Burundi: Unterstützt den Volksaufstand gegen Präsident Nkurunziza!
Gegen jeden Militärputsch! Vorwärts zu einer Regierung der Arbeiter und Bauern!
Artikel von Johannes Wiener, Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT), www.thecommunists.net
Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) unterstützt den demokratischen Kampf der Massen von Burundi. Zur gleichen Zeit, verurteilen wir nachdrücklich den Putschversuch von hochrangigen Militärs gegen die Regierung von Burundi, der am 13. und 14.Mai stattfand. Wir stehen in Solidarität mit den aufständischen Massen und ihrem gerechten Kampf für demokratische Rechte und soziale Gerechtigkeit. Wir stehen für die Einheit der kämpfenden Arbeiterinnen und Arbeiter zusammen mit der armen Landbevölkerung, unabhängig ihrer ethnischen Herkunft. Um zu gewinnen, müssen die Revolutionäre den Kampf der Volksmassen für die demokratischen und sozialen Forderungen mit der Perspektive einer Arbeiter- und Bauernregierung verknüpfen.
Burundis Wirtschaft
Obwohl Burundi ein relativ kleines Land an der Küste des Lake Tanzania ist, hat es mehr als 10 Millionen Einwohner. Seine Wirtschaft hängt fast ausschließlich von der Landwirtschaft (vor allem die Produktion von Tee und Kaffee) ab, in der mehr als 90% der Bevölkerung beschäftigt ist. Der Export von Kaffee macht bis zu 25% aller Exporte aus. Die Mehrheit der Bevölkerung ist noch abhängig von der Subsistenzwirtschaft.
Neben der Landwirtschaft verfügt Burundi auch über eine gewisse leichte Industrie (die Herstellung von Decken, Schuhe und Seife). Dieser Sektor beinhaltet die recht kleine ArbeiterInnenklasse des Landes, die etwa 5% aller Beschäftigten ausmacht. Darüberhinaus besitzt das Land auch wertvolle natürliche Ressourcen wie Uran, Platin, Gold, Nickel und Kupfer.
Nichtsdestotrotz ist Burundi eines der fünf ärmsten Länder der Welt und das Schlusslicht laut dem Welthunger-Index. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei weniger als 49 Jahren für Männer und 52 Jahren für Frauen! Gleichzeitig wird die Wirtschaft des Landes gedrängt große Mengen von Kaffee in die Welt zu exportieren und sich komplett auf die Herstellung dieser Ware auszurichten. Als Resultat dieser wirtschaftlichen Ausrichtung schafft es das Land nicht über 60% der Menschen ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen! Dies zeigt einmal mehr die perverse Logik der kapitalistischen Produktion.
Eine Geschichte voll ethnischer Konflikte
Burundi wurde vom belgischen Imperialismus ausgebeutet und bis in die 1960er Jahre besetzt. Danach gewann das Land zwar formelle Unabhängigkeit, ist aber weiter zum Opfer imperialistischer Herrschaft geworden, die sich durchgehend in Form pro-westlicher Militärdiktaturen äußert. Die kolonialen Lakaien der Belgier und der späteren Militärdiktaturen wurden hauptsächlich von der Tutsi-Minderheit des Landes (ca. 15% der Bevölkerung) gestellt.
Die Herrschaft der Tutsi in der Bürokratie der Militärdiktatur führte zu ethnischen Spannungen, die in den frühen 1990er Jahren zum Ausbruch des Bürgerkrieges führten. Damals wurde der erste demokratisch gewählte Präsident von Burundi, der ein Hutu war, von Tutsi-Extremisten ermordet. In den anschließenden bewaffneten Konflikten verbreiteten sich ethnische Säuberungen und Massaker rasch, die zum Tod von mehr als 300.000 Menschen führten.
Der Bürgerkrieg endete im Jahr 2005. Damals wurde die aktuelle Verfassung durch ein Referendum angenommen und ein paar Monate später ein bürgerlicher Präsident, Pierre Nkurunziza, ebenfalls ein Hutu, vom Parlament gewählt. Das Parlament selbst ist dominiert von Hutus. Doch das Land leidet noch immer unter den Auswirkungen der ethnischen Konflikte, die sich zum Beispiel in den vielen Streitigkeiten über Eigentumsrechte zu verschiedenen Landstrichen äußert.
