Stellungnahme des Internationalen Frauensekretariats der RCIT, www.thecommunists.net, 08.03.2017

Das wichtigste Ereignis in der Geschichte der ArbeiterInnen und Unterdrückten war die erfolgreiche proletarische Revolution von 1917. Die Große Russische Revolution wäre nicht möglich gewesen ohne die kühne Initiative der Arbeiterfrauen, die – im besten Sinn des Wortes „ungeduldig“ - die Februarrevolution begannen, die sich als Vorbote der bolschewistischen Oktoberrevolution 1917 herausstellte. Die großen Heldinnen der Februarrevolution verwandelten den Internationalen Kampftag der Arbeiterfrau in einen Tag des Generalstreiks, der schließlich im ganzen Land das Feuer der Revolution entflammte. Am Abend des Internationalen Tages der Arbeiterfrau 1917 war dieser Funke der Revolution schon auf ihre Klassenbrüder übergesprungen. Die Avantgarde Rolle der Frauen in Revolutionen hatte sich alleridngs schon lange davor in der Zeit der französischen Revolution von 1789 bis 1794 gezeigt. Seit dem Marsch nach Versailles im Jahre 1789 haben wir wiederholt beobachten können, dass wir Frauen eine Garantie für Revolution darstellen.

Inzwischen, im neunten Jahr seit dem Beginn der historischen Periode der kapitalistischen Krise 2008, haben sich die inner-imperialistischen Rivalitäten zugespitzt während sich die ArbeiterInnen und Unterdrückten in einer Vielzahl von Ländern gegen die herrschende Klasse erhoben haben (vorallem in der arabischen Welt) – aber ebenso zahlreiche konterrevolutionäre Rückschläge erlebt haben.

Ein lebendiges Symbol der widersprüchlichen Entwicklung ist die Wahl des 45. Präsidenten der USA, Donald Trump. Die neue Regierung unter Trump stellt nicht nur eine massive Bedrohung für die ArbeiterInnenklasse und die Unterdrückten Nordamerikas dar, sondern vielmehr für die ganze Welt. Wir haben schon erleben dürfen, wie diese Gefahr Realität wurde durch die versuchte Einführung des sogenannten Muslim Ban, einer widerwärtigen Attacke gegen die Migranten verschiedener muslimischer Länder, die von Trump iniiert wurde. Wir können ebenso zunehmende rassistische Angriffe gegen das mexikanische Volk beobachten, die sich nicht nur im schon teilwiese umgesetzten Plan zeigt, eine große Mauer entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen sondern auch in einer massiven Zunahme von Abschiebungen. Ebenso wurden erneut Angriffe auf die heldenhaften KämpferInnen des Standing Rock in North Dakota begonnen, nachdem die Trump Regierung die massive Vernichtung des Lebensraums der Indianischen UreinwohnerInnen durch die skrupellosen Öl-Konzerne mittels einer Pipeline wieder gesetzlich erlaubt hat.

All diese Angriffe werden von einer Regierung geführt, die von Milliarden Menschen weltweit verabscheut wird. Mehr noch als das provoziert die Trump Regierung Massenproteste eben wegen ihres extremen Chauvinismus und ihrer Arroganz der superreichen Elite. Die Trump Regierung beschämt sogar diejenigen imperialistischen Kräfte, die behaupten demokratische Grundrechte zu verteidigen - hauptsächlich den liberalen Flügel in den USA, Kanada und der Europäischen Union - während sie unter den östlichen Imperialisten wie Russland, China und Japan Verwirrung und Amusement schafft. Wir nehmen die moralische Empörung der liberalen Bourgeoisie gegen die Trump Regierung keine Sekunde ernst, zumal sie selbst in der Vergangenheit (sowie gegenwärtig vorallem in Europa) eine vergleichbar rassistische und imperialistische Politik gegenüber den ArbeiterInnen und Unterdrückten ihrer eigenen Länder wie auch gegenüber unseren unterdrückten Brüdern und Schwestern in den halbkolonialen Ländern gefahren ist.

Die Trump Regierung ist einerseits eine massive Gefahr für die ArbeiterInnen und Unterdrückten und ein Beschleuniger der inner-imperialistischen Rivalität, stellt aber ebenso einen unbeabsichtigten Mobilisator für Massenproteste dar.

Frauen waren und sind nach wie vor eine treibende Kraft in den Massenmobilisierungen, die wir seit der Angelobung von Trump am 20. Januar erlebt haben als über 5 Millionen Menschen, hauptsächlich Frauen, international gegen die Trump Regierung protestierten. Es gibt zahlreiche Aufrufe für einen Generalstreik der Frauen am Internationalen Kampftag der Frauen (8. März) – eine Initiative, die in dieser Breite und Form seit fast einem Jahrhundert nicht gesetzt wurde.

