Woher wir kommen – Wohin wir gehen

Wir haben uns als Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB) gegründet. Unser Ziel ist die Befreiung der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Migrantinnen und Migranten, der Frauen und Jugendlichen sowie aller Unterdrückten durch die Zerschlagung des wirtschaftlichen und politischen Systems, das sie unterdrückt – dem Kapitalismus. Solange der Kapitalismus existiert, sind unsere Lebensgrundlagen und Zukunft in Gefahr.

Der Kapitalismus beruht auf der skrupellosen Profitwirtschaft, bei sich die kleine Minderheit der Eigentümer der Betriebe den durch die Arbeit der Lohnabhängigen geschaffenen Mehrwert aneignet. Diese herrschende Klasse der KapitalistInnen hat noch niemals in der Geschichte freiwillig auf ihre Macht verzichtet. Nur durch eine gewaltsame Revolution gegen die herrschende Klasse kann die Menschheit vom Joch des Kapitalismus befreien.

Die Revolution muss das Ziel haben, die unterdrückte Klasse – also die ArbeiterInnenklasse – an die Macht zu bringen. Die ArbeiterInnenklasse ist die Klasse all jener (sowie deren Familien), die gezwungen sind, als Lohnabhängige den KapitalistInnen (UnternehmerInnen bzw. dem kapitalistischen Staat) ihre Arbeitskraft zu verkaufen. Nur ein Staat, in dem die ArbeiterInnenklasse regiert (bzw. in den sogenannten III. Welt-Ländern die ArbeiterInnenklasse und die arme Bauernschaft), kann eine sozialistische Gesellschaft aufbauen mit dem Ziel, systematisch zu einer klassenlosen Gesellschaft, den Kommunismus, überzugehen. Eine solche sozialistische Gesellschaft kann nur international erfolgreich aufgebaut werden.

Um uns aber als ArbeiterInnen und Unterdrückte in einem solchen Ausmaß zusammenzuschließen, wie es der Kampf für die Revolution erfordert, brauchen wir eine revolutionäre Partei. Denn der organisierte Zusammenschluss der fortschrittlichsten und militantesten Teile der gesamten ArbeiterInnenklasse auf der Grundlage eines konsequenten Programms der Befreiung ist die Voraussetzung für den Sieg der Revolution in Österreich und weltweit.

In unserem Befreiungskampf ziehen wir Lehren nicht nur aus unseren eigenen Erfolgen und lernen wir nicht nur aus unseren eigenen Fehlern. Wir stützen uns auch auf die reichhaltigen Erfahrungen und Traditionen der revolutionären Kommunistinnen und Kommunisten vor uns. Eine revolutionäre Partei – will sie nicht bei Null anfangen – muss auf den Schultern ihrer politischen Vorfahren stehen, muss sich deren Erfahrungen im Kampf gegen den Kapitalismus bewusst sein, um von ihnen zu lernen.

Die Tradition des revolutionären Kommunismus

Wir sehen uns in der Tradition von Karl Marx und Friedrich Engels, die zum ersten Mal in der Geschichte die Weltanschauung erarbeiteten, die der Befreiung der ArbeiterInnen gewidmet ist – den wissenschaftlichen Sozialismus oder meist auch Marxismus genannt. Sie gründeten 1864 die Erste Internationale zur Befreiung der ArbeiterInnenklasse. Nach ihrem Zerfall nahm Friedrich Engels eine wichtige Rolle bei der Gründung der Zweiten Internationale 1889 ein.

Wir sehen uns in der Tradition ihrer MitstreiterInnen, denn wir lernen auch von KommunistInnen, die nicht zu jeder Zeit ihres Lebens immer die richtigen politischen Entscheidungen getroffen haben. Wir lernen daher auch von RevolutionärInnen wie August Bebel und Clara Zetkin. Wir berufen uns auf die Weiterentwicklung des Marxismus durch die Erfahrungen im revolutionären Kampf, die Wladimir Iljitsch Lenin und die gesamte russische ArbeiterInnenpartei der Bolschewiki, und mit ihr später auch die 1919 gegründete Dritte Internationale machte. Wir erkennen die Arbeit von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht als einen wertvollen Bestandteil des revolutionären Kampfes an. Wir ziehen auch die Lehren aus der Entartung der Sowjetunion durch die Politik Stalins und der Bürokratie seit den 1920er Jahren. Wir sehen uns in der Tradition des Kampfes gegen diese Entartung, mit all ihren bitteren Konsequenzen für die damaligen RevolutionärInnen, der blutigen Verfolgung und der systematischen Ausrottung der konsequenten KommunistInnen durch Stalin. Wir berufen uns daher auf die Arbeit der Bolschewiki-Leninisten unter der Führung von Leo Trotzki, die seit 1923 zuerst als Linke Opposition und später in der Vierten Internationale gegen diese stalinistischen Entartungen kämpften. Das Scheitern der Vierten Internationale angesichts der Niederlagen der revolutionären Bewegungen in der Nachkriegszeit markierte 1948-51 das Ende dieser revolutionären Kontinuität.

Diese revolutionäre Tradition wurde zuerst in den späten 1970er Jahren von Workers Power Britain und der Irish Workers Group und ab 1984 von der „Bewegung für eine revolutionär-kommunistische Internationale“ (BRKI) aufgegriffen. Diese Organisation, in der Mitglieder der heutigen RKOB viele Jahre und Jahrzehnte gearbeitet haben, nannte sich 1989 in „Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale“ (LRKI) und 2003 in „Liga für die Fünfte Internationale“ (LFI) um. Wir haben in dieser Zeit in der BRKI/LRKI/LFI zentrale Erfahrungen gemacht, wir haben die Arbeit nicht nur mitgetragen, sondern waren in den führenden Gremien national und international aktiv. Wir betrachten die programmatischen Lehren und Erfahrungen der BRKI/LRKI/LFI als Bestandteil der revolutionären und somit unserer Tradition, auf die wir unserer künftigen Arbeit aufbauen.

