Stellungnahme der Revolutionary Communist International Tendency (RCIT)

03.06.2013, www.thecommunists.net und www.rkob.net

1. Die Proteste in der Türkei, die im Gezi Park und auf dem Taksim Platz begangen, sind in eine spontane Massenbewegung umgeschlagen, die sich nicht nur im gesamten Land verbreitet hat sondern auch schon zu internationalen Solidaritätsaktionen geführt hat. Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) und ihre Sektion in Österreich, die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB) unterstützen die Proteste und rufen zu internationalen Solidaritätsaktionen auf. Die Proteste müssen weiterentwickelt werden um die neoliberale Offensive und die Repression zu stoppen als auch um die AKP-Erdoğan Regierung zu stürzen. Dafür ist es wichtig, dass sich die Aktivistinnen und Aktivisten in Aktionskomitees organisieren und Selbstverteidigungseinheiten bilden um sich gegen die Polizeiangriffe zu wehren. Die Protestbewegung muss sich der ArbeiterInnenklasse zuwenden und sich mit Arbeitskämpfen verbinden. Alle Proteste müssen verbunden werden zur Vorbereitung und Umsetzung eines Generalstreiks. Die RCIT und ihre Sektion in Österreich, die RKOB, steht für den revolutionären Umsturz des Regimes – die einzige endgültige Lösung der sozialen Probleme – und für den Aufbau einer ArbeiterInnenregierung, unterstützt von den armen Bauern und der Armut in den Städten und gebildet auf der Basis von ArbeiterInnenräten und Milizen.

2. Die Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit beobachten mit angehaltenem Atem die Ereignisse die am Taksim Platz in Istanbul begangen und sich rasant auf das ganze Land ausweiteten. Mehr als 90 Demonstrationen fanden seitdem statt und an die 939 Menschen wurden seitdem verhaftet. Die Protestbewegung hat sehr klein angefangen, mit gerademal ein paar hundert Aktivisten, die sich im Gezi Park zusammentrafen um die geplante Zerstörung der letzten Grünflächen Istanbuls und den Aufbau eines weiteren Einkaufszentrums zu verhindern. Zehntausende ArbeiterInnen, StudentInnen und Intellektuelle haben sich seitdem dem Protest angeschlossen. Obwohl der Beginn der Bewegung in der Verteidigung der Grünfläche zu finden ist, kann bei weitem nicht von einer „Grünen Bewegung“ die Rede sein. Der Hauptgrund dafür, dass sich die Demonstrationen in so kurzer Zeit in eine spontane Massenbewegung entwickelt haben ist der massive Polizeieinsatz, der von Anfang an besonders brutal gegen die Proteste vorgegangen ist. Seitdem haben sowohl MigrantInnen aus der Türkei als auch Solidaritätsaktivisten spontane Solidaritätsaktionen organisiert um ihre Verbundenheit mit den Demonstranten am Taksim Platz und im Gezi Park zu zeigen.

3. Die Bewegung, die mit Zelten den Platz besetzt, wird nicht nur in anderen Orten und Bezirken Istanbuls – so auf der berühmten Bosporus Brücke – mit Aktionen unterstützt sondern auch in mehr als 47 anderen Städten der Türkei, wie Ankara, Izmir, Adana, Konya, Samsun und vielen anderen. Die AktivistInnen wurden sogar spontan in anderen Ländern unterstützt, so zum Beispiel in verschiedenen Städten Deutschlands wie Bochum und Stuttgart, in der österreichischen Hauptstadt Wien als auch im berühmten Zuccotti Park in New York und vielen anderen. Eine derart rasche Ausbreitung zeigt das Potenzial auf für eine internationale, grenzübergreifende Organisierung der ArbeiterInnenbewegung auch für zukünftige Klassenkampfereignisse. Es zeigt aber genauso auf, wie notwendig die Orientierung auf eine Organisierung von den Massen der Migrantinnen und Migranten – besonders in den imperialistischen Ländern – ist, da sie offensichtlich mit den Ereignissen in ihren Heimatländern verbunden sind und sich oft mit Bewegungen von dort verbunden fühlen. Gerade Migrantinnen und Migranten sind meist Teil der unteren und mittleren Schicht der ArbeiterInnenklasse, vor allem in Europa, den USA und anderen hauptsächlich imperialistischen Staaten. Sie sind daher auch eine wichtige Basis um den Klassenkampf zu beleben und die verräterische reformistische Tradition der ArbeiterInnenbewegung in den imperialistischen Ländern zu bekämpfen, die durch die Führung der ArbeiterInnenbürokratie zustande kam. Letztere stützt sich auf die privilegierteste Schicht der ArbeiterInnenklasse, die ArbeiterInnenaristokratie.

