Demo gegen Krauss oder: Das traurige Schicksal der sogenannten „Linken“

Bericht (mit Fotos und Videos) der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG zur Demonstration am 18.09.2014 in Wien, www.rkob.net

Am 18.09. gingen etwa 150-200 AktivistInnen auf die Straße, um gegen die FPÖ und den über lange Zeit hinweg für das Amt des stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten im Gespräch gestandenen rechten Burschenschafter Maximilian Krauss zu protestieren.

Die Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG) hat sich zusammen mit der Jugendorganisation RED*REVOLUTION in den vergangenen Jahren aktiv an allen relevanten Mobilisierung gegen Rassismus und Faschismus wie auch gegen Imperialismus beteiligt. Wir waren bei allen wichtigen Ereignissen auf der Seite der Unterdrückten nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Sei es gegen die rechten WKR-Burschenschafter oder gegen die Identitären, gegen die Unterdrückung der Menschen in Ägypten durch das Militär-Regime von General Sisi, gegen das Regime von Assad in Syrien oder auch gegen die brutalen Vernichtungskriege des israelischen Apartheidstaates gegen die Menschen im Gaza. Unsere Aktionen waren immer schon ein Dorn im Auge der Rechten, Kriegshetzer und des Repressionsapparates.

Ein Sprecher von RED*REVOLUTION, Clemens P., wurde so auch im Zuge einer Demonstration gegen den Aufmarsch der faschistischen Identitären von der Polizei festgenommen und wird als Folge seiner Teilnahme am anti-faschistischen Protest vor Gericht gezerrt. Ein Sprecher der RKO BEFREIUNG, Johannes Wiener, wurde wegen angeblicher Verhetzung von Seiten der Israelitischen Kultusgemeinde angezeigt – ohne Erfolg. Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der RCIT (der internationalen Organisation der RKO BEFREIUNG) wurde 2006 wegen angeblicher Körperverletzung gegen eine zionistische Aktivistin, Mary Kreutzer angezeigt und vom bürgerlichen Staat verurteilt. Die Verurteilung war ein besonderer Skandal nicht nur wegen der Nicht-Existenz dieser angeblichen Straftat unseres Genossen, sondern besonders auch weil es im Rahmen einer Aktion gegen die kriegstreiberische Veranstaltung „Stop the Bomb“ passiert sein soll. Diese Kriegshetzer forderten die Bombardierung des Iran durch den US-Imperialismus, um dort alles den Boden gleich zu machen. Und schon damals hat sich das wahre Gesicht eines Teils der sogenannten „Linken“ gezeigt. Die Veranstaltung fand nämlich in einem Lokal der KPÖ, dem Cafe Siebenstern, statt.

Dass der Repressionsapparat gegen konsequenten Anti-Faschismus und Anti-Imperialismus vorgeht, ist den AktivistInnen unserer Organisationen somit hinreichend bekannt. Kein klassenbewusster Arbeiter, keine klassenbewusste Arbeiterin wäre sonderlich überrascht über diese Tatsache. Dass sogenannte „Linke“ dagegen auch versuchen, mit undemokratischen Mitteln und Manövern Organisationen wie die unseren auszubooten, ist mehr als ein Skandal. So geschehen auch auf der Demo gegen die FPÖ und den doch nicht ins Amt tretenden, stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten und bekannten rechten Burschenschafter Krauss.

So wichtig es ist gegen die FPÖ auf die Straße zu gehen, so beeindruckend schwachbrüstig war die Mobilisierung des Demo-Bündnisses. Gerademal 150-200 AktivistInnen erschienen im Laufe der Zeit beim Auftakt bei der Universität. Größer ist die Demonstration bis zum Schluss nicht geworden. Der kämpferische und lautstarke Block von RKO BEFREIUNG und RED*REVOLUTION umfasste dabei fast ein Fünftel der Gesamtdemonstration, während sich die restlichen AktivistInnen der Demonstration auf größtenteils nicht vorhandene Blöcke von zehn Organisationen verteilten. Angesichts dieses Kräfteverhältnisses ist es mehr als lächerlich, dass der Versuch gemacht wurde uns im Bündnis auszugrenzen. So wurde vereinbart, dass teilnehmende Organisationen, die einen Bündnisbeitrag zahlen, namentlich auf den Plakaten und Flyern erwähnt werden. Weiters kündigten die Hauptorganisatoren im Bündnis – Linkswende und der SPÖ-Schülerorganisation AKS – an, ein Vorbereitungstreffen für die Demonstration abzuhalten um den Ablauf inklusive den RednerInnen zu besprechen. Beides wurde trotz Zahlung der Beiträge durch die Hauptorganisatoren nicht eingehalten. Exakt 18 Stunden vor der Demonstration gab dann die Linkswende ihre eigenmächtigen Entscheidungen über den Ablauf der Demonstration und die Reden bekannt.

Schlimmer noch als dieses feige und undemokratische Vorgehen, wurde ohne uns in Kenntnis zu setzen knapp vor der Demo auch eine zionistische Organisation ins Bündnis geholt, Hashomer Hatzair. Es handelt sich dabei um eine internationale Organisation, die auf ihrer Homepage stolz verkündet, dass ihre Mitglieder 1948/49 in den Reihen der zionistischen Terrororganisationen Hagana und Palmach kämpften. (Siehe https://www.hashomer-hatzair.org/pages/english.aspx) Diese paramilitärischen Einheiten ermordeten und vertrieben damals hunderttausende PalästinenserInnen! Während des Gaza-Krieges, am 21.11.2012, rief Hashomer Hatzair als Teil des kriegstreiberischen Bündnisses „Free Gaza from Hamas“ gemeinsam mit dem israelischen Botschafter zu einer Kundgebung auf, die den israelischen Bombenterror gegen das palästinensische Volk bejubelte!

