Erfolgreiche Massendemonstration in Graz

 Nach dem 25. März sowie am 11. April fand am 26. April in Graz eine weitere Massendemonstration gegen das Sparpaket der steirischen Landesregierung statt. Neben der „Plattform 25“ *, die die vergangenen Proteste organisierter, rief diesmal auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) zu der Demonstration. Insgesamt fanden sich am 26. April etwa 15.000 Menschen ein, die gegen den massivsten Angriff seit Jahrzehnten in diesem Bundesland protestierten. Somit war auch das erklärte Ziel der OrganisatorInnen den Grazer Hauptplatz zu füllen problemlos erreicht.

Besonders beeindruckend war bei dieser Demonstration das Mobilisierungs-Aufgebot der Gewerkschaften. Sogar aus verschiedensten Bundesländern haben die Gewerkschaften VIDA und GPA-DJP Busse zur Verfügung gestellt. Weiter gab es Delegationen aus Betrieben, vor allem aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich. Ein Teil der Großdemonstration wurde von Menschen, die im Rollstuhl sitzen oder in ähnlicher Weise pflegebedürftig sind, wie auch deren BetreuerInnen gestellt.

Die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB), wie auch zahlreiche andere Organisationen, nahmen an diesem beeindruckenden Massenprotest lautstark teil. Besonders interessant waren die Reaktionen auf die Losung des Generalstreiks in der Steiermark, den die RKOB als einzige Organisation aufstellte. Binnen kurzer Zeit war die Revolutionäre Befreiung, das Zentralorgan der RKOB, mit dem Titel „Brutales SPÖ-ÖVP Sparpaket: Für einen Generalstreik in der Steiermark“ trotz hoher Auflage komplett ausverkauft. In zahlreichen Gesprächen bezogen sich die DemonstrantInnen, mehrheitlich betroffene Menschen vor Ort, ArbeiterInnen aus dem Sozial- und Pflegebereich sowie GewerkschaftsaktivistInnen sehr positiv und zustimmend auf die Losung des Generalstreiks. Neben der zahlreichen Teilnahme ist diese positive Zustimmung ein deutliches Anzeichen auf das Potential, das die gegenwärtigen Proteste in der Steiermark haben.

Umso verbrecherischer ist die zurückhaltende Politik, die von der Spitze der Gewerkschaft betrieben wird. Statt die notwendigen Kampfmaßnahmen (Massenstreiks) zu ergreifen und die Beschäftigten dafür zu organisieren, beschränkten sich die GewerkschaftsführerInnen auf hohle Worte und seichte verbale Kritik gegen die Politik der Landesregierung. Bezeichnend sind die Worte des ÖGB Präsidenten Erich Foglar: "Gegen Sparen an sich ist nichts zu sagen, denn auch die Länder brauchen genug Geld, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die geplanten Maßnahmen treffen aber in überwiegendem Ausmaß die ArbeitnehmerInnen und die Schwächsten, andere Gruppen tragen nicht im selben Ausmaß zur Sanierung des Landesbudgets bei."

Statt einer klaren Kampfansage gegen das Abwälzen der kapitalistischen Krise auf den Rücken der Beschäftigten und sozial Bedürftigen, statt klarer Ablehnung des Sparpaketes, bringt Foglar Verständnis für die angeblich notwendige Sparpolitik der Regierung vor. Der fahle Beisatz, es sei nicht richtig hauptsächlich die „ArbeitnehmerInnen und die Schwächsten“ zur Kasse zu bitten bedeutet ja nichts anderes, als solche Einsparungen sehr wohl als „Notwendigkeit“ zu sehen.

Dabei könnten österreichweit 35 Milliarden Euro durch Rücknahme aller Unterstützungsgelder an die Banken und Konzerne ins Budget zurückgeholt werden. 1.7 Milliarden könnten allein durch die fälligen Steuerschulden der Unternehmen aus dem Jahr 2009 gewonnen werden. Und um ein vielfaches Mehr, nämlich 7-8 Milliarden Euro, könnten jährlich durch Abschaffung der staatlichen Zinszahlungen an Finanzinstitute eingebracht werden. Und alleine durch die Enteignung der 15 reichsten Familien, den Superreichen Österreichs, könnte das Budget um 59.9 Milliarden Euro aufgestockt werden! Diese Liste lässt sich noch lange fortführen, denn Unsummen werden am Sozialsystem vorbei und in die Taschen einiger weniger hinein geschummelt.

Da nützen auch die weinerlichen Bekundungen von Foglar über die ungerechte Verteilung nichts. Es bedürfte stattdessen massiver Proteste, v.a. der Organisierung von Streiks inklusive einem Generalstreik, um ein Signal im Kampf gegen das Sparpaket zu setzen, das nicht ignoriert werden kann. Für diese und andere Kampfmaßnahmen müssen sich RevolutionärInnen nicht nur auf solchen Massendemonstrationen wie der vom 26. April stark machen. Vielmehr gilt es Kampforgane der Basis – Aktionskomitees – in den Betrieben und in der Gewerkschaft aufzubauen. Solche Aktionskomitees könnten mit der Zusammenfassung alle jener, die Widerstand leisten wollen, beginnen und schließlich auf die gesamte Belegschaft ausgeweitet werden. Sie sollten direkt-demokratisch VertreterInnen wählen (und jederzeit abwählen) können sowie über alle zentralen Schritte im Kampf gegen Angriffe wie dem Sparpaket demokratisch mitbestimmen können. Nur wenn die AktivistInnen der Basis, wie die Betroffenen selber, aktiv werden und sich unabhängig von den Spitzen der Gewerkschaft organisieren, hat eine Protestbewegung auch die Chance die richtigen Kampfmaßnahmen zu ergreifen und die Angriffe auf das Sozialsystem erfolgreich zurückzuschlagen.

Gerade auch die positive Stimmung in Graz zur Losung des Generalstreiks gilt es für den Aufbau einer solchen Basisbewegung zu nützen. Für diese und andere Schritte setzt sich die RKOB ein.

* Plattform 25 - die Zahl 25 im Namen bezieht sich auf die 25%, die bei Sozialausgaben laut dem Sparpaket in der Steiermark eingespart werden sollen