Unser bürokratischer Ausschluss ist Ausdruck eines politischen Degenerationsprozesses der LSR/LFI

Wir sind eine Reihe von AktivistInnen in Wien, Niederösterreich und Kärnten. Fünf von uns – Nina Gunic, Lisa Pichler, Michael Pröbsting, Marc Venzl und Johannes Wimmer (Mitglied im Bundesvorstand der GPA-Jugend/SchülerInnen) – waren Mitglieder der Liga der Sozialistischen Revolution (LSR), der österreichischen Sektion der LFI. Die Initiative für die Gründung der RKOB ging von diesen fünf Mitgliedern aus, die am 1. April 2011 – 7 Wochen nach Gründung einer Fraktion – ausgeschlossen wurden. Diesem Ausschluss ging zwei Wochen davor eine Suspendierung voraus, bei der uns die Teilnahme an internen Treffen der Organisation sowie die Kommunikation mit anderen GenossInnen (außer den Leitungsgremien) verboten wurde.

Der Ausschluss aus der LFI erfolgte unter dem Vorwand des „organisationsschädigenden Verhaltens“. Als „Beweise“ für dieses „organisationsschädigende Verhalten“ und Rechtfertigung für unsere Suspendierung wurden drei Ereignisse herangezogen, die angeblich unser „undiszipliniertes Verhalten“ ausgedrückt hätten:

1) Bei der 22. Konferenz am 5./6. Februar 2011 brachten wir bei der Wahl der Leitung einen Vorschlag ein, in dem wir eine Mehrheit gehabt hätten. (der Vorschlag wurde wie die meisten unserer Positionen mit einer 40:60 Mehrheit abgelehnt).

2) In unserem Gründungsdokument als Fraktion verwendeten wir angeblich einen zu scharfen Ton.

3) Wir erwähnten in unserem Gründungsdokument auf verschiedene Aussagen und Aktionen von GenossInnen der Mehrheit in den Monaten davor, die einen sexistischen, sozialchauvinistischen, basisdemokratischen oder individualistischen Inhalt hatten (Aussagen wie „Prosituierte sind selber Schuld, wenn sie vom Freier kein Geld bekommen“, Zahlen keiner Mitgliedsbeiträge über ein Jahr lang, Fernbleiben von Treffen der Organisation über Monate hinweg usw.)

Wir wurden also wegen sogenannter Verleumdung suspendiert, nicht weil diese Dinge nicht alle in den Monaten davor stattgefunden hätten (deren Existenz war unumstritten), sondern weil diese Vorfälle angeblich geklärt worden seien. In Wirklichkeit aber gab es keinen Moment lang eine Rücknahme der Aussagen und Verhaltensweisen seitens der von uns kritisierten Genossen im Rahmen der Gesamtorganisation.

Der Ausschluss dagegen wurde unter demselben Motto des „organisationschädigenden Verhaltens“ vorgenommen und hierfür wurde ein Papier herangezogen, das zwei GenossInnen der Fraktion für sich geschrieben hatten. Dieses Dokument enthielt Überlegungen zur Gewinnung von GenossInnen in der befreundeten Jugendorganisation REVOLUTION für die Positionen unserer Fraktion. (Das in der LSR-Erklärung angeführte Zitat – welches von den GenossInnen als Rechtfertigung für den Ausschluss veröffentlicht wird – stammt pikanterweise von jener Genossin, die kurz vor unserem Ausschluss die Fraktion verliess und heute im Lager der LSR-Mehrheit ist.) Hier kommt die Doppelzüngigkeit der LSR-Mehrheit deutlich zum Vorschein. Zuerst bestanden sie darauf, alle Differenzen innerhalb der LSR zumindest in REVOLUTION öffentlich zu machen. Es wurden Nicht-LSR-Mitglieder von REVOLUTION zu einer internen LSR-Versammlung eingeladen, bei der die Fraktion des Disziplinbruches beschuldigt wurde, zur Auflösung ihrer Fraktion ausgefordert und in einer Resolution mit einem Ultimatum und „disziplinären Maßnahmen“ bedroht wurde.

Die Strategie dahinter war klar: Es sollte bekannt gemacht werden, dass es eine Fraktion in der LSR gibt, die mit Ausschluss bedroht wird und dazu sollten die REVOLUTION-GenossInnen eingeladen werden. Gleichzeitig aber wurde der Fraktion ein disziplinares Verbot auferlegt, ihre Positionen gegenüber diesen GenossInnen zu erklären. Ebenso wurde Mitgliedern der Fraktion eine Mitgliedschaft bei REVOLUTION per Beschluss der LSR untersagt. Ja, selbst mit der Leitung von REVOLUTION durfte zu dieser Frage kein Kontakt hergestellt werden.

All diese formellen Gründe, ebenso auch diverse Untergriffigkeiten uns gegenüber (Hacken unserer Mails, Errichten eines Facebook-Accounts für einen unserer Genossen – Johannes Wimmer – ohne seine Zustimmung und gegen seinen Willen, somit ohne Möglichkeit von ihm den Account aufzulösen, obwohl dieser sogar sexistische Inhalte enthält) standen trotz der zunehmenden Anspannungen im Diskussionsklima nicht im Vordergrund. Unsere politische Kritik, mit der sich die GenossInnen nicht auseinandersetzen wollten, blieb somit ungelöst. Trotz unserer Bestrebung eine politische Klärung herbeizuführen wurde eine ernsthafte Debatte abgelehnt. Durch bürokratische Maßnahmen wurde eine reale politische Positionsfindung herbeigeführt, ohne jemals eine ernsthafte Diskussion dazu geführt zu haben. Anders lässt sich auch eine Suspendierung nach fünf Wochen und ein Ausschluss nach sieben Wochen der Fraktionsexistenz nicht erklären.

