Spying on everybody – Yes we can!

Von Johannes Wiener

Die Ereignisse um den Abhörskandal haben wieder einmal eindrucksvoll bewiesen, dass der Imperialismus sich gegen die Interessen der absoluten Mehrheit der Menschen richtet. Das Vorgehen der USA und mittlerweile auch Großbritanniens nahezu Jeden und Alles zu überwachen zeigt wieder einmal auf, wie groß die Angst der herrschenden Klassen vor den Volksmassen und insbesondere der ArbeiterInnenklasse ist. Was wir Kommunistinnen und Kommunisten immer schon gewusst haben, nämlich, dass der Imperialismus sich noch nicht einmal darum schert seine eigenen (geschweige denn internationalen) bürgerlichen Gesetze einzuhalten, hat der Abhörskandal bestätigt.

Die USA, die Dutzende bürgerliche Gesetze selbst gebrochen hat, die in Geheimgefängnissen foltert und mordet, die zahlreiche Kriege und Staatsstreiche angezettelt habt, diese USA mit Kriegsverbrecher Obama als Staatsoberhaupt verfolgt jetzt den Mann der viele ihrer Verbrechen aufgedeckt hat, Edward Snowden. Jeder Revolutionär und selbst jeder Demokrat muss sich in diesem Konflikt auf die Seite von Snowden stellen und die dreisten Angriffe der USA zurückschlagen. Das was Edward Snowden gemacht hat ist vielleicht nach dem bürgerlichen US-Recht Geheimnisverrat und strafbar. Jeder vernünftige Mensch aber versteht, dass er – und mit ihm wir alle – im Recht sind! Vielmehr sollten die US-Verbrecher vor ein internationales ArbeiterInnentribunal gestellt werden und ihre gerechte Strafe für die Bespitzelung von Millionen von Menschen sowie Kriegsverbrechen, Folter, Mord und Umweltzerstörung erhalten.

Die Abhörung von Millionen von Menschen und sogar von anderen Staaten hat unglaubliche Ausmaße angenommen. Allein letztes Jahr sollen in den USA 160 Milliarden Postsendungen abfotografiert worden sein.  Nur im März haben die NSA laut dem System („Boundless Informant“) 97 Milliarden Dateneinheiten aus Computernetzwerken in aller Welt gesammelt.

Dieses ganze Ereignis zeigt auch wie dumm und absurd die Hoffnungen der „Antiimperialisten“ sind, die in Wirklichkeit auf der Seite des russischen und chinesischen Imperialismus gegen den Imperialismus der USA und der EU stehen. Dieser „Antiimperialismus“, der in Wirklichkeit ein imperialistisches Lager gegen ein anderes unterstützt, ist nicht mehr als ein Witz! Er hat nichts mit dem richtigen internationalistischen Antiimperialismus von uns Kommunistinnen und Kommunisten zu tun und findet sich bald in einer Lage wieder, wo er nach seiner Logik die herrschende Klasse gegen die Volksmassen verteidigen muss (wie in Syrien oder Libyen). Diese Pseudo-Antiimperialisten (mehrheitlich sind sie Stalinisten) sympathisieren oft mit bürgerlich-imperialistischen Regierungen wie dem Putin-Regime oder dem Pekinger Regime. Eigentlich müssten laut der Logik dieser Dummköpfe solche Regierungen alles daran setze Snowden zu unterstützen. Doch Putin war nur unter der Bedingung bereit Snowden Asyl zu geben, wenn dieser seine Enthüllungen einstellen würde. Viel zu groß ist die Angst von Peking und Moskau, dass ihre eigene Überwachungs- und Unterdrückungsmethoden ans Tageslicht kommen.

Dieser ganze Skandal zeigt wie zutiefst verrottet das kapitalistische System und seine Regierungen sind. Das ist Wirklich ein System das es verdient vom Antlitz der Geschichte weggefegt zu werden! Es zeigt aber auch wie instabil dieses System ist. Die Herrschenden müssen Milliarden und Abermilliarden in den Unterdrückungs- und Überwachungsapparat stecken um sich über Wasser halten zu können. Dies führt aber dazu, dass Tausende und Abertausende Menschen in diesem System arbeiten müssen. Menschen die man nur sehr eingeschränkt kontrollieren kann. Es wird immer wieder und immer mehr passieren, dass einige wenige Helden und Heldinnen (wie Edward Snowden, Bradley Manning oder Mordechai Vanunu) die herrschende Klasse verraten und ihre Privilegien aufgeben um allen Unterdrückten zu helfen.

Wir sagen:

* Stopp der Überwachung, keine Vorratsdatenspeicherung, keine Überwachungskameras, kein Abhören! Sofortige und lückenlose Bekanntmachung aller bisher getätigten Abhörungen und Überwachungen! Sofortiger und lückenloser Zugang zu diesen Materialien durch die Betroffenen!

* Keine Verfolgung von Edward Snowden, alle Anklagepunkte müssen fallen gelassen werden! Freiheit für alle politischen Gefangenen, alle Folterkeller und Geheimgefängnisse müssen aufgelöst werden!

* Alle Beamtinnen und Beamte, Soldatinnen oder Soldaten - sowie ihre Bosse in Politik und Wirtschaft – alle diese Leute, die mitsamt Verbrechen begangen haben müssen vor ein internationales Arbeitertribunal gestellt werden.

* Nieder mit dem Imperialismus der USA und EU, für den Sieg des Widerstandes in Afghanistan, Mali, Somalia und Palästina!

Für eine wirklich Internationalistische, Anti-imperialistische Fünfte Internationale, die unsere Klasse zum Sieg führen kann, sprich eine weltweite Herrschaft der ArbeiterInnenklasse errichtet! Wir, die RKOB bauen als Teil der RCIT eine revolutionäre, internationale Organisation auf um für so eine revolutionäre Fünfte ArbeiterInnen-Internationale zu kämpfen! Schließ dich uns an!