Verteidigt die Rechte der Flüchtlinge!

 

Ein offener Brief an alle revolutionären Organisationen und Aktivisten für eine internationale Solidaritätskampagne

 

Herausgegeben von der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 22.05.2016, www.thecommunists.net

 

 

 

Genossinnen und Genossen, Brüder und Schwestern!

 

Wir leben in einer Zeit, in der die Kräfte der Reaktion mehr und mehr an Stärke gewinnen. Die imperialistischen Regierungen in der EU errichten Mauern um die Einreise von Flüchtlingen in den Kontinent zu verhindern. Einmal im Inneren terrorisieren sie diejenigen, die es geschafft haben und behindern ihre Bewegungsfreiheit; sie rufen Regime des "Ausnahmezustandes" aus und zetteln Kriege in Nordafrika und dem Nahen Osten an. Zionistischen Kräfte haben eine Offensive in Europa begonnen um Aktivistinnen und Aktivisten, die sich mit dem palästinensischen Befreiungskampf solidarisieren, zu kriminalisieren und unter Druck setzen. Zur gleichen Zeit erzielen rechte, rassistische Kräfte große Gewinne bei den Wahlen. In den arabischen Ländern ist der revolutionäre Prozess in der Defensive und die Großmächte (USA, EU und Russland) versuchen die Syrische Revolution mit allen notwendigen Mitteln zu liquidieren. Und der rassistische Apartheidstaat Israel unterdrückt weiterhin die heroischen palästinensischen Jugendlichen mit brutaler Gewalt.

 

Beschämenderweise unterstützen linksreformistische Kräfte wie die ex-stalinistische Partei der Europäischen Linken (PCF in Frankreich, LINKE in Deutschland, SYRIZA in Griechenland, etc.) entweder solche Angriffe oder rühren keinen Finger um gegen diese reaktionäre Offensive zu mobilisieren. Dies unterstreicht einmal mehr die extreme Dringlichkeit für wirkliche Revolutionäre sich zu vereinen, um den Kampf für den Aufbau einer neuen Weltpartei der Sozialistischen Revolution zu stärken.

 

In einer solchen Situation ist es dringend notwendig, dass Revolutionäre in Europa, Afrika und im Nahen Osten sowie in anderen Teilen der Welt ihre Kräfte gegen diese konterrevolutionäre Offensive vereinen. Daher schlägt die RCIT allen revolutionären Organisationen und Aktivisten vor, eine gemeinsame internationale Solidaritätskampagne rund um folgende Forderungen zu starten:

 

* Verteidigt die Arabische Revolution gegen ihre ausländischen und inländischen Feinde! Nieder mit den reaktionären Regimes in Syrien, Ägypten, den Golfmonarchien sowie Tunesien! Verteidigt Jemen gegen die saudische Aggression! Zerschlagt den imperialistischen Apartheidstaat Israel – für den Sieg des palästinensischen Widerstandes!

 

* Internationale Solidarität mit der andauernden Syrischen Revolution! Führt den Kampf weiter, bis der ganze baathistische Staatsapparat zerschlagen wird! Nieder mit den Militärinterventionen von Russland und der NATO! Nein zu jeder durch die Großmächte erzwungenen Verhandlungslösung! Für das Recht des kurdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung! Nieder mit dem reaktionären Daesh!

 

* Nieder mit imperialistischen Angriffen und Kriegen! In Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Libyen, Mali und Somalia: Besiegt die Truppen der imperialistischen NATO, Russlands und ihre lokalen Verbündeten! Wir sind auf der Seite derer, die Widerstand gegen die imperialistischen Invasoren leisten, aber geben keine politische Unterstützung für nationalistische oder islamistische Kräfte!

 

* Kampf dem Chauvinismus und Militarismus in Europa! Öffnet die Grenzen für Flüchtlinge! Hebt den Ausnahmezustand in Frankreich auf! Keine Einsätze von Nationalarmeen auf europäischen Straßen! Verteidigt muslimische Migranten gegen islamophoben Rassismus! Nein zur Kriminalisierung von pro-palästinensischen Solidaritätsaktivisten! Für eine Einheitsfront der Massenorganisationen der Arbeiter- und Migrantenbewegungen um rassistische und faschistische Kräfte von den Straßen zu fegen!

 

* Gleiche Rechte für Migranten! Gleicher Lohn und volle Staatsbürgerrechte! Gleichstellung von Sprachen von nationalen Minderheiten und Migranten in Ausbildung und öffentlicher Verwaltung! Für ein öffentliches Arbeitsprogramm mit Jobs für alle Flüchtlinge und alle arbeitslosen einheimischen Arbeiter! Einheimische Arbeiter und Migranten - kämpft zusammen gegen den gemeinsamen Feind: die herrschende Klasse in der EU und Russland und die Diktaturen im Nahen Osten und in Afrika!

 

Es ist dringend notwendig für Revolutionärinnen und Revolutionäre innerhalb der Massenorganisationen der Arbeiterklasse und Unterdrückten zu kämpfen – auch wenn diese oft von reformistischen Kräften geführt werden. In ihnen können sie Druck auf die Reformisten ausüben, damit sie den Kampf für diese Forderungen unterstützen.

 

Natürlich verbinden wir als Marxisten solch ein Programm mit einer sozialistischen Perspektive, die für einen revolutionären Sturz der kapitalistischen Regimes und für die Gründung von Arbeiter- und Bauernrepubliken kämpft.

 

Wenn ihr der grundlegenden Stoßrichtung dieser revolutionären Positionen und Perspektiven zustimmt, ersuchen wir euch, uns zu kontaktieren damit wir gemeinsam besprechen und entscheiden können, wie wir eine solche Kampagne starten. Zum Beispiel kann der Weltflüchtlingstag am 20. Juni eine ausgezeichnete Gelegenheit für einen internationalen Aktionstag sein.

 

 

 

Wir ersuchen alle Organisationen und Aktivisten, die die allgemeine Haltung dieses Offenen Briefes teilen, uns zu kontaktieren und uns ihre Ideen und Kritik zu senden, damit wir konkrete Schritte zur gemeinsamen Diskussion und Zusammenarbeit setzen können: rcit@thecommunists.net

 

 

 

Die RCIT hat Sektionen und Aktivisten in Pakistan, Sri Lanka, Jemen, Tunesien, Israel/besetztes Palästina, Brasilien, Großbritannien, Deutschland, den USA und Österreich.

 

Für eine ausführlichere Übersicht über die Standpunkte der RCIT verweisen wir Interessierte auf unsere Website www.thecommunists.net. Insbesondere möchten wir die Aufmerksamkeit auf folgenden RCIT-Dokumente lenken:

 

* Aufruf für einen Revolutionären Ersten Mai 2016, http://www.diekommunisten.net/international/maiaufruf-2016/

 

* Offener Brief: Revolutionäre Einheit im Kampf um die Fünfte Arbeiterinternationale! http://www.thecommunists.net/home/deutsch/offener-brief-deutsch/

 

* Das Programm der RCIT: Das Revolutionär-Kommunistische Manifest, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/revolution%C3%A4r-kommunistisches-manifest/

 

Jedes dieser Dokumente ist in mehreren Sprachen veröffentlicht.

 

 

 

Übersetzung Marek Hangler