Unsere Verteidigung der revolutionären Programmatik

Auf diese bürokratische Weise versuchte die Mehrheit, einer Diskussion zu unseren politischen Inhalten auszuweichen. Dies ist umso bedauerlicher, als wir eine einer Abkehr vom revolutionären Programm durch die LSR befürchten, wenn sie nicht bald den eingeschlagenen Weg korrigiert.

Wir halten daher nach wie vor unsere Kritik aufrecht, appellieren an die GenossInnen der LSR wie der gesamten LFI eine Korrektur diverser politisch falscher Tendenzen zu vollziehen. Wir stellen auch unsere neue Organisation, die RKOB, unter anderem auf die Grundlage dieser politischen Lehren, auf den Boden der politischen Kritik, die wir an der LSR und ihrer Internationale, der LFI, entwickelt haben. Uns auszuschließen, bevor eine solche klare Positionierung von beiden Seiten zu den politischen Kritikpunkten erfolgte, ist eine Überreaktion. Es beweist eine Unfähigkeit zur Auseinandersetzung mit internen Differenzen seitens der jetzigen LFI und LSR. Die politischen Differenzen haben sich vor allem zu folgenden Punkten ergeben:

I. Mit welcher Methode werden politische Losungen erhoben?

Wir haben immer argumentiert, dass es die Aufgabe einer kommunistischen Organisation sein muss, klare Taktiken und Losungen darzulegen, damit die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten bestimmte Angriffe durch die KapitalistInnen bzw. durch die kapitalistische Regierung erfolgreich abwehren kann. Diese umfassen daher sowohl Losungen zur Organisierung des Kampfes als auch der Kampfformen. Es reicht daher nicht aus, sich auf das Propagieren von Bündnisse und Plattformen zu konzentrieren – so wichtig diese sind. Vielmehr müssen auch die Organisierung der Basis (in Aktionskomitees, im Aufbau einer Basisbewegung in den Gewerkschaften o.ä.) sowie eine Abwehrtaktik, also das Ziel solcher Organisierungsformen, betont werden.

Ein aktuelles Beispiel für diese Frage war die Anwendung der Generalstreiklosung gegen die Folgen der kapitalistischen Krise und das Sparpaket. Ein Gutteil der LSR-GenossInnen, die auch die derzeitige Führung bestreiten, lehnen die Generalstreikslosung in diesen Fragen ab und wollen sich auf die Propagierung von Taktiken zur Organisierung – v.a. von Bündnissen – konzentrieren. Genau diese Herangehensweise hat aber auch die Unibrennt-Bewegung 2009 in die Niederlage geführt. Sie hatte lange Debatten zu strukturellen Fragen (ohne dass diese richtig gelöst wurden), keine klare Perspektive zur Abwehr der Angriffe aufs Bildungssystem, keine klare Perspektive zur Ausweitung des Streiks und der Besetzung sowie der Ausweitung des Kampfes auf die ArbeiterInnenklasse. Eine politische Methode, wie sie die die neue LSR vertritt, droht daher in den kommenden Kämpfen zur Orientierungslosigkeit und letzten Endes zur Niederlage zu führen.

II. Differenzen im Verständnis des Aufbaus der kommunistischen Organisation

Wir treten dafür ein, dass sich eine kommunistische Organisationen in erster Linie auf die Gewinnung von AktivistInnen aus den nicht besser-gestellten Schichten orientiert. Das bedeutet vor allem auf Arbeiterinnen und Arbeiter bzw. Jugendliche aus den mittleren und unteren Schichten des Proletariats. Gerade diese Schichten sind es, die die große Mehrheit der ArbeiterInnenklasse – der einzig revolutionären Klasse in der Gesellschaft – ausmachen und die in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Hauptopfer der kapitalistischen Angriffe sind. Daher nehmen auch gerade die besonders unterdrückten und überausgebeuteten Teile der Klasse einen wichtigen Platz in der politischen Orientierung von KommunistInnen ein – sprich die Jugend, die Frauen und Migrantinnen und Migranten.

Es ist es für den Aufbau einer revolutionären Partei von zentraler Wichtigkeit die fortschrittlichsten und kämpferischsten Schichten zu organisieren. Natürlich können diese auch Teile der privilegierten Schichten der ArbeiterInnenklasse – der kleinen Oberschicht der ArbeiterInnenaristokratie – umfassen. Ebenso kann es auch fortschrittliche Schichten aus dem Kleinbürgertum und den Mittelschichten (z.B. auf den Universitäten) geben.

Doch eine kommunistische Organisation, die nicht versucht, sich unter den einfachen ArbeiterInnen und Jugendlichen und den besonders unterdrückten ArbeiterInnen zu verankern und dort zu organisieren, sondern diese über Jahre und Jahrzehnte hinweg „ignoriert“, ist dazu verdammt, immer mehr an proletarischen, und damit letzten Endes kommunistischen Inhalt zu verlieren. Gerade in der Auseinandersetzung mit der LFI ergaben sich sehr starke Tendenzen zu einem „Aristokratismus“. Die Grundlage dafür bietet die These führender LFI-GenossInnen, dass die ArbeiterInnenaristokratie in den imperialistischen Ländern die Kernschicht der ArbeiterInnenklasse – also ihren wichtigsten Bestandteil – darstellt und deswegen keine Revolution ohne die führende Teilnahme dieser Schichten möglich ist. An anderer Stelle wurde sogar argumentiert, dass die Schicht der ArbeiterInnenaristokratie in Großbritannien 1/3 bis 2/3 der ArbeiterInnenklasse umfassen könne.

