Bericht zur Demonstration gegen ÖVP/FPÖ am 13.01.2018 in Wien, Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG), www.rkob.net

Am Samstag, den 13.01.2018 fand eine historische Demonstration in Wien statt. Mehr als 50.000 Menschen haben gegen die Regierung der ÖVP und FPÖ, ihre neoliberale und rassistische Politik demonstriert.

Ein Symbol der menschenverachtenden rechts-rechten, schwarz-blauen Regierung ist der neue Innenminister Herbert Kickl. Der Mastermind hinter früheren Sprüchen der extrem rechten FPÖ wie „Daham statt Islam“ hat tatsächlich argumentiert man müsse MigrantInnen „konzentriert“ in Flüchtlingszentren unterbringen. Angesichts der Geschichte des österreichischen Faschismus und der eigenen rechtsextremen Vergangenheit zahlreicher FPÖ-Funktionäre dürfte die Wortwahl, die Anlehnung an die NSDAP-Konzentrationslager zum Ausdruck bringt, wohl kaum ein Zufall sein.

Diese Aussage war wohl auch ein zusätzlicher Mobilisierungsfaktor, der Gewerkschaften, FlüchtlingshelferInnen und zahlreiche andere Menschen jeden Alters auf die Straße brachte.

Gleichzeitig aber haben einige der organisierenden Kräfte der Demonstration als Reaktion zur Aussage Kickls Forderungen gestellt, dass die EU massiven Druck auf die ÖVP/FPÖ Regierung ausüben soll. Angesichts des imperialistischen Charakters nicht nur Österreichs sondern auch der EU sind solche Forderungen nicht nur gefährliche Illusionen. Sie sind eine faktische Verhöhnung der Erfahrungen von Flüchtlingen wie MigrantInnen, sowie aller Menschen in unterdrückten und armen Ländern, die unter der imperialistischen und rassistischen EU leiden.

Statt Petitionen und Bittgesuche an die Imperialisten der EU zu richten, gilt es den Widerstand der ArbeiterInnen und Unterdrückten voranzutreiben. Das bedeutet die Regierung zu stürzen, nicht durch die Hoffnung auf eine Intervention der rassistischen EU, sondern durch einen unbefristeten Generalstreik!

Wir als RKO BEFREIUNG haben entsprechende Losungen für einen Generalstreik auf der Demonstration skandiert, sowie in unserer aktuellen Ausgabe der Zeitung BEFREIUNG diese Frage genauer behandelt. Entsprechend groß war das Interesse an der BEFREIUNG, die in kürzester Zeit ausverkauft war. Ebenso haben wir mit einem multinationalen, kämpferischen Block lautstark für Stimmung gesorgt.

Der 13.Jänner war ein historischer Tag, aber er kann nur ein Anfang sein für eine neue Bewegung gegen Schwarz-Blau.

Es ist höchste Zeit für einen konsequenten, revolutionären Widerstand gegen die Regierung. Es ist höchste Zeit, sich der RKOB anzuschließen!