Der Kampf gegen Imperialismus und Krieg

Das marxistische Verständnis des modernen Imperialismus und des revolutionären Programms im Licht der zunehmenden Rivalität zwischen den Großmächten, revolutionärer Aufstände und konterrevolutionärer Rückschläge

Stellungnahme der Revolutionär Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 25.6.2014, www.thecommunists.net

 

Vorwort der Redaktion: Im Folgenden veröffentlichen wir die deutschsprachige Übersetzung einer Resolution der RCIT mit dem Titel „On the 100th Anniversary of the Outbreak of World War I: The Struggle against Imperialism and War The Marxist Understanding of Modern Imperialism and the Revolutionary Program in Light of the Increasing Rivalry between the Great Powers, Revolutionary Uprisings, and Counterrevolutionary Setbacks“. Diese Resolution wurde von der Leitung der RCIT zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des ersten Weltkrieges verabschiedet. Sie erschien erstmals in der Nummer 24 von Revolutionary Communism, dem englisch-sprachigen theoretischen Organ der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT). Die RKO BEFREIUNG ist die österreichische Sektion der RCIT.

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Der Text wurde von Gerlinde K. übersetzt.

 

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1.            Während wir uns dem 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs nähern, verschärft die historische Krise des globalen Kapitalismus die Rivalität zwischen den großen imperialistischen Mächten aufs Neue. Die deutlichsten Beispiele dafür sind das jüngste Aufflackern der Ukraine-Krise zwischen der NATO und Russland sowie die Spannungen zwischen China, Japan und der USA im Südchinesischen Meer. Während eine bewaffnete Konfrontation zwischen diesen imperialistischen Mächten in naher Zukunft unwahrscheinlich ist, so ist doch klar, dass zum hundertsten Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs 1914 ein neuer Kalter Krieg begonnen hat. Dieser Kalte Krieg wird sich als Vorspiel für künftige Kriege erwiesen – erst in Form von Stellvertreterkriegen, später zwischen den Großmächten selbst –, wenn es der internationaleb ArbeiterInnenklasse nicht rechtzeitig gelingt, diese zu verhindern, indem sie die imperialistische herrschende Klasse stürzt und die Macht mittels sozialistischer Revolution an sich reißt.

2.            Die Verschärfung der inner-imperialistischen Rivalität zeigt bereits enorme unmittelbare Konsequenzen, noch lang vor einem möglichen Krieg zwischen den Großmächten. Alle imperialistischen Staaten werden ihre Rüstungsprogramme vorantreiben, finanziert mittels weiterer Kürzungen im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen auf Kosten der ArbeiterInnenklasse und der breiten Volksmassen. Die herrschenden Klassen der imperialistischen Länder werden ihre ideologische Vergiftung der ArbeiterInnenklasse mit einer Welle von Chauvinismus und Militarismus in den Medien, den Schulen usw. noch verstärkt betreiben. Zusätzlich wird der inner-imperialistische Konkurrenzkampf unmittelbare wirtschaftliche Folgen haben, da er den globalen Handel auf dem Weltmarkt untergräbt. Ein typisches Beispiel dafür ist der potenzielle Gaskrieg zwischen der Ukraine, Russland und der EU. Ein weiteres Beispiel sind die Auswirkung auf die internationale Schifffahrt im Südchinesischen Meer im Fall einer Intensivierung des Konflikts zwischen China und Japan bzw. der USA.

3.            Gleichzeitig provoziert die Verschärfung der Klassengegensätze einerseits zunehmend gerechte, demokratische und soziale Aufstände der Volksmassen sowie andererseits reaktionäre Bewegungen der deklassierten Mittelklasse und auch konterrevolutionäre Staatsstreiche. Beispiele fortschrittlicher Kämpfe sind die Welle der Arabischen Revolution seit 2011 (Tunesien, Ägypten, Libyen, Bahrain, Jemen, Syrien); die bosnische Revolution 2014; der Volksaufstand in der Ostukraine; die Streiks und Demonstrationen der ArbeiterInnen und Armen in Brasilien; die Massenmobilisierungen und Generalstreiks in Griechenland, Spanien und Portugal; und der Aufstand der Armen in Britannien im August 2011. Beispieler reaktionärer Gegenmaßnahmen sind der Militärputsch von General Sisi in Ägypten am 3. Juli 2013; die Euro-Maidan-Bewegung in der Ukraine; die Gelb-Hemden-Mobilisierungen und der Militärputsch in Thailand; und die halbfaschistischen gegen die Regierung gerichteten Proteste in Venezuela. In solchen Konflikten und Bürgerkriegen ist es nur natürlich, dass die rivalisierenden imperialistischen Mächte dahingehend intervenieren, ihren Einfluss auszubauen. Aus demselben Grund senden imperialistische Mächte immer mehr Militär in halbkoloniale Länder, um ihre Ansprüche zu untermauern (z.B. Obamas Entscheidung, die Besetzung Afghanistans weiterzuführen; die Militärintervention der EU in Mali und der Zentralafrikanischen Republik; Chinas aggressive Politik gegen Vietnam betreffend der Paracel-Inseln; Russlands Annexion der Krim).

4.            In solch einer widersprüchlichen und explosiven Situation ist es unabdingbar, dass SozialistInnen der ArbeiterInnenklasse und den unterdrückten Massen eine klare Analyse der wachsenden inner-imperialistischen Rivalität wie auch des Wesens der diversen lokalen Konflikte und Bürgerkriege darlegen. Ohne ein klares Verständnis des modernen Imperialismus und des Wesens der aktuellen globalen Situation ist es für SozialistInnen unmöglich, ein korrektes Programm gegen Imperialismus und Krieg zu erarbeiten. Doch nur wenn SozialistInnen mit einer solchen Analyse und Programm ausgerüstet sind, werden sie imstande sein, eine voranteibende Rolle beim Aufbau einer wahrhaft revolutionären Partei der ArbeiterInnenklasse zu spielen und der ArbeiterInnenavantgarde einen Weg aus der gegenwärtigen Krise zeigen zu können. Wenn sie darin versagen, tragen sie bloß – wenngleich unfreiwillig – zur Verwirrung der Massen bei, die in der internationalen ArbeiterInnenbewegung schon jetzt sehr verbreitet ist.

 

Ein korrektes Verständnis von Lenins Imperialismus-Theorie ist die Vorbedingung für eine revolutionäre Theorie und Praxis in der gegenwärtigen Periode

 

5.            Lenins Imperialismus-Theorie basiert auf dem Verständnis, dass der Kapitalismus als Weltsystem seine historischen Grenzen erreicht hat. Innerhalb dieser Epoche prallen die Produktionskräfte wiederholt mit den privaten Eigentumsverhältnissen und dem Nationalstaat aneinander. Im Verlauf des 20. Jahrhunderts beschwor der sich ausdehnende Kapitalismus zwei Weltkriege herauf. Diesen massiven Aderlässen folgte mit Beginn in den frühen 1970ern der lang anhaltende Abstieg der Weltwirtschaft, ausgedrückt im tendenziellen Fall der Profitrate, in der Überakkumulation von Kapital usw. Der Gipfelpunkt dieses Prozesses war die große Rezession von 2008/09, die eine neue historische Periode des Niedergangs des Kapitalismus eröffnete. Die Beschleunigung der Krise des Kapitalismus verstärkt unausweichlich den Prozess der Monopolisierung und der Herrschaft der Großmächte und verschärft sowohl Klassenwidersprüche als auch den hitzigen Konkurrenzkampf zwischen den Nationalstaaten. Gleichzeitig erleben wir eine beschleunigte Überausbeutung der halbkolonialen Welt, d.h. die Aneignung der Extraprofite durch die imperialistischen Monopole und ihre Heimatländer, was wiederum die Ungleichheit zwischen reichen und armen Ländern verstärkt. Diese Extraprofite dienen der imperialistischen Bourgeoisie dazu, die Oberschichten der ArbeiterInnenklasse zu bestechen – die sogenannte Arbeiteraristokratie, die die materielle Basis für die reformistische Bürokratie in der ArbeiterInnenbewegung darstellt. Wir erleben also wachsende Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten und der halbkolonialen Welt wie auch zwischen den großen imperialistischen Mächten selbst. Diese von Gegensätzen geprägte Realität ist der Hintergrund für die wachsende Zahl von revolutionären Aufständen wie auch konterrevolutionären Rückschlägen. Folglich ist die gegenwärtige Periode eine von fundamental revolutionärem Charakter.