Wir halten das für einen vollkommenen Unsinn und ein schlichtes Auf-den-Kopf-Stellen der klassischen Imperialismus-Theorie, wie sie von Lenin und Trotzki vertreten wurde. Die ArbeiterInnenaristokratie ist laut der Definition von Lenin, auf die auch wir uns berufen, folgende:

„Es ist klar, daß man aus solchem gigantischen Extraprofit (denn diesen Profit streichen die Kapitalisten über den Profit hinaus ein, den sie aus den Arbeitern ihres "eigenen" Landes herauspressen) die Arbeiterführer und die Oberschicht der Arbeiteraristokratie bestechen kann. Sie wird denn auch von den Kapitalisten der "fortgeschrittenen" Länder bestochen - durch tausenderlei Methoden, direkte und indirekte, offene und versteckte.“ (1)

Leo Trotzki hat im Jahre 1940, kurz vor seiner Ermordung durch die Agenten Stalins, noch geschrieben: „Für die Gewerkschaften – soweit sie auf reformistischem Boden bleiben, das heißt soweit sie sich dem Privateigentum anpassen – entspringt hieraus die Notwendigkeit, sich auch dem kapitalistischen Staate anzupassen und die Zusammenarbeit mit ihm zu erstreben.(…) Diese Einstellung entspricht vollkommen der sozialen Lage der Arbeiteraristokratie und Arbeiterbürokratie, die beide um einen Abfallbrocken aus den Überprofiten des imperialistischen Kapitalismus kämpfen.“ (2)

Allein der Definition der ArbeiterInnenaristokratie nach kann nicht jedeR FacharbeiterIn zu dieser Schicht gezählt werden. Im Gegenteil: Nur eine ganz besondere, „dünne Schicht der Arbeiteraristokratie“ (3), die Vorteile aus der Überausbeutung der halbkolonialen Länder zieht, gehört der ArbeiterInnenaristokratie an. Diese besondere Schicht kommen oft aus der Facharbeiterschaft, was aber keineswegs bedeutet, dass umgekehrt alle FacharbeiterInnen in den imperialistischen Staaten automatisch Teil der ArbeiterInnenaristokratie seien. Für diese Oberschicht des Proletariats ist es auch typisch, dass in ihr MigrantInnen, Frauen und Jugendliche stark unterrepräsentiert sind.

Damit verbunden war auch eine weitere Differenz: während wir das oben im Zitat angeführte Lenin’sche Konzept verteidigten, dass die ArbeiterInnenaristokratie von der KapitalistInnenklasse bestochen wird, stellen führende LFI-GenossInnen dies in Frage. Sie meinen hingegen, dass die ArbeiterInnenaristokratie ihre hohen Löhne und Privilegien in erster Linie wegen ihrer gewerkschaftlichen Kampfkraft hätten und lassen den Faktor der Bestechung durch die KapitalistInnen gerne unter dem Tisch fallen. Zwar gelang es uns, in einer von einem führenden RKOB-Genossen verfaßten Resolution am letzten LFI-Kongreß in Asien im Jänner dieses Jahres für die Bestechungs-These eine Mehrheit zu gewinnen. Aber in der Propaganda der LSR/LFI wiederspiegelt sich dies dann selten.

Die Zuwendung und politische Orientierung in erster Linie auf diese Oberschicht der ArbeiterInnenklasse birgt etliche Gefahren in sich, die aristokratischen, anpasslerischen, verspießbürgerlichten Momente der ArbeiterInnenaristokratie auf die eigene Organisation zu übertragen. Kein Wunder also, dass sich seit Jahrzehnten der Anteil der besonders unterdrückten Schichten des Proletariats in den führenden Gremien der LFI (dem Internationalen Exekutivkomitee bzw. dem Internationalen Sekretariat) auf einem sehr niedrigen Level und nach unserem Ausschluss auf den niedrigst möglichen Stand befindet, nämlich: Keine einzige Frau, keine MigrantInnen und auch keine ArbeiterInnen aus der mittleren und unteren Schicht im internationalen Führungsgremium. Diese Sachlage kann sich auf Grund der genannten Differenzen noch sehr verfestigen, ein „Aristokratismus“ an Stärke gewinnen.

In diesem Zusammenhang war auch die Frage der Rolle von Intellektuellen ein zentrales Schlüsselmoment der innerorganisatorischen Debatten. Wir haben immer gesagt, dass Intellektuelle zwar eine wichtige Bereicherung in einer revolutionären Organisation sein können, sofern sie klar mit dem System und all den damit verbundenen Privilegien brechen. Gleichzeitig aber haben wir die besonders strenge Prüfung auf Ernsthaftigkeit von Intellektuellen vertreten. Gerade auf Grund der sozialen Stellung stehen Intellektuelle unter einem besonders starken Einfluss der kapitalistischen Ideologie und erleben einen immensen sozialen Anpassungsdruck, sich nach einer Karriere innerhalb des Systems zu orientieren.

