Die Europäische Union und die Frage des Beitritts von halb-kolonialen Ländern
Resolution der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB), 14.10.2012
1. Die Europäische Union (EU) ist ein imperialistisches Bündnis – und zwar auf wirtschaftlicher, politischer und militärischer Ebene. Sie wird beherrscht von den reichen, imperialistischen Staaten (v.a. die Länder Westeuropas: Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Österreich...), umfaßt aber ebenso auch ärmere, halbkoloniale Staaten (v.a. Irland, Griechenland, Zypern, Malta sowie die Länder Osteuropas wie Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn, Slowenien usw.). Diese halb-kolonialen Länder machen mehr als die Hälfte der EU-27 Mitgliedssaaten und mit 119 Millionen fast ein Viertel der EU-Bevölkerung aus. Die EU wird von den imperialistischen Mächten Deutschland und Frankreich dominiert, wobei hier Deutschland die Führungsposition innehat. Ebenso ist die EU Ausdruck der Tatsache, dass die Produktivkräfte die Grenzen der Nationalstaaten sprengen und die Kapitalisten – wollen sie nicht im Konkurrenzkampf untergehen – eine profitbringende Produktion nur im internationalen Rahmen gewährleisten können.
2. Der Zweck der Europäischen Union besteht darin, die Machtansprüche der (auf weltweiter Ebene) schwächeren imperialistischen Staaten Europas gegenüber den USA, Japan sowie auch China und Russland zu verteidigen und auszubauen. Ebenso dient sie den Zielen der europäischen Kapitalisten nach Schaffung eines größeren europäischen Marktes für die Monopole sowie der verstärkten Ausbeutung der Halbkolonien. Sie ist also ein durch und durch reaktionäres Bündnis, das den Interessen des Monopolkapitals dient.
Die EU verschlechtert die Lage der in ihr lebenden halbkolonialen Völker. Sie greift ihre nationale Unabhängigkeit und somit eine Reihe von bürgerlich-demokratischen Rechten an und verschärft ihre wirtschaftliche Ausbeutung. Die EU ist also ein „doppelt-imperialistisches“ Bündnis: sie dient einerseits zur Ausbeutung der Halbkolonien in Asien, Afrika und Lateinamerika und andererseits zur Ausbeutung und Unterdrückung der Halbkolonien, die Teil der EU sind. Der EU Beitritt ist daher für Halbkolonien ein Schritt in Richtung Kolonialisierung, er schränkt ihre nationale Unabhängigkeit weiter ein und ordnet sie immer stärker und direkter den imperialistischen Monopolen unter!
3. Die Überausbeutung der halbkolonialen EU-Länder durch die imperialistischen Monopole nimmt vor allem vier wesentliche Formen.
i) Die Konzerne machen Extraprofite durch die Verlegung ihrer Produktionsstätten in diese Länder und die Ausbeutung der verhältnismäßig billigeren Arbeitskräften;
ii) Die Banken und andere Finanzinstitute machen Extraprofite durch die wachsende Verschuldung der halbkolonialen EU-Länder und die Herauspressung von Zinsen;
iii) Es findet Wertabfluß von den Halbkolonien in die Metropolen durch ungleichen Tausch statt;
iv) Schließlich findet ebenso ein Wertabfluß durch Migration statt, d.h. die Einfuhr vergleichsweiser billiger Arbeitskräfte aus den halbkolonialen EU-Ländern in die imperialistischen Metropolen.
4. Die EU ist derzeit in einer sehr instabilen Lage. Einerseits wird sie von der Weltwirtschaftskrise gebeutelt und steht einer Arbeiterklasse gegenüber, die sich in der Geschichte einen relativ hohen Lebensstandard erkämpft hat und sehr gut organisiert ist. Andererseits ist die EU nur ein Staatenbund, nicht aber ein einheitlicher Staat. Das bedeutet, dass die imperialistischen Bourgeoisien in Europa nach wie vor nicht über einen zentralisierten kapitalistischen Staatsapparat verfügen. Doch nur mittels einem solchen können sie ihre Herrschaft gegenüber ihren imperialistischen Rivalen sowie der ArbeiterInnenklasse und den unterdrückten Völkern nach innen und nach außen noch schlagkräftiger durchsetzen. Diese höchst widersprüchliche Lage verschärft die Konflikte und Widersprüche zwischen den herrschenden Klassen der einzelnen europäischen Nationalstaaten enorm.