6.            Die RCIT verteidigt die orthodoxe leninistische Sichtweise und weist die diversen revisionistischen Angriffe darauf, ob explizit oder verdeckt, zurück. Wir weisen solche Theorien und Strömungen zurück, die behaupten, dass die inner-imperialistische Rivalität durch das Erscheinen einer globalen “trans-nationalen kapitalistischen Klasse” abgelöst werden würde (so z.B. diverse Stalinisten, linke Sozialdemokraten und autonome Gruppen, inspiriert von den Theorien von Leo Panitsch und Sam Gindin oder Toni Negri und Maichel Hardt). Genauso lehnen wir jene ab, die behaupten, dass die Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten offensichtlich abnimmt, weil die westlichen Mächte eine geschlossene Phalanx gegen die angeblich nicht-imperialistischen Mächte Russland und China bilden (z.B. StalinistInnen, Socialist Action [Britannien], Counterfire [Britannien], WWP [USA]). Ob beabsichtigt oder nicht, diese Denkschulen geben Kautskys Schema des “Ultraimperialismus” wider, d.h. die berühmte revisionistische Theorie, dass die Großmächte ihre Kräfte immer mehr zusammenschließen, um die ArbeiterInnenklasse und die (halb-)kolonialen Länder besser ausbeuten zu können. Diese fortschrittlichen Kräfte rechtfertigen ihre revisionistischen Konzepte fälschlicherweise dadurch, indem sie entweder China zu einem weiterhin “sozialistischen“ Land oder einem “degenerierten ArbeiterInnenstaat” erklären. Oder sieakzeptieren die Tatsache, dass Russland und China vor mehr als zwei Jahrzehnten kapitalistische Länder geworden sind, behaupten aber, dass beide halbkoloniale kapitalistische vom Westen ausgebeutete oder “vor-imperialistische” Länder seien.

7.            Wie bereits an anderer Stelle mehrfach gezeigt, liegt der Fehler dieser Gruppen darin, dass sie beständig die Tatsache ignorieren, dass das aufstrebende imperialistische China eine der weltgrößten Ökonomien geworden ist; dass seine Monopole – unterschiedlichen Angaben zufolge – zur zweit- oder drittgrößten nationalen Gruppe in den jährlichen Listen der weltgrößten Unternehmen gehören; dass seine superreichen KapitalistInnen ebenso zur zweit-, dritt- oder viertgrößten nationalen Gruppe unter den reichsten Menschen der Welt zählen; dass China eine große kapitalexportierende Nation ist; und dass es militärisch immer mächtiger wird. Gleichzeitig ignorieren diese Gruppen die Tatsache, dass Russland eine imperialistische Macht ist, deren Wirtschaft nicht von ausländischem Kapital dominiert wird, sondern dessen heimische Monopole Russland kontrollieren und bedeutende Extraprofite aus Auslandsinvestitionen gewinnen; dass Russland einen beherrschenden Einfluss in verschiedenen osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern ausübt; dass es nationale Minoritäten und MigrantInnen innerhalb des russischen Staats unterdrückt und überausbeutet; und dass sein Militär eines der stärksten der Erde (nach den USA und China) darstellt. Insgesamt es unmöglich, die Dynamiken der gegenwärtigen historischen Periode zu verstehen, wenn man die Existenz verschiedener imperialistischer Großmächte (einschließlich Chinas und Russlands) leugnet, deren Rivalität sich nicht ent-, sondern verschärft.

8.            Diese diversen RevisionistInnen ignorieren oder verfälschen Lenins Verständnis des Imperialismus. Sie betrachten ein oder zwei Aspekte von Russlands oder Chinas Ökonomie isoliert (z.B. seine Bestand an Kapitalexporten) und behaupten, dass sie, nachdem die Werte für diese aufstrebenden imperialistischen Mächte geringer sind als die der stärksten westlichen imperialistischen Mächte, irgendwie nicht in ihr Schema eines imperialistischen Staats passen. Hätte Lenin einen solchen eklektischen undialektischen Zugang gewählt, hätte er zu seiner Zeit das imperialistische Wesen Russlands, Japans, des Österreich-Ungarischen Reichs und der Vereinigten Staaten nicht berücksichtigt. Die wahre leninistische Methode – wie wir sie bereits an verschiedenen Stellen dargelegt haben – verlangt, das Wesen einer imperialistischen Macht zu erkennen, indem sie in ihrer Gesamtheit der ökonomischen, politischen und militärischen Position in der globalen Hierarchie der Staaten analysiert wird. So darf ein bestimmter Staat nicht nur isoliert, als separate Einheit begriffen werden, sondern zuerst und vor allem in seinen Beziehungen zu anderen Staaten und Nationen. Ein imperialistischer Staat geht üblicherweise eine Beziehung zu anderen Staaten und Nationen ein, die er auf die eine oder andere Weise unterdrückt und überausbeutet – d.h. er eignet sich einen Anteil des im Letzteren produzierten kapitalistischen Werts an.

 

Kurzer Überblick über die imperialistischen Mächte heute

 

9.            Abgesehen vom Niedergang des Kapitalismus als ein globales System, liegt die Basis für die Verschärfung der inner-imperialistischen Rivalität in den letzten Jahren in verschiedenen bedeutsamen Veränderungen – wirtschaftlichen, politischen und militärischen – in den Machtverhältnissen zwischen den imperialistischen Mächten selbst. Seit dem Zweiten Weltkrieg waren die Vereinigten Staaten der absolute Hegemon unter den imperialistischen Ländern. Diese überwältigende Dominanz begann schon in den 1960ern und 1970ern abzunehmen und in den folgenden Jahrzehnten beschleunigte sich der Niedergang der US-Hegemonie. Während die USA heute weiterhin die relativ stärkste imperialistische Macht sind, hat sich ihr Status grundlegend zu einem des primus inter pares (Erster unter Gleichen) gewandelt. Das US-Reich ist massiv überdehnt, seine politische und militärische Dominanz befindet sich völlig unproportional zu seiner schrumpfenden ökonomischen Basis. Diese Entwicklung ähnelt dem Niedergang des britischen Imperialismus in den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg. Während nach 1945 die USA die Hälfte der weltweiten industriellen Produktion auf sich vereinigten – was sie zum Zentrum der kapitalistischen Wertproduktion machte –, sank in der Folge ihre relative ökonomische Macht allmählich, bis sie 2011 von China abgelöst wurden und nun für nur 19% der globalen Industrieproduktion verantwortlich zeichnen (nebenbei weisen wir darauf hin, dass sogar dieser Wert zu hoch ist, wie alle offiziellen Produktionsstatistiken westlicher Ökonomien erheblich aufgeblasen sind, weil sie den imperialistischen Staaten betrügerisch die riesigen Summen des kapitalistischen Werts zuschreiben, den sie aus der von ihnen dominierten halbkolonialen Welt transferieren). Und wenn wir die weltgrößten Unternehmen (entsprechend der Liste der sogenannten Fortune 500) eingehend prüfen, sehen wir einen bemerkenswerten Niedergang der US-Monopole in dieser Liste. So dank der US-Anteil in dieser Listenzwischen 2000 und 2011 von 40% auf 26%. Nicht weniger bedeutsame ist es, das die USA sich vom weltgrößten Netto-Geldgeber zum größten Schuldner entwickelt haben und weltweit führenden Netto-Kapitalexporteurs zum größten Kapitalimporteur geworden sind. Gleichzeitig halten die USA weiterhin wichtige Positionen, die ihre vergangene Stärke widerspiegeln: der US-Dollar ist immer noch die globale Leitwährung für den internationalen Handel und ihr Militärbudget ist größer als das der nächstfolgenden neun nationalen Militärbudgets zusammen. Allerdings: hinsichtlich dieses ersten Postens unternehmen die EU wie auch Russland und China konkrete Schritte zur Herausforderung des Dollarmonopols in Welthandel und Finanz, und der zweite – die massiven Militärausgaben der USA – konnte die Niederlagen im Irak und in Afghanistan nicht verhindern. Folglich sind die USA nicht mehr dazu imstande zu intervenieren, wo und wann immer es ihnen beliebt, was im Herbst 2013 deutlich wurde, als die USA gezwungen waren, mit Russland in Genf bezüglich der Syrien-Krise zu verhandeln. Auch konnten die USA Russland nicht davon abhalten, die Krim zu übernehmen oder China davon, seine Muskeln im Südchinesischen Meer spielen zu lassen. Bezogen auf diesen Verlust der aboluten Hegemonie, der sich in der politisch-moralischen Krise des amerikanischen Reichs spiegelt, zeigt sich der zunehmende Unwillen der US-Bevölkerung, die toten US-SoldatInnen als Folge der imperialistischen Abenteuer ihrer Regierung, zustimmend zu akzeptieren. Zusammenfassend befindet sich der US-Imperialismus im Zustand des Niedergangs; die Gewalt und Androhung von Gewalt, mit der er agiert, beruhen auf seiner in der Vergangenheit unzweifelhaft vorhanden gewesenen hegemonischen Position, während er tatsächlich zu einem Koloss auf tönernen Füßen geworden ist, wie Britannien vor 1914.

