Ein Aufruf an alle revolutionären Organisationen und AktivistInnen, ihre Kräfte gegen die unter dem Deckmantel von COVID-19 stattfindende globale konterrevolutionäre Offensive zu vereinen

 

Offener Brief der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 26. März 2020, www.thecommunists.net

 

 

GenossInnen, Brüder und Schwestern!

 

Die herrschenden Klassen auf der ganzen Welt - von China bis zu den USA, von Frankreich bis Argentinien, von Indien bis Nigeria - führen derzeit eine gigantische konterrevolutionäre Offensive gegen die ArbeiterInnenklasse und die unterdrückten Volksmassen durch. Während die kapitalistische Weltwirtschaft einen Einbruch in einer mit 1929 vergleichbaren Dimension erlebt, werden Millionen von ArbeiterInnen auf die Straße gesetzt, Löhne gekürzt und Arbeitsrechte angegriffen. Da sie zu Recht eine kämpferische Reaktion der ArbeiterInnen und Unterdrückten fürchten, verstärken die Herrschenden ihre staatliche Repression drastisch, um jegliche revolutionäre Explosionen zu unterdrücken.

 

Um die Massen zu verwirren und zu betäuben, nutzen sie die Krise von COVID-19 für ihre politischen Ziele. Sie verbreiten Angst und Panik, sperren hunderte Millionen Menschen ein und unterdrücken ihr Demonstrations- und Versammlungsrecht. In vielen Ländern erleben wir den schwersten Angriff auf die demokratischen Rechte seit Jahrzehnten, wenn nicht seit 1945. Mit anderen Worten, die COVID-19-Krise ist ein Deckmantel für eine große, globale konterrevolutionäre Offensive.

 

Beschämenderweise kapitulieren große Teile der offiziellen ArbeiterInnenbewegung und der so genannten "Linken" vor diesem Druck und unterstützen die antidemokratischen Angriffe mit der Behauptung, dass ihr Hauptzweck der Kampf gegen den Corona-Virus sei. Wir bezeichnen diese UnterstützerInnen autoritärer Angriffe als die "Lockdown-Linke".

 

Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) hat die Krise von COVID-19 von Anfang an analysiert. Wir warnten in einer Reihe von Erklärungen und Artikeln vor dem politisch-konterrevolutionären Charakter dieser Ereignisse und gaben revolutionäre Antworten.

 

GenossInnen, wir erleben große historische Ereignisse. Die jetzige Weltsituation ist nicht weniger bedeutsam als vergangene Situationen wie der Zusammenbruch des Stalinismus 1989-91 oder die Ereignisse vom 11. September und der daraus folgende imperialistische Krieg gegen Afghanistan im Jahre 2001.

 

Wir halten es für äußerst dringlich, dass sich jene revolutionären Kräfte zusammenschließen, welche die Kapitulation der Lockdown-Linken ablehnen. Gegenwärtig sind große Teile der Avantgarde der ArbeiterInnenklasse verwirrt, paralysiert und haben keine klare Perspektive. Doch die Dinge werden sich ändern. Früher oder später werden die gewaltigen politischen und sozialen Widersprüche, die sich derzeit anhäufen, explodieren. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Wir dürfen keine Zeit verlieren!

 

GenossInnen, wir sind davon überzeugt, dass es von größter Dringlichkeit ist, dass alle RevolutionärInnen, die nicht vor der reaktionären Offensive kapituliert haben, sofort eine tiefgehende Diskussion und enge Zusammenarbeit beginnen. Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln, um gegen die globale bürgerliche Offensive, die Folgen von COVID-19 und der Großen Rezession zu kämpfen. Alljene, die eine ähnliche Einschätzung der Situation haben und alljene, die der Notwendigkeit gegen die globale konterrevolutionäre Offensive zu kämpfen zustimmen, bitten wir dringend, sich so schnell wie möglich mit uns in Verbindung zu setzen. Wer relevante Dokumente zu diesem Thema hat, sendet uns diese bitte zu und wir werden sie gerne auf unserer Website veröffentlichen.

 

Alljene, die an einer solchen Diskussion und Zusammenarbeit interessiert sind, dürfen keine Zeit verlieren. Es gilt rasch mit der konkreten gemeinsamen Arbeit zu beginnen. Wir schlagen vor, eine Art von internationalen Block zu schaffen, der regelmäßige Zusammenarbeit ermöglicht sowie konkrete internationale Kampagnen initiiert. Wir sind bereit, uns mit allen Ideen und Vorschläge für eine solche Zusammenarbeit auseinander zu setzen. Wir schlagen vor, eine Plattform wie die folgende als politische Grundlage für einen solchen Block zu diskutieren:

 

1) Anerkennung des reaktionären Charakters der gegenwärtigen globalen konterrevolutionären Offensive der herrschenden Klassen unter dem Deckmantel der COVID-19-Krise.

 

2) Nieder mit dem Ausnahmezustand, dem Ausbau des Polizeistaates und der Überwachungstechnologien! Nein zu allen Massenquarantänen und zur Unterdrückung des Demonstrations- und Versammlungsrechts!

 

3) Kostenlose und flächendeckende Tests sowie kostenlose Krankenversorgung aller Corona-Virus Infizierten! Für die radikale Ausweitung des öffentlichen Gesundheitssektors unter der Kontrolle der ArbeiterInnen und Unterdrückten! Enteignung aller großen privaten Gesundheitseinrichtungen! Für uneingeschränkte, internationale Zusammenarbeit zur schnellen Entwicklung wirksamer Impfstoffe bzw. eines Heilmittels!

 

4) Kämpft gegen alle Sparmaßnahmen! Keine Entlassungen, keine Lohnkürzungen, keine Angriffe auf die Arbeitsrechte!

 

5) Internationale Hilfe für die Menschen der ärmeren Ländern! Streichung aller öffentlichen und aller Haushaltsschulden! Enteignet die multinationalen Konzerne unter Kontrolle der Beschäftigten!

 

6) Unnachgiebiger Kampf gegen die Lockdown-Linke innerhalb der ArbeiterInnenbewegung und den fortschrittlichen Massenorganisationen der Unterdrückten!

 

GenossInnen, Brüder und Schwestern! Dies ist ein entscheidender historischer Wendepunkt in der Weltpolitik. Es ist an der Zeit, unsere Kräfte auf der Grundlage eines Programms des Widerstandes zu bündeln! Zögert nicht, handelt jetzt, denn Geschichte passiert jetzt!

 

 

 

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Die RCIT hat zahlreiche Erklärungen und Artikel über die COVID-19-Krise veröffentlicht, von denen mehrere in verschiedene Sprachen übersetzt wurden. Sie sind alle auf einer gesonderten Unterseite unserer Website gesammelt: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/

 

Insbesondere machen wir alle LeserInnen auf unser neues Manifest aufmerksam:

 

COVID-19: Eine Tarnung für eine große konterrevolutionäre Offensive. 

Wir stehen an einem Wendepunkt in der Weltlage. Die herrschenden Klassen provozieren eine kriegsähnliche Atmosphäre, um den Aufbau chauvinistischer staatsbonapartistischer Regime zu legitimieren.

Manifest der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 21. März 2020, https://www.thecommunists.net/home/deutsch/covid-19-und-der-neue-leviathan