4. Die Bewegung feierte einen ersten Sieg am 2.Juni als die Polizei sich vom Taksim Platz für kurze Zeit zurückzog. Die Stimmung auf den Straßen war ausgelassen, was nicht nur verständlich sondern auch wohlverdient ist. Trotz dieses kurzzeitigen Rückzuges hetzte das reaktionäre AKP-Erdoğan-Regime wieder ihre Repressionseinheiten gegen die Zehntausenden Demonstranten. Es kann auch noch nicht die Rede davon sein, dass es zur Einstellung des Umbauprojektes des Gezi-Parks gekommen ist. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die Bewegung erst an ihrem Anfang steht und sich aber schon jetzt massiv national und international ausweitet. Zudem hat es das Potenzial seine Unterstützerbasis in den Massen zu vertiefen. Es hat also auch das Potenzial das – von dem Befreiungskampf der Kurdinnen und Kurden sowie dem heroischen Kampf der Tekel-ArbeiterInnen 2009 und 2010 abgesehen – relativ ruhige Klassenkampfpotenzial der letzten Jahre aufzubrechen. Mehr noch als das könnte der Massenprotest, sofern er weitergeführt wird und sich verschärft auch eine vorrevolutionäre Situation einläuten. Der Grund für all diese Entwicklungen ist dabei keineswegs, dass die ökologischen Fragen oder deren Konsequenzen den AktivistInnen in der Türkei Feuer machen. Vielmehr war die ganze Entwicklung der Proteste, das massive Vorgehen seitens des Repressionsapparates und der Medien, der Erdoğan-Regierung als solches nur der Auslöser für einen sehr lange zusammengekommenen Frust in der Bevölkerung der Türkei. Dieser Frust liegt an der aggressiven neoliberalen Politik der Erdoğan-Regierung.

5. Die neoliberale Politik der AKP Regierung ist das Resultat der gierigen Bestrebungen der türkischen Kapitalisten wie auch der imperialistischen Monopole. Tatsächlich verteidigt die islamistische Regierung die Interessen der türkischen Großkapitalisten und regiert im Dienste der imperialistischen Großmächte. Im Gegensatz aber zu den Charakterisierungen einiger linker Gruppen die meinen, dass es sich bei der Türkei um ein „Sub-Imperialistischen“ Land handle, ist die Türkei in Wirklichkeit ein entwickeltes Halbkoloniales Land, das von imperialistischen Mächten überausgebeutet wird. Die Türkei zahlt so zum Beispiel fast die Hälfte ihrer gesamten Einnahmen aus dem Exporthandel an ausländische Finanzinstitute. Es hat darüberhinaus ein Zahlungsbilanzdefizit von etwa 8 bis 10% des jährlichen Bruttoinlandsproduktes, was annähernd dem Level Griechenlands knapp vor seinem finanziellen Kollaps entspricht. Seit der scharfen Wirtschaftskrise der Türkei im Jahr 2000/01 ist der Anteil des Gesamtvermögens ausländischer Banken im Bankensektor der Türkei von 3% auf 33% angestiegen! Und das sind nur einige wenige Beispiele dafür, dass die Türkei offensichtlich von den imperialistischen Mächten ausgebeutet wird und weit davon entfernt ist selbst irgendeine Stufe von Imperialismus erklimmt zu haben.

