Nach dem Sturz von Assad ist Netanjahu dran!

Von Johannes Wiener

Für die permanente Revolution in Syrien, für die Ausdehnung der Revolution auf Palästina und den gesamten Nahen Osten!

Die Aufgaben der begonnen Revolution in Syrien lassen sich nicht nur auf Syrien beschränken! Syrien ist ein halbkoloniales Land, das bedeutet, dass es zwar formell unabhängig ist aber wirtschaftlich von den Großmächten ausgebeutet und national unterdrückt wird. Hier muss die Revolution der Arbeiterklasse und der Bauernschaft sich notwendigerweise gegen den Imperialismus (also gegen die Großmächte - der EU, USA, China und Russlands richten), da diese das Land ausplündern. Doch diese Mächte haben auch ihre Verbündeten im Nahen Osten, wie zum Beispiel Israel oder die Herrschenden in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei. Wir sagen: alle Freunde und Verbündeten der Großmächte und insbesondere die bürgerlichen Regierungen die ihnen dienen, müssen verschwinden. Die Macht müssen die Arbeiterklasse und die armen Massen des Volkes in den Händen halten, denn nur sie sind in der Lage ihre Länder und somit sich selbst von Armut und Fremdherrschaft zu befreien.

Israel ist der wichtigste Verbündete der europäischen und amerikanischen Imperialisten im Nahen Osten. Israel ist eines der größten Hindernisse auf dem Weg der Befreiung der unterdrückten Völker im Nahen Osten. Der Staat Israel ist auf der ethnischen Säuberung Palästinas errichtet worden. Heute leben mehrere Millionen Palästinenser und Palästinenserinnen in den umliegenden Staaten in Flüchtlingslagern und warten darauf nach Hause zurückkehren zu dürfen. Sie bilden eigentlich die Mehrheit der Menschen in Palästina und nicht die Israelis. Deswegen sind wir und alle Menschen die gegen Zionismus und Apartheid kämpfen für die Zerschlagung des Staates Israel. In Palästina dürfen jedoch nicht die wenigen palästinensischen Reichen (wie Munib Al-Masri und Co.) herrschen, sondern es muss ein Staat errichtet werden, in dem die Arbeiterklasse und die armen Bauern die Macht haben. Wir sind dafür, dass alle Israelis, die akzeptieren, dass in diesem neuen Staat Gleichberechtigung für alle Nationen und Religionen herrscht, vollkommen unbehelligt mit ihren arabischen Klassenbrüdern und –schwestern leben dürfen. Doch die Erfahrung mit den (teilweise ehemaligen) rassistischen Siedlerstaaten Südafrika, Simbabwe und Nordirland zeigen, dass der rückschrittlichste Teil der israelischen Nation wohl eher freiwillig das Weite suchen wird, als zu akzeptieren, dass sie nun die gleichen Rechte wie die „Sandneger“ (rassistisches Schimpfwort der rechtsradikalen israelischen Siedler für die Palästinenser) haben. Es braucht auch eine Wiedergutmachung für jahrzehntelange Unterdrückung und Apartheid. Das beginnt mit der bedingungslosen Rückgabe des gestohlenen Landes, soweit es möglich ist.

Der Kampf gegen Israel und Assad ist sehr eng miteinander verbunden. Israel besetzt weiterhin die Golanhöhen im Süden Syriens, wo es nun die ersten Kampfhandlungen in Khan Arnabeh gab. Assad hingegen hat seit Jahrzehnten dafür gesorgt, dass Israel von Norden keine Gefahr droht. Es ist eine realistische Möglichkeit, dass eine künftige syrische Regierung einen nationalen Befreiungskrieg gegen Israel führt.

Revolutionäre Kommunisten und Kommunistinnen in Syrien müssen ihre Regierung unter Druck setzen jegliche Unterstützung für Israel abzubrechen und den Feind zu isolieren. Es ist Aufgabe der Arbeiter- und Bauern Syriens ihre revolutionären Erfahrungen zu nützen, um ihre palästinensischen Brüder und Schwestern mittels eines revolutionären Krieges auf der Basis von bewaffneten Arbeiter- und Bauern-Milizen zu befreien! Die bürgerlich-islamistischen Führer, wie Mursi in Ägypten, sind zwar immer gerne in Worten bei Palästina, aber in der Praxis machen sie nur etwas um ihnen zu helfen, wenn sie von der eigenen Bevölkerung dazu gezwungen werden. Wir sagen allen Arbeitern und Arbeiterinnen, allen Unterdrückten: Worte sind nicht wichtig, wichtig sind Taten. In einem Krieg zwischen arabischen Staaten bzw. dem Iran oder der Türkei auf der einen Seite und Israel auf der anderen Seite, treten wir für den Sieg der Gegner Israels ein, auch wenn sich anderen Spitze bürgerliche Regimes befinden. Das gleiche gilt wenn eine neue Regierung in Syrien, selbst wenn sie einen bürgerlichen Charakter hat, Israel angreift: Auch dann treten wir für den Sieg Syriens und der Niederlage des Apartheidstaates ein.. Doch vertraut diesen neuen Führern nicht, sie haben ein viel größeres Interesse daran ihren eigenen Reichtum zu beschützen und Deals mit Israel zu machen, als für Palästina zu kämpfen. Wir treten dafür ein solch einen Krieg mit den Mitteln der Unterdrückten und der Arbeiter zu führen, das heißt mit Milizen, die durch die Unterdrückten kontrolliert werden und nicht durch eine reguläre bürgerlich-arabische Armee, wie sie schon in der Vergangenheit von Israel besiegt wurde.