10.          Der europäische Imperialismus – organisiert unter der EU und angeführt von Deutschland mit Frankreich als Juniorpartner – befindet sich in einer widersprüchlichen Position. Einerseits gelang es ihm in den letzten Jahren, seine Position auf dem Weltmarkt mehr oder weniger zu sichern, indem seine Monopole einen allzu starken Abstieg verhindern und ihren Anteil unter den weltführenden Unternehmen grundsätzlich halten konnten. Während Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien nur sehr bescheidene Senkungen ihres jeweiligen Anteils am Weltmarkt erlebten (Britannien mehr als die anderen), blieben sie dennoch unter den weltweit führenden Wirtschaftsmächten. Der Euro gewann als Währung am Weltmarkt an Bedeutung. Gleichzeitig liegt das Hauptproblem der EU darin, dass sie keine vereinte Macht ist. Somit ist ihr effektives Gewicht in der Weltwirtschaft und der Politik nicht ihrem nummerischen Gewicht entsprechend (d.h. das Ganze ist weniger als die Summe seiner Teile), ganz zu schweigen von der relativen Schwäche ihres Militärs. Ohne Unterstützung durch der USA wäre die EU beispielsweise in ihrem Konflikt mit Russland über den Einfluss in der Ukraine in einer extrem schwachen Position. Auch wäre die EU allein auf sich gestellt unfähig zur Verteidigung ihrer weltweiten Handelsschifffahrtsrouten oder zur Sicherstellung ihres imperialistischen Zugangs zu den Rohstoffen des Südens. Deshalb liegt die einzige Chance für Europas Monopolkapital in der Vorantreibung der Schaffung eines paneuropäischen Staatsapparats, der seine ökonomische, politische und militärische Macht wirksam vereint. Solch ein Projekt wird unzweifelhaft massive Angriffe auf die Interessen der ArbeiterInnenklasse, der Mittelklasse und sogar Teile der Bourgeoisie mit sich bringen. Unter anderem wird es massive Erhöhung der EU-Militärausgaben erfordern. Solange ein solches Projekt nicht zu einer gewissen Parität mit der relativen Stärke der USA führt, wird die EU gezwungen sein, sich mit Letzteren zu verbünden, um ihre globalen Interessen zu realisieren.

11.          Der japanische Imperialismus konnte seine Position als weltdrittgrößte Wirtschaftsmacht halten, die sich in seinem Anteil an der weltweiten Industrieproduktion zeigt wie auch darin, dass es die Heimatbasis für global führende Konzerne darstellt. Doch Japan hat drei grundlegende Probleme: ihm fehlen enge Verbündete (wie jene, die Deutschland etwa in der EU hat); es hat einen riesigen und wachsenden Rivalen vor seiner Haustür (d.h. China); und seine Militärausgaben sind immer noch gering. Daher ist es politisch und militärisch weiterhin abhängig von den USA: Somit schürt Japans herrschende Klasse, unter Leitung der rechtsgerichteten Regierung von Premierminister Abe, reaktionären Chauvinismus und Militarismus und führt Angriffe auf seine ArbeiterInnenklasse und Bauernschaft, auch weil sie die massive Wiederaufrüstung finanzieren muss.

12.          Chinas Aufstieg als eine aufstrebende imperialistische Macht ist die wichtigste Entwicklung in der Weltpolitik des letzten Jahrzehnts. Wie bereits erwähnt wurde China zum größten Produzenten von kapitalistischem Mehrwert. Im Index von Fortune 500 von den führenden Konzernen der Welt liegt die Anzahl chinesischer Monopole nur hinter jenen der USA. China wurde zu einem größeren Kapitalexporteur und zu einem der größten Auslandsinvestoren in Lateinamerika, Afrika und Asien. Somit eignet sich China – und in geringerem Ausmaß auch Russland – einen substanziellen Betrag von Extraprofiten aus der Überausbeutung der halbkolonialen Welt an. Es hält die weltgrößten Devisenreserven und macht sich – wie Russland – zunehmend unabhängig vom US-Dollar, indem es seinen Anteil an US-Anleihen beständig reduziert. Gemeinsam mit Russland und den anderen BRIC-Staaten richtet China eine globale Bank als Alternative zum IWF ein. Ein weiteres Anzeichen größerer Veränderungen in der Hierarchie imperialistischer Mächte ist die Schaffung einer gemeinsamen Ratingagentur von China und Russland, um der US-Dominanz entgegenzutreten. Chinas Aufstieg als imperialistische Macht zeigt sich auch darin, dass es die weltweit zweithöchsten Militärausgaben tätigt, ebenso wie in seinen neulich erfolgten Schritten gegen Japan (die Senkaku/Diaoyu-Inseln) und Vietnam (die Paracel-Inseln).

13.          Russland ist auch eine wichtige aufstrebende imperialistische Macht. Nach dem katastrophalen Zusammenbruch der UdSSR wurde Russland zu einem größeren kapitalistischen Produzenten. Während Russland 2001 als 14. auf der Liste der produzierenden Länder rangierte, schaffte es 2011 den 8. Platz. Es schuf eine Reihe von Monopolen, die seine Ökonomie beherrschen und ihr Kapital zunehmend im Ausland investieren. Es ist klar, dass Russlands Wirtschaft und seine Monopole wesentlich schwächer als jene Chinas oder der USA sind. Putin trieb die Bildung der Eurasischen Union voran und will Russlands Hegemonie in Zentralasien und Osteuropa steigern. Es ist die drittgrößte Militärmacht der Welt. Russlands Status als imperialistische Macht zeigt sich in seiner Fähigkeit, sich in wichtigen Punkten der Weltpolitik gegen den US- und EU-Imperialismus zu stellen (z.B. Georgien 2008, Syrien seit 2011, die Ukraine 2014). Es besteht kein Zweifel, dass die besondere Formierung der bonapartistischen Regimes in Russland (das Putin-Regime seit 1999) und China (das stalinistisch-kapitalistische Regime seit den frühen 1990ern) beide Staaten in die Lage versetzt, ihre jeweilige ArbeiterInnenklasse zu unterdrücken und ihre wirtschaftlichen Ressourcen effektiv zu nutzen.

14.          Es gibt auch eine Reihe anderer kleinerer imperialistischer Staaten auf der Welt (z.B. diverse kleinere Staaten in Westeuropa; Australien, Kanada und Südkorea). Sie alle haben die kapitalistische Entwicklung seit dem 19. Jahrhundert erlebt und werden von ihrer eigenen monopolistischen Bourgeoisie dominiert. Seit vielen Jahrzehnte nehmen sie an der Überausbeutung des Südens teil. Als Ergebnis haben sie massive Mengen an Kapital und Wohlstand angehäuft, was sie instand setzt, eine bedeutsame Schicht der Mittelklasse wie auch die ArbeiterInnenaristokratie zu bestechen. Doch diese Staaten sind zu schwach, um eine unabhängige Rolle zu spielen und so müssen sie sich mit stärkeren Großmächten in einer untergeordneten Rolle verbünden, um ihre eigenen spezifischen Interessen in der Weltwirtschaft und der Politik zu sicherzustellen. Es ist wichtig zu erkennen, dass diese kleineren Länder nicht Halbkolonien, sondern imperialistische Staaten sind; sie werden von den Großmächten nicht ausgebeutet, sondern profitieren wirtschaftlich und politisch von der imperialistischen Weltordnung. Trotz der Differenzen in Größe und Einfluss zwischen etwa der Schweiz und den USA sind beide imperialistische Staaten und die ArbeiterInnenklasse hat kein Interesse, einen von ihnen im Fall eines bewaffneten Konflikts zu unterstützen.

