Flüchtlingsdemo in aufgeheizter politischer Stimmung

Bericht der RKO BEFREIUNG über die Demonstration zum internationalen Aktionstag gegen Rassismus am 18.03.2017 in Wien, www.rkob.net

Die Plattform für eine Menschliche Asylpolitik hat zum internationalen Aktionstag in Solidarität mit Flüchtlingen und gegen Rassismus eine Demonstration in Wien organisiert, an der auch die RKO BEFREIUNG zusammen mit Brüdern und Schwestern des Koordinationsrates der Ägyptischen Gemeinde, sowie der irakischen, syrischen und palästinensischen Gemeinden teilnahm. Er war in seiner Zusammensetzung mit Abstand der multi-nationalste Block und die Stimmung in unserem Block war besonders lautstark und kämpferisch.

Trotz schlechtesten Wetterbedingungen waren auch über unseren Block hinaus einige MigrantInnen, vorallem Flüchtlinge aus Afghanistan, unter den TeilnehmerInnen der Gesamtdemonstration. Angesichts der insgesamt sehr stark von „weißen“ Anti-RassistInnen dominierten Demonstration stellt die relevante Teilnahme der afghanischen (wie auch anderer) Flüchtlinge und Migranten einen sehr fortschrittlichen Aspekt der restlichen Demonstration dar.

Die RednerInnen der Demonstration waren durch die Bank keine AktivistInnen zentristischer Organisationen, sondern in erster Linie MigrantInnen verschiedenster fortschrittlicher Vereine wie der „Verein Afghanische Jugendliche – Neuer Start in Österreich“, das „Netzwerk Muslimischer Zivilgesellschaft“ und zahlreiche andere. Ebenso wurden RednerInnen von reformistischer Seite her gestellt, so unter anderem von der Volkshilfe Österreich.

Angesichts der Zusammensetzung der RechnerInnen und dem offiziellen Gesicht der Demonstration war es bemerkenswert, dass der OrdnerInnendienst fast ausschließlich von AktivistInnen der sogenannten Linken, sprich der Partei der Arbeit (PdA), der KPÖ, der LINKSWENDE und anderer zentristischer Organisationen gestellt wurden. Noch bemerkenswerter war das Verhalten der Leiterin des Ordnerdienstes, Selma Schacht, die gleichzeitig auch die langjährige stellvertretende PdA-Bundesparteivorsitzende ist. Sie versuchte den gemeinsamen Block von RKO BEFREIUNG und den MigrantInnenvereinen zuerst daran zu hindern, sich in die Demonstration einzureihen. Als ihr das nicht gelang, versuchte sie mit tatkräftiger Unterstützung einiger anderer OrdnerInnen das Leittransparent unseres Blockes – mit den Losungen „Für Offene Grenzen! Sofortiges Bleiberecht für Alle!" – wegzureißen. (Siehe Videos)

Die RKO BEFREIUNG hatte schon in der Vergangenheit zunehmende politische Auseinandersetzungen mit der PdA – einer "kommunistischen" Organisationen, die sich mit der bürokratischen Diktatur von Stalin in der UdSSR identifiziert. In den letzten Jahren fanden unsere politischen Differenzen insbesondere in gegensätzlichen Standpunkten zum Bürgerkrieg in Syrien Ausdruck. Während die RKO BEFREIUNG auf der Seite des heldenhaft gegen die Diktatur kämpfenden syrischen Volkes steht, bevorzugte es die PdA sich auf die Seite des Diktators Bashar al-Assad zu stellen. Dieser offensichtliche politische Konflikt motivierte die PdA sich federführend (und in indirekter Verbrüderung mit Anti-Nationalen) an einem Ausschluss der RKO BEFREIUNG aus Demonstrationsbündnissen zu beteiligen.

Der physische Angriff, den die Ordnerleiterin und Sprecherin der PdA Selma Schacht gegen uns anführte, stellt daher nur einen logischen weiteren Schritt in der Eskalation dar. Aus dem Angriff durch Schacht entstand ein Handgemenge, in dem andere OrdnerInnen sich zur Schacht gesellten während die Ordnerinnen und Ordner des multinationalen Blocks der verschiedensten Gemeinden zusammen mit der RKO BEFREIUNG den Angriff abwehrten.

Kurz darauf stürmte eine Gruppe Polizisten in unseren Block und versuchte, einen jungen syrischen Flüchtling herauszugreifen. (Siehe Bilder) Von uns zur Rede gestellt, antwortet der verantwortliche Einsatzleiter der Polizei, dass sie auf Ersuchen der Demonstrationsleitung eingreifen und den syrischen Jugendlichen einvernehmen wollen, da dieser dezidiert als Schuldiger seitens der Anmelder genannt worden sei! Selma Schacht stand nur einige Meter von diesem Ereignis entfernt und beobachtete das Geschehen ohne natürlich zugunsten des jungen Flüchtlings einzugreifen. Glücklicherweise konnten wir diesen versuchten Angriff abwehren und die Polizei zog sich wieder zurück.

Nichtsdestotrotz zeigt dieser Vorfall, dass die verantwortlichen Gruppen wie PdA, LINKSWENDE und andere nicht einmal davor zurückscheuen, die Polizei auf die RKO BEFREIUNG und Flüchtlinge zu hetzen, nur weil sie unseren politischen Standpunkt verabscheuen!

Interessanterweise gab es zahlreiche AktivistInnen wie auch OrdnerInnen anderer Gruppen, die sich überrascht über das aggressive Verhalten der PdA-Anführerin zeigten. So hat eine ältere Dame einem aggressiven Hilfsordner von Selma Schacht gesagt, es handle sich doch ebenso um Flüchtlinge im multinationalen Block der Gemeinden und der RKO BEFREIUNG, die ein Recht haben mit zu demonstrieren. Der junge Mann entgegnete: „Diese Flüchtlinge wollen wir aber nicht. Das sind Extremisten.“ Diese Aussage bringt wunderbar auf den Punkt, worum es den meisten weißen Anti-Rassisten geht. Sie wollen ihr Gewissen beruhigen, indem sie sich für Flüchtlinge einsetzen – aber nur wenn es sich dabei nicht um diejenigen hunderttausend Menschen handelt, die sich aktiv gegen Diktaturen gewehrt haben bevor sie ihre Heimat verlassen mussten. Gleichzeitig ist es mehr als logisch, dass die Diktatoren Assad, Sisi und Co. die WiderstandkämpferInnen als Extremisten bezeichnen, da sie sich immerhin gegen die Diktaturen stellen. Es ist allerdings besonders widerwärtig, wenn das von angeblichen Anti-Rassisten wiederholt wird.

Das bisherige Schweigen des Übergriffs auf unseren Block seitens der PdA und ihrer Unterstützer aus den anderen zentristischen Organisationen ist nur logisch. Wie könnten sie das auch öffentlich erklären ohne als das dazustehen, was sie in Wirklichkeit sind. Um es in Abwandlung eines bekannten Ausspruches von Lenin zu kommentieren: Kratze an der Oberfläche eines PdA-Aktivisten und du legst einen weißen Chauvinisten frei.

Die Politik der zentristischen Organisationen verhindert letztlich eine Vergrößerung der Solidaritätsbewegung mit Flüchtlingen und MigrantInnen, da sich früher oder später für teilnehmende MigrantInnen die Frage stellt: Will ich wirklich neben verkappten Chauvinisten marschieren, die mich nur dann gutheißen wenn ich ihrem sozial-imperialistischen Bild entspreche?

Der Aufbau einer revolutionären MigrantInnenbewegung steht auch deswegen heute mehr denn je auf der Tagesordnung. Die RKO BEFREIUNG hat seit vielen Jahren mit Wort und Tat bewiesen, dass sie sich konsequent auf die Seite der gerechten Widerstandsbewegungen stellt wie auch jeglichen Chauvinismus gegen MigrantInnen konsequent bekämpft – auch wenn es bedeutet uns gegen physische Attacken der Galle spuckenden VertreterInnen der PdA und ihrer Gesellen wehren zu müssen.

Solidarität mit Flüchtlingen und MigrantInnen bedeutet den konsequenten Kampf für offene Grenzen, das uneingeschränkte und sofortige Bleiberecht für alle, die volle Gleichberechtigung aller MigrantInnen, sowie die uneingeschränkte Solidarität mit der arabischen Revolution. Dafür steht die RKO BEFREIUNG!

Ein weiteres Video über die Demonstration sowie unseren Block wurde vom ägyptischen Journalisten Camira Hamdi Marouf veröffentlicht: https://www.youtube.com/watch?v=bJ9CJi2B19Y&feature=youtu.be (ein Überblick über unseren Block findet sich zwischen den Minuten 9.40-10:20)

Die "Kronen Zeitung" hat ebenso ein kurzes Video über die Demonstration veröffentlicht, das ebenfalls unseren Block zeigt (Minute 1:02-1:11): http://www.krone.at/videos/links-demo-fuer-proletarische-revolution-in-wien-stau-inklusive-video-559958