Sieg! Verfahren gegen RKOB-Sprecher und Palästina-Solidaritätsaktivisten Johannes Wiener eingestellt!

Israelitische Kultusgemeinde erleidet Rückschlag bei ihrem Angriff auf Meinungsfreiheit und Palästina-Solidarität

Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB), 10.1.2013

Die Wiener Staatsanwaltschaft teilte uns am 8. Jänner mit, dass das Verfahren gegen den 20-jährigen RKOB-Sprecher und Palästina-Solidaritätsaktivisten Johannes Wiener eingestellt wurde. Wie wir berichteten, wurde Genosse Wiener aufgrund seiner pro-Palästina-Rede auf der Gaza-Demonstration am 16.11.2012 wegen „Verhetzung“ angezeigt. (1) Im Falle einer Verurteilung drohten ihm bis zu zwei Jahre Haft.

Die Einstellung des Verfahrens gegen Johannes Wiener ist natürlich ein großer Erfolg. Ein Erfolg nicht nur für die Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB), sondern für die gesamte Palästina-Solidaritätsbewegung. Denn die pro-israelischen Kriegstreiber wollten an unserem Genossen ein Exempel statuieren. Sie wollten alles kriminalisieren, was als offene Parteinahme für den palästinensischen Widerstand ausgelegt werden kann. Wie berichtet, sieht die Israelitische Kultusgemeinde eine „Verhetzung“ in folgenden Äußerungen gegeben, die Johannes Wiener während des jüngsten Gaza-Krieges in seiner Rede auf der Palästina-Solidaritätskundgebung am 16.11.2012 in Wien tätigte:

* Dem mehrmaligen Rufen der Losung „INTIFADA!“ sowie der Bekundung der Unterstützung für die Intifada des palästinensischen Volkes.

* Der Bekundung der Unterstützung des palästinensischen Widerstandes gegen den Israelischen Staat sowohl in seiner unbewaffneten als auch seiner bewaffneten Form.

* Dem Eintreten für die Zerschlagung („Auslöschung“) des Staates Israel und für die Existenz eines einzigen Staates in ganz Palästina von der Westbank zum Meer.

Wie die RKOB in ihren Stellungnahmen betonte, war diese Anzeige der IKG ein fundamentaler Angriff auf die grundlegendsten demokratischen Rechte der Meinungsfreiheit! Dieser Angriff war Teil der imperialistischen und zionistischen Verfolgung des antiimperialistischen Widerstandes. Die Freunde von Apartheid-Israel und imperialistischer USA führen nicht nur Krieg in Palästina, Afghanistan und anderen Ländern. Sie betreiben auch eine weltweite politische Kampagne gegen den antiimperialistischen Widerstand. Die Erklärung von legitimen Widerstandsorganisationen zu Terrororganisationen – wie der palästinensischen PFLP, Hamas, von Organisationen wie der kurdischen PKK sowie der DHKC aus der Türkei, der tamilischen LTTE usw. – durch die EU und die USA ist Teil dieses internationalen Klassenkampfes von oben, im Interesse der Monopolkapitalisten. Ebenso die Verfolgung des US-Soldaten Bradley Manning wegen seiner angeblichen Weiterleitung geheimer Informationen über die imperialistischen US-Kriege an Wikileaks. Und nun wollten sie ihren reaktionären Kreuzzug auch in Österreich gegen Johannes Wiener und die RKOB führen.

Die Solidarität mit dem antiimperialistischen Widerstand ist Teil des internationalen Klassenkampfes von unten, in dessen Reihen die RKOB und unsere internationale Tendenz – die Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) – stehen.

Die Tatsache, dass wir große politische Differenzen mit den genannten Organisationen haben und sie als kleinbürgerlich-nationalistisch, islamistisch bzw. stalinistisch einschätzen, ändert nichts an ihrem Charakter als Teil von nationalen Befreiungsbewegungen und unserer Solidarität mit ihnen gegen die Repression. Für uns als revolutionäre Kommunistinnen und Kommunisten ist der antiimperialistische Kampf Teil des sozialistischen Befreiungskampfes der Arbeiterklasse und der Unterdrückten. (2)

Die öffentliche Unterstützung des israelischen Terrorkrieges durch die IKG, FPÖ-Strache, von Universitätslehrenden wie Stephan Grigat, der KPÖ-Hochschulgruppe KSV-Lili, zionistischen Gruppen bis hin zur rassistischen Rotlichtgröße Erich Reder ist Teil des internationalen Klassenkampfes von oben. Ebenso der Versuch dieser reaktionären Kreise, unseren Genossen ins Gefängnis werfen zu lassen.

Damit sind sie für das Erste gescheitert - auch dank der breiten Solidaritätskampagne. Insgesamt haben sich Organisationen und AktivistInnen aus mehr als 20 Ländern (inklusive aus Israel) mit Johannes Wiener solidarisiert. (3) All ihnen gilt unser größter Dank! Der Erfolg der österreichweiten und internationalen Solidaritätskampagne für Johannes Wiener ist ein Erfolg für den gesamten antiimperialistischen Widerstand.

Es wäre jedoch falsch, sich nun allzu sehr in Sicherheit zu wiegen. Alleine die Tatsache, dass die IKG und andere Freunde Israels einen solchen Angriff auf die Meinungsfreiheit wagten, zeigt, wozu diese Leute in ihrer fanatischen Unterstützung für den Staatsterrorismus bereit sind. Nach ihrer ersten Niederlage werden sie sicherlich weitere Versuche unternehmen, um die Palästina-Solidaritätsbewegung einzuschüchtern und mundtot zu machen. In Palästina sowie auch anderen Ländern zeigt die herrschende Klasse Israels seit langem, dass ihnen alle Mittel Recht sind, um ihre Gegner aus dem Weg zu räumen.

