Ein Aktionsplan in 3 Punkten für die ArbeiterInnenbewegung der USA, des Iran und international

Kommentar von Almedina Gunić, Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT), www.rkob.net, www.thecommunists.net, 09.05.2018

I. Der Ausstieg der imperialistischen US-Regierung unter Trump aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran, dem sogenannten JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) ist eindeutig Teil einer kriegerischen Eskalationsstrategie gefördert und genährt durch den Apartheidstaat Israel. Die ArbeiterInnenbewegung der USA muss eine umgehende und sofortige Mobilisierung gegen die Kriegstreiber organisieren. Gewerkschaften und alle ArbeiterInnenvereine müssen die Drohungen, die Trump in seiner Rede vom 08.05.2018 gegen den Iran gerichtet hat und die anschließenden Bejubelungen von Benjamin Netanjahu umgehend mit Protestaktionen auf der Straße beantworten. Dabei gilt es folgende Botschaft klar zu machen: Sofortiges Ende aller Kriegsbestrebungen gegen den Iran! Abzug sämtlicher US-Truppen aus dem Nahen Osten und international! Sofortiger und konsequenter Bruch mit dem Apartheidstaat Israel! Stattdessen: Aufbau einer Solidaritätsbewegung mit dem iranischen sowie dem palästinensischen Volk! Für den Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei sowie revolutionärer Bewegungen der Schwarzen, der MigrantInnen, der Frauen, der Jugendlichen und aller anderen Unterdrückten in den USA! Es ist an euch das Banner der internationalen Solidarität hoch zu halten, euren iranischen Brüdern und Schwestern die Hand zu reichen und Wiedergutmachung für die Greueltaten der imperialistischen Politik der USA zu leisten!

II. Alle fortschrittlichen ArbeiterInnen im Iran müssen sich umgehend entgegen allen Widrigkeiten in revolutionären Zirkeln organisieren. Das unterdrückerische Regime unter Rouhani hat in seiner ersten Handlung den Drohungen der US-Imperialisten zwar die Stirn geboten. Es sind aber die ArbeiterInnen und Unterdrückten im Iran, die auch wirklich fähig sind die nukleare Katastrophe abzuwenden, die wie ein Damoklesschwert über dem iranischen Volk schwebt. Die ArbeiterInnenbewegung des Iran steht vor einer besonders schweren Aufgabe. Sie muss sich klar gegen die imperialistische Bedrohung richten, darf aber keinerlei Zusammenarbeit (genauer gesagt Unterwanderung und Ausverkauf) durch pro-amerikanische und pro-israelische Kräfte zulassen. Die defensive Lage in der sich das iranische Regime gerade befindet eröffnet die Möglichkeit für legale Massenmobilisierungen auf der Straße gegen die de-facto Kriegsdrohungen der USA und Israels. Diese Mobilisierungschance muss jetzt von der ArbeiterInnenbewegung des Iran ergriffen werden ohne dabei Sympathien für das Regime im Iran zu äußern und ohne den Aufbau revolutionärer Zirkeln im Untergrund zu vernachlässigen. Für die ArbeiterInnen und Unterdrückten im Iran gilt jetzt: Alle auf die Straße gegen die Kriegstreiber der USA und Israels! Klare Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit mit pro-imperialistischen Kräften! Organisiert euch gegen das unterdrückerische iranische Regime in revolutionären Zirkeln mit dem Ziel eine revolutionäre Kampfpartei der ArbeiterInnenklasse aufzubauen! Fordert die internationale ArbeiterInnenbewegung (nicht die imperialistischen Verbände) dazu auf euch zu unterstützen und bekämpft jeglichen Chauvinismus in den eigenen Reihen!

III. Nicht zu unrecht wird der politische Zug von Trump als Geschenk an Israels Ministärpräsident Netanjahu gesehen. Der Apartheidstaat Israel befindet sich durch die zunehmende Unpopularität der Zwei-Staatenlösung, der erfolgreichen Mobilisierungen der palästinensischen WiderstandskämpferInnen und der Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung in einer strategischen Sackgasse, aus dem er sie sich rausbomben will. Der Staat Israel ist auf dem Blut und den Knochen der Palästinenserinnen und Palästinenser aufgebaut und er schreit jetzt auch nach dem Blut der iranischen Bevölkerung. Es ist höchste Zeit, dass alle fortschrittlichen Kräfte in Israel mit dem Apartheidstaat brechen und sich mit dem palästinensischen Widerstand vereinen. Die Zerschlagung des Apartheidstaates Israel und der Aufbau eines freien, roten Palästina in dem alle Menschen unabhängig ihrer Religion auf gleichberechtigter Ebene zusammenleben muss die Antwort auf die Kriegsbestrebungen der imperialistischen Regierungen Israels und der USA sein! Die Europäische Union und Russland haben sich schon negativ über den Ausstieg der USA aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran geäußert. Unabhängig der Pläne der jeweiligen imperialistischen Regierungen von Macron, Merkel, Putin und anderer gilt es für die internationale ArbeiterInnenbewegung klar Stellung zu beziehen und im Sinne der internationalen Solidarität sämtliche oben genannte Forderungen aufzustellen und zu unterstützen.

In diesen historischen Tagen und Wochen nähert sich unsere Welt einem Abgrund. Es liegt an den ArbeiterInnen und Unterdrückten weltweit die kapitalistische, imperialistische Bestie zu zerstören, die uns immer wieder an diesen Abgrund bringt. Es ist höchste Zeit sich revolutionär zu organisieren! Es ist höchste Zeit sich mit der RCIT zusammenzuschließen!