 

Der Kampf gegen den Imperialismus und Krieg erfordert die Unterstützung für gerechte Kämpfe der ArbeiterInnen und Unterdrückten in jedem Land

 

15.          Dieselbe Dynamik, die die inner-imperialistische Rivalität verschärft – die tiefer werdende Krise des weltkapitalistischen Systems –, beschleunigt auch die sozialen und politischen Aufstände in der Welt und vor allem in solchen Ländern, die nicht zum kleinen Kreis der sehr reichen und mächtigen imperialistischen Staaten gehören. Als Ergebnis sahen wir in den letzten Jahren in den arabischen Ländern, in Lateinamerika, in Asien und in Südeuropa breite Klassenkämpfe und revolutionäre Aufstände ebenso wie den Anstieg und das Wachsen faschistischer Bewegungen und konterrevolutionärer Putsche. Ein korrektes Verständnis der Ursachen dieser revolutionären und reaktionären Bewegungen ist für MarxistInnen aus zwei Gründen unabdingbar. Erstens versuchen verschiedene imperialistische Mächte solche Aufstände zu beeinflussen und für ihre eigenen reaktionären Interessen auszubeuten. Zweitens beginnt der Kampf gegen den imperialistischen Krieg mit der Ausdehnng des Klassenkampfs gegen die herrschende kapitalistische Klasse in allen Ländern auf der Welt, womit Sieg oder Niederlage in dem einen oder anderen Land wesentliche Konsequenzne für den Kampf als ganzes hat.

16.          Lenin benutzte gern Hegels Ausspruch “Die Wahrheit ist immer konkret”, um zu betonen, dass MarxistInnen die Positionen und Interessen der kämpfenden Klassen in jeder einzelnen Situationen konkret analysieren müssen. Das bedeutet das Studium, ob die ArbeiterInnen und die Volksmassen an einem Kampf beteiligt sind, der sich objektiv direkt gegen eine bürgerliche Diktatur richtet; gegen ein reaktionäres Regime, das einen Sparkurs führt oder als nationaler Unterdrücker handelt; oder gegen einen imperialistischen Aggressor. Ebenso muss bestimmt werden, ob der Kampf tatsächlich ein Klassenkampf ist oder eher eine Bewegung aus der Mittelklasse, die von reaktionären Kräften initiiert und kontrolliert wird, um reaktionäre Ziele durchzusetzen. Im Fall einer imperialistischen Intervention muss analysiert werden, ob ein bestimmter demokratischer oder nationaler Befreiungskampf imperialistischen Manövern untergeordnet wird und somit keine bedeutsame eigene Dynamik eines Befreiungskampfes der ArbeiterInnen und Bauern mehr aufweist. Wenn dem so ist, müssen MarxistInnen ihre Position ändern und ihre kritische Unterstützung für einen solchen Befreiungskampf aufgeben.

17.          Auf solcher Grundlage müssen MarxistInnen gerechte Kämpfe und revolutionäre Aufstände unterstützen und in solchen Bewegungen für die politische und organisatorische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse kämpfen, d.h. sich müssen die ArbeiterInnen von ihren (klein-)bürgerlichen Führungen wegbrechen und sie um eine revolutionäre Partei organisieren. Das verlangt, dass revolutionäre KommunistInnen die Einheitsfronttaktik anweden, d.h. dass sie die praktische Zusammenarbeit mit den Massenorganisationen der ArbeiterInnen und Unterdrückten (einschließlich ihrer Führungen) suchen, während sie gleichzeitig kompromisslose Kritik an den fehlerhaften Strategien dieser Führungen äußern. MarxistInnen müssen dafür kämpfen, demokratische Revolutionen oder Antiausteritätskämpfe mit einem Programm für die Macht der ArbeiterInnenklasse zu verbinden. Dafür müssen sie innerhalb der ArbeiterInnenavantgarde und den Massen für eine Perspektive zum Aufbau von ArbeiterInnen- und Volksräten und bewaffneten Milizen kämpfen, ebenso wie für eine ArbeiterInnenregierung, die sich auf solche Organe stützt. Wo diese oder jene Großmacht versucht, in solche Klassenkämpfe zu intervenieren, müssen RevolutionärInnen für die völlige Unabhängigkeit der Befreiungsbewegung von jedem imperialistischem Einfluss kämpfen. Beispiele solcher gerechter Kämpfe und Aufstände sind die Arabischen Revolutionen seit 2011 (einschließlich der noch andauernden Revolution in Syrien), die Bosnische Revolution 2014, der Volksaufstand in der östlichen Ukraine, die Proteste der ArbeiterInnen und Besitzlosen in Brasilien und die Antiausteritätsmobilisierungen in Südeuropa. Das alles waren/sind wahrhafte Massenaufstände für demokratische oder soziale Ziele, ungeachtet imperialistischer Versuche die Führungen dieser Bewegungen zu korrumpieren (wie jenem des westlichen Imperialismus in Libyen 2011 und Syrien heute, oder des russischen Imperialismus in der östlichen Ukraine). Andererseits waren Bewegungen wie der Euro-Maidan in der Ukraine oder die Gelb-Hemden-Bewegung in Thailand reaktionäre Mittelklasse-Mobilisierungen unter voller Kontrolle reaktionärer Kräfte und mit der Absicht, reaktionäre Ziele zu erreichen (wie dem Anschluss der Ukraine an die EU, die halbfaschistischen US-freundlichen Aufstände in Venezuela oder die Ermutigung von Militär und Justiz Thailands zu einem Staatsstreich). Derzeit repräsentieren General Sisis Militärputsch in Ägypten vom 3. Juli 2013 und der Militärputsch in Thailand vom 20. Mai 2014 die Höhepunkte solch reaktionärer Offensive.

18.          Für wirkliche MarxistInnen beginnt der Kampf gegen den Imperialismus und Krieg nicht mit dem Versprechen, was sie künftig im Fall eines offenen Kriegs zwischen den Großmächten tun werden, sondern mit der Bereitstellung einer korrekten Analyse der gegenwärtigen Klassenkämpfe, einer Orientierung auf diese und einem konkreten Programm für sie. Jene, die unter dem Einfluss kleinbürgerlichen Drucks ihren Posten auf der richtigen Seite der Barrikaden in den heutigen Revolutionen und Konterrevolutionen nicht einnehmen können, werden auch in künftigen Kriegen dem Druck des Chauvinismus unterliegen. Daher bezeichnet die RCIT die Unterstützung für die Euro-Maidan-Bewegung als eine Art legitimer demokratischer Kampf als politisch kriminell, wie dies von den meisten größeren zentristischen Organisationen getan wurde (etwa die Mandelistische Vierte Internationale, Peter Taffees CWI, die cliffistische SWP/IST, die ISO der USA und die morenoistische LIT-FT). Das gleiche gilt für jene, die den reaktionären Militärputsch von General Sisi in Ägypten als “zweite Revolution” begrüßten und heute darin versagen, sich mit den Massenprotestbewegungen gegen das Regime zusammenzuschließen (z.B. die ex-stalinistische Europäische Linkspartei, die Kommunistische Partei Ägyptens, IMT, LIT-FI und die Cliffisten). RevolutionärInnen müssen auch gegenüber ZentristInnen und LinksreformistInnen einen Trennstrich ziehen, die – wenn sie auf der richtigen Seite der Barrikade stehen – unausweichlich Verwirrung in die Massen bringen, indem sie ein Programm voller opportunistischer Anpassung an die kleinbürgerliche Führung solcher Bewegungen verbreiten. Beispiele dieses Phänomens sind die unkritische Unterstützung der prowestlichen FSA unter den syrischen RebellInnen durch die mandelistische Vierte Internationale und die LIT-FI und das Versagen der Mandelisten, sich gegen die NATO-Bombardierung Libyens 2011 zu wenden. Ein anderes Beispiel ist die Unterstützung verschiedener asiatischer und australischer SozialistInnen für eine bürgerlich-parlamentarische Perspektive im Kampf gegen die Militärdiktatur in Thailand.