"Demokratie" im Interesse des Imperialismus
Seit seinem Amtsantritt hat Nkurunziza nichts getan, um dem Hunger, der Armut und der Ausbeutung seines Landes durch den Imperialismus ein Ende zu setzen. Ganz im Gegenteil, er und die ihm loyal dienende Bürokratie haben sich als sehr nützliche Marionetten für die imperialistische Ausbeutung der Menschen in Burundi erwiesen. Nkurunziza steht für ein System, das in Afrika weit verbreitet ist: Einer Halb-Bonapartistischen und Halb-Bürgerlich-Demokratischen Regierung. Diese Form der Herrschaft wird stark von den Imperialismus und den lokalen Eliten in Afrika unterstützt. Sie zeichnet sich durch "demokratische" Wahlen alle paar Jahre aus, in denen verschiedene, allesamt korrupte Kandidaten ins Amt gewählt werden, die natürlich alle absolut loyal gegenüber den ausländischen Ausbeutern (EU, USA, China, Japan) sind. Diese afrikanischen Präsidenten, die ihre Parteien mit glorreichen Titeln schmücken wie "patriotisch", "national" oder "demokratisch" haben sich als völlig unfähig und nicht willens erwiesen, selbst kleine Veränderungen zu Gunsten der armen Landbevölkerung und der Arbeiter ihrer Länder zu erzielen. Wenn sie in ihrer Rolle als Marionetten des Imperialismus scheitern, werden sie durch gefälschte Wahlen abgesetzt oder gar durch einen Militärputsch entmachtet. Im Laufe der Zeit wurde es aber dieser Pseudodemokratie, selbst im bürgerlichen Verständnis nach, weniger leicht möglich die Massen zu täuschen. Selbst in Burundi, wo solche "demokratisch-gewählten" Regierungen was realtiv neues sind (in der Tat war Nkurunziza der einzige gewählte Präsident seit der Schaffung einer eigenen Verfassung) kommt es schon jetzt zu Aufständen der armen Volksmassen.
Der Aufstand in Brundi
Sogar der Sicherheitsminister Burundis, General Gabriel Nizigama, musste am 2. Mai zugeben, dass die Massenbewegung gegen den Präsidenten ein "Aufstand" ist. Diese Massenbewegung wurde durch die Ankündigung von Präsident Nkurunziza ausgelöst, dass er beabsichtigt für eine dritte Amtszeit als Präsident zu kandidieren, was laut der Verfassung Burundis gar nicht möglich sein dürfte. Diese Ankündigung war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Jahre und Jahre der Not, des Hungers, der Ausbeutung und der undemokratischen Herrschaft brachte die Massenbewegung hervor, die wir heute sehen. Über 20 Menschen wurden bisher auf offener Straße durch das Militär und die Polizei erschossen, Hunderte wurden verhaftet. Tausende flohen in die Nachbarländer.
Die RCIT unterstützt all die Versuche der armen und arbeitenden Massen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern und für demokratische Rechte zu kämpfen. Als Revolutionäre und Leninisten wissen wir, dass die bürgerliche Demokratie eine Demokratie der Reichen ist und von diesen Reichen kontrolliert wird. Aber die bürgerliche "Demokratie" ist nicht einfach auf diese Reichen reduziert. Als revolutionäre Kämpferinnen und Kämpfer aus den Reihen der ArbeiterInnenklasse kämpfen wir nicht nur für wirtschaftliche Forderungen unserer Klasse. Wir kämpfen auch für unser demokratisches Recht sich zu organisieren und zu wehren. Revolutionäre kämpfen auch für die sozialen und demokratischen Rechte aller unterdrückten und armen Menschen.
Die bürgerliche Demokratie verkörpert nicht nur die Gesetze, die die kapitalistische Klasse und die Großgrundbesitzer brauchen um die Arbeiter, die Armen und die landlosen Bauern besser ausbeuten zu können. Zu einem gewissen Grad bieten die bürgerlich-demokratischen Gesetze auch gewisse demokratische Freiheiten für die Unterdrückten selbst. Deshalb verteidigen wir in diesem konkreten Fall auch die bürgerliche Demokratie gegen reaktionäre Kräfte wie die Armee. Dies ist heute nicht nur in Burundi, sondern auch in Thailand und Ägypten der Fall.
Wir unterstützen auch den Kampf der Massen, die ihre bisherigen demokratischen Rechte beibehalten wollen, auch wenn sie immer noch Illusionen in die bürgerliche Demokratie haben, denn solche Illusionen können von den Massen nur durch eigene Erfahrung wirklich überwunden werden. Zur gleichen Zeit aber treten wir als Revolutionäre offen gegen diese Illusionen auf und sind bemüht die Massen über den Klassencharakter der bürgerlichen Demokratie aufzuklären und sie auf die Grenzen dieser „Demokratie“ aufmerksam zu machen.
Erfolgloser Putschversuch
Die Krise in Burundi führte auch zu reaktionären „Lösungsversuchen“. Am 13.Mai erklärte General Godefroid Niyombare, dass die Regierung aufgelöst und Präsident Nkurunziza seines Amtes enthoben sei. Zu der Zeit war Präsident Nkurunziza in Tansania, um die Krise in seinem Land zu diskutieren. Nach einigen leichten Gefechten zwischen den Nkurunziza-treuen Soldaten und den Anhängern von Niyombare, akzeptierten die Putschisten, dass sie angesichts fehlendem Rückhalts in der Bevölkerung zu schwach für einen Staatsstreich waren. Nur einen Tag nach der Erklärung des Generals, dass die Regierung abgesetzt sei, mussten die Rebellen auch schon kapitulieren.