6. Die AKP Regierung ist ein kapitalistisches Regime das Elemente bürgerlicher Demokratie mit Elementen von Bonapartismus verbindet – widergespiegelt in der Tatsache, dass ein Militärputsch durch den enorm starken Militärapparat wie ein Damoklesschwert über den Staat schwebt. Hinzukommt die massive Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden, die seit Jahrzehnten für nationale Selbstbestimmung kämpfen. Trotz allem ist es wissenschaftlich falsch, den türkischen Staat als „faschistisch“ zu bezeichnen – wie es üblicherweise von Stalinisten und Maoisten seit Jahrzehnten behauptet wird. Die Geschichte hat eindrucksvoll bewiesen, dass Faschismus die komplette Zerstörung der ArbeiterInnenbewegung bedeutet, vollbracht durch eine kleinbürgerliche Massenbewegung, sowie die Beseitigung aller Elemente des bürgerlichen Parlamentarismus, usw.

7. Seit mehr als einem Jahrzehnt privatisiert der bürgerliche Staat in der Türkei die öffentlichen Dienstleistungen, öffentliche Plätze und Einrichtungen wie Parks und Grünanlagen. Das Emek Theater wurde geschlossen, ganze Küstenstriche wurden um 700 Millionen an private Eigentümer verkauft, und das Lieblingsprojekt von Erdoğan – der „Istanbul-Kanal“ – verbucht unermesslich starke ökologische Schäden, bringt aber auch einen Investment Markt im Wert von über 350 Milliarden Dollar ein! Einer der Aktivisten, die in den Medien interviewt wurden, sagte zu Recht: „Wo sind die Opernhäuser? Die Theater? Die Kultur- und Jugendzentren? Was ist damit? Sie kümmern sich nur um alles, was Gewinn bringt und nicht um unsere Bedürfnisse!“ Hinzukommt die permanente, massive und offensichtliche Repression, die den Hass gegen das Regime verstärkt. Angesichts dieser großen Unzufriedenheit der Massen ist es kein Wunder, dass bürgerliche Kräfte wie die Kemalistische CHP, die in Opposition zur AKP Regierung stehen versuchen die Massenbewegung für sich zu nützen.

8. Man kann die Bewegung, die erst an ihrem Anfang steht und auch wieder sehr leicht auseinanderfallen kann, als spontane Massenbewegung charakterisieren. Sie wird unterstütz von der Avantgarde der ArbeiterInnenklasse aber ist bisher weder mit dieser verbunden noch in der ArbeiterInnenklasse als solche verankert oder auf diese orientiert. Bis jetzt ist die Bewegung vielmehr beeinflusst von hauptsächlich kleinbürgerlichen und stalinistischen Kräften wie auch bürgerlichen Kräften (wie die kemalistische CHP). Während es tatsächlich gewisse Ähnlichkeiten der Massenbewegung in der Türkei mit der kleinbürgerlichen und pazifistischen Occupy-Bewegung in den USA gibt, so sind die Ähnlichkeiten aber mit den frühen Stadien der militanten Massenbewegung am Tahrir-Platz in Ägypten deutlich größer. Der massive Polizeieinsatz, verbunden mit der Verwendung von Wasserwerfern, Tränengas und dem Feuern von Warnschüssen hat die Bewegung in ihrem frühesten Stadium ungemein provoziert und einen Massenaufstand hervorgerufen obwohl die AKP Regierung durchaus starke Unterstützung in der Bevölkerung genießt.