 

Der revolutionäre Kampf gegen Imperialismus, Krieg und Reaktion

 

19.          Die sich zuspitzenden Widersprüche und Spannungen zwischen den großen imperialistischen Mächten, die Intensivierung der kapitalistischen Krise und die Manifestierung dessen in der Steigerung des Klassenkampfes machen das Verständnis und die Aneignung des bolschewistischen Programms gegen imperialistischen Militarismus und Krieg für die ArbeiterInnenavantgarde zur Pflicht. Die Kommunistische Internationale unter der Führung von Lenin und Trotzki und später – nach der stalinistischen Degeneration der Komintern – die Vierte Internationale unter Trotzki verarbeiteten die Erfahrungen des anti-militaristischen und anti-imperialistischen Kampfs der revolutionären ArbeiterInnenbewegung vor und während des Ersten Weltkriegs; Erfahrungen, die in der sozialistischen Oktoberrevolution in Russland im Oktober 1917 kulminierten. Ihre Analyse beruhte darauf, dass der Ausgangspunkt für alle MarxistInnen der berühmte Satz des preußischen Militärtheoretikers Carl von Clausewitz – oft von Friedrich Engels und W.I. Lenin wiederholt – sein muss, der das Wesen jedes militärischen Konflikts mit den Worten beschrieb: “Krieg ist nur die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln”. In marxistischen Begriffen heißt das, dass die ArbeiterInnenklasse ihrer imperialistischen Regierung grundsätzlich genauso feindlich in Friedens- wie in Kriegszeiten gegenüber stehen muss. Sie muss – egal ob im Frieden oder im Krieg – jede Schwäche und Krise ihres Klassenfeinds nutzen, um ihn zu stören und letztlich zu stürzen. Der deutsche Revolutionär Karl Liebknecht fasst den marxistischen Zugang in der Losung “Der Hauptfeind steht im eigenen Land!” zusammen. Das heißt, dass die ArbeiterInnenklasse in den imperialistischen Ländern ihre eigene herrschende Klasse als den Hauptfeind betrachten muss. Sie soll also ihre Perspektive darauf fokussieren und die innenpolitische Krise der eigenen herrschenden Klasse – verursacht von inner-imperialistischer Rivalität, ausländischen Militärabenteuern oder Kriegen - nutzen, um den Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie voranzutreiben, mit dem Endziel diese mit dem Mittel der sozialistischen Revolution zu stürzen. Der marxistische Zugang zu imperialistischen Kriegen drückt sich in der Losung “Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg!” aus, das Lenin und die Bolschewiki und später Trotzki und die Vierte Internationale zu einem Grundpfeiler des revolutionären Programms gemacht haben.

20.          Es existiert ein politischer Abgrund zwischen wahrhaften RevolutionärInnen und Reformisten wie die französische Front de Gauche und die Kommunistische Partei PCF (beide Mitglieder in der Europäischen Linkspartei ELP), die Teil einer kriegstreibenden imperialistischen Regierung waren, welche Angriffskriege gegen Serbien 1999 und Afghanistan 2001 geführt hat und die auch in jüngster Zeit die französischen Militärinterventionen in Afrika 2013/14 unterstützt. Gleichermaßen abstoßend ist die Führung der deutschen LINKE, die den imperialistischen Apartheidsstaat Israel, der das palästinensische Volk seit 1948 unterdrückt und von seinem Land vertreibt, offen unterstützt. Wir verurteilen auch die offene Unterstützer des russischen und chinesischen Imperialismus, die das Lager der östlichen Imperialisten in dessen Konflikt gegen den Westen beziehen. Ein Beispiel dafür ist die Unterstützung der russischen stalinistisch-chauvinistischen KPRF für Putins Unterdrückungskrieg in Tschetschenien. Andere Beispiele sind die pro-russischen und pro-chinesischen Äußerungen verschiedener stalinistischer und proto-stalinistischer Kräfte auf der ganzen Welt (wie die WWP in den USA) in verschiedenen Konflikten (Syrien, Ukraine, Südchinesisches Meer). Auch verurteilen wir die japanische Kommunistische Partei in ihrer Unterstützung für die Kolonialansprüche der eigenen Regierung auf verschiedene Inseln im Südchinesischen Meer.

21.          Wenn sich ein Krieg abzeichnet, erheben diverse sozialdemokratische, stalinistische und zentristische Kräfte in der ArbeiterInnenbewegung ebenso wie progressive Liberale die Losung des “Friedens um jeden Preis”. Üblicherweise wird diese kombiniert mit hilflosen Appellen an die Vereinten Nationen und die Verurteilung von Gewalt ganz allgemein. Solch pazifistische Losungen finden in Bereichen der ArbeiterInnenklasse immer wieder Anklang. Während solche tatsächlich einen fortschrittlicher Aspekt enthalten, soferne sie von politisch unerfahrenen ArbeiterInnen geäußert wird, die damit ihren Hass gegen imperialistische Kriege ausdrücken wollen, ist die Ideologie des Pazifismus, wenn sie von diversen kleinbürgerlichen, sozialdemokratischen und stalinistischen Kräften propagiert wird, durch und durch reaktionär. In solchen Fällen ist es eine Ideologie, die zynisch dafür verwendet wird, die ArbeiterInnen und das unterdrückte Volk zu entwaffnen und davon abzulenken, dass ihre Befreiung vom imperialistischen Joch nur durch das Mittel eines bewaffneten Klassenkampfs erreichen kann. Zusätzlich verwirrt der reaktionäre Pazifismus die ArbeiterInnenklasse und lenkt sie von der wichtigen Unterstützung für gerechte Befreiungskriege ab – wie etwa im Fall unterdrückter Nationen wie die Kurden; oder im Fall des Widerstandes gegen imperialistische Besatzung wie in Afghanistan oder Mali; oder gegen eine reaktionäre Regierung und ihre faschistischen Milizen wie in der östlichen Ukraine.

22.          Um die ArbeiterInnenavantgarde und später das gesamte Proletariat für ein revolutionäres Anti-Kriegs-Programm zu gewinnen, müssen MarxistInnen auch in Friedenszeiten fortwährend für die Sache des proletarischen Internationalismus in allen Bereichen einstehen. Die berühmten Worte aus dem Kommunistischen Manifest von Marx und Engels – “Die Arbeiterklasse hat kein Vaterland” – sollte niemals heißen, dass SozialistInnen gegenüber Unterdrückung und Benachteiligung von Nationen gleichgültig sind. Ganz im Gegenteil, Marx und Engels betrachteten den Kampf gegen jedwede Form von nationaler Unterdrückung als wesentlichen Teil des proletarischen Befreiungskampfs. Was sie meinten und was heute mehr als je zuvor immer noch gültig ist, ist, dass die ArbeiterInnen ihre eigenen Klasseninteressen nicht mit jenen des Nationalstaats, der nur der Staat der herrschenden Klasse ist, gleichsetzen dürfen. Das gilt vor allem für die ArbeiterInnen in den imperialistischen Staaten – den USA, der EU, Japan, Russland und China wie auch in kleineren imperialistischen Staaten –, die alle miteinander die größten Räuber und Unterdrücker der arbeitenden Massen auf dem Erdball sind. SozialistInnen müssen daher die Notwendigkeit für ArbeiterInnen erklären, mit jeder Form politischer und ideologischer Identifizierung mit dem imperialistischen Nationalstaat zu brechen. Trotzki erklärte das in seinem wichtigen Werk Krieg und die Vierte Internationale (1934): „Ein „Sozialist“, der die nationale Verteidigung predigt, ist kleinbürgerlicher Reaktionär im Dienste des faulenden Kapitalismus. Während des Krieges sich nicht an den Nationalstaat ketten, sich leiten lassen nicht von der Kriegskarte, sondern der Karte des Klassenkampfes, kann nur die Partei, welche dem Nationalstaat schon in Friedenszeiten unversöhnlichen Krieg erklärt hat. Nur wenn sie die objektiv reaktionäre Rolle des imperialistischen Staates vollauf begreift, kann die proletarische Vorhut gefeit sein gegen Sozialpatriotismus aller Art. Das bedeutet: der wirkliche Bruch mit Ideologie und Politik der „nationalen Verteidigung“ ist möglich nur vom Standpunkt der internationalen proletarischen Revolution.“

23.          Daraus folgt für MarxistInnen die Notwendigkeit, die ArbeiterInnenklasse in den imperialistischen Ländern nicht nur gegen alle Formen von Militarismus und aggressiver Außenpolitik zu mobilisieren. Sie müssen auch erklären, dass die ArbeiterInnen die Kämpfe der unterdrückten Völker gegen die imperialistischen Staaten bedingungslos unterstützen müssen – besonders jene, die im Konflikt mit der “eigenen” herrschenden Klasse sind. Trotzki fasste dieses Prinzip in der Äußerung zusammen: “Der Kampf gegen Krieg und seinen sozialen Ursprung, den Kapitalismus, setzt direkte, aktive und unzweideutige Unterstützung für die unterdrückten kolonialen Völker in ihren Kämpfen und Kriegen gegen den Imperialismus voraus. Eine ‚neutrale‘ Position ist gleichbedeutend mit einer Unterstützung des Imperialismus.“ (Resolution zum Antikriegskongress des Londoner Büros, 1936). Natürlich muss eine solche Unterstützung für den Kampf der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus Hand in Hand mit der scharfer Verurteilung der (klein-)bürgerlichen Führungen dieser Kämpfe gehen.