5. Diese Situation kann daher nicht unbegrenzt lange andauern. Die herrschenden Klassen der EU müssen in die eine oder andere Richtung eine (zumindest vorübergehende) Lösung herbeiführen. Grob skizziert gibt es hierfür mehrere Möglichkeiten:
a. Die EU zerfällt wieder in einzelne Nationalstaaten. Dies würde zu einer weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen Krise führen und zu einer Stärkung von bürgerlich-nationalistischen und faschistischen Kräften beitragen. Eine solche Entwicklung würde es der Kapitalistenklasse Deutschlands, Frankreichs usw. faktisch verunmöglichen, mit den USA, China, Japan und Rußland im Ringen um die Weltherrschaft mitzuhalten. Dies ist die mit Abstand unwahrscheinlichste Entwicklung.
b. Die EU zerfällt in einen süd-östlichen und einen nord-westlichen Teil. Eine „Kern-EU“ unter deutsch-französischer Führung bleibt bestehen, der Rest zerfällt in Nationalstaaten oder schließt sich zu einem losen „Commonwealth“-Bündnis zusammen.
c. Die EU kann weiterhin bestehen, indem sie einen qualitativen Schritt in Richtung der Herausbildung eines zentralisierten europäischen imperialistischen Staatsapparates macht.
6. Es ist wahrscheinlich, dass es für die Kapitalistenklasse Europas keine „reine“ Lösung geben wird, sondern eher eine Mischung mehrerer Möglichkeiten zustande kommt. So oder so muss es einen entschlossenen Angriff der Kapitalisten auf die Rechte von uns Arbeitern und Arbeiterinnen geben, damit sie ihre Interessen durchsetzen. Sie werden versuchen unsere Löhne zu kürzen, den Mindestlohn abzuschaffen, das Pensionsantrittsalter zu heben, das Arbeitslosengeld zu kürzen oder zu streichen, die Massensteuern (Mehrwertsteuer, Spritsteuer,...) zu heben und einen Kahlschlag im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsystem zu organisieren. Ebenso werden sie unsere demokratischen Rechte einschränken, den Repressionsapparat ausbauen und verstärkt weltweit imperialistische Militäreinsätze organisieren. Es ist notwendig für die Kapitalistenklasse einen Großteil der Errungenschaften, die die Arbeiterklasse in den letzten 50-90 Jahren erkämpft hat, zu zerschlagen. Griechenland dient hier als „Testfeld“ – alle Manöver (z.B. Massenentlassung & Lohnkürzung), die von der EU und ihren Helfern in Griechenland gemacht werden, alle Überlegungen die diverse Sprachrohre der Bürgerlichen heute ansprechen (z.B. Militärputsch), sind die konkreten EU-Pläne für die nächsten Jahre und Jahrzehnte.
7. Für die Arbeiterklasse Europas ist keine dieser drei zuvor genannten Entwicklungsmöglichkeiten eine Alternative. Sie sind allesamt reaktionär und daher gleichermaßen abzulehnen. Die einzige fortschrittliche Alternative, für die wir daher als revolutionäre Kommunisten und Kommunistinnen kämpfen, lautet: Die EU wird durch Revolutionen der Arbeiterklasse (in Osteuropa und Südosteuropa im Bündnis mit den armen Bauern) beseitigt und durch die Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ersetzt.
8. Da die Europäische Union ein imperialistisches Bündnis ist, kann sie nicht reformiert werden. Wir sind daher für die revolutionäre Zerschlagung der EU. Das bedeutet, dass wir für die Zerschlagung der EU durch die revolutionäre Machtergreifung der Arbeiterklasse (in Osteuropa und Südosteuropa im Bündnis mit den armen Bauern) eintreten – zuerst wahrscheinlich in einem Land und schließlich notwendigerweise rasch dem folgend in ganz Europa. Das Ziel ist die Errichtung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Für diese Perspektive treten wir in allen Ländern Europas ein, unabhängig davon, ob es sich um imperialistische oder halb-koloniale Ländern handelt.
9. Diese Aufgabe erfordert u.a. eine richtige politische Taktik von uns Arbeitern und Arbeiterinnen in der Frage des Beitritts einzelner Länder zur EU. Da nicht alle Länder Europas denselben Klassencharakter haben, muss unsere konkrete Taktik gegenüber der Mitgliedschaft in der EU auch in den unterschiedlichen Ländern unterschiedlich sein.
