Offener Brief: Die Zeit ist gekommen!
Die weltweite Welle von Klassenkämpfen und Volksaufständen unterstreicht die Dringlichkeit für Revolutionärinnen und Revolutionäre sich zusammenzuschließen, um die historische Führungskrise zu überwinden!
Ein Offener Brief der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 19.01.2020, www.thecommunists.net
Wir leben in einer historischen Zeit voller Klassenkämpfe und Volksaufstände in denen die herrschende Klasse versucht durch scharfe reaktionäre Attacken an der Macht zu bleiben. Selbst bürgerliche Beobachter gestehen die vor-revolutionäre Dynamik der gegenwärtigen politischen Weltlage ein indem sie die gegenwärtigen Entwicklungen mit revolutionären Geschichtsperioden wie 1848 oder 1968 vergleichen.
Diese Entwicklungen kommen für Marxistinnen und Marxisten keineswegs überraschend. Die RCIT hat wiederholt erklärt, dass sich die im Jahr 2008 beginnende historische Periode durch eine umfassende Krise des kapitalistischen Systems auszeichnet. Der Niedergang dieses Systems hat nicht nur eine neuerliche, gegenwärtig einsetzende, Große Rezession hervorgerufen – er gefährdet auch die Existenz der Menschheit durch die dramatische Klimakrise. Vor dem Hintergrund dieses kapitalistischen Niedergangs verschärft sich unvermeidlich die Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächte (USA, China, Russland, EU und Japan). Dies wiederum führt zu Militarismus und einem bedrohlichen Rüstungswettlauf, der letztendlich die Gefahr eines Dritten Weltkrieges heraufbeschwört.
Darüber hinaus zwingt der Niedergang des kapitalistischen Systems die herrschenden Klassen dazu, ihre brutalen Angriffe auf die sozialen und demokratischen Errungenschaften der Volksmassen zu verstärken. Auf den unvermeidlichen Wiederstand gegen diese Attacken reagiert die Bourgeoisie mit einer blindwütigen Hinwendung zu autoritären Regimes oder gar ungeschminkten Militärdiktaturen. Ebenso ermutigen sie reaktionäre Kräfte, Hass gegen Frauen sowie gegen nationale und religiöse Minderheiten zu verbreiten (z.B. Islamophobie).
Der Avantgarde der Arbeiter und Volksmassen mangelt es keineswegs an Entschlossenheit und Mut gegen diese Angriffe zu kämpfen. Von Chile bis Irak, von Bolivien bis Katalonien, von Libanon bis Hongkong und von Frankreich bis Indien – Millionen Arbeiter, Arbeiterinnen, Unterdrückte und Jugendliche erheben sich gegen reaktionäre Regimes, die ihre sozialen und demokratischen Errungenschaften zerstampfen wollen. In Syrien setzen die heldenhaften Volksmassen noch immer den Kampf gegen die Tyrannei von Assad und die russisch-iranischen Besatzer fort – und das nach fast neun Jahren Bürgerkrieg und hundertaussenden Märtyrern! Ebenso kann auch jeden Augenblick eine neue Intifada in Palästina sowie in Kaschmir beginnen – mit weitreichenden Konsequenzen für die ganzen Regionen.
Nein, den Massen mangelt es nicht an Bereitschaft für ihre Zukunft zu kämpfen. Woran es mangelt ist eine Führung. die den Aufgaben des Kampfes gewachsen ist – mit anderen Worten, ihnen fehlt eine revolutionäre Führung. Es ist eine der tragischsten Tatsachen der gegenwärtigen Weltlage, dass die revolutionären Kräften so schwach und zersplittert sind und es ihnen oft auch an einem klaren programmatischen Fundament mangelt.
Wie können wir dieses Manko überwinden? Eine solche revolutionäre Führung wird nicht spontan in den Kämpfen entstehen. Sie wird auch nicht aus einem selbstkritischen Erneuerungsprozess der unbelehrbaren Stalinisten und Reformisten entstehen, die schamlos ihre Dienste den Herrschenden in Peking, Moskau oder Brüssel anbieten oder die die Füße von Massenmördern wie Assad und General Sisi küssen.
Eine neue revolutionäre Führung kann nur das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen hunderter und tausender Aktivistinnen und Aktivisten sein, von Organisationen, die sich auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms und Strategie für die gegenwärtige Periode des Kampfes zusammenschließen. Nur durch solche bewussten Schritte des Aufbaus einer Neuen Internationale können Revolutionärinnen und Revolutionäre wirkungsvoll gegen die verräterischen Führungen in Parteien und Gewerkschaften kämpfen, die Teilen der herrschenden Klasse oder der einen oder anderen imperialistischen Macht dienen.
Die RCIT hat immer betont, dass der Aufbau einer Revolutionären Weltpartei die vordringlichste Aufgabe ist, der wir unsere begrenzten Kräfte widmen. (Siehe dazu die links zum Programm der RCIT weiter unten.) Es unterliegt jedoch keinem Zweifel, dass eine so große Aufgabe der gemeinsamen Anstrengungen aller Revolutionärinnen und Revolutionäre bedarf. Deswegen appelliert die RCIT an revolutionäre Organisationen und Aktivisten weltweit, mit uns gemeinsam eine solche Neue Internationale mit Sektionen in allen Ländern aufzubauen! Nur ein solches Instrument erlaubt es der Avantgarde der Arbeiter und Unterdrückten, die Hindernisse der reformistischen Verräter und zentristischen Wirrköpfe beiseite zu schieben und den Weg zur internationalen sozialistischen Revolution und Arbeiter- und Volksregierungen zu eröffnen.