24.          Bolschewiki-KommunistInnen verurteilen also jene Pseudo-MarxistInnen, die darin versagt haben, für den militärischen Sieg Argentiniens gegen Britannien im Falklandkrieg 1982 aufzurufen; des Irak gegen die USA 1991 und 2003; Afghanistans 2001 bis heute; der libanesischen Hisbollah gegen Israel 2006; der PalästinenserInnen im Gazastreifen gegen Israel; oder der Tuareg im Norden Malis gegen die französische Besatzung. Unter diesen feigen Pseudo-MarxistInnen sind die linksreformistische ELP, die stalinistische KKE in Griechenland wie auch die zentristischen Kräfte wie die mandelistische Vierte Internationale, das CWI unter Peter Taffee, die IMT unter Alan Wood und die diversen Gruppen in der Tradition des verstorbenen Tony Cliff.

25.          Ein weiterer wichtiger Ausdruck des proletarischen Internationalismus ist die bedingungslose Unterstützung von MarxistInnen für die vollständige Befreiung nationaler Minderheiten, einschließlich MigrantInnen, im eigenen wie in allen anderen imperialistischen Ländern. Bolschewiki-KommunistInnen befürworten den Kampf für gleiche Rechte für nationale Minderheiten sowie für MigrantInnen, die in ihrer großen Mehrheit eine national unterdrückte und überausgebeutete Schicht sind. Wie die RCIT wiederholt ausgeführt hat, schließt das den Kampf für gleiche Löhne sowie Zugang zum Arbeitsmarkt, gleiche Sprachenrechte etc. ein. Zusätzlich wenden sich Bolschewiki-KommunistInnen gegen die reaktionäre Kontrolle der Immigration durch die imperialistischen Staaten. Die Umwandlung imperialistischer Staaten in bewaffnete Festungen, um die besitzlosen Massen aus der halbkolonialen Welt draußen zu halten, ist das beste Beispiel für das bestehende globale Apartheidsregime, das die Welt – und damit das Weltproletariat – in ausbeutende und ausgebeutete Nation unterteilt. MarxistInnen in den imperialistischen Ländern müssen ihrer aristokratischen herrschenden Klasse entgegentreten und die Losung für “Offene Grenzen” erheben. Diese Losung gegen imperialistische Grenzkontrolle wird angesichts der anschwellenden Welle von MigrantInnen aus dem Süden, die auf Eintritt in den reichen Norden hoffen, was der barbarischen Überausbeutung Ersterer durch Letztere und dem dramatischen weltweiten Klimawandel zu verdanken ist, an Bedeutung gewinnen. Während der gegenwärtigen Periode der Globalisierung, in der MigrantInnen einen zunehmenden Anteil an der ArbeiterInnenklasse in den imperialistischen Ländern bilden, ist der Kampf um vollständig gleiche Recht für MigrantInnen einer der wichtigsten Punkte, auf die MarxistInnen das Proletariat in der imperialistischen Welt vorbereiten müssen, als Teil ihres Feldzugs gegen künftige imperialistische Aggression und Kriege. Außerdem wird die Tatsache, dass MigrantInnen eine substanzielle Minderheit des Proletariats bilden, enorme Schwierigkeiten für die imperialistische herrschende Klasse in ihren künftigen Kriegen darstellen. Denn sie werden sich einer beachtlichen Minderheit gegenüber sehen, die viel weniger oder gar nicht geneigt ist, die Verteidigung des “nationalen Vaterlands” zu übernehmen – vor allem, wenn etwa die herrschende Klasse Krieg gegen unterdrückte Völker führt, mit denen die MigrantInnen nationale oder religiöse Verbindungen aufweisen. Zusammenfassend, im Licht der Welle des Chauvinismus, die rollen wird, sobald die inner-imperialistische Rivalität zunimmt, bildet der proletarische internationalistische Kampf für die Gleichberechtigung von MigrantInnen und für offene Grenzen für MarxistInnen die wichtigste politische und ideologische Herausforderung zur Vorbereitung der ArbeiterInnenklasse in den imperialistischen Ländern.

26.          Daher verurteilt die RCIT jene ReformistInnen und ZentristInnen, die auf die eine oder andere Weise die Fortsetzung nationaler Unterdrückung von MigrantInnen unterstützen. Beispiel solch beschämender Kapitulationen vor dem Chauvinismus sind die Unterstützung der reaktionären Aktionen wie “British Jobs for British Workers” 2009 durch die stalinistische CPB und der Sektion des CWI; die Verteidigung von Immigrationskontrolle in den imperialistischen Ländern durch linke SozialdemokratInnen, StalinistInnen und obskure ultralinke Sektierer wie die Gruppen der sogenannten spartakistischen Tradition; ebenso die Weigerung nahezu aller ReformistInnen und ZentristInnen, einen Kampf für die Abschaffung der Landessprache und für volle Gleichstellung der Sprachen der nationalen Minderheiten und MigrantInnen zu führen.

27.          Der Kampf gegen imperialistischen Krieg – der zuallererst die Verbreitung revolutionärer Ideen und Programme unter der ArbeiterInnenklasse beinhaltet – ist nur dann ernsthaft, wenn er von Anfang an vom Kampf gegen die Kräfte, die das Proletariat in die Irre führen und verwirren, begleitet ist. MarxistInnen müssen also energisch gegen solch reformistische und zentristische Kräfte vorgehen, die sich auf die eine oder andere Weise der eigenen Bourgeoisie anpassen. Wenn sich diese Kräfte schon in Friedenszeiten so bereitwillig ihrer herrschenden Klasse anbiedern, kann man sicher sein, dass sie vor ihr völlig kapitulieren, wenn der Druck dazu in Kriegszeiten steigt. Eindeutige Beispiele dafür sind die Unterstützung durch Sozialdemokraten für den imperialistischen Krieg durch ihre jeweiligen Regierungen während des Ersten Weltkriegs; ebenso die Unterstützung der Sozialdemokraten sowie der Stalinisten während der folgenden Kriege: Zweiter Weltkrieg, Serbien 1999, Afghanistan 2001 usw. Nicht weniger bezeichnend für ihren verräterischen Opportunismus ist die Weigerung diverser zentristischer Gruppen wie CWI oder IMT, halbkoloniale Nationen, die Opfer von Aggressionen durch ihre eigene imperialistische Bourgeoisie geworden sind, zu verteidigen (z.B. Falklandkrieg 1982, Afghanistan seit 2001, Irak 2003, Palästina usw.). Diese Kräfte passen sich offen dem Sozialpatriotismus an. Tatsächlich sind sie Sozialimperialisten. Schon Trotzki betonte, dass MarxistInnen die konkrete Politik solch “sozialistischer” Gruppen beobachten müssen: “Notwendig ist, zugleich aufmerksam den Kampf innerhalb des reformistischen Lagers zu verfolgen und rechtzeitig die sich zur Revolution hinentwickelnden linkssozialistischen Gruppierungen in den Kampf gegen den Krieg einzureihen, Das wichtigste Merkmal für die Bestimmung der Tendenzen der betreffenden Organisation ist ihr praktisches, aktives Verhalten zur nationalen Verteidigung und zu den Kolonien, insbesondere in den Fällen, wo die Bourgeoisie des betreffenden Landes über Kolonialsklaven herrscht. Nur der vollständige und wirkliche Bruch mit der offiziellen öffentlichen Meinung in der brennendsten Frage der „Vaterlandsverteidigung“ ist gleichbedeutend mit dem Übergang, oder wenigstens dem Anfang eines Übergangs, von der bürgerlichen Einstellung zur proletarischen. Die Annäherung derartiger linker Organisationen muss begleitet sein von freundschaftlicher Kritik an jeder Halbheit in ihrer Politik und gemeinsamer Bearbeitung aller theoretischen und praktischen Probleme des Krieges.” (Leo Trotzki: Krieg und die Vierte Internationale, 1934)