9. Wir, die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz, und ihre Sektion in Österreich, die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB), stehen in voller Solidarität mit der Massenbewegung in der Türkei. Mitglieder unserer Organisation haben von Beginn an aktiv teilgenommen an den Massenmobilisierungen der MigrantInnen aus der Türkei, die in Wien stattfanden. Der Aufbau einer organisierten Internationalen Solidaritätsbewegung mit den AktivistInnen in der Türkei ist jetzt essentiell. Wir rufen daher die ArbeiterInnenbewegung weltweit dazu auf sich mit den Protesten zu solidarisieren und die Massenbewegung umgehend und effektiv gegen jeglichen Angriff durch den Staat und seinen Repressionsapparat zu verteidigen. Die ArbeiterInnenbewegung muss die Bewegung am Taksim Platz soweit unterstützen, dass sie die Freilassung der bisher 939 inhaftierten AktivistInnen und die Entschädigung der über 1000 von der Polizei brutal angegriffenen und verletzten AktivistInnen erzwingen kann.

10. Um siegreich zu sein, muss sich die Taksim-Bewegung auf die ArbeiterInnenklasse orientieren. Nicht die Universitäten und Ideenschmieden der Intellektuellen entscheiden über das Schicksal der Bewegung, sondern vielmehr die Ausbreitung der der Bewegung auf Aktionen der ArbeiterInnenmassen und der Organisierung in den Betrieben und proletarischen Bezirken. Deswegen sagen wir: Solidarisiert euch umgehend mit den Protesten der ArbeiterInnen von Turkish Airline und mit den angehenden Arbeitskämpfen der MetallerInnen und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die für den 5.Juni von der Gewerkschaft KESK angesetzt sind! Ruft die Führer der ArbeiterInnenbewegung dazu auf die Massenbewegung am Taksim-Platz zu unterstützen! Die Kämpfe miteinander zu verbinden kann die Bildung einer proletarischen Massenbewegung inspirieren! Eine breite und militante Massenbewegung der Arbeiterinnen und Arbeiter, die in einem Generalstreik kulminieren kann die Regierung dazu zwingen etliche Privatisierungen wieder zurückzunehmen und somit zurückgeben was gefordert wird, nämlich „die Theater, die Kultur- und Jugendzentren“. Noch mehr als das, es kann den Weg ebnen für einen siegreichen Kampf gegen die Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnen und die Einschränkungen der demokratischen Rechte, wie dem Abtreibungsrecht für Frauen. Am allerwichtigsten aber hat ein Generalstreik das Potenzial die Regierung in ihren Grundfesten zu erschüttern. Vorwärts zum Generalstreik gegen die neoliberale Politik, gegen die Repression und für den Sturz der Erdoğan Regierung! Die RCIT und ihre Sektion in Österreich, sagen, dass das herrschende Regime ersetzt werden muss durch eine ArbeiterInnenregierung, die unterstützt wird von den armen Bauern und der städtischen Armut und auf Räten und Milizen der Massen gestützt ist!

11. Die Bewegung muss an Dauerhaftigkeit und Tiefe gewinnen indem sie sich auf die Gründung von Aktionskomitees auf den besetzten Plätzen konzentriert und die AktivistInnen koordiniert. Solche Komitees müssen durch demokratische Abstimmungen auf regelmäßig stattfindenden Massenversammlungen legitimiert werden. Ebenso müssen organisierte Selbstverteidigungseinheiten aufgebaut werden, die dazu dienen die Bewegung gegen Angriffe der Polizei zu verteidigen. Die Bewegung muss den auf die Massen orientierten Aufbau von Aktionskomitees in den Betrieben, in den Bezirken der Massen und den Bildungseinrichtungen der ArbeiterInnen und Jugendlichen angehen um sich systematisch in der ArbeiterInnenklasse zu verankern. Nur auf diese Art wird es möglich sein die Bewegung zu vergrößern und sie mit den Arbeitermassen zu verbinden. Es ist nun mal die Erfahrung der zahlreichen Platzbesetzungsbewegungen der letzten Jahre, dass es enorm schwer ist für ArbeiterInnen daran permanent aktiv teilzunehmen. Das ist vielmehr möglich für StudentInnen und Arbeitslose. Aber ohne die volle Teilnahme der ArbeiterInnenklasse kann die Bewegung keinen entscheidenden Einfluss üben um die neoliberale Offensive des Erdoğan Regimes tatsächlich zu stoppen.