So schrieb auch Lenin im Jahre 1904, ungeachtet der sehr zentralen Rolle die Intellektuelle in Russland im Kampf gegen den Zarismus einnahmen: „Niemand wird zu leugnen wagen, dass die Intelligenz als besondere Schicht der modernen kapitalistischen Gesellschaft im Großen und Ganzen gerade durch den Individualismus und die Unfähigkeit zur Disziplin und Organisation gekennzeichnet ist (...); hierdurch unterscheidet sich diese Gesellschaftsschicht unter anderem ungünstig vom Proletariat; darin liegt eine der Erklärungen für die Schwächlichkeit und Wankelmütigkeit der Intelligenz, eine Eigenschaft, die das Proletariat so oft zu spüren bekommt; und diese Eigenschaft der Intelligenz steht in unlöslichem Zusammenhang mit ihren gewöhnlichen Lebensbedingungen und ihren Erwerbsverhältnissen, die sich in sehr vielem den Verhältnissen der kleinbürgerlichen Existenz nähern (Arbeit als Einzelperson oder in sehr kleinen Kollektiven usw.)“. (4)

In einer der Diskussionen, die Trotzki während seines Besuches in Kopenhagen 1932 hatte, riet er seinen GenossInnen bezüglich der Haltung gegenüber StudentInnen und AkademikerInnen, „dass die ArbeiterInnenbewegung diese mit größten Mißtrauen begegnen muß. (…) [Erst] wenn dieser [für drei, vier oder fünf Jahre] in der Arbeiterbewegung auf diese Weise gearbeitet hat, erst dann ist die Tatsache vergessen, dass dieser ein Akademiker ist, dann verschwindet der soziale Unterschied“ (5)

Eine solch kritische Haltung zu Intellektuellen, wie wir sie vertreten, wie sie von Lenin und später auch von Trotzki argumentiert wurde, hat die klare Mehrheit der LFI-Führung abgelehnt. Ein entsprechender Antrag von den jetzt in der RKOB organisierten GenossInnen auf dem LFI-Kongreß im Juni 2010 stieß dort auf heftigen Protest seitens der zentralen LFI-Kader und wurde mit einer 1/3 gegen 2/3 Stimmenmehrheit abgelehnt.

Unsere Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse und –jugend kommt auch darin zum Ausdruck, dass in der RKOB fast alle GenossInnen ArbeiterInnen sind oder demnächst ihre Ausbildung als Lohnabhängige abschließen und einen solchen Beruf ergreifen, während in der Neo-LSR fast alle Mitglieder StudentInnen sind.

III. Analyse und Programm im Kampf gegen die Unterdrückung der MigrantInnen

Damit im Zusammenhang stehend haben wir die Bedeutung der MigrantInnen betont. Im theoretischen Journal der LSR Unter der Fahne der Revolution (Nr. 7) haben wir in einer Sonderausgabe im Herbst 2010 ausführliche Thesen zu Migration und dem Programm der revolutionären Integration veröffentlicht. (*) Dort haben wir eine klare Definition von MigrantInnen getroffen als „eine in ihrer klaren Mehrheit national unterdrückte und überausgebeutete Schicht“. Diese Definition, insbesondere der Charakter der nationalen Unterdrückung wurde von einer klaren Mehrheit der LFI-Führung sowie einigen LSR-Mitgliedern abgelehnt.

Weiters wurde behauptet, dass die Rückschrittlichkeit des kapitalistischen Systems in der Einschränkungen der Möglichkeit zu Assimilation von uns MigrantInnen – also der Anpassung der nationalen Minderheit an die herrschende Nation – bestünde. Wir dagegen sind davon überzeugt, dass die Tendenz zur Assimilation in der Epoche des Imperialismus kein für sich genommen fortschrittliches Moment ist, sondern aus dem Druck und Zwang durch die KapitalistInnenklasse und ihres Staates entsteht. Zwar sind wir für die Aufhebung aller Erschwernisse sich zu Assimilieren, wir treten aber auch gleichzeitig für eine Reihe von Forderungen ein, die eine systematische Gleichberechtigung von MigrantInnen anstrebt. So entwickelten wir die Losung des Rechts auf Verwendung der Muttersprache in Behörden und Ämtern, und die Notwendigkeit der Schaffung eines breiten Angebots an mehrsprachigen Unterricht in gemeinsamen Schulen von verschiedenen MigrantInnengruppen und Inländern. Zwar konnten die Losung der Abschaffung der Staatssprache und des Rechts auf Muttersprache mit einer knappen Mehrheit am Kongreß der LFI im Juni 2010 durchsetzen. Aber in ihrem Inhalt blieb dieses Programm sehr umstritten und wurde von einigen führenden LFI-GenossInnen rigoros abgelehnt. Diese Ablehnung hängt durchaus auch mit dem mangelnden Verständnis des Charakters der nationalen Unterdrückung von MigrantInnen wie auch der zunehmenden Tendenz zum Aristokratismus in der LFI zusammen. Als revolutionäre Kraft eine solche Bahn einzuschlagen ist politisch katastrophal und kann bei ausbleibender Korrektur zu einer Degeneration revolutionärer Inhalte des Programms führen. Wie schon Lenin scharf anmerkte: „Wer die Gleichberechtigung der Nationen und Sprachen nicht anerkennt und nicht verteidigt, wer nicht jede nationale Unterdrückung oder Rechtsungleichheit bekämpft, der ist kein Marxist, der ist nicht einmal ein Demokrat. Das unterliegt keinem Zweifel.“ (6)