28.          Schließlich gibt es noch die reformistischen und zentristischen Kräfte, die sich der Außenpolitik ihrer eigenen imperialistischen Bourgeoisie entgegenstellen, indem sie – direkt oder indirekt – die gegnerische imperialistische Macht unterstützen. Das wird oft mit der Behauptung gerechtfertigt, dass diese Mächte demokratischer oder weniger oder gar nicht imperialistisch seien. Z.B. behaupten diverse Stalinisten und Zentristen, dass China eine Art Arbeiterstaat oder zumindest ein nicht-imperialistisches kapitalistisches Land sei. Andere behaupten, dass Russland kein imperialistisches, sondern ein halbkolonialer oder ein “vor-imperialistischer” Staat sei. All das dient als Rechtfertigung für die Unterstützung dieser Mächte gegen die USA und die EU. Andererseits gibt es auch diverse kleinbürgerliche fortschrittliche Kräfte in Russland und China, die eine taktische Unterstützung für die USA oder die EU befürworten, weil diese Länder weniger autoritär sind. All dies ist völliger Verrat der Prinzipien des proletarischen Internationalismus. Solch opportunistische Anpassung an eine gegnerische imperialistische Macht hat nichts zu tun mit Antiimperialismus. Es ist nur eine andere Form von Sozialpatriotismus. Den imperialistischen Charakter von Russland oder China zu ignorieren, zwingt nicht nur dazu, in die theoretische Falle des Kautskyanismus zu tappen, sondern auch in die politische Falle des umgedrehten Sozialimperialismus. Das ist kein neues Phänomen. Lenin und Trotzki verurteilen bereits solche umgedrehten Sozialimperialisten wie den germanophilen Jüdischen Bund in Russland während des Ersten Weltkriegs oder die Sozialdemokraten und Stalinisten in Deutschland, Italien, Österreich und Japan, die die Imperialisten der USA, Britanniens und Frankreichs im Zweiten Weltkrieg unterstützten. Der Weg von MarxistInnen muss dem von Trotzki formulierten Grundsatz folgen: “Der Kampf gegen den Krieg, richtig verstanden und durchgeführt, setzt immer und überall den kompromißlosen Gegensatz des Proletariats und seiner Organisationen mit seiner eigenen und jeder anderen imperialistischen Bourgeoise voraus.” (Leo Trotzki: Resolution zum Antikriegskongress des Londoner Büros, 1936) “

29.          Die Verschärfung der inner-imperialistischen Rivalität wird die Anzahl von Konflikten und Kriegen in der halbkolonialen Welt ansteigen lassen, die in Wahrheit Stellvertretungskriege zwischen den verschiedenen Großmächten sind. Ein aktuelles Beispiel dafür ist die Euro-Maidan-Bewegung und die neue rechtslastige Regierung in der Ukraine, die als verlängerter Arm des US- und EU-Imperialismus agieren. Natürlich dürfen MarxistInnen in solchen Fällen diesen Kräften keine Unterstützung zukommen lassen, wie viele ZentristInnen im Fall der Ukraine es getan haben. Gleichzeitig wäre es ein verbrecherischer Fehler, alle Kämpfe in der halbkolonialen Welt als imperialistischen Stellvertretungskriegen zu interpretieren. Es ist unausweichlich, dass die verschiedenen imperialistischen Mächte versuchen, nationale und demokratische Befreiungskämpfe im Süden zum Ausbau ihres Einflusses zu nutzen, doch das heißt nicht, dass der Kampf für Demokratie und nationale Befreiung aufhört als progressiver Faktor in der Weltpolitik zu existieren. Das wäre eine reaktionäre Schlussfolgerung, die SozialistInnen dazu verurteilen würde, abseits des Klassenkampfs zu stehen. Tatsächlich wäre es eine Kapitulation vor den bankrotten Methoden des “imperialistischen Ökonomismus”, vor dem Lenin schon vor 100 Jahren gewarnt hat. Wie die RCIT in einem anderen Dokument schrieb, müssen MarxistInnen “konkret analysieren, ob ein bestimmter demokratischer oder nationaler Befreiungskampf den imperialistischen Manövern untergeordnet wird und keine bedeutsame innere Dynamik eines ArbeiterInnen- und Bauernkampfs mehr aufweist. Wenn das der Fall ist, müssen MarxistInnen ihre Position ändern und die kritische Unterstützung für den nationalen Befreiungskampf aufgeben.” (Befreiungskämpfe und imperialistische Einmischung, 2012). Das war auch die Methode, auf der Lenin und die Bolschewiki ihre Politik begründeten: “England und Frankreich haben im Siebenjährigen Krieg um Kolonien gekämpft, d. h. einen imperialistischen Krieg geführt (der ebenso auf der Basis der Sklaverei und der Basis des primitiven Kapitalismus wie auf der gegenwärtigen Basis des hochentwickelten Kapitalismus möglich ist). Frankreich wird besiegt und verliert einen Teil seiner Kolonien. Einige Jahre später beginnt der nationale Befreiungskrieg der nordamerikanischen Staaten gegen England allein. Frankreich und Spanien, die selbst noch Teile der heutigen Vereinigten Staaten besitzen, schließen aus Feindschaft gegen England, d. h. aus ihren imperialistischen Interessen heraus, einen Freundschaftsvertrag mit den Staaten, die sich gegen England erhoben haben. Französische Truppen schlagen zusammen mit den amerikanischen die Engländer. Wir haben es hier mit einem nationalen Befreiungskrieg zu tun, in dem die imperialistische Rivalität ein hinzugekommenes Element ohne ernste Bedeutung ist - im Gegensatz zu dem, was wir im Kriege 1914-1916 sehen (das nationale Element im Österreichisch-Serbischen Krieg hat keine ernste Bedeutung im Vergleich mit der alles bestimmenden imperialistischen Rivalität). Daraus ist ersichtlich, wie sinnlos es wäre, den Begriff Imperialismus schablonenhaft anzuwenden und aus ihm die „Unmöglichkeit" nationaler Kriege zu folgern. Ein nationaler Befreiungskrieg beispielsweise eines Bündnisses von Persien, Indien und China gegen diese oder jene imperialistischen Mächte ist durchaus möglich und wahrscheinlich, da er sich aus der nationalen Befreiungsbewegung dieser Länder ergeben würde, wobei das Umschlagen eines solchen Krieges in einen imperialistischen Krieg zwischen den jetzigen imperialistischen Mächten von sehr vielen konkreten Umständen abhinge, für deren Eintreten zu bürgen lächerlich wäre.” (W.I.Lenin, Über die Junius-Broschüre, 1916)

30.          Das revolutionäre Programm gegen Imperialismus, Krieg und Reaktion kann nur verbreitet werden, wenn jene, die solch ein Programm verteidigen, sich in einer gemeinsamen Organisation zusammenschließen und als entschlossenes und diszipliniertes Kollektiv für diese Ideen kämpfen. In diesem Kampf werden sie unausweichlich entschiedenem Widerstand begegnen, nicht nur seitens der herrschenden Klasse, sondern auch von deren Unterstützern in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung. Es ist vordringlich, dass wahrhafte SozialistInnen ihre Bemühungen zur Überwindung dieser Führungskrise in der ArbeiterInnenklasse verstärken und ihre Kräfte zusammenschließen, um eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei in jedem Land als Teil der Weltpartei der Sozialistischen Revolution aufbauen, die die Fünfte ArbeiterInneninternationale sein wird. Solche eine Internationale ebenso wie ihre Aufbauorganisationen, die wir heute schaffen, dürfen sich weder an der kleinbürgerlichen Intelligenz noch an der ArbeiterInnenaristokratie orientieren, sondern zuerst und vor allem am Proletariat des Südens wie an den unteren Schichten des Proletariats in den alten imperialistischen Metropolen. Aus den Kräften dieser Schichten, die sich dem Klassenkampf anschließen, wird die neue Internationale errichtet werden. Somit betonen wir nocheinmal, dass die Kräfte für neue revolutionäre Parteien und die neue ArbeiterInneninternationale sich nicht über Fusionen, “Umgruppierung” oder “Linke Einheit” mit linksreformistischen oder zentristischen Kräften herausbilden werden. Natürlich gibt es gesunde Kräfte unter der sozialistischen Linken weltweit und sie wird es weiter geben. Doch nur jene, die ihre Ausrichtung auf die neuen Schichten des rasch wachsenden Weltproletariats lenken, das die Arena des Klassenkampfes betrifft, werden dazu imstande sein, ihren Beitrag zum Aufbau der neuen Internationale zu leisten. Die Bolschewiki-KommunistInnen der RCIT sind entschlossen, für eine solche neue Internationale zu arbeiten und blicken optimistisch den Diskussionen und der Zusammenarbeit mit SozialistInnen auf der ganzen Welt zur Erreichung dieses Ziels entgegen.