Genossinnen und Genossen, es ist höchste Zeit von Worten zu Taten zu schreiten! Jenen, die mit uns und unseren programmatischen Perspektiven übereinstimmen, schlagen wir vor, Schritte zum Zusammenschluss unserer Kräfte einzuleiten. Jenen, die zwar viele Übereinstimmungen aber auch wichtige Differenzen sehen, schlagen wir den Beginn eines Prozesses der ernsthaften Diskussion und Zusammenarbeit vor. Wenn es gegenwärtig noch keine völlige Übereinstimmung gibt, sollten wir einen Block bilden, um einen solchen Prozess der Annäherung zu verstärken und zu organisieren. Ein solcher Block sollte gemeinsam auf wichtige politische Weltereignisse reagieren und in die globale Welle der Klassenkämpfe eingreifen. Dies war auch die Herangehensweise von Lenin innerhalb der Zimmerwalder Bewegung nach 1914. So etwas scheint uns auch höchst angemessen in der gegenwärtigen Periode zu sein, da wir dadurch den Aufbau einer Revolutionären Weltpartei vorantreiben können – gemeinsam mit neuen Generationen von Kämpferinnen und Kämpfern, die an vorderster Front des weltweiten Befreiungskampfes stehen. Jede wahrhaft revolutionäre Organisation sollte sich ihrer historischen Verantwortung in Perioden wie der gegenwärtigen völlig bewusst sein. Genossinnen und Genossen, es gilt keine Zeit zu verlieren um einen solchen Prozess zu beginnen! Die Zeit zu handeln ist jetzt!
Konkret schlagen wir revolutionären Organisationen und Aktivisten die Bildung eines gemeinsamen Blockes vor, um eine revolutionäre Führung auf Basis der folgenden Prinzipien aufzubauen.
1) Bedingungslose Unterstützung aller Klassenkämpfe und Volksaufstände gegen neoliberale Regierungen und autoritäre kapitalistische Regierungen (z.B. Chile, Ecuador, Haiti, Irak, Libanon, Iran, Hongkong, Indien, Frankreich)! Solidarität mit dem Volkskampf für den Sturz der Assad-Diktatur und der russisch-iranischen Besatzer! Nieder mit dem reaktionären Putsch in Bolivien!
2) Bedingungslose Unterstützung aller Volkskämpfe gegen nationale Unterdrückung und fremde Besatzung (z.B. Palästina, Kaschmir, Syrien, Afghanistan, Katalonien, Ost-Turkestan, Tschetschenien)!
3) Nieder mit den Sanktionen und militärischen Aggressionen der Großmächte bzw. deren Handlanger (e.g. Iran, Venezuela, Nordkorea Mali, Somalia)!
4) Keine Unterstützung für irgendeine Großmacht in Ost und West! Nieder mit Handelskriegen, Rüstungswettlauf und Stellvertreterkriegen! Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Gegen die USA, China, Russland, EU und Japan – für die internationale Einheit der Arbeiter und Unterdrückten!
5) Aufgrund der gegenwärtigen Schwäche und Zersplitterung der revolutionären Kräfte finden die gerechten Kämpfe der Arbeiter und Unterdrückten in der Regel unter Führung reformistischer, nationalistischer, populistischer oder islamistischer Führungen statt. Revolutionärinnen und Revolutionäre lehnen jegliche sektiererische Haltung ab und treten für eine tatkräftige Beteiligung an solchen Massenkämpfen ein. Die damit verbundenen praktischen Abkommen und das Richten von Forderungen an solche Kräfte müssen mit einem beständigen Warnen vor deren Unzulänglichkeiten verbunden werden sowie mit einem beständigen Eintreten für den Aufbau einer unabhängigen Arbeiterpartei sowie dem sozialistischen Programm für eine Arbeiter- und Volksregierung.
Die RCIT ruft alle Organisationen und Aktivisten auf, die in den grundlegenden Linien mit diesen fünf Prinzipien übereinstimmen, mit uns in einen Dialog zu treten. Dies könnte einen Prozess der Diskussion, Zusammenarbeit, Treffen und Konferenzen beinhalten, bei denen konkrete Schritte zur Bildung eines Blocks und der Arbeit für den Aufbau einer Neuen Internationale besprochen werden.
Genossinnen und Genossen, Brüder und Schwestern! Werden wir den vor uns liegenden historischen Aufgaben gerecht! Es gibt keine Rechtfertigung für Routine, Nationalborniertheit und Selbstzufriedenheit! Die Zeit ist gekommen, jetzt zu handeln und entschlossen zu handeln!
Einheit – Kampf – Sieg!
Internationales Sekretariat der RCIT
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Das RCIT hat eine Reihe von Büchern, Broschüren und Stellungnahmen veröffentlicht, die unsere Analyse und programmatischen Perspektiven darlegen. Sie sind alle auf unserer Website www.thecommunists.net zugänglich. Insbesondere verweisen wir auf das Programm der RCIT – das „Manifest für Revolutionäre Befreiung“ (https://www.thecommunists.net/home/deutsch/rcit-programm-2016/) – sowie unsere Sechs Punkte für eine Plattform der revolutionären Einheit heute (https://www.thecommunists.net/home/deutsch/sechs-punkte-f%C3%BCr-eine-plattform-der-revolutionaeren-einheit-heute/).