Deswegen war die Solidaritätskampagne für Johannes Wiener so wichtig. Wir haben gesagt „Wehret den Anfängen!“ und haben einen ersten Erfolg gehabt. Wir sind nun gestärkt, wenn die IKG als Außenstelle des Apartheid-Staates Israel und andere Kriegstreiberfreunde zu weiteren Angriffen auf die Palästina-Solidaritätsbewegung ansetzen. Wir kämpfen schon seit Jahren und Jahrzehnten gegen Imperialismus und Kapitalismus und lassen uns nicht durch solche erbärmlichen Versuche der Kriminalisierung einschüchtern. Der Klassenkampf geht weiter!

Abschließend laden wir alle Freundinnen und Freunde herzlich zu unserem öffentlichen RKOB-Treffen am Sonntag, den 13. Jänner um 14 Uhr ein. Dort werden wir noch einmal über die Solidaritätskampagne für Johannes Wiener und die Lehren des erfolgreichen Widerstandes reden. Im Anschluss daran findet eine kleine Feier statt.

WANN: Sonntag, 13. Jänner, 14 Uhr

WO: Füchselhofgasse Nr. 6, 1120 Wien (Nahe U6 Station Niederhofstraße)

Hoch die internationale Solidarität! Lang lebe der palästinensische Befreiungskampf!

Vorwärts im Kampf für den Sozialismus!

Einheit – Kampf – Sieg!

Fussnoten:

(1) Siehe Israelitische Kultusgemeinde will Parteinahme für palästinensischen Widerstand kriminalisieren! Wehret den Anfängen! Anzeige wegen „Verhetzung“ gegen RKOB-Sprecher und Palästina-Solidaritätsaktivisten Johannes Wiener dient als Vorwand für Angriff auf Meinungsfreiheit, Stellungnahme der RKOB, 20.12.2012, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/ikg-will-pal%C3%A4stina-solidarit%C3%A4t-kriminalisieren/

Pro-Israelische Kriegstreiber versuchen 20-jährigen Palästina-Solidaritätsaktivisten ins Gefängnis zu bringen! RKOB-Sprecher Johannes Wiener wurde aufgrund einer Pro-Palästina-Rede wegen „Verhetzung“ angezeigt, Stellungnahme der RKOB, 13.12.2012, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/keine-kriminalisierung-von-johannes-wiener.

Die Rede kann als Video gesehen werden auf der RKOB-Homepage (http://www.rkob.net/multimedia/video-gaza-16-nov-2012) sowie auf der Homepage der Tageszeitung HEUTE (http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,826047, http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/sts23561,9345).

(2) Ein Überblick über unsere Haltung zu Zionismus, Israel und dem palästinensischen Befreiungskampf findet sich u.a. in Michael Pröbsting: Israel, Zionismus und Antisemitismus (2006), http://www.rkob.net/marxistische-theorie/politischer-charakter-antinationale. Unsere Positionen zum antiimperialistischen Kampf finden sich u.a. in Michael Pröbsting: Am Beispiel des Iraks: Anti-Imperialistische Strategie und Taktik, ArbeiterInnenstandpunkt (October 1990); Michael Pröbsting: Kampf dem Imperialismus! Verteidigt den Irak!, in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 32 (Januar 1991); Michael Pröbsting: Stoppt den imperialistischen Massenmord!, in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 33 (Februar 1991); Workers Power (Britain): Questions & Answers on the Afghan war (2001), http://www.fifthinternational.org/content/qa-afghan-war; Michael Pröbsting: Nieder mit dem US/NATO-Krieg! Verteidigt Afghanistan! in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 116 (Januar 2001), http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/ast116afghanistan.html; Michael Pröbsting: Die Lehren aus dem imperialistischen Sieg im Afghanistan-Krieg, in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 118 (Januar 2002), http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/ast118afghanistan1.html; Michael Pröbsting: Fragen und Antworten vor dem Irak-Krieg: Wo stehen wir? http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/ast125irak1.html; Michael Pröbsting: Krieg den Kriegstreibern!, in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 126 (March 2003) http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/rn67.html; Michael Pröbsting: Der israelische Terrorkrieg gegen das libanesische und palästinensische Volk, in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 144 (August 2006), http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/rn221.html#2; Michael Pröbsting: Der Libanon-Krieg und die Linke: Pazifistische Linke als verkleidete Diener des Imperialismus, in: Revolutionärer Marxismus Nr. 36 (2006), http://www.thecommunists.net/theory/libanon-krieg-und-linke; Michael Pröbsting: Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand, in: BEFREIUNG Nr. 172 (Januar 2009), http://www.thecommunists.net/theory/gaza-krieg-fragen-antworten; Nina Gunić: Islamismus – Was sind seine Ziele und was ist unsere Haltung?, in: BEFREIUNG Nr. 173 (Februar 2009); Michael Pröbsting: Palästina: Solidarität und Widerstand, in: BEFREIUNG Nr. 188 (June 2010); RCIT: Neue Terroroffensive gegen den Gaza: Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand! Nieder mit der zionistischen Tötungsmaschine! Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz, 15.11.2012, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/verteidigt-den-gaza. Siehe auch das Programm unserer internationalen Organisation RCIT: Das Revolutionär-Kommunistische Manifest, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/revolution%C3%A4r-kommunistisches-manifest

(3) Siehe die Liste von Solidaritätsbotschaften auf unserer Homepage unter http://www.thecommunists.net/worldwide/africa/solidarity-with-johannes-wiener sowie die Solidaritätsbotschaften aus Israel unter http://www.thecommunists.net/worldwide/africa/antizionist-solidarity-from-israel