12. Die Bewegung muss sich jetzt vorbereiten auf den unabwendbaren Verrat durch die bürgerlichen Kräfte, wie der Führung der kemalistischen CHP, die in der Vergangenheit die reaktionärste Diktatur unterstützte. Viele AktivistInnen von stalinistischen und maoistischen Organisationen nehmen heroisch an den Kämpfen teil. Ihre Führungen aber bringen keine korrekte Analyse des Kapitalismus in der Türkei oder gar ein revolutionäres Programm für den Befreiungskampf hervor. Aus diesem Grund ist der Aufbau einer alternativen Führung der ArbeiterInnenavantgarde von größter Bedeutung. Die RCIT und ihre Sektion in Österreich, die RKOB, rufen alle kämpferischen AktivistInnen der ArbeiterInnenklasse und Unterdrückten sowie alle KommunistInnen dazu auf eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei aufzubauen. Eine solche revolutionäre ArbeiterInnenpartei verbindet die Kämpfe gegen die neoliberale Offensive der AKP-Regierung mit dem Kampf gegen die Unterdrückung und für die nationale Befreiung der Kurdinnen und Kurden sowie mit dem revolutionären Kampf zur Zerschlagung des Kapitalismus. Es ist reine Utopie zu glauben, dass ein friedliches und freies Leben der ArbeiterInnenklasse und der Volksmassen möglich sei, solange die AKP Regierung an der Macht ist und die Kapitalisten herrschen. Deswegen sagen wir, muss der Kapitalismus zerschlagen werden. Das kann nur erreicht werden durch den militanten, bewaffneten Aufstand, sprich der sozialistischen Revolution, die organisiert und angeführt wird von einer revolutionären ArbeiterInnenpartei. Eine solche Revolution ebnet den Weg für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Massen der arbeitenden Bevölkerung alle politischen, ökonomischen und sozialen Entscheidungen demokratisch bestimmen.

* Für den Sieg der Massenbewegung des Taksim-Platzes!

* Sofortige Freilassung aller AktivistInnen, die inhaftiert wurden! Für die sofortige Entschädigung aller verletzten AktivistInnen!

* Für die Orientierung auf die ArbeiterInnenklasse: Solidaritätsaktionen mit den ArbeiterInnen von Turkish Airline, den Arbeitskämpfen der MetallarbeiterInnen und dem Streik im öffentlichen Sektor der von der Gewerkschaft KESK für den 5.Juni ausgerufen ist! Vereint den Kampf und richtet ihn gegen das AKP-Regime! Vorwärts zum Generalstreik gegen die neoliberale Politik, gegen die Repression und für den Sturz des Regimes von Erdoğan!

* Für den Aufbau von demokratisch organisierten Aktionskomitees der Massen, um die Bewegung zu koordinieren und zu verteidigen! Für die Organisierung von Selbstverteidigungseinheiten! Für den Aufbau von Aktionskomitees in Betrieben, den Bezirken der Massen und den Bildungseinrichtungen!

* Unterstützt und Solidarisiert euch mit dem Kampf des kurdischen Volkes für nationale Selbstbestimmung, inklusive dem Recht auf einen eigenen Staat!

* Für den Aufbau einer ArbeiterInnenregierung, unterstütz von den armen Bauern und der städtischen Armut und gestützt auf Räten und Milizen der unterdrückten Massen!

* Für den Aufbau einer kämpferischen, internationalen, proletarischen Solidaritätsbewegung mit den KämpferInnen in der Türkei!

* Für den Aufbau einer revolutionären ArbeiterInnenpartei als Teil einer revolutionären, Fünften ArbeiterInneninternationale!

Macht mit bei der RKOB und ihrer internationalen Organisation, der RCIT, im Kampf für diese Forderungen und schließt euch uns an!