IV. Kritik an nicht-revolutionären Kräften

Wir sind dafür eingetreten eine scharfe und offene Kritik zu üben gegenüber allen Kräften und Organisationen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung, die nicht auf einem revolutionären Boden stehen. So wie Lenin und Trotzki die Bedeutung des ideologischen Klassenkampfes – des Kampfes gegen falsche Ideen und deren VertreterInnen – innerhalb der ArbeiterInnenbewegung betonten, so sehen auch wir die Notwendigkeit einer scharfen Abgrenzung und Kritik an reformistischen und zentristischen Organisationen wie der SJ, dem Funke, der SLP oder der Linkswende. Ihre politischen Fehler und Schwächen beim Namen zu nennen und klar zu machen, welche anpasslerische und damit nicht-revolutionäre Methode dahintersteckt, sind ein notwendiger Bestandteil im Kampf für die Organisierung der ArbeiterInnenbewegung auf einem revolutionären Fundament. Es ist von höchster Bedeutung, dass die Unterschiede und Kritiken klar ausgesprochen und dargelegt werden. Diese Herangehensweise ist eine Vorbedingung für jegliche Art von Zusammenarbeit in der Aktion. Diese Herangehensweise war immer wichtiger Bestandteil der kommunistischen Einheitsfronttaktik, wie sie von der Kommunistischen Internationale entwickelt wurde und wie sie auch die LFI 1994 in ihren Thesen zur Einheitsfronttaktik vertrat.

Damit zusammen hing auch eine weitere wichtige Differenz, nämlich ob zentristische Organisationen als marxistisch zu bezeichnen sind oder nicht. Im Gegensatz zur neu gewendeten LSR halten wir die von Lenin und Trotzki entwickelte Kategorie des Zentrismus für ein wichtiges Instrument zum Verständnis der verschiedenen Strömungen innerhalb der ArbeiterInnenbewegung. Daher hat die LSR bislang die Kategorie des Zentrismus verwendet und die RKOB tut dies auch weiterhin. Die Neo-LSR hingegen meidet jedoch die Verwendung dieses Begriffs, da sie fürchtet, sich damit bei den diversen linken Gruppen (Funke, SLP, Linkswende usw.) unbeliebt zu machen.

Wir waren und sind der Meinung, daß zentristische Organisationen nicht als marxistisch zu bezeichnen sind, weil ihre Politik des Schwankens und Anpassens der ArbeiterInnenklasse keinen Weg zur Befreiung weisen kann. Lenin sprach daher von den Zentristen als den „angeblichen Marxisten, die zwischen Opportunismus und Radikalismus schwanken und in Wirklichkeit als Feigenblatt für den Opportunismus dienen.“ (7)

In ihrem Programm bezeichneten die Bolschewiki 1919 den Zentrismus als „einer bürgerlichen Entstellung des Sozialismus“. (8)

Mit Trotzki definieren wir den Zentrismus als „eine Politik, die dem Wesen nach opportunistisch ist, ihrer Form nach aber als revolutionär erscheinen will. (…) Der Zentrismus teilt diese Wesenszüge des Opportunismus vollständig, er verschleiert dies aber durch radikale Kommentare, um sich den unzufriedenen Arbeitern anzupassen.“ (9)

Hier geht es nicht um abstrakte Differenzen. In der Praxis zeigt sich auch, dass die politischen Unterschiede zwischen den verschiedenen Organisationen so tiefgehend sind, dass eine Arbeit in einer gemeinsamen Organisation nicht möglich ist. Diese tiefgehenden Differenzen ergeben sich zu zentralen Fragen des Klassenkampfes. Sei es die Frage des Kampfes gegen nationale Unterdrückung, des Kampfes gegen Kriege oder Sparpakete, die Frage des friedlichen oder gewaltsamen Charakters der Revolution usw. All diese politischen Punkte sind keine reinen Diskussionsthemen, bei dem die eine aber vielleicht auch die anderen Position stimmen könnte. Vielmehr geht es dabei um so zentrale Fragen, die des öfteren über Sieg oder Niederlage und manchmal gar über Leben und Tod entscheiden (so beispielsweise in einem Bürgerkrieg). Mit entsprechender Klarheit muss also um die richtige Position gekämpft werden, muss jede Abweichung von den notwendigen und konsequent revolutionären Herangehensweisen zurückgewiesen und verurteilt werden. Selbst in der Logik einer „Gesamtverantwortung“ aller linken Organisationen und EinzelaktivistInnen (von der die Neo-LSR so gerne redet) in gesellschaftliche Entwicklungen zu intervenieren, ist der scharfe ideologische Kampf um die richtigen Positionen auch zwischen den Organisationen zentral.

Die Ablehnung einen solchen Kampf ist in Wirklichkeit das Echo des von der Neo-LSR gefürchteten „gesellschaftlichen Abseits“ einer Linken. (worunter sie ein Abseits ihrer selbst gegenüber den kritischen Intellektuellen und sozialdemokratischen Funktionären verstehen) Denn keine politische Kraft kann ernsthaft den Anspruch haben in Klassenkampfentwicklungen zu intervenieren, ohne auch bereit zu sein, einen scharfen ideologischen Kampf zu führen. Leo Trotzki hat dazu richtigerweise angemerkt: „Revolutionäre flirten nicht mit Zentristen auf Konferenzen, sondern treiben unermüdlich in ihren eigenen Ländern jeden Tag die Arbeit gegen diese voran, und sie nehmen an ihren eigenen revolutionären internationalen Konferenzen teil, wo sie nicht Seifenblasen blasen, sondern die Fragen der Klassenkampf diskutieren und entscheiden.“ (10)

Insgesamt zeigt sich bei der neuen LSR-Mehrheit eine beunruhigende Tendenz des mangelnden Verständnisses der Aufgabe einer revolutionären Organisation. Nämlich ihrer Aufgabe, das revolutionäre Klassenbewußtsein zu entwickeln und in die ArbeiterInnenklasse hineinzutragen statt ihre Propaganda, ihre Taktiken, ihre Kritik an vorherrschende nicht-revolutionäre Kräfte und Stimmungen anzupassen. Wir sehen darin eine Anpassung an ein in den fortschrittlichen Kreisen an der Universität sowie der offiziellen ArbeiterInnenbewegung vorherrschendes kleinbürgerliches Milieu, das von intellektuellen und bessergestellten Schichten und deren politischen Vorurteilen ebenso wie von einer eklektischen, der materialistischen Dialektik fremden, Denkweise geprägt ist.

