„Kleiner und keineswegs feiner“

Von Nina Gunić

Am 27.09. fand – wie schon in den letzten Wahljahren – die Abschlußkundgebung der FPÖ statt. Dieses Mal verlegte die FPÖ ihren Auftritt in den ersten Bezirk. Diese Verlegung des Veranstaltungsortes in das Herz des Wiener Bürgertums ist kein Zufall. Wurden doch gerade auch die letzten Male am Viktor-Adler Markt (im Herzen des einwohnerstärksten Arbeiterbezirk Wiens) sogar von den Wohnungen um den Platz herum Eier und Tomaten gegen die FPÖ-Kundgebung geworfen.

Die Demonstration gegen die FPÖ umfasste dieses Jahr auf ihrem Höhepunkt etwa 400 AktivistInnen, die meiste Zeit allerdings an die 200-300. Die Jugendorganisation Red*REVOLUTION und die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB) beteiligten sich an der Demonstration mit einem lautstarken, kämpferischen und multinationalen Block.

An der Plattform beteiligt haben sich neben der Jugendorganisation Red*REVOLUTION und der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB) auch die Linkswende, die Sozialistische Jugend (SJ) und andere.

Bürokratische Tricks der sozialdemokratische Parteijugend gegen die RKOB

Auch wenn die Demonstration in diesem Jahr kleiner ausfiel, war sie eine wichtige Mobilisierung gegen die FPÖ. Um so beschämender ist es, mit welchen Tricks die SJ im Rahmen der Plattformtreffen vorgegangen ist. So wurde ein politischer Angriff gegen die RKOB gefahren aufgrund unserer Verteidigung des Rückkehrrechtes und des Befreiungskampfes der Palästinenserinnen und Palästinenser ist. Unsere Forderung nach der Zerschlagung des Staates Israel, nach einer Dritten Intifada und für einen gemeinsamen palästinensisch-jüdischen Staat auf gleichberechtigter, sozialistischer Grundlage lehnen die FührerInnen der sozialdemokratischen Parteijugend ab. Absurd angesichts dessen wie der Staat Israel vorgeht und schon immer vorgegangen ist! Was soll an der Vertreibung hunderttausender PalästinenserInnen aus ihrer Heimat gerecht sein?! Was soll gerecht sein an der Ermordung tausender PalästinenserInnen?! Was soll gerecht sein an den Kriegen, die Israel geführt hatte – solche Kriege wie die Libanonkriege (1982, 2006)?!

Doch nicht nur die Vertreibungs-, Besatzer- und Kriegspolitik Israels ist mehr als empörend. Der Staat Israel schränkt massiv demokratische Rechte ein, auch die der Jüdinnen/Juden. Heirat zwischen Jüdinnen/Juden und Andersgläubigen ist in Israel nicht erlaubt. Wohnrecht darf jederzeit verweigert werden, wenn jemand als „unruhestiftend“ angesehen wird. Selbst gegen die ultraorthodoxen Juden, die Haredi-Juden, geht der Unterdrückerstaat mit voller Brutalität vor. Nämlich besonders dann, wenn diese Juden die Militärpflicht aus religiöser Überzeugung (!) verweigern. Und das sind nur weniger Beispiele des zutiefst undemokratischen Apartheidstaates Israel.

All diese Dinge werden von der SJ offenbar als legitim angesehen. Statt dessen wird auf einer vollkommen absurden und für die Mitglieder der Basis der SJ unbekannten und unbeeinflußbaren Ebene vorgegangen: Wegen angeblicher interner Beschlüsse der höchsten Funktionäre, nicht mit der RKOB an Aktionen teilzunehmen, hat die SJ zuerst durchdrücken wollen, dass es keine RednerInnen von seiten der Organisationen der Plattform geben soll und das Ganze dann durch „weniger bekannte RednerInnen“ abgeschwächt. Jederzeit verknüpft mit der Drohung das Bündnis zu sprengen. Absolut absurd, angesichts des Zieles eine breite und starke Mobilisierung gegen die Abschlußkundgebung von Strache zu organisieren! Und es ist auch kein Wunder, dass die bürokratische SJ-Führung solche absurden und reaktionären Beschlüsse vor ihrer eigenen Basis geheimhält!

Der undemokratischen SJ wird nur leider nur allzu gerne von zentristischer Seite (LINKSWENDE) der rote Teppich ausgerollt. Und das Ergebnis ist mehr als offensichtlich: So wie die Mutterpartei, SPÖ, eine historische Niederlage nach der anderen einfährt, fährt auch auf die SJ auf Grund ihrer Politik und ihrer FunktionärInnen in die historische Sackgasse. Und die Zentristen dürfen ihr in dieser jederzeit wieder den roten Teppich ausrollen.

Wir von der RKOB, wie auch die Jugendorganisation Red*REVOLUTION, konzentrieren uns stattdessen auch weiter auf den Klassenkampf und werden dafür sorgen, dass der FPÖ auch in Zukunft konsequenter, revolutionärer Widerstand entgegengebracht wird.