Drei Tage Anti-Imperialistische Proteste

Bericht von der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG), www.rkob.net, veröffentlicht am 23.1.2017

Die Amtseinführung von Donald Trump, dem neuen US-Präsidenten hat Millionen Menschen weltweit auf die Straße mobilisiert. Dieses geschichtliche Ereignis hat auch nicht vor der österreichischen Hauptstadt halt gemacht. In Wien fanden sogar drei Tage lang anti-imperialistische Proteste statt, die sich nicht nur gegen das Kabinett des neuen US-Präsidenten richteten, sondern ebenso gegen den russischen und europäischen Imperialismus.

Am Freitag, den 20. Januar fand eine Kundgebung, organisiert von der syrischen Gemeinde, statt. Der Ausverkauf der syrischen Revolution durch die aufgezwungenen Friedensverhandlungen, geführt vom imperialistischen Russland und seines Handlangers Iran zusammen mit der Türkei, ist ein Verrat am syrischen Volk. Zu allem Überfluss wurde auch die USA zu den im Februar angesetzten „Friedensverhandlungen“ eingeladen. Ein Volk, das sich heldenhaft seit fast sechs Jahren gegen die brutale Diktatur von Assad wehrt, wird den Imperialisten von Ost und West ans Messer geliefert. Umso wichtiger war die Kundgebung vor der syrischen Botschaft, die sich lautstark gegen Assad und gegen dessen imperialistische Freunde richtete. Die RKO BEFREIUNG nahm an der lautstarken und kämpferischen Kundgebung teil, die gerade auch von den jüngeren AktivistInnen der syrischen Gemeinde organisiert wurde. 

Der darauffolgende Tag war ein internationaler Aktionstag gegen Trump, der vor allem von Frauenorganisationen und fortschrittlichen Aktivistinnen in über 600 Städten (darunter auch Wien) organisiert wurde. Millionen waren gegen das neue US-Regime des offen rassistischen, sexistischen und islamophoben Milliardär Donald Trump auf der Straße. In Wien wurde die Demonstration in einem breiten Volksfrontbündnis der Linkswende zusammen mit den Democrats Abroad (dem Ableger der demokratischen Partei außerhalb der USA), den Grünen Frauen Wien wie auch dem Österreichischen Frauenring und der Plattform 20.000 Frauen organisiert. AktivistInnen der RKO BEFREIUNG verkauften die aktuelle Ausgabe unserer Zeitung BEFREIUNG, die auf reges Interesse stieß. Unsere AktivistInnen trugen ein Banner mit der Aufschrift „Stoppt die Hetze gegen Musliminnen und Muslime! Nieder mit dem Imperialismus! Schluss mit Besatzung und Krieg! Für den gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten!“. Gerade angesichts des im Nachhinein bekanntgewordenen Skandals um die Ausladung von Amina Baghajati, Sprecherin der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, durch einen Teil der aufrufenden Organisationen war ein klares Statement gegen Islamophobie auch vor Ort besonders wichtig.

Schließlich fand am Sonntag, den 22. Januar auch eine Kundgebung der Ägyptischen Gemeinde gegen die Diktatur von General Sisi statt. Sowohl die syrische Gemeinde als auch die RKO BEFREIUNG unterstützten die Kundgebung, die sich dem sechsten Jahrestag der ägyptischen Revolution (25. Januar) widmete. Marek Hangler, Sprecher der RKO BEFREIUNG, sagte in seiner Rede unter anderem: „Viele Europäer sind zwar als Touristen in Ägypten, interessieren sich aber nicht für den Kampf der Menschen dort gegen die Diktatur.“ Ibrahim Ali, Sprecher der Ägyptischen Gemeinde machte klar: „Die USA, die EU, die reichen Länder - Sie sprechen von Freiheit. Doch wir sollen wie Sklaven gehalten werden. Wir, sozusagen in den Ländern der Dritten Welt, sollen wie Sklaven leben.“ Unser internationaler Sekretär, Michael Pröbsting, sagte dazu auch in seiner Rede: „Weil die Regierungen und die Mächtigen hier in Europa und in den USA, und den anderen Großmächten, weil all diese Großmächte General Sisi unterstützen. Ohne diese Waffen und ohne dieses Geld könnte sich die Diktatur in Ägypten keine Minute länger an der Macht halten. Deswegen sind wir hier um auch gegen die Unterstützung der Großmächte für General Sisi zu demonstrieren.“

In der neuen Ära unter Trump wird die Dringlichkeit von anti-imperialistischen Protesten noch breiteren Teilen an AktivistInnen bewusst werden. Ebenso wird sich eine Trennlinie innerhalb der sogenannten „Linken“ vertiefen, wenn es um die Frage des konsequenten Anti-Imperialismus und dem Schulterschluss mit den Befreiungskampf der unterdrückten Völker geht. Die RKO BEFREIUNG als internationalistische Organisation geht diesen stürmischen Zeiten mit großer Zuversicht entgegen. Mögen die drei Tage an Protesten erst der kleine Anfang einer neuen Welle großer anti-imperialistischer Aktionen der Zukunft sein!