Diese Differenzen bildeten die Hauptbasis für die Bildung unserer Fraktion und die Beschlüsse der letzten LSR-Konferenz (22. Konferenz im Februar 2011) abzulehnen. Unsere Aufgabe ist unter anderem die Weiterentwicklung des in Istanbul 2010 angenommenen revolutionären Programms der LFI, das von einem unserer führenden Genossen entworfen wurde und das wir auch weiterhin als unser Programm ansehen. Wie schon dargelegt, war der Ausschluss absolut ungerechtfertigt allein angesichts dessen, dass wir eine gemeinsame programmatische Grundlage haben. Darüberhinaus sind die Differenzen, die sich aufgetan haben, auch wichtige Lehren für die Zukunft der RKOB. Wir stehen somit auf der Grundlage des nach wie vor revolutionären Programms der LFI, sowie aller Programme und Dokumente ihrer österreichischen Sektion vor der 22.LSR-Konferenz im Februar 2011. Mit dieser Konferenz wurde eine Wende der LSR weg von ihrer bis dahin vertretenen konsequent revolutionären Linie manifest. Die RKOB setzt diese revolutionäre Linie fort. Wir stehen weiters auch auf der Grundlage der zentralen Schlussfolgerungen der politischen Auseinandersetzung mit der LFI zu den genannten Punkten, die die GenossInnen der jetzigen RKOB in den beiden letzten Jahren auch in zahlreichen Dokumenten dargelegt haben.

Zusammenfassung

Als RKOB haben wir den Aufbau einer revolutionären Organisation in Österreich und International zum Ziel, die auf den Lehren der letzten Jahre und Jahrzehnte kommunistischer Politik aufbaut und beinhaltet:

1. Eine klare Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse, insbesondere ihrer nicht-privilegierten großen Mehrheit (mittlere und untere Schicht der Klasse, den Jugendlichen, Frauen, MigrantInnen, etc.). Diese Orientierung bedeutet auch, vor allem AktivistInnen mit einem solchen Background für unsere Organisation zu gewinnen bzw. unser Agitations- und Arbeitsfeld in erster Linie diesen Schichten zuzuwenden.

2. Keine Anpassung an die offiziellen reformistischen Führungen in der ArbeiterInnenbewegung sowie auch nicht an die pseudo-revolutionären Gruppen (die sich in der Regel an die reformistischen Kräfte anpassen oder sektiererisch von den Massen isolieren.). Stattdessen klare und richtige Anwendung von Taktiken und Losungen in den aktuellen und zukünftigen Klassenkampfentwicklungen. Dabei gilt es nicht nur die zentralen Losungen zur Organisierung der ArbeiterInnenklasse und aller Unterdrückten zu verbreiten. Es ist von genauso zentraler Bedeutung auch in Zukunft die richtigen, sprich objektiv notwendigen Taktiken und Losungen für eine erfolgreiche Abwehr der Angriffe von der KapitalistInnenklasse zu propagiere – unabhängig davon ob diese Losungen aufgegriffen werden von den offiziellen Führungen der ArbeiterInnenbewegung.

3. Die Analyse der nationalen Unterdrückung von MigrantInnen und die entsprechenden programmatischen Schlußfolgerungen, die wir in der FAREV-Publikation „Migration und Revolutionäre Integration“ ausgearbeitet haben, sind ein zentraler Pfeiler des Fundamentes unserer Organisation. Gerade die richtige Anwendung der Imperialismus-Theorie auf die Migrationsentwicklungen und die gesellschaftliche Rolle der MigrantInnen für den Klassenkampf in dieser Epoche des Imperialismus ist für uns zentral.

4. Eine klare Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse – v.a. auf die nicht-aristokratischen große Mehrheit – ist für den Parteiaufbau wichtig. Anderenfalls droht in der Organisation die Gefahr der Vorherrschaft der Intellektuellen und ArbeiteraristokratInnen. Gerade auch die Erfahrungen im Aufbau der LSR und LFI der vergangenen Jahre haben klar gemacht, dass eine klare Analyse der Rolle der ArbeiterInnenaristokratie und –bürokratie, sowie der Intellektuellen im Klassenkampf und den Aufbau einer revolutionären Partei von großer Wichtigkeit ist. Sie prägt die Entwicklung revolutionärer Kräfte maßgeblich und hat einen wichtigen Einfluß auf Erfolg oder Misserfolg, auf Weiterentwicklung oder Degeneration einer Organisation wie auch ihres Programmes.

5. Eine klare Abgrenzung von anderen politischen Kräften, die kein revolutionäres Programm vertreten bei gleichzeitiger Zusammenarbeit in verschiedenen Aktionen. Ebenso klare Unterscheidung zwischen dem Marxismus und dem, sich im Gegensatz zum Marxismus befindlichen, Zentrismus. Die Positionen, die uns von anderen politischen Kräften unterscheiden, bestimmten in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung über Sieg oder Niederlage, Revolution oder Konterrevolution und werden auch die Zukunft unserer Klasse, und damit der gesamten Menschheit prägen.

