Erfolgreiche Großdemonstration verhinderte Marsch der PEGIDA-Hetzer
Bericht
über eine sehr erfolgreiche Intervention der RKO BEFREIUNG, 4.2.2015, www.rkob.net
Am Montag, den 2. Februar nahmen mehr als 5.000 Menschen (laut Polizeiangaben) an der Demonstration teil, die sich gegen den Aufmarsch der rassistischen PEGIDA-Bewegung richtete. PEGIDA ist eine ultra-rechte Bewegung, die sich gegen muslimische MigrantInnen richtet.
Die PEGIDA Bewegung entstand ursprünglich in Deutschland und breitet sich inzwischen über ganz Europa aus. Als gesamtes ist die Bewegung zwar nicht faschistisch, sie ist aber sehr stark rechtspopulistisch und rassistisch gegenüber Moslems. Tatsächlich sind aber auch etliche Faschisten in dieser Bewegung organisiert, wie sich eindrucksvoll darin zeigte, dass zahlreiche Teilnehmer der PEGIDA-Demonstration am 02.02. den Hitlergruß zur Schau stellten.
Unsere Mobilisierung war ein großer Erfolg. Die Rassisten hatten gerademal 300 Menschen auf die Straße gebracht und kamen kaum einen Schritt weiter, weil sie durch die Anti-RassistInnen blockiert wurden. Letztenendes wurde ihre (Nicht-)“Demonstration“ von der Polizei wieder friedlich aufgelöst.
An unserer Demonstration nahmen viele muslimische MigrantInnen teil. Letzte Woche haben die RKO BEFREIUNG zusammen mit der ägyptischen Gemeinde eine Initiative gestartet und alle Verände verschiedenster muslimischer MigrantInnen, unterschiedlicher Nationalität, dafür gewonnen die Demonstration zu unterstützen.
Die RKO BEFREIUNG hatte einen kämpferischen und multinationalen Block von etwa 200 AktivistInnen (Fotos und Videos weiter unten), darunter viele aus Ägypten, Syrien, Türkei, Tschethschenien, Bosnien und Pakistan. Viele kannten wir schon aus vergangenen Aktionen gegen Rassismus und Imperialismus, viele sind aber auch erst neu dazugekommen. Wir hatten dabei eindeutig den größten Block aller Einzelorganisationen. Wir haben Losungen gegen Rassismus und Faschismus gerufen, für die Gleichberechtigung von Moslems, wie auch für internationale Solidarität mit den nationalen und demokratischen Befreiungsbewegungen in Palästina, Ägypten, Syrien und Tschetschenien. Etliche MigrantInnen waren beeindruckt von unsere Prinzipien und unsere Aktionen und haben gefragt wie sie uns beitreten können.
Die Demonstration wurde formell initiiert von der „Offensive gegen Rechts“ – einem breiten Bündnis, an dem sich fast alle zentristischen und linksreformistischen Organisationen beteiligten. Die führenden Kräfte des Bündnisses – Sozialistische Jugend, VSSTÖ und PdA – vereint auch der Hass gegen die RKO BEFREIUNG und unsere prinzipienfeste Herangehensweise gegen Imperialismus und Zionismus. Wir treten ein für die Zerschlagung des Staates Israel und seine Ersetzung durch einen multinationalen, demokratischen ArbeiterInnenstaat in ganz Palästina. Wir sind in jeder Konfrontation und jedem Krieg gegen den zionistischen Staat Israel auf der Seite des palästinensischen Volkes gestanden. Die Zentristen und Reformisten dagegen nehmen eine „neutrale“ Position in dieser Frage ein, einige unterstützen sogar die israelische Armee und sie alle erkennen das Existenzrecht des Apartheidstaates Israel an. Während wir den Befreiungskampf in Ägypten und Syrien unterstützen, lassen diese Organisationen teilweise Assad und Sisi hochleben während andere auch da „neutral“ sind. Die Zentristen – ganz so wie es ihre Natur ist – passen sich opportunistisch an diese Kräfte an.
