktionen weder Frieden oder Stabilität noch Demokratie oder auch nur menschenwürdige Lebensverhältnisse erreicht werden können, im Gegenteil.
Es fragt sich, mit welcher Legitimität sich ausgerechnet die US-amerikanische Supermacht, die im Laufe der Geschichte selbst immer wieder zu Massenvernichtungswaffen gegriffen hat (zu nuklearen Sprengköpfen, Agent Orange, weißem Phosphor und Giftgas), jetzt erneut als Scharfrichter über Gut und Böse aufspielt. Statt der leidgeprüften syrischen Bevölkerung zu helfen und sich um eine friedliche Lösung des Konflikts im Verhandlungsweg zu bemühen, soll vielmehr offenbar weiter Öl ins Feuer gegossen werden. Es fragt sich, welche wahren Motive und Interessen mit diesem Wahnsinn verfolgt werden.
Wir wollen ein deutliches warnendes Zeichen gegen diesen Wahnsinn setzen und gleichzeitig die bereits jetzt stattfindenden, den Krieg verschärfenden militärischen und politischen Einmischungen von außen anprangern. Daher rufen wir alle Menschen in Österreich auf, sich an einer Protestaktion zu beteiligen, die
am Freitag, den 13. September um 17h 30 am Wiener Stephansplatz stattfindet.
HÄNDE WEG VOM NAHEN OSTEN!
KEINE WEITEREN LIEFERUNGEN VON WAFFEN UND KÄMPFERN NACH SYRIEN!
KEINE BEWAFFNETEN INTERVENTIONEN, AUCH NICHT UNTER HUMANITÄREM VORWAND!
ALLE ANSTRENGUNGEN FÜR EINE POLITISCHE LÖSUNG DES KONFLIKTS!
ErstunterzeichnerInnen:
Abrams-Hourani, Paula, Gründerin Frauen in Schwarz (Wien)
Aydin, Emanuel, Chorepiskopos der syrisch-orthodoxen Kirche
Bodner, Gernot, Lateinamerikaexperte und Agrarphysiologe
Duzdar, Muna, Rechtsanwältin und SPÖ-Abgeordnete zum Wiener Landtag
Edlinger, Fritz, Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen (GÖAB)
Gabriel, Leo, Obmann-Stvtr. SÜDWIND und Intern. Rat des Weltsozialforums
Gunić, Nina, Arbeiterin, Sprecherin der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung
Hödl Heinz, Entwicklungsexperte und Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der österr. Bischofskonferenz für Entwicklung un Mission
Haddad, Waseem, Religionswissenschaftler aus Lattakia, Universität Wien
Kiriaky, Marie-Thérèse
Krims, Adalbert, Journalist, Aktion Kritisches Christentum
Langthaler, Wilhelm, Antiimperialist
Lindner-Riegler, Elisabeth, AHS-Professorin
Matzner, Gabriele, Botschafterin i.R.
Parteder, Franz Stephan, Pensionist, Graz
Schauer, Waltraud, Friedensaktivisten und ehemaliges menschliches Schutzschild im Irak
Winter, Paul, Student