Es ist kein Zufall, dass gerade diese Lehren besonders scharf in der größten Krise des kapitalistischen Systems der letzten sechs Jahrzehnte hervortreten. Die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus hat mit dem Einsetzen der weltweiten wirtschaftlichen und politischen Krise im Jahre 2008 einen historischen Höhepunkt erreicht. Die weltweiten Klassenkampfentwicklungen haben eine neue Periode, eine revolutionäre Periode, eingeläutet. Wir erleben seither eine klare Zunahme revolutionärer und vorrevolutionärer Situationen weltweit. Hungerrevolten, imperialistische Einsätze, eine massive Zunahme an Generalstreikbewegungen in Europa, eine Welle an Revolutionen im arabischen Raum – all das und noch viel mehr an revolutionären Gärungen prägte die weltweiten Entwicklungen der letzten zwei bis drei Jahre.

Umso schärfer tritt die Führungskrise der ArbeiterInnenklasse hervor, umso sichtbarer wird die Notwendigkeit einer revolutionären Weltpartei, die unsere Klasse befähigt den Kapitalismus ein für alle Mal zu Grabe zu tragen.

Gerade die Frage, welchen Teilen der ArbeiterInnenklasse sich eine revolutionäre Kraft zuwenden soll, welche Position sie einnehmen soll in der Frage der Migration, welche Taktiken sie zur Abwehr der Angriffe durch die Bourgeoisie erheben soll, welches Verhältnis sie zu anderen politischen Kräften einnimmt wie auch zur ArbeiterInnenbürokratie sind in der aktuellen revolutionären Periode von höchst akuter Bedeutung. Das Eintreten in eine neue weltgeschichtliche Periode wie es 2008 mit dem Beginn der revolutionären Periode geschah, bringt auch die Notwendigkeit der Organisierung neuer Generationen an AktivistInnen, die von diesen Entwicklungen geprägt und politisiert werden hervor. Viele AktivistInnen, die von den Jahren und Jahrzehnten an Klassenkampfentwicklungen vor 2008 geprägt wurden, werden den beschleunigten Entwicklungen seit dem Einsetzen der historischen Krise nicht bzw. nicht ausreichend gerecht. Die Flexibilität bei gleichzeitiger Prinzipienfestigkeit, die in der revolutionären Periode von allen gefordert wird, die sich als MarxistInnen sehen, ist ein unerbittlicher Aussiebungsprozess von allen AktivistInnen, die zu keiner bzw. zu einer falschen Antwort auf die zentralen Fragen der aktuellen Periode greifen.

Die Zuwendung hin zur ArbeiterInnenklasse und ihrer nicht-aristokratischen Teile, die Entwicklung zentraler Taktiken und Losungen gegen die Angriffe wie es die Generalstreiktaktik in der Zeit der Schnürung des Sparpakets 2010 der Fall war, die klare Analyse der Migration (MigrantInnen als national unterdrückte Schicht von überausgebeuteten Arbeitskräften) und damit zusammenhängend die Weiterentwicklung der Losung der revolutionären Integration, die scharfe Abgrenzung von allen nicht-revolutionären Kräften bei gleichzeitiger Organisierung gemeinsamer Aktionen auf der Grundlage der Einheitsfronttaktik waren unsere Antworten in der LFI und sind auch unsere Antworten als Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB). Sie bilden zusammen mit den revolutionären Programmen und Positionen, die wir in der Vergangenheit ausgearbeitet haben, unser Fundament und werden wichtig dafür sein, die RKOB und alle die sich uns anschließen, zu befähigen, den Ansprüchen der revolutionären Periode gerecht zu werden. Gestern, heute und morgen gilt:

Keine Zukunft ohne Sozialismus, kein Sozialismus ohne Revolution, keine Revolution ohne revolutionäre Partei!

Bauen wir gemeinsam eine revolutionäre Partei in Österreich und international auf! Vorwärts zur neuen revolutionären Weltpartei, der 5. ArbeiterInneninternationale!

Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB)

Wien/Niederösterreich/Kärnten, 5. April 2011

Anmerkungen:

(*) Der Inhalt dieser Thesen zur Migration kann über unsere Kontaktadresse bestellt werden.

(1) W. I. Lenin: Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus. Gemeinverständlicher Abriß (1917). Vorwort von 1920, in: LW 22, S. 198

(2) Leo Trotzki: Die Gewerkschaften in der Epoche des imperialistischen Niedergangs (1940) in: Die Bedeutung der Arbeit in den Gewerkschaften im Kampf für die Revolution, S. 36

(3) W. I. Lenin: Der 'linke Radikalismus', die Kinderkrankheit im Kommunismus (1920), in: LW 31, S.27

(4) W. I. Lenin: Ein Schritt Vorwärts, zwei Schritte zurück; in: LW Bd. 7, S. 266f.

(5) Leo Trotzki: On Students and Intellectuals (1932), in: Trotsky Writings, Bd. 1932, S. 333

(6) W. I. Lenin: Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage; in: LW Bd. 20, S.13

(7) W. I. Lenin: Der Opportunismus und der Zusammenbruch der II. Internationale; in: LW 22, S. 107

(8) Programm der Kommunistischen Partei Rußlands (Bolschewiki) (1919); in: Boris Meissner: Das Parteiprogramm der KPdSU 1906-1961, Köln 1962, S. 124

(9) Leo Trotzki: Die Unabhängigkeit der Ukraine und die sektiererischen Wirrköpfe (1939), in: Schriften 1.2, S. 1250

(10) Leo Trotzki: Centrist Alchemy or Marxism? (1935); in: Writings 1934-35, S. 271