Das Ergebnis dieser politischen Konflikte ist, dass sich die Organisationen dieses Bündnisses entschieden haben, der RKO BEFREIUNG bei sämtlichen Aktionen das Rederecht zu verweigern. Tatsächlich mussten sie aber zu ihrem Pech den muslimischen Gemeinden das Recht zugestehen, zwei Redner zu nominieren. Zur großen Überraschung der Zentristen und Links-Reformisten haben die muslimischen Gemeinden einen jungen Ägypter als Redner nominiert sowie als zweiten Redner ... Michael Pröbsting, dem internationalen Sekretär unserer internationalen Organisation, der RCIT. Natürlich ist den muslimischen Gemeinden bekannt und bewusst, dass Michael Pröbsting ein Kommunist und Atheist ist. Doch die Solidaritätsarbeit gegen Rassismus und Imperialismus, die wir zusammen in den letzten 15 Jahren geleistet haben, verschaffte uns und unserem Genossen Pröbsting soviel Ansehen als ernsthafte Aktivisten, dass ein Redner von uns ernannt wurde.
Natürlich haben die arroganten Reformisten und Zentristen empört versucht, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, die muslimischen Glaubensführer davon zu überzeugen Genosse Pröbsting nicht sprechen zu lassen. Die Hauptaufgabe in der Umsetzung dieses Drecksarbeit ruhte auf den Schultern der LINKSWENDE. Unabhängig von ihren formellen anti-zionistischen Positionen sehen sie ihr Hauptziel darin, von den Sozialdemokraten und Stalinisten als Juniorpartner anerkannt zu werden. Um das zu erreichen, sind sie bereit alles zu tun, um eine solche Anerkennung von ihren reformistischen, bürokratischen Freunden zu erfahren. Die LINKSWENDE versuchte dabei unter anderem die muslimischen Glaubensführer gegen die RKO BEFREIUNG aufzuhetzen, indem sie behaupteten, wir hätten Israel-Fahnen verbrannt. Nicht wenig überraschend für uns war das ein Argument, das für die LINKSWENDE nach hinten losging. Wir möchten an dieser Stelle unsere LeserInnen daran erinnern, dass es die LINKSWENDE war, die kurz nach dem letzten Gaza-Krieg 2014 eine Demonstration veranstaltet hat, bei der sie uns das Rederecht verweigerten, einer kriegsbefürwortenden, zionistischen Gruppe dagegen zugestanden! (*)
Letztenendes haben die Organisatoren nur unter der Androhung der muslimischen Vertreter, in Zukunft jegliche Zusammenarbeit zu verweigern, unseren Genossen bei der Abschlusskundgebung der Demonstration reden lassen. (Video dazu weiter unten)
Am selben Tag waren schon AktivistInnen der RKO BEFREIUNG – darunter auch Marek Hangler, der Organisator unserer Kampagne „Gleiche Rechte für Moslems!“ – bei einer Moschee, die in der Nacht davor mit Nazi-Symbolen beschmiert wurde. Unsere GenossInnen wurden herzlich begrüßt und halfen bei der Entfernung der Hakenkreuze mit. Ebenso wurden sie von türkischen und österreichischen Medien interviewt.
Das sind nur die aktuellsten Aktivitäten unserer Kampagne “Gleiche Rechte für Moslems!”. Die RKO BEFREIUNG und die Jugendorganisation RED*REVOLUTION als auch die ArbeiterInnenorganisation ROTER*WIDERSTAND sind in tagtäglicher Kampagnenarbeit zu diesem Thema seit Anfang Januar aktiv auf der Straße. Wir haben eine bemerkenswert enthusiastische Zustimmung dazu unter den muslimischen MigrantInnen wie auch anderen fortschrittlichen ArbeiterInnen und Jugendlichen erlebt. Unsere Erfahrungen bestätigen unsre Analyse, dass ein relevanter Teil der Bevölkerung angewidert ist von der islamfeindlichen Kampagne rechtspopulistischer und rassistischer Kräfte sowie der liberalen Kriegs-Treiberei der europäischen Imperialisten. Das ist eine wichtige Grundlage für zukünftige Solidaritätsaktionen mit muslimischen MigrantInnen.
(*) Siehe RKOB: Demo gegen Krauss oder: Das traurige Schicksal der sogenannten „Linken“,
http://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/anti-krauss-demo/
PRESSESPIEGEL:
Interview mit unserem Sprecher Marek Hangler auf DerStandard (Video links), ab Minute 1:40
http://derstandard.at/2000011165114/1200-Polizisten-heute-bei-Pegida-und-linker-Gegendemonstration
Mit Foto von einer RED*REVOLUTION Fahne als erstes Bild der Galerie (KLEINE ZEITUNG)
Mit Foto von unserem Transparent am Treffpunkt (ORF), Bild 9 in der Fotostrecke
http://wien.orf.at/news/stories/2692516/