VIII. Nur der Sozialismus garantiert den Juden eine friedliche Zukunft in Palästina!
Als marxistische RevolutionärInnen kämpfen wir vom ArbeiterInnenstandpunkt und der Liga für die 5. Internationale sowohl gegen den Antisemitismus als auch gegen den zionistischen Staat Israel. Jedes Unrecht muss bekämpft werden!
Deswegen unterstützen wir den nationalen Befreiungskampf des palästinensischen Volkes. Wir treten für einen gemeinsamen, bi-nationalen ArbeiterInnenstaat in Palästina im Rahmen einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens ein, in dem Araber und Juden gleichberechtigt zusammen leben. Wir lehnen die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung ab, bei der der Staat Israel weiter existiert und daneben – in den verarmten Gebieten des Gaza und der Westbank – ein palästinensischer Zwergstaat errichtet werden würde. Dies würde die Festigung der Vertreibung durch die Schaffung eines kleinen, wirtschaftlich abhängigen Staates Palästina neben dem Staat Israel bedeuten.
Eine solche Zwei-Staaten-Lösung wird von verschiedenen pro-zionistischen Reformisten vom Schlage der KPÖ und SJ (bis hin zu Gruppen wie die SLP) propagiert, mit dem Argument, daß dies realistischer zu verwirklichen wäre. Tatsächlich sind jedoch wir marxistische RevolutionärInnen hundertmal realistischer als die pseudo-realistischen UnterstützerInnen der Zweistaaten-Lösung. Denn nur ein – auf sozialistischer Grundlage geschaffener – gemeinsamer bi-nationaler Staat aller in Palästina lebenden Araber und Juden kann die extreme soziale Ungleichheit und die in der Vertreibung und Unterdrückung von Millionen PalästinenserInnen wurzelnde nationale Unterdrückung aufheben. Eine Zweistaaten-Lösung hingegen würde ein verarmtes und völlig abhängiges Palästina neben einem reichen und mächtigen Israel schaffen. Dies würde die Ausbeutung und nationale Unterdrückung nur auf leicht veränderter Grundlage fortsetzen. Eine Unterstützung von Linken für eine Zweistaaten-Lösung ist gleichbedeutend mit der Akzeptanz des historischen Verbrechens am palästinensischen Volk, nämlich seiner Vertreibung seit 1948/49. Wir haben wiederholt betont, daß die Alternative dazu keineswegs in der Vertreibung der Juden besteht, wie die diversen linken und nicht so linken Zionisten immer wieder behaupten. Die Region ist reich genug, um allen Völkern Wohlstand zu ermöglichen. Doch nur das uneingeschränkte Rückkehrecht aller Palästinenser, die Rückgängigmachung des Landraubes usw. gestattet eine gerechte Lösung der Palästina-Frage. Eine solche Lösung wiederum ist ohne die Beseitigung des Kapitalismus illusorisch. Daher verbinden wir MarxistInnen den Kampf für die nationale Befreiung der PalästinenserInnen mit der Perspektive der sozialen Revolution im Nahen Osten.
Eine solche Perspektive der permanenten Revolution im Nahen Osten wird nicht von selbst entstehen, sondern kann nur das Ergebnis eines bewußten, organisierten Kampfes sein. Gerade darin liegt auch die zentrale Bedeutung des Aufbaus einer revolutionären Partei und der 5. Internationale: nur eine organisierte, revolutionäre Kraft kann ein solches internationalistisches, sozialistisches Klassenbewußtsein bei den arabischen und jüdischen ArbeiterInnen verankern.