a. In den imperialistischen Ländern, die EU-Mitgliedsstaaten sind, muß die Vorhut unserer Klasse im gleichen Ausmaß gegen „ihr“ eigenes imperialistisches Land kämpfen (das heißt die deutsche Arbeiterklasse gegen das imperialistische Deutschland, die französische Arbeiterklasse gegen das imperialistische Frankreich und die österreichische Arbeiterklasse gegen das imperialistische Österreich) wie gegen die imperialistische EU als solches. Wir sagen: „Weder imperialistische EU, noch imperialistischer Nationalstaat, sondern internationaler Klassenkampf für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!“ Wir lehnen die Losung eines Austritts des imperialistischen Nationalstaates aus der EU ab. Ein „unabhängiger“ imperialistischer Nationalstaat ist für die Arbeiterklasse nicht besser als Teil der imperialistischen EU zu sein. Ebenso wenig unterstützen wir die Mitgliedschaft des betreffenden Landes in der EU. Wir lehnen entschieden jede nationalistische Kampagne ab, egal ob von stalinistischen bzw. linkeren reformistischen Kräften oder gar von rechten bis rechtsradikalen Kräften organisiert, die einen Austritt aus der EU für diese Länder fordern. Im Falle rechter und rechtsradikaler Kräfte sind sie ebenso gegen MigrantInnen gerichtet und mit reaktionärer Asylpolitik verbunden und grundsätzlich abzulehnen. Im Falle stalinistischer oder sonstiger reformistischer Kräfte sind es kleinbürgerlich-nationalistische Parolen, die unter den Mantel angeblicher anti-imperialistischer, gegen die EU gerichteter Politik versteckt werden. Es handelt sich dabei um nichts anderes als eine Sackgasse für die Entwicklung eines revolutionären Bewusstseins und damit verbunden eines lebendigen Internationalismus unserer Klasse. Sie fördern stattdessen eine falsche Identifizierung mit der herrschenden Klasse im eigenen Land, verwischen die klaren Grenzen, die RevolutionärInnen setzen müssen zwischen unterdrückenden imperialistischen Ländern und unterdrückten halbkolonialen Ländern, und sie fördern den Chauvinismus und falschen Patriotismus in den Reihen der ArbeiterInnenbewegung.
Die revolutionär-kommunistische Organisation eines imperialistischen EU Landes muss den Wunsch eines halbkolonialen Landes nach einem Austritt aus der EU unterstützen. Gleichzeitig muss sie jeglichen Nationalismus „ihres“ Landes bekämpfen, der es halbkolonialen Ländern verbieten will, in die EU einzutreten oder sie aus der EU hinauswerfen möchte. Wir revolutionär-kommunistischen Arbeiter und Arbeiterinnen betonen, dass diese Entscheidung in erster Linie in diesen Ländern gefällt werden muss. Wichtig ist auch die Solidarität mit den Völkern, die von „ihrem“ Imperialismus ausgebeutet werden und die Unterstützung ihres Widerstandes gegen den „eigenen“ Staat (z.B. in Frankreich v.a. die Völker Nordwestafrikas, in Österreich die Völker des Balkanraums und Osteuropas; ebenso mit den Völkern, die von den EU-Mächten angegriffen werden wie z.B. Afghanistan). Es ist wichtig für jede Aufbauorganisation einer revolutionären Partei, gerade Migranten und Migrantinnen aus diesen Ländern zu organisieren.
Wir sagen den Arbeitern und Arbeiterinnen, dass der Austritt aus der EU ein zweifellos notwendiger Schritt im Prozess der Machtergreifung der Arbeiterklasse ist (d.h. er kann Teil des Programms einer Arbeiterregierung sein). Wir stellen diese Forderung aber nicht als eigenständige Losung vor dem Auftreten einer solchen revolutionären Situation auf. Die Austritts-Losung hat keine eigenständige Berechtigung, da die imperialistischen Nationalstaaten in keinster Weise durch die EU national unterdrückt werden. Wir treten nicht für einen „unabhängigen“ imperialistischen Staat ein und weigern uns auch, ihn zu verteidigen. Die Aufgabe der Arbeiterklasse dieser Staaten ist die sozialistische Revolution. Während die nationale Befreiung von unterdrückten Minderheiten in diesen Staaten (z.B. Migranten, Basken in Spanien usw.) natürlich Bestandteil des Programms der permanenten Revolution ist, so unterliegen diese imperialistischen Länder als solche keiner nationalen Unterdrückung.
b. Anders in halbkolonialen Ländern, die Teil der EU sind: Hier treten wir für einen Austritt aus der EU ein. Die Austritts-Losung reiht sich in das Programm für die sozialistische Revolution als eine berechtigte demokratische, anti-imperialistische Losung ein, so wie zahlreiche andere demokratische Losungen (z.B. Abschaffung nationaler Diskriminierung, Gleichberechtigung der Frauen etc.). Sie ist also eine Forderung, die wir auch schon heute, unabhängig von der aktuellen Möglichkeit der Machtergreifung der Arbeiterklasse, aufstellen.