Weniger als einen Monat zuvor gab es schon einen Massenstreik der migrantischen ArbeiterInnen in den USA, den „Day Without Immigrants“ vom 16. Februar.

Tatsächlich waren es die MigrantInnen, die schon in der Vergangenheit die Traditionen der ArbeiterInnenbewegung - so wie den ersten Mai seit 2006 - wiederbelebten. Vorallem unsere mexikanischen Brüder und Schwestern haben zusammen mit MigrantInnen aus anderen lateinamerikanischen Ländern die Tradition des ArbeiterInnenkampftags in die USA zurückgebracht. Es ist somit die lebendige ArbeiterInnenbewegung Lateinamerikas, die durch die kämpferischen MigrantInnen auch die versteifte Tradition der US-ArbeiterInnenbewegung belebt. Angesichts dessen ist es kein Wunder, dass die zahlreichen Attacken Trumps gegen Mexiko im Besonderen wie allgemein gegen alle MigrantInnen, dass diese neue Ära unter Trump auch große Massenproteste in Mexiko und in anderen lateinamerikanischen Ländern provozierte!

Im Oktober 2016 sind tausende Frauen unter dem Motto „Ni Una Menos“ (Nicht Eine Weniger) gegen die Femizide in Argentinien marschiert. Wir haben ähnliche Massendemonstrationen in Mexiko (Ni Una Muerta Más), Bolivien, Chile, El Salvador, Paraguaj sowie Uruguaj gesehen. In solchen wichtigen und beeindruckenden Massenbewegungen von Frauen ist ein US-Präsident, der für den Spruch „grab her by the pussy“ wie auch für unzählige rassistische Aussagen bekannt geworden ist, eine zusätzliche Provokation.

Tausende sind sowohl in den USA als auch in London gegen den extrem rassistischen Muslim Ban, der von der Trump Regierung initiiert wurde marschiert. Die Politik Trumps schafft eine solch scharfe Trennlinie, dass selbst diejenigen mobilisiert werden gegen den Muslim Ban zu protestieren, die sich nicht immer anfreunden konnten mit dem Gedanken einer multinationalen Zusammensetzung der Bevölkerung beziehungsweise die dumpfe Vorurteile gegen Muslime heg(t)en. Selbst das tiefe, allgemeine Misstrauen – das durch die chauvinistische Propaganda der imperialistischen Großmächte gegen „nicht-weiße“ Menschen und hauptsächlich gegen Muslime eingeimpft wurde – wurde in breiten Teilen der Bevölkerung zumindest stellenweise aufgebrochen.

Wir können allerdings ebenso eine Zunahme von direkten und gewalttätigen Angriffen auf MigrantInnen und Muslime durch rechte Kräfte beobachten, die sich – ebenso wie ein relevanter Teil an reaktionären Elementen in der Gesamtbevölkerung – durch den Sieg Trumps ermutigt fühlen. Entlang der scharfen Trennlinie ist es die höchste Pflicht der ArbeiterInnenklasse sowie aller Unterdrückten – und vorallem ihrer Avantgarde – das Banner der Klassensolidarität hochzuhalten. Hier liegt auch die Pflicht von uns Arbeiterfrauen, von uns armen Frauen von Stadt und Land das Vorbild für unsere gesamte Klasse zu sein, wie wir es schon in der Geschichte immer wieder waren.

Es ist Zeit unsere eigene heldenhafte Tradition wiederzubeleben und einen Schulterschluss mit allen Unterdrückten einzugehen. Es ist Zeit das imperialistische Biest aufzuhalten, die arabischen Revolutionen wiederzubeleben, die spontanen Proteste der MigrantInnen, der Schwarzen und Muslime in einen organisierten, gemeinsamen Kampf zu verwandeln, für eine proletarische Führung in der neu entstehenden Frauenbewegung zu kämpfen ebenso wie für die Erweiterung der Bewegung um unsere Schwestern in den halbkolonialen Ländern, die eine führende Rolle in einer internationalen, revolutionären Frauenbewegung spielen müssen. Es ist Zeit den 8. März nicht nur einen Tag der großen Geschichte sein zu lassen, sondern ihn zu einem Tag der großen Gegenwart und Zukunft zu machen. Lasst uns den 8. März in einen Tag der Generalstreiks verwandeln! Lassen wir die Imperialisten weltweit wieder vor uns erzittern!

Eine ausführlichere Analyse der Gegenwart und Perspektive der internationalen Frauenkämpfe finden sich unter https://www.thecommunists.net/oppressed/resolution-womens-liberation/