 

Zusammenfassung

 

31.          Der Kampf gegen Imperialismus und Krieg fordert, dass die ArbeiterInnenklasse sich grundsätzlich und gleichermaßen der imperialistischen Regierung entgegenstellen muss sei es in Friedens- wie in Kriegszeiten. Der Losung Liebknechts “Der Hauptfein steht im eigenen Land!” folgend, muss die ArbeiterInnenklasse in den imperialistischen Ländern ihre eigene herrschende Klasse als Hauptfeind betrachten. Daher muss sie ihre Aktivität darauf fokussieren, die heimische politische Krise ihrer herrschenden Klasse – verursacht von inner-imperialistischer Rivalität, militärischen Abenteuern oder Kriegen – zu nutzen, um den Klassenkampf gegen die eigene Bourgeoisie voranzutreiben, mit dem Ziel, sie mit dem Mittel einer sozialistischen Revolution zu stürzen. Statt pazifistische Illusionen zu verbreiten, muss sie ihr Programm auf Lenins Antikriegsprogramm stützen, das er in der Losung “Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg!” zusammengefasst hat.

32.          Der Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus ist unmöglich ohne die fortwährende Unterstützung des Befreiungskampfs der unterdrückten Menschen für demokratische Rechte und nationale Befreiung. Dieser Kampf erfordert die bedingungslose Unterstützung des Kampfs gegen imperialistische Besatzung (z.B. in Afghanistan und Mali), gegen reaktionäre Diktaturen (z.B. in Syrien, Ägypten, die Ostukraine, Thailand etc.) sowie auch gegen nationale Unterdrückung (z.B. die Kurden). Ebenso müssen SozialistInnen in den imperialistischen Ländern für volle Gleichberechtigung der MigrantInnen kämpfen. Jene, die darin versagen, verstehen das Wesen von Trotzkis Theorie der permanenten Revolution nicht und führen die ArbeiterInnenavantgarde nur in die Irre. Außerdem muss ein solcher Kampf mit der Perspektive des Aufbaus von ArbeiterInnen- und Volksräten und bewaffneten Milizen sowie einer ArbeiterInnenregierung auf Grundlage solcher Organe verknüpft werden.

33.          Die ArbeiterInnenklasse kann den Kampf gegen den Imperialismus und Krieg nur gewinnen, wenn sie verstehen lernt, wer ihre Freunde und wer ihre Feinde sind. RevolutionärInnen müssen dabei helfen, einen offenen politischen und ideologischen Kampf gegen reformistischen Verrat und zentristische Verwirrung zu führen. Wenn diese Aufgabe ordentlich erfüllt wird, werden RevolutionärInnen in ihrer Arbeit zur Gründung neuer revolutionärer Parteien und der Fünften Internationale Fortschritte machen. Der Aufbau neuer revolutionärer Parteien ist die Schlüsselaufgabe in der kommenden Periode, denn ohne solche Parteien wird die ArbeiterInnenklasse die imperialistische Bourgeoisie nicht stürzen und daher künftige imperialistische Kriege, die das Bestehen der Menschheit gefährden, nicht verhinden können.

 

Für weitere Analysen der RCIT zu Imperialismus und der aktuellen Weltsituation empfehlen wir folgende Publikationen:

RCIT: Escalation of Inner-Imperialist Rivalry Marks the Opening of a New Phase of World Politics. Theses on Recent Major Developments in the World Situation Adopted by the RCIT’s International Executive Committee, April 2014, in: Revolutionary Communism (English-language Journal of the RCIT) No. 22, http://www.thecommunists.net/theory/world-situation-april-2014/

RCIT: Aggravation of Contradictions, Deepening of Crisis of Leadership. Theses on Recent Major Developments in the World Situation Adopted by the RCIT’s International Executive Committee, 9.9.2013, in: Revolutionary Communism No. 15, http://www.thecommunists.net/theory/world-situation-september2013/

RCIT: The World Situation and the Tasks of the Bolshevik-Communists. Theses of the International Executive Committee of the Revolutionary Communist International Tendency, March 2013, in: Revolutionary Communism No. 8, www.thecommunists.net/theory/world-situation-march-2013

Michael Pröbsting: The Great Robbery of the South. Continuity and Changes in the Super-Exploitation of the Semi-Colonial World by Monopoly Capital Consequences for the Marxist Theory of Imperialism, 2013, 448 pages, http://www.great-robbery-of-the-south.net/; im März 2014 veröffentlichte der Verlag PROMEDIA eine gekürzte deutschsprachige Übersetzung mit dem Titel “Der Große Raub im Süden. Ausbeutung im Zeitalter der Globalisierung”, siehe http://www.mediashop.at/typolight/index.php/buecher/items/michael-proebsting---der-grosse-raub-im-sueden; Eine Zusammenfassung des Buchs kann hier eingesehen werden: http://www.thecommunists.net/theory/great-robbery-summary/

Michael Pröbsting: China‘s transformation into an imperialist power. A study of the economic, political and military aspects of China as a Great Power, in: Revolutionary Communism No. 4, http://www.thecommunists.net/publications/revcom-number-4

Michael Pröbsting: Russia as a Great Imperialist Power. The formation of Russian Monopoly Capital and its Empire – A Reply to our Critics, 18 March 2014, in: Revolutionary Communism No. 21, http://www.thecommunists.net/theory/imperialist-russia/

Michael Pröbsting: Russia and China as Great Imperialist Powers. A Summary of the RCIT’s Analysis, 28 March 2014, in: Revolutionary Communism No. 22, http://www.thecommunists.net/theory/imperialist-china-and-russia/

Michael Pröbsting: More on Russia and China as Great Imperialist Powers. A Reply to Chris Slee (Socialist Alliance, Australia) and Walter Daum (LRP, USA), 11 April 2014, in: Revolutionary Communism No. 22, http://www.thecommunists.net/theory/reply-to-slee-on-russia-china/

Michael Pröbsting: No to chauvinist war-mongering by Japanese and Chinese imperialism! Chinese and Japanese workers: Your main enemy is at home! Stop the conflict on the Senkaku/Diaoyu-islands in the East China Sea! 23.9.2012,in: Revolutionary Communism No. 6, http://www.thecommunists.net/worldwide/asia/no-war-between-china-and-japan/

Michael Pröbsting: Imperialism, Globalization and the Decline of Capitalism, Originally published in the Book Richard Brenner, Michael Pröbsting, Keith Spencer: The Credit Crunch - A Marxist Analysis (2008), http://www.thecommunists.net/theory/imperialism-and-globalization/

Michael Pröbsting: ‘Americanise or bust’. Contradictions and challenges of the imperialist project of European unification, Fifth International Vol.1, No.2 (2004), http://www.thecommunists.net/theory/eu-imperialism-americanise-or-bust/

Michael Pröbsting: Liberation struggles and imperialist interference. The failure of sectarian “anti-imperialism” in the West: Some general considerations from the Marxist point of view and the example of the democratic revolution in Libya in 2011, in: Revolutionary Communism No. 5, http://www.thecommunists.net/theory/liberation-struggle-and-imperialism/

Michael Pröbsting: „Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg“. Lenin, die Bolschewiki und ihr Kampf gegen den imperialistischen Krieg (Transformation of the Imperialist War into Civil War. Lenin, the Bolsheviks and their Struggle against Imperialist War), in: Revolutionärer Marxismus Nr.40, http://www.thecommunists.net/theory/lenin-und-der-imperialistische-krieg/

Michael Pröbsting: Marxismus, Migration und revolutionäre Integration (2010); in: Der Weg des Revolutionären Kommunismus, Nr. 7, http://www.thecommunists.net/publications/werk-7. A summary of this study in English-language: Michael Pröbsting: Marxism, Migration and revolutionary Integration, in: Revolutionary Communism, No. 1, http://www.thecommunists.net/oppressed/revolutionary-integration/

Michael Pröbsting: Die halbe Revolution. Lehren und Perspektiven des arabischen Aufstandes (The Half Revolution. Lessons and perspectives of the Arab Uprising; in: Der Weg des Revolutionären Kommunismus, Theoretisches Journal der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung, RKOB), Nr. 8 (2011), http://www.thecommunists.net/publications/werk-8