Für welche Alternative zur EU-Mitgliedschaft treten wir als revolutionäre Kommunistinnen und Kommunisten ein? Wir verbinden die Losung der nationalen Unabhängigkeit des betreffenden halbkolonialen Landes von der EU mit einer sozialistischen Perspektive, d.h. wir treten für die Errichtung der Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit den armen Bauern und der städtischen Armut ein. (In dieser Hinsicht wenden wir dieselbe Herangehensweise an wie in jenen Fällen, wo wir die Lostrennung unterdrückter Nationen von herrschenden Nationen unterstützen – z.B. Für eine Arbeiter- und Bauernrepublik in Tamil Eelam, in Tschetschenien oder in Kurdistan). Doch ebenso wie wir diese Nationen auch dann gegenüber ihren Unterdrückern verteidigen, wenn sie einen eigenen Staat unter kapitalistischen Bedingungen errichten, so machen wir das auch bei halbkolonialen EU-Staaten nach einem etwaigen Austritt unter kapitalistischen Bedingungen.
Unser Ziel ist aber nicht ein eigenständiger halbkolonialer kapitalistischer Nationalstaat, sondern eine sozialistische Arbeiter- und Bauernrepublik. Ebenso muss eine revolutionär-kommunistische Organisation diese Losung mit der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa verbinden, wenn sie nicht in den kleinbürgerlichen Nationalismus abgleiten will.
Wir treten für die permanente Revolution ein, die sich einerseits gegen die ausländischen, imperialistischen Konzerne richtet, die die Volksmassen ausbeuten und unterdrücken und andererseits gegen die „eigenen“ Kapitalisten, die mit diesen Konzernen zusammenarbeiten und die Arbeiter und Arbeiterinnen genauso ausbeuten. Wir richten uns gegen bürgerlich-nationalistische Kräfte, die einen Austritt aus der EU auf national-isolierter, kapitalistischer Grundlage anstreben und lehnen eine Einheitsfront für dieses Ziel mit ihnen ab.
c. In halbkolonialen Ländern, die nicht Teil der EU sind (Balkanstaaten, Türkei, Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Island), müssen revolutionäre Kommunisten und Kommunistinnen gegen einen EU-Beitritt kämpfen. Wir verbinden dies aber auch hier mit der Losung der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa und kämpfen für die Herrschaft der Arbeiterklasse, im Bündnis mit der armen Bauernschaft. Wir lehnen es ab, gegen den EU-Beitritt ein Bündnis mit bürgerlich-nationalistischen Kräften zu schließen. Es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse – und nicht der nationalen Bourgeoise – die demokratischen und nationalen Frage in diesen Staaten zu lösen und sie ist auch die einzige Klasse, die dazu in der Lage ist.
Wir treten deswegen für eine Arbeitereinheitsfront von Gewerkschaften, Arbeiterparteien usw. ein, um gegen einen EU-Beitritt zu kämpfen. Natürlich kann es kurzzeitige Abkommen und Absprachen auch mit (klein)bürgerlichen Kräften geben, doch im Allgemeinen lehnen wir das ab. Wir würden in einer möglichen Abstimmung aufrufen, gegen einen Beitritt zu stimmen.
Während die (klein)bürgerlichen Gegner eines EU-Beitritts für eine national-bornierte Perspektive des klassenübergreifenden Vaterlandes eintreten, lautet unsere Alternative zum EU-Beitritt: internationaler Klassenkampf. Das bedeutet, dass wir – unabhängig davon ob das betreffende halbkoloniale Land Teil der EU ist oder nicht – den gemeinsamen internationalen Widerstand der Arbeiterorganisationen, gemeinsame grenzüberschreitende Demonstrationen und Streiks usw. propagieren. Wir treten für Öffnung der Grenzen der EU nach außen, für internationale Kollektivverträge in den multinationalen Konzernen usw. ein.
d. In imperialistischen Staaten, die nicht Teil der EU sind (Schweiz, Norwegen), müssen sich revolutionäre-kommunistische Organisationen zu einem möglichen Beitritt defätistisch verhalten. Das bedeutet, dass sie weder für eine imperialistische EU noch für einen imperialistischen Nationalstaat, weder für noch gegen einen EU-Beitritt sind, sondern für den Klassenkampf auf nationaler und internationaler Ebene eintreten und dies mit dem Ziel der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa verbinden. Das heißt, dass sie dazu aufrufen, eine mögliche Abstimmung zu boykottieren. Wir fordern die ArbeiterInnenbewegung dieser Länder auf, die defätistische Haltung zum EU-Beitritt mit einer Kampagne gegen jeglichen Chauvinismus in den eigenen Reihen zu verbinden und eine Aufklärungskampagne dagegen zu führen.
