Nach dem Sturz des Regimes von Gaddafi: Wie weiter mit der Lybischen Revolution?

Resolution der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB), 24.08.2011

1.            Diversen Berichten der Medien zufolge ist das Regime Gaddafis am Kollabieren. Das sind großartige Entwicklungen für die kämpfenden, arbeitenden Massen in Libyen, für die gesamte Arabische Welt wie für die internationale ArbeiterInnenbewegung. Wie wir als RKOB immer wieder betonten, war das Gaddafi Regime in keinster Weise sozialistisch oder anti-imperialistisch. Vielmehr handelte es sich um ein staatskapitalistisches Regime, das sich aus einem unermesslichen Reichtum an Erdölreserven wie auch der Ausbeutung von knapp 700.000 migrantischen ArbeiterInnen (an die Hälfte der gesamten Arbeitskraft!) nährte. In den letzten Jahren hat das Gaddafi Regime eng mit dem europäischen Imperialismus zusammengearbeitet, um Menschen dabei zu behindern über das Mittelmeer in die EU einzuwandern. Genauso hat das Regime auch etliche Betriebe privatisiert um es dann an imperialistische Kapitalisten weiterzuverkaufen.

2.            Wir wiederholen an dieser Stelle unsere Einschätzung, dass die Aufstände und der Bürgerkrieg in Libyen Teil der gesamten Arabischen Revolution war und ist. Das wurde mehr als offensichtlich auf Grund des gesamten geschichtlichen Verlaufs der Aufstände, die als Teil der revolutionären Welle im Frühjahr dieses Jahres begangen. Zudem wurde diese Tatsache besonders offensichtlich anhand der Reaktionen von Gaddafi, der wiederholt die Revolution in Tunesien wie auch Ägypten verurteilte und seine Solidarität mit den gestürzten Diktatoren, Ben Ali und Mubarak, ausdrückte. Die Schlussphase des Bürgerkrieges lässt sich an den Massenaufständen in den Arbeitervierteln in Tripolis festmachen, die auch den Grund dafür stellen warum die Rebellen aus dem Westen Libyens bei ihrer Ankunft auf so geringen Widerstand gestoßen sind. Das hat einmal mehr unter Beweis gestellt wie inhaltsleer die Behauptungen des Regimes sind, sie hätten eine solche Unterstützung unter den Massen. Die breiten Massen der Bevölkerung haben keinen Finger gerührt um das Regime zu verteidigen, sondern im Gegenteil lebendigen Anteil an der Unterstützung der Revolution gezeigt.

3.            Die NATO als Organ der Imperialisten hat eindeutig eine Rolle dabei gespielt das Gaddafi Regime zu Fall zu bringen. Natürlich haben sie vor allem alles dran gesetzt die Revolution zu behindern und unter ihre Kontrolle zu bringen. Das ist der wahre Grund warum sie enge Bündnisse mit den Rebellen in Benghazi eingegangen sind. Dennoch ist dieses Eingreifen der NATO weder von entscheidender Bedeutung noch hat es den Charakter der Revolution gegen Gaddafi seinen Stempel aufdrücken können. Das offensichtliche Fehlen modernerer Waffenarten, der provisorische Charakter der Milizen wie sie von den Rebellen geformt wurden und das auch eindeutige Fehlen jeglicher Koordination (so wurde die NATO durch den raschen Fall von Tripolis überrascht) straft einige der westlichen Sozialisten Lügen, die lächerlicherweise behaupteten die Rebellen seien bloß Strohmänner einer CIA-Verschwörung gegen Gaddafi gewesen und keine Teilnehmer an einer Revolution der Massen.

4.            Auch wenn der Sturz der Diktatur von Gaddafi ein erfolgreicher und unterstützenwerter Kampfschritt war, so müssen wir dennoch erneut auf die Gefahren hinweisen, die sich nun für die Revolution in Libyen auftun. Diese Gefahr droht seitens der TNC, der Transitional National Council, die Bereit steht den Imperialisten als Marionetten Regime vor Ort zu dienen. Deswegen sprechen wir als RKOB von einer Verbürgerlichung der Bewegung der Rebellen sowie von einer Gefahr der Konterrevolution innerhalb der revolutionären Bewegung. Und diese Gefahr scheint jetzt besonders alarmierend in Erscheinung zu treten.

5.            In der Tat ist die Hauptgefahr derzeit, dass der Sieg den Massen in Libyen abspenstig gemacht wird und sie damit politisch durch die Imperialisten und deren Handlanger in der TNC entmachtet werden. Wir Bolschewiki-KommunistInnen sehen daher folgende Losungen und Forderungen als essentiell an für die arbeitenden und unterdrückten Massen in Libyen in der Verteidigung ihrer Interessen:

* Bildet Aktionskomitees in allen Betrieben, den Stadtvierteln und Dörfern! Wählt Delegierte um eine Regierung der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen auf der Basis dieser Komitees (Räte) zu bilden! Nieder mit der TNC!

* Löst die Milizen nicht auf sondern wandelt sie um in eine Nationalarmee unter der Kontrolle der Räte! Zerschlagt die Restelemente des Militärs und des Sicherheitsapparates des alten Regimes!

* Nein zu jeder Form von Privatisierung der Erdölindustrie! Für die Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle von allen zentralen Sektoren der Industrie, der Finanzwelt und des Dienstleistungsgewerbes!

* Enteignet das ausländische, multinationale Vermögen! Die westlichen Regierungen müssen dem libyschen Volk das Vermögen vom Gaddafi Regime aushändigen!

* Nein zu jeglicher Einmischung durch die NATO in Libyen – egal ob militärisch oder „beratend“!

* Für die Wahl einer revolutionären, verfassungsgebenden Versammlung!

* Volles und uneingeschränktes Bürgerrecht für alle migrantischen ArbeiterInnen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

* Gleiche Rechte für alle nationalen Minderheiten, wie die Berber, das Volk der Tuareg und das der Tubu! Nieder mit dem arabischen Chauvinismus, der sich gegen sie richtet! Stopp der Diskriminierung ihrer Sprache!

* Die EU muss die Grenzen öffnen für alle Flüchtlinge aus Libyen wie aus dem gesamten Gebiet Nordafrikas!

6.            Der Sieg der Libyschen Revolution über das Regime Gaddafis muss als neuer Push genützt werden für die Weiterentwicklung der Arabischen Revolution – besonders in Syrien wo die Massen gegen den Repressionsapparat des Assad Regimes kämpfen. Der einzige Weg nach vorne ist der Weg über die permanente Revolution!

7.            Dennoch kann eine permanente Revolution nicht siegen, wenn keine revolutionäre Partei als Teil einer Fünften ArbeiterInneninternationale in naher Zukunft aufgebaut wird. Denn nur eine solche Partei – zusammengesetzt aus hingebungsvollen KämpferInnen für die sozialistische Revolution und auf der Basis eines revolutionären Programms – kann die Massen zum Sieg führen gegen die Imperialisten, die nationale herrschende Klasse und ihrer zahlreichen liberalen und reformistischen Lakaien. Die RKOB hatsich dieser Aufgabe verschrieben.

Für eine Regierung der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen in Libyen!

Sieg der Arabischen Revolution!

Für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens und Nordafrikas!