Ein revolutionärer Krieg darf nicht gegen die israelische Arbeiterklasse geführt werden, sondern muss versuchen (um Israel zu schwächen) die israelischen Arbeiter und Arbeiterinnen für den Kampf gegen den israelischen Staat und die israelischen Kapitalisten zu gewinnen. Bei vielen wird das auf Grund ihrer chauvinistischen Haltung gegenüber den PalästinenserInnen nicht möglich sein. Doch die richtige Kriegspolitik, so unter anderem verhindern, dass es unnötig viele zivile Opfer gibt, kann die Sympathie für den Befreiungskampf der PalästinenserInnen erhöhen. Insbesondere wenn der Krieg kombiniert geführt wird und sich gegen die Kapitalisten in Israel selbst richtet und die proletarischen Massen darin organisiert sie zu enteignen, kann eine breitere Unterstützung und sogar aktive Teilnahme der Arbeitermassen Israels auch am revolutionären Krieg der PalästinenserInnen realisiert werden. Solch ein Krieg muss gleichzeitig von einem Aufstand in der Westbank und Gaza unterstützt werden, für internationale Brigaden und Freiwillige aus aller Welt die diesen Kampf unterstützen. Die arabischen unterdrückten Massen dürfen kein Vertrauen in ihre bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Führer haben, die mit Israel zusammenarbeiten (z.B. Mursi, König Abdullah der II. , usw.).

Wir sagen den Massen, dass sie ihre Regierungen zu folgenden Maßnahmen zwingen müssen: Stoppt alle Zusammenarbeit mit Israel, hört auf Israel mit Erdöl zu beliefern oder den Suezkanal zu benutzen! Öffnet die Grenzen zu Gaza! Liefert Waffen für den palästinensischen Widerstand, denn keine militärische Zusammenarbeit (wie Saudi Arabien) und keine Anerkennung des Existenzrechts! Doch die Regierungen machen das Gegenteil davon was die Massen wollen, wie es die ägyptische bürgerliche Regierung bewies, die Tunnel die Gaza mit Ägypten verbinden, überfluten lies!

Dort wo die Revolution gegen die arabischen Diktatoren siegt, sind wir für die Fortführung und Verstärkung der Revolution. Was heißt das? Wir wollen nicht das das Parlament oder ein Militärrat die Macht in der Hand hat, denn diese dienen nur den reichen arabischen Eliten, die Diener der imperialistischen Großmächte sind (unabhängig ob sie sich mehr an den USA/EU oder China/Russland orientieren). Die Macht muss in die Hände der Arbeiterklasse, der Armen in Stadt und Land übergehen. Alle ausländischen Konzerne, aller Besitz der Familien des Diktators muss beschlagnahmt werden und in Besitz des Volkes übergehen. Die Großindustrie und die Banken müssen enteignet und unter Kontrolle der Arbeiterklasse gestellt werden. Die nationalen Minderheiten müssen volle Rechte bekommen ihre Kultur oder Religion auszuleben und ihre Sprachen zu sprechen oder zu unterrichten. Das beinhaltet auch das Recht sich (dort wo es eine Mehrheit will) abzuspalten und einen eigenen Staat zu gründen (wie im Fall der Kurden und Kurdinnen). Die Frauen müssen gleiche Rechte bekommen! Es muss insbesondere darauf geachtet werden, dass sie aktiver, sprich berufstätiger Teil der ArbeiterInnenklasse sind, nur so können sie wirkliche Unabhängigkeit bekommen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Für ein Rechtssystem, das den Armen und Rechtlosen dient! Nein zu jedem bürgerlichen Recht und nein zu der Sharia! Für die Umsetzung des Rechts durch Arbeitertribunale!

Für den Aufbau von revolutionären Arbeitermilizen und Arbeiterkomitees, die revolutionär-kommunistische Parteien in Syrien und im gesamten Nahen Osten aufbauen sollen. Diese Parteien und ihre Milizen müssen helfen eine neue 5.Internationale von uns Arbeitern und Arbeiterinnen aufzubauen.

Kampf gegen den Imperialismus heißt Ausweitung und Verstärkung der Revolution!

Für die Zerschlagung des Apartheidstaats Israel, nach dem Sieg über Assad kommt Netanjahu dran!

Für internationale Arbeitersolidarität mit der syrischen Revolution und dem palästinensischen Widerstand!