Es scheint nun, dass nach dem gescheiterten Militärputsch auch die demokratische Bewegung schwächer wird. Nkurunziza benutzt absurde Argumente, um den Einsatz des Militärs gegen das eigene Volk zu rechtfertigen und, wie er es von seinen imperialistischen Freunden gelernt hat, nimmt er fröhlich eine angebliche Bedrohung durch den Islamismus als Vorwand, um die demokratischen Rechte systematisch abzubauen. In einer Erklärung behauptete er, dass die somalischen al-Shabab-Milizen auch in Burundi einmarschieren könnten: „Wir beschäftigen uns sehr mit den durchaus bekannten Angriffen der al-Shabab. Es ist bekannt, dass Burundi mit der Entsendung von Truppen nach Somalia beigetragen hat und wir hier sind um mit unseren Freunden und Kollegen in Kenia als auch in Uganda Kontakt zu halten.“, Nkurunziza fügte weiter an: „Beide sind bevorzugte Ziele für die al-Shabab. Unsere Aufgabe ist es nun, an Ort und Stelle proaktive Maßnahmen zu ergreifen gegen Angriffe, die ein Sicherheitsrisiko für die Bürger von Burundi darstellen.“
Für eine revolutionäre Perspektive
Unabhängig von solchen pathetischen Versuchen abzulenken, die von der Regierung in Burundi gerade gemacht werden, muss die Massenbewegung in ihren Kampf vorangebracht werden. Revolutionäre in Burundi müssen danach streben, den Kampf für die Demokratie mit dem Kampf gegen den Hunger, gegen Kapitalismus und gegen Imperialismus zu vereinen. Nur wenn die Arbeitermassen von Burundi die Macht ergreifen und sich die Revolution auf alle Länder des südlichen und zentralen Afrikas ausbreitet, werden sie in der Lage sein erfolgreich den Hunger und das Elend zu bekämpfen. Nur wenn die Unterdrückten die Macht in ihren Händen halten werden sie einen echten demokratischen Wandel und vollständige demokratische Rechte schaffen können.
Deshalb müssen die arbeitenden Massen und die Unterdrückten dafür kämpfen Aktionskomitees in den Stadtteilen und Dörfern aufzubauen, wie auch in den Plantagen, den Fabriken und Häfen. Innerhalb solcher Aktionskomitees müssen Revolutionäre für eine sozialistische Perspektive kämpfen, und sich darum bemühen, die Aktionskomitees zu erweitern und zu vertiefen und sie damit in Räte zu verwandeln.
Wir rufen auch zu einer revolutionären, verfassungsgebenden Versammlung auf, um die armen Volksmassen in ihrem Kampf für mehr demokratische Rechte zu vereinen. Es ist besonders wichtig, alle Unterdrückten und Armen in diesem Kampf zu vereinen - ganz gleich ob es sich um Hutu, Tutsi oder Twa handelt! Ethnische Spannungen sind ein gefährliches Gift für die Unterdrückten, wie wir vor nicht allzulangem in Burundi gesehen haben und wie wir heute noch in Südafrika sehen können!
Revolutionäre sollten für die Verstaatlichung des Bodens unter der Kontrolle der armen Bauern kämpfen! Revolutionäre sollten sich für eine Massenversammlung der armen Landbevölkerung einsetzen, die entscheiden soll, wie man am besten das Land aufteilt und bewirtschaftet.
Revolutionäre Kämpfer in Burundi müssen sich für eine anti-imperialistische Perspektive aussprechen. Alle Unternehmen und jeder Landbesitz in ausländischer Hand muss sofort unter Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter verstaatlicht werden. Alle Schulden Burundis müssen sofort gestrichen werden! Keine Verhandlungen mit dem IWF und der Weltbank – setzt diese Schmarotzer vor die Tür ohne ihnen auch nur einen Cent zu geben!
Revolutionäre in Burundi sollten umgehend eine Versammlung einberufen um eine revolutionäre Organisation in ihrem Land aufzubauen. Eine solche Organisation muss für die Machtergreifung der Arbeiter und Bauern kämpfen sowie für die Ausbreitung der Revolution! Die Schaffung einer Regierung der Arbeiter und Bauern ist eine vordringliche Aufgabe für den Kampf der unterdrückten Massen.
* Imperialisten raus aus Afrika!
* Für eine Sozialistische Föderation von Sub-Sahara Afrika!
* Alle Macht den Arbeitern und Bauern!
* Eine Welt, Ein Kampf, Eine Revolution!
Quellen:
http://data.worldbank.org/country/burundi
http://www.aljazeera.com/news/2015/05/burundi-president-dismisses-key-ministers-150518140844061.html
https://atlas.media.mit.edu/en/profile/country/bdi/
http://www.nytimes.com/aponline/2015/05/13/world/africa/ap-af-burundi-political-tensions.html?_r=1
http://www.bbc.com/news/world-africa-32580011
http://www.bbc.com/news/world-africa-32765128
http://www.hrw.org/news/2015/04/27/burundi-crackdown-protesters
World Bank: World Development Report 2014