10. In den Reihen der ArbeiterInnenbewegung der imperialistischen Länder findet sich gerade gegenüber den halbkolonialen Ländern der EU ein starker Chauvinismus. Dieser tritt besonders offen zutage, wenn es um die Öffnung des Arbeitsmarktes oder andere Migrationsfragen geht. Wir verbinden unsere Haltung zur EU mit Losungen wie Öffnung aller Grenzen und dem sofortigen Arbeits- und Bleiberecht für Alle unabhängig davon, ob die MigrantInnen EU-Staatsbürger sind oder nicht! Wir treten für die sofortige und ersatzlose Abschaffung aller Asyl- und Migrationsgesetze auf. Ebenso fordern wir von den ArbeiterInnenbewegungen, diese Forderungen aufzugreifen und damit eine breit angelegte Kampagne gegen jeglichen Chauvinismus in den eigenen Reihen zu verbinden. Gerade der Chauvinismus in den imperialistischen Ländern gegenüber den halbkolonialen Ländern (der sich unter anderem in der Hetze gegen die angeblich „faulen Griechen“, usw. äußert) muss von der ArbeiterInnenbewegung aufs Schärfste bekämpft werden! Da die Führung der ArbeiterInnenbewegungen aufs engste verbunden ist mit Teilen der herrschenden Klasse, muss der Kampf gegen den Chauvinismus mit der Selbstorganisierung der Basis der Gewerkschaften und ArbeiterInnenorganisationen einhergehen. Auf diese Weise lassen sich die falschen Führungen herausfordern und durch die revolutionäre Selbstorganisierung mit eigenen demokratisch gewählten und jederzeit abwählbaren FührerInnen aus den Reihen der Basis ersetzen. Der Weg zum internationalen Zusammenschluss unserer Klasse geht ausschließlich über den Weg des konsequenten Kampfes gegen jegliche imperialistische Arroganz und somit gegen selbst jeden Ansatz des Chauvinismus in den eigenen Reihen.
11. Wir kämpfen in allen Ländern gegen Verschlechterungen, die die EU versucht uns aufzuzwingen. Wir kämpfen europaweit gegen die Reformverträge, die die Befugnisse des kapitalistischen Staatsapparats stärken und unsere Rechte aushöhlen. Wir kämpfen gegen die Militarisierung der EU und ein gemeinsames EU-Heer. Wir kämpfen für den europaweiten (und weltweiten) Zusammenschluss der Arbeiter und Arbeiterinnen, für grenzübergreifenden Klassenkampf, für gemeinsame Gewerkschaften, usw. Wir rufen den Europäischen Gewerkschaftsbund, alle Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen und -parteien in Europa auf, einerseits gegen die Verschlechterung der Lage der Arbeiter und Arbeiterinnen zu kämpfen und andererseits gegen das imperialistische Bündnis EU mobil zu machen. Wir müssen die fortschreitende Ausbeutung und Unterdrückung der Halbkolonien in Osteuropa, in Afrika, Asien und Lateinamerika dort bekämpfen, von wo sie ausgehen – nämlich von Berlin, Paris, London, Rom, Wien und Brüssel!
Es ist die Aufgabe der Arbeiterklasse, diesen Kontinent – der wirtschaftlich schon längst zusammengewachsen ist, durch zwei Weltkriege zerschnitten wurde und von dessen Boden heute neue Offensiven des Imperialismus geplant werden – unter ihrer Herrschaft zu einen und ihn zu einer Festung der Weltrevolution zu machen. Dieses Ziel wird sie nur unter Führung einer Weltpartei der sozialistischen Revolution – der Fünften Internationale – erreichen können! Diesem Ziel haben sich die RCIT und die RKOB als ihre österreichische Sektion verschrieben!
* Für internationalen Klassenkampf gegen die Angriffe der Herrschenden in der EU!
* Für die halb-koloniale Ländern Europas gelten die Losungen: Nein zum EU-Kolonialismus! Raus aus der EU bzw. kein Beitritt! Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit als Teil des Kampfes für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
* Für die imperialistischen Ländern Europas gelten die Losungen: Weder imperialistischer Nationalstaat noch imperialistische EU – keines der beiden ist ein „kleineres Übel“! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
* Für die revolutionäre Zerschlagung der EU durch die Arbeiter und Arbeiterinnen!