Gemeinsame Erklärung zur Fusion der Sozialistischen Tendenz (Russland) und der Revolutionär-Kommunistischen Internationale (RCIT), 6. August 2022, https://www.socialisttendency.com  und www.thecommunists.net

1.           Nach einer Periode von mehreren Monaten haben die Sozialistische Tendenz (Russland) und die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) beschlossen, ihre Kräfte organisatorisch zu vereinen. Von nun an wird die Sozialistische Tendenz (CT) die russische Sektion der RCIT mit Vertretern in den internationalen Führungsstrukturen sein.

2.           Die programmatische Grundlage für unseren Zusammenschluss ist:

a) Übereinstimmung zum RCIT-Manifest ("Das Feuer der Revolution wird den katastrophenhaften Kapitalismus zerstören!", April 2021, https://www.thecommunists.net/rcit-fire-manifesto-2021/ )

b) Programmatische Übereinstimmung zum Ukraine-Krieg, den Charakter des russischen Imperialismus und des Putin-Regimes sowie das Wesen der inner-imperialistischen Rivalität. All dies sind Schlüsselfragen der aktuellen Weltlage. In der Tat ist es unmöglich, in der gegenwärtigen historischen Periode als Revolutionär zu handeln, ohne eine konsequente internationalistische und antiimperialistische Position zu diesen Fragen einzunehmen. Unsere weitreichenden Übereinstimmungen in diesen Bereichen haben wir in drei gemeinsamen Erklärungen, zwei politischen Berichten des CT sowie den "Donbass-Thesen" der RCIT zum Ausdruck gebracht. (Alle Dokumente finden sich hier: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/compilation-of-documents-on-nato-russia-conflict/)

c) Darüber hinaus haben sich die CT-Genossinnen und Genossen mit den Positionen des RCIT zu einer Reihe von Themen vertraut gemacht (Tschetschenien, Syrische Revolution und die Frage der türkischen Intervention, Venezuela, Bosnienkrieg 1992-95, sowjetische Intervention in Afghanistan 1979-89) und ihre allgemeine Zustimmung zum Ausdruck gebracht.

3.           Während russische Mitglieder der RCIT seit mehreren Jahren in losem Kontakt mit den Genossinnen und Genossen der CT standen, waren letztere bis zum Frühjahr 2022 Teil der Cliffistischen IST (dominiert von der britischen SWP). Allerdings vertraten die Genossen der CT im Rahmen der IST ihre Positionen, d.h. die Charakterisierung Russlands als imperialistischen Staat und eine unnachgiebige anti-imperialistische Haltung gegenüber dem Kreml. Daher verteidigten sie die Ukraine vom ersten Tag des Krieges an und versuchten, die SWP/IST zu überzeugen, eine konsequente revolutionär-defätistische Position einzunehmen. Sie fanden jedoch kein Gehör bei der SWP-Führung, die im Ukraine-Krieg eine reaktionäre Position der Enthaltung vertritt, so dass sich die Genossinnen und Genossen Anfang Juni offiziell von dieser Organisation trennten.

4.           Der Zusammenschluss mit der CT ist ein wichtiger Schritt für die RCIT - nicht nur, weil er unsere Präsenz und unsere Aktivitäten auf ein weiteres Land ausweitet. Er ist auch wegen der Rolle Russlands in der Weltpolitik im Allgemeinen und erst recht in der aktuellen Weltlage wichtig, in deren Mittelpunkt der Ukraine-Krieg steht.

5.           Wir rufen alle Sozialistinnen und Sozialisten in Russland und international, die die Prinzipien unserer Perspektive teilen, dazu auf, sich uns im Aufbau einer revolutionären Partei anzuschließen - sowohl national als auch international!