Diesem obskuren Bündnis „Free Gaza from Hamas“ gehörten neben Hashomer Hatzair u.a. auch christliche Fundamentalisten (z.B. Christen an der Seite Israels-Österreich), Kriegstreibervereine wie die „Zionistische Föderation in Österreich“ sowie ex-linke „Antinationale“ wie Simone Dinah Hartmann und Stephan Grigat (der 2009 beim rechtsradikalen Wiener Akademikerbund referierte) an. Pseudo-fortschrittlichen Gruppen wie die Grünalternative Jugend Wien und der KPÖ-nahe Kommunistische Student_innen Verband Linke Liste durften da natürlich auch nicht fehlen. (Siehe http://freegazafromhamas.wordpress.com/2012/11/17/kundgebung-solidaritat-mit-israel-befreit-gaza-von-der-hamas/)

Wir fragen Linkswende und AKS: Warum habt ihre keine fortschrittliche Jüdinnen und Juden zu der Demonstration eingeladen, die sich – im Gegensatz zu den Kriegstreibern von Hashomer Hatzair – wiederholt gegen die Unterdrückung der PalästinenserInnen eingesetzt haben? Als Beispiele seien die „Jüdischen Stimmen für einen gerechten Frieden“ oder die „Frauen in Schwarz“ genannt. Nein, die Linkswende und andere Kräfte des Bündnisses haben sich gerade eine Gruppe ausgesucht, die sich in der Tradition der Mörder von Haganah und Palmach sieht, die für die Vertreibung hunderttausender PalästinenserInnen verantwortlich sind.

Nicht genug damit, ermöglichten Linkswende AKS diesen zionistischen Kriegstreibern eine Rede bei der Demonstration! Verständlicherweise haben Linkswende und AKS versucht, dies vor uns so lange wie möglich zu verheimlichen, da wir solche Organisationen in einem anti-rassistischen Bündnis wahrlich nicht tolerieren können. Dementsprechend hat Marek Hangler, Sprecher von RED*REVOLUTION, in einer Rede vor Beginn der Demonstration die Teilnahme dieser Zionisten an der Demonstration angeprangert. (Siehe den link zu seiner Rede weiter unten). Er stellte klar, dass eine Demonstration gegen Rassismus nicht gemeinsam mit Rassisten und Kriegstreibern geführt werden darf. Zum größten Ärger einiger anderer sogenannten „Linken“, allen voran der Linkswende, haben wir während der Demonstration zu unseren Losungen gegen Rassismus und Faschismus auch Losungen für ein freies, rotes Palästina hinzugefügt. Das störte natürlich jene, die mit ihrem Herzen auf der Seite Israels und seiner barbarischen Kriege gegen das palästinensische Volk stehen. Ihre Empörung über unser Auftreten unterstreicht einmal mehr, wie heuchlerisch diese sogenannten „Linken“ sind!

Wenn die Demonstration aufgrund ihrer Kleinheit kein Erfolg war, so hatte sie doch zumindest den Vorteil, dass fortschrittliche AktivistInnen sehen konnten, auf welcher Seite Linkswende (und AKS) tatsächlich stehen. Während die Linkswende gerne in ihrer Publikationen über die Solidarität mit Palästina schreibt, sprechen ihre Taten eine andere Sprache. Während des vergangenen Gaza-Krieges nahm sie an keiner einzigen der zahlreichen pro-palästinensischen Kundgebungen und Demonstrationen teil, die von den palästinensischen und muslimischen Gemeinden organisiert wurde. Dafür hofiert die Linkswende nun den zionistischen Kriegstreibern von Hashomer Hatzair.

Für uns bedeutet tatsächlicher Anti-Rassismus auch immer die Fahne des freien Palästina hoch zu halten. Auch unsere jüdisch-stämmigen GenossInnen der Internationalist Socialist League (ISL) in Israel/besetztes Palästina, die wiederholt von rechten Zionisten und Faschisten angegriffen werden, halten das Banner des freien, roten Palästina hoch. Was heißt es im Vergleich dazu schon für uns, sogenannte österreichische „Linke“ – wie Linkswende und AKS – gegen uns aufzubringen, weil wir ebenso das Banner des freien, roten Palästina hochhalten?!

Das Bündnis brüstet sich damit, JüdInnen und Muslime zusammengebracht zu haben, weil sich auch die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) hat einspannen lassen. Traurigerweise war die MJÖ tatsächlich bei den Demonstrationen während des letzten Gaza-Krieges kaum anwesend und ließ sich gleichzeitig auf diese lächerlich kleine Aktion gemeinsam mit VertreterInnen einer gegen die Rechte der PalästinenserInnen gerichtete zionistische Gruppe ein.

Sämtliche Störversuche gegen uns durch pro-israelische Kräfte konnten nichts daran ändern, dass der Block von RKO BEFREIUNG und RED*REVOLUTION als größter Block auch der lautstärkste war. Wir werden auch weiterhin nicht zulassen, dass der Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus durch die Teilnahme von zionistischen Kriegstreibern jeglicher Glaubwürdigkeit beraubt wird. Und wir werden auch weiterhin für die Befreiung unserer Brüder und Schwestern in Palästina kämpfen! Wir dulden keinen Rassismus, keinen Antisemitismus, keine Hetze gegen Muslime, keine Apartheid!

Photos und Videos von der Demonstration finden sich auf unserer Homepage unter: http://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/anti-krauss-demo/