Österreich: FPÖ-Parlamentsanfrage gegen die RKO BEFREIUNG

Rechtspopulistische FPÖ, größte Oppositionspartei in Österreich, verleumdet uns für angeblichen „Linksextremismus“, „Antisemitismus“ und „radikalen Islamismus“ und fordert das Innenministerium zu offizielle Ermittlungen gegen uns auf

Bericht der Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG (Österreichische Sektion der RCIT), 29.01.2017, www.rkob.net

Eine Gruppe Abgeordneter der FPÖ rund um den Parlamentsabgeordneten David Lasar hat eine offizielle Anfrage gegen uns im Parlament vorgelegt. (1) In dieser Anfrage beschuldigen die Abgeordneten, deren rechtspopulistische Partei bei den letzten Nationalratswahlen 20,5% erhielt und die derzeit in allen Umfragen führen, sowohl die Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG) als auch den Koordinationsrat der ägyptischen Gemeinde des „Linksextremismus“, „Antisemitismus“ und „radikalen Islamismus“. Als Konsequenz fordern die FPÖ-Abgeordneten offizielle Ermittlungen des Innenministeriums gegen diese beiden Organisationen.

Die rechtspopulistische FPÖ rechtfertigt ihre Anfrage durch einen Verweis auf die anti-rassistische “Let them stay!” Demonstration vom 26. November 2016 in Wien. Wir haben damals – zusammen mit einer Reihe verbündeter Migrantenorganisationen – einen kämpferischen Block organisiert. Wie schon mehrfach berichtet wurden bei dieser Demonstration muslimische MigrantInnen, die Teil unseres Gesamtblocks waren, von pro-zionistischen Kräften des Schwarzen Blocks, den sogenannten Anti-Nationalen, angegriffen. Diese trauten sich nicht den gesamten Block anzugreifen, da er der größte Block auf der Demonstration gewesen ist und viele MigrantInnen aus Ägypten, Syrien, Irak, Iran und zahlreichen anderen Ländern erfasste. Vielmehr griff der Schwarze Blocks einzelne MigrantInnen an, die – um sich trotz der Lautstärke unterhalten zu können – weiter vorne zu unserem Block gingen. (2)

Als konkreten „Beweis” für ihre Verleumdung verweisen die rechtspopulistischen Abgeordneten auf die arabisch-sprachigen Losungen gegen die Militärdiktatur in Ägypten (konkret verweist Lasar hier auf die Losungen „Nieder mit der Militärdiktatur!“ und „Das Volk will das Regime stürzen!“) sowie die Verwendung des R4BIA Symbols (im Gedenken an die ermordeten AktivistInnen am Rabia Platz vom 14.August 2013). Ebenso sollen sogenannte „anti-semitische“ Losungen gerufen worden sein. Tatsächlich wurden neben den Losungen gegen das Militärregime und die Diktatur in Syrien Losungen gegen Imperialismus, für internationale Solidarität und für ein freies Palästina gerufen. Da Lasar und Konsorten sich über Losungen gegen eine Militärdiktatur als „radikalislamistisch“ (!) echauffieren ist der Vorwurf angeblicher anti-semitischer Losungen augenscheinlich genauso angedichtet.

Die rechts-populistische FPÖ, geführt von HC Strache, ist weithin bekannt für ihre militante Islamophobie und ihre Hasskampagnen gegen Flüchtlinge. Sie rufen ebenso dazu auf, revolutionäre Organisationen wie auch muslimische Migrantenvereine stärker zu überwachen und zu unterdrücken. Sie hegen enge Bande zum russischen Putin-Regime und sind fanatische Unterstützer des Apartheidstaates Israels.

David Lasar, der Initiator der parlamentarischen Anfrage, ist ein prominentes Mitglied der FPÖ. Er ist der offizielle Kontaktmann zum Staate Israel und hat einige Verbindungen zu rechts-radikalen Parteien aufgebaut, die derzeit die israelische Regierung dominieren. Er ist ebenso ein bekanntes Mitglied der IKG in Österreich und versucht auf diese Art seiner Partei dabei zu helfen ihren Ruf als Anti-Semiten loszuwerden. Es ist nur ein weiteres bezeichnendes Symbol für die reaktionäre Politik der FPÖ, dass es Lasar selbst es war, der im Sommer 2011 nach Libyen reiste und dort mitten in der Zeit des Volksaufstandes gegen die Diktatur den Sohn Gaddafis traf um ein Zeichen der Solidarität mit diesem Regime zu setzen.

Es ist nur logisch, dass mit dem Sieg Trumps extrem reaktionäre Kräfte wie die FPÖ in Österreich darin ermutigt werden, eine stärkere Überwachung und Repression gegen revolutionäre Kräfte sowie auch gegen muslimische Vereine einzufordern. Diese Parlamentsanfrage ist nicht die erste, aber doch die weitreichendste Attacke die wir als RKO BEFREIUNG bisher erfahren haben. (3) Sie ist ein Resultat dessen, dass wir unsere Stimme konsequent gegen jede Benachteiligung und Unterdrückung erheben und bei zahlreichen praktischen Solidaritätsaktivitäten mit MigrantInnenvereinen seit geraumer Zeit zusammenarbeiten. Es ist die Konsequenz unseres ungebrochenen Anti-Imperialismus, wie auch unseres konsequenten Kampfes gegen Islamophobie und Rassismus. Die aktuellen Attacken gegen uns stärken uns in unsere Überzeugung nur noch mehr!

Wir rufen alle fortschrittlichen Kräfte auf, ihre Solidarität mit uns gegen diesen reaktionären Vorstoß der Rechtspopulisten offen zu zeigen und jeden rechtlichen Schritt des österreichischen Staates gegen uns wie auch gegen den Koordinationsrat der Ägyptischen Gemeinde abzulehnen.

Footnotes:

(1) Anfrage des Abgeordneten David Lasar und weiterer Abgeordneter an den Bundesminister für Inneres betreffend Juristisches Nachspiel für Teilnehmerinnen an der Demonstration " Let them stay" auf der Mariahilferstraße, 11459/J vom 24.01.2017 (XXV.GP), https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/J/J_11459/index.shtml. Eine erste Antwort findet sich in folgender Presseaussendung: AVISO: Parlamentsanfrage von FPÖ-Lasar ist Verhöhnung der Opfer. FPÖ-Abgeordnete um David Lasar über die ägyptische Revolution, Israel und die Vorfälle auf der Demonstration für Asylrecht am 26. November 2016 (OTS), Presseaussendung von Michael Pröbsting (Sprecher der RKO BEFREIUNG) und Ibrahim Ali (Sprecher des Koordinationsrates der ägyptischen Gemeinde), 25.01.2017, http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170126_OTS0004/aviso-parlamentsanfrage-von-fpoe-lasar-ist-verhoehnung-der-opfer

(2) Siehe RKO BEFREIUNG: Anti-Nationale attackieren arabische MigrantInnen bei Demonstration in Solidarität mit Flüchtlingen! Bericht mit Bilder und Videos von der anti-rassistischen Demonstration am 26. November in Wien, https://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/let-them-stay-26-nov-2016/

(3) RCIT: Stoppt die strafrechtliche Verfolgung von Michael Pröbsting und der Palästina-Solidarität! Der Staat Österreich muss das Verfahren gegen Michael Pröbsting einstellen! https://www.thecommunists.net/home/deutsch/solidaritaet-proebsting/; RKO BEFREIUNG: Anti-Nationale attackieren arabische MigrantInnen bei Demonstration in Solidarität mit Flüchtlingen! Bericht mit Bilder und Videos von der anti-rassistischen Demonstration am 26. November in Wien, https://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/let-them-stay-26-nov-2016/; RKOB: KPÖ schließt RKOB aus und macht den Weg frei für Frauenschläger der Anti-Nationalen Szene. Wiederholter körperlicher Angriff auf Genossin Gunić am Volksstimmefest, Bericht der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG zum Volksstimmefest 2016, 05.09.2016, https://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/bericht-vs-fest-2016/; RKOB: Erster Mai: Gemeinsamer Widerstand gegen rassistische Angriffe. Lautstarke, kämpferische, internationalistische Demonstration trotz rassistischer Übergriffe. Bericht (mit Fotos und Videos) über die multinationale, internationalistische Demonstration am Ersten Mai 2016 in Wien, https://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/erster-mai-2016/; RKOB: Sieg! Verfahren gegen RKOB-Sprecher und Palästina-Solidaritätsaktivisten Johannes Wiener eingestellt! Israelitische Kultusgemeinde erleidet Rückschlag bei ihrem Angriff auf Meinungsfreiheit und Palästina-Solidarität 10.1.2013, https://www.rkob.net/international/nordafrika-und-arabischer-raum/verfahren-gegen-wiener-eingestellt/