Syrien: Zum Konflikt zwischen Türkei und Russland in Idlib
Unterstützt weiterhin den heroischen syrischen Widerstand! Vertreibt die russisch-iranisch-assadistischen Besatzer! Aber kein Vertrauen in die Politspiele Ankaras! Öffnet die Grenzen Europas für die syrischen Flüchtlinge!
Erklärung der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 29. Februar 2020, www.thecommunists.net
1. Die dramatischen Ereignisse in Idlib haben in den letzten Tagen und Wochen eine neue Wendung genommen. Unerbittliche Bombardierung durch Putins Kampfflugzeuge und eine Politik der verbrannten Erde durch die barbarischen russisch-iranisch-assadistischen Killer haben den BefreiungskämpferInnen in der letzten freien Enklave Idlib große Rückschläge beschert. Dies hat eine weitere große Flüchtlingswelle ausgelöst. Fast eine Million SyrerInnen sind seit Anfang Dezember verzweifelt auf der Flucht vor den mörderischen Truppen des Regimes. Viele dieser Flüchtlinge wollen die Grenze zur Türkei überqueren - ein Land, das bereits 3,66 Millionen registrierte syrische Flüchtlinge beherbergt. Als Reaktion darauf hat die Türkei nun Truppen nach Idlib geschickt, um die russisch-iranischen Aggressoren zu stoppen.
2. Dies hat zu einer Situation geführt, in der die türkischen Truppen die RebellInnen bei der Verteidigung ihres Heimatlandes gegen die russisch-iranisch-assadistischen Besatzer unterstützen. Infolgedessen kam es zu einer Reihe von Konfrontationen zwischen RebellInnen und verbündeten türkischen Truppen gegen russisch-iranisch-assadistische Kräfte. In der Folge sind seit Anfang Februar 52 türkische Soldaten in Idlib gestorben. Allein am 27. Februar wurden 33 türkische Truppen durch russische Luftangriffe getötet. Russland hat auch zwei Kriegsschiffe - den Admiral Makarow und den Admiral Grigorowitsch - mit Marschflugkörpern bewaffnet in die Gewässer vor der syrischen Küste geschickt.
3. Hintergrund dieser Entwicklungen sind die grundlegenden Widersprüche der verräterischen Astana-Sotschi-Politik, in der sich der russische Imperialismus und das türkische und iranische Regime auf eine Befriedung der syrischen Revolution einigten. Gleichzeitig ist das Assad-Regime - mit der Unterstützung von Putin und Rouhani - entschlossen, jede Art von Volkswiderstand auszulöschen. Da das syrische Volk jedoch nicht mehr unter der Tyrannei des Assad-Regimes leben will - die Hälfte der Gesamtbevölkerung sind Flüchtlinge, viele von ihnen leben im Ausland (!) - könnte der Sturz von Idlib für die Türkei nur neue Flüchtlingswellen bedeuten. Dies ist etwas, was die Regierung Erdoğan um jeden Preis vermeiden will. Infolgedessen stehen die Türkei und Russland, die in den vergangenen Jahren eine strategische Allianz gegründet haben, nun kurz davor, gegen ihren ursprünglichen Wunsch in eine militärische Konfrontation in Idlib zu stolpern. Sowohl Erdoğan als auch Putin hoffen auf einen Kompromiss (zu ihren jeweiligen Gunsten), und beide setzen darauf, dass die andere Seite zuerst nachgibt. Wie die Ereignisse der letzten Tage gezeigt haben, ist dies ein Glücksspiel, das leicht außer Kontrolle geraten und eine ernsthafte militärische Konfrontation provozieren kann, die ursprünglich weder von Ankara noch von Moskau beabsichtigt war.
4. Die EU ist entschlossen, eine neue Welle syrischer Flüchtlinge in Europa zu vermeiden. Sie will das arme Volk von der imperialistischen Festung fernhalten. Während die US-Regierung einige "Bedenken" über Russlands Politik der verbrannten Erde in Idlib äußerte, machte sie wiederholt deutlich, dass sie nicht die Absicht hat, sich in diesen Konflikt einzumischen. Die Politik von Erdoğan, die westlichen imperialistischen Mächte gegen ihre östlichen Rivalen auszuspielen, scheint sich nicht zu bewähren - zumindest nicht bis jetzt.
5. Angesichts dieser Entwicklungen wiederholt die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) ihren Aufruf zur internationalen Solidarität mit dem syrischen Volk und den heldenhaften BefreiungskämpferInnen. In dieser schwierigen Stunde muss Idlib - die letzte freie Bastion des revolutionären Aufstandes, der am 15. März 2011 begann - mit allen Mitteln verteidigt werden! Jede materielle Hilfe zur Unterstützung des Widerstandskampfes gegen einen übermächtigen Feind ist willkommen. Es ist eine Schande, dass Ankara es jahrelang vorgezogen hat, Geschäfte mit dem russischen Imperialismus abzuschließen, anstatt den BefreiungskämpferInnen dringend benötigte MANPADS, ATGMs und andere moderne Waffen zu geben!
6. Die RCIT hat sich immer gegen die Astana-Sotschi-Politik der Regierung Erdoğan gewandt. Daher ist es zu begrüßen, wenn der Verlauf der Ereignisse Ankara gegen seinen Willen zu einer Konfrontation mit dem russischen Imperialismus und seinen lokalen Verbündeten zwingt. In einem solchen Konflikt begrüßen RevolutionärInnen jede Niederlage der östlichen Großmacht und ihrer Vertreter.
7. Wir warnen jedoch erneut davor, dass das derzeitige Muskelspiel Ankaras ein Vorspiel für einen neuen Deal mit Moskau sein könnte, der die Befriedung der syrischen Revolution und die Entwaffnung der militanten Fraktionen zum Ziel hat. Aus diesen Gründen müssen die BefreiungskämpferInnen in Idlib jede politische Unterordnung unter Ankara und seine außenpolitischen Ziele vermeiden. Solange Ankara gezwungen ist, sich auf die Seite der Rebellen zu stellen und gegen die russisch-iranisch-assadistischen Besatzer zu kämpfen, ist die militärisch-taktische Koordinierung mit den türkischen Truppen legitim, um den Feind zu vertreiben. Die BefreiungskämpferInnen dürfen jedoch nicht auf politische Unterstützung durch Ankara oder eine andere ausländische Regierung angewiesen sein. Das Ziel muss es sein, für eine breite Front der Volksmassen in Syrien unabhängig von ihren Konfessionen und ethnischen Zugehörigkeiