Neue Terroroffensive gegen den Gaza: Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand! Nieder mit der zionistischen Tötungsmaschine!
Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 15.11.2012, www.thecommunists.net
1 Der israelische Staat hat am 14. November erneut eine mörderische Welle von Luftangriffen und Raketenangriffe gegen das palästinensische Volk in Gaza begonnen. In den ersten 24 Stunden haben sie bereits mindestens 15 Palästinenser getötet – darunter befinden sich mehrere Kinder und eine schwangere Frau – und mehr als 150 verletzt. Diese Zahlen steigen stündlich. Unter den Toten ist auch Ahmed al-Jabari, der Leiter des Ezzedine al-Qassam-Brigaden (der militärischen Flügel der Hamas).
2. Dies ist lediglich die jüngste Welle von Tötungen und Unterdrückung gegen das palästinensische Volk. Erinnert Euch nur an den Krieg, den Israel gegen den Gaza im Dezember 2008 und Januar 2009 führte, als es 1.400 Menschen abschlachtete! In der Tat ist die ganze Geschichte des Zionismus und Israels seit seiner Gründung im Jahr 1948 von Unterdrückung und Vertreibung des palästinensischen Volkes geprägt. Israel ist ein kapitalistischer Apartheid-Staat, der systematisch die Palästinenser unterdrückt.
3. Während der israelische Staat der Mörder ist, so darf man nicht vergessen, dass er diese schmutzige Arbeit niemals tun könnte ohne die jahrzehntelange Unterstützung durch den westlichen Imperialismus. Israel könnte gar nicht existieren ohne die massive militärische und finanzielle Hilfe, die es jedes Jahr von den westlichen Großmächten empfängt (so ist Israel z. B. die Nr. 1 bei den Empfängern der US-Auslandshilfe). Israel erhält diese Unterstützung, weil es ein kolonialer Siedler-Staat ist, der als Wachhund für die amerikanischen und europäischen imperialistischen Interessen im Nahen Osten dient.
4. Die internationale Arbeiterbewegung und alle progressiven Organisationen müssen das palästinensische Volk, das sich heldenhaft gegen die israelische Tötungsmaschine wehrt, unterstützen. Wir brauchen Solidaritätsaktionen auf der ganzen Welt – Demonstrationen, Streiks, direkte Aktionen gegen israelische und US-Symbole, Boykott-Aktionen usw. Die RCIT fordert:
* Verteidigt den Gaza! Für den Sieg des palästinensischen Widerstandes! Für die Niederlage der israelischen Aggression!
* Ägypten muss sofort die Grenze nach Gaza öffnen! Es muss alle Beziehungen mit Israel beenden, einschließlich der laufenden Gaslieferungen nach Israel.
* Bedingungslose materielle und militärische Unterstützung für das palästinensische Volk und des bewaffnete Widerstand, damit diese gegen die israelische Armee kämpfen können!
* Arbeiterinnen und Arbeiter im Transport-Sektor: Stoppt alle Lieferungen an Israel! Die Gewerkschaften und alle fortschrittlichen Organisationen müssen die laufende weltweite Boykott-Kampagne gegen Israel unterstützen! Schließt die israelischen Botschaften in der ganzen Welt! Für den Ausschluss der rassistischen Gewerkschaft in Israel "Histadrut" aus dem "Internationalen Verband der Freien Gewerkschaften". Für internationale gewerkschaftliche Unterstützung für die palästinensischen Gewerkschaften sowie für anti-zionistische Arbeiterorganisationen innerhalb von Israel! Fortschrittliche akademische Organisationen sollen den Kontakt mit zionistischen Institutionen in Israel abbrechen. Gleichzeitig sollten sie die Zusammenarbeit mit palästinensischen und antizionistischen jüdischen Kräften intensivieren.
* Verbindet die Arabische Revolution mit einer erneuerten Intifada in Palästina! Für Aktionskomitees und Räte in Betrieben und Städten, um eine solche Intifada von unten zu organisieren!
* Israelische Arbeiterinnen und Arbeiter, Aktivisten der "Zeltstadt" Bewegung: Erhebt Eure Stimme und demonstriert aus Protest gegen die Aggression "Eurer" Regierung! Israelische Soldaten: Unternehmt alles erdenkliche, um diese Kriegsverbrechen zu behindern!
* Für die Unterstützung der syrischen Revolution gegen die reaktionäre Assad-Diktatur!
* Nieder mit den Sanktionen gegen den Iran! Verteidigt den Iran gegen die imperialistischen und israelischen Kriegstreiber!
5. Die RCIT unterstützt den nationalen Befreiungskampf des palästinensischen Volkes. Deswegen stehen wir in den Kämpfen zwischen den Palästinensern und dem israelischen Staat auf seiten ersterer – ungeachtet unser scharfen Ablehnung der kleinbürgerlichen und bürgerlichen Kräfte an der Spitze dieser Kämpfe (wie z.B. Hamas). Alle Palästinenserinnen und Palästinenser müssen das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat haben. Ebenso muß der Landraub rückgängig gemacht und den Palästinensern ihr Land rückerstattet werden. Die Rückkehr der Vertriebenen bedeutet natürlich, daß die Palästinenserinnen und Palästinenser dann die Mehrheit der Bevölkerung darstellen.
6. Wir lehnen daher die Existenz eines jüdischen Staates in Palästina ab, denn dieser kann nur solange bestehen bleiben, solange die Vertreibung der Palästinenser aufrecht bleibt. Wir lehnen daher ebenso eine „Zwei-Staaten-Lösung“ ab. Dadurch würde den Palästinensern das Rückkehrrecht verunmöglicht werden. Ebenso würde ein palästinensischer Staat in der Westbank und Gaza zu einem Bantustan, einer abhängigen de-facto-Kolonie, des viel reicheren und mächtigeren Israel verkommen. Der Staat Israel muß zerschlagen und durch eine weltliche, arabisch-jüdischen ArbeiterInnen-Republik in ganz Palästina ersetzt werden. In diesem Staat werden die PalästinenserInnen und die Juden/Jüdinnen, die die Beseitigung der Privilegien des Apartheidstaates Israel akzeptieren, gleichberechtigt und friedlich leben können. Wir verbinden diese Perspektive mit dem Kampf für eine sozialistische Föderation der Völker des Nahen Ostens.
7. Die RCIT verurteilt all jene reformistischen Kräften (wie z.B. die meisten linken Sozialdemokraten und ex-stalinistischen Parteien), die gleichermaßen Israel und "terroristische Organisationen" wie die Hamas verurteilen, oder die das Existenzrecht Israels unterstützen (wie das z.B. die zuvor genannten Organisationen sowie Zentristen wie das CWI tun) oder die sich weigern, den palästinensischen Widerstand zu unterstützen unter dem Vorwand, dass an dessen Spitze kleinbürgerlich-islamistische Kräfte wie die Hamas stehen (wie das auch von viele anderen zentristischen Gruppen in der westlichen Welt wie die IMT oder der britischen AWL gemacht wird). Natürlich teilen revolutionäre Sozialistinnen und Sozialisten nicht im Geringsten die politischen Ziele der kleinbürgerlichen Führung der Hamas. Aber nur ein Narr oder ein Diener des Imperialismus kann leugnen, dass dies ein Krieg zwischen einem Unterdrücker-Staat (Israel) und einem unterdrückten Volkes ist - den Palästinensern! Die Palästinenser kämpfen für ihr Recht zu leben und zu existieren! Jede linke Organisation, die in diesem Krieg abseits steht, die sich weigert, den Kampf des palästinensischen Widerstandes unter seiner heutigen Führung gegen die israelische Aggression zu unterstützen und sich dabei auf Ziele der weltlichen Demokratie oder des Sozialismus beruft, verrät genau solche demokratischen und sozialistischen Prinzipien!
8. Während wir den heroischen Widerstand der palästinensischen Kämpfer der Hamas, Islamischer Jihad und andere Widerstandsgruppen unterstützen, warnen wir vor jeglichen Illusionen in die kleinbürgerlichen Führungen dieser Organisationen. Die Arbeiterklasse in Palästina und international braucht eine unabhängige Kampfpartei für den Sozialismus. Vorwärts im Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei als Teil einer Fünften Internationale auf Grundlage eines revolutionären Programms! Hoch die internationale Solidarität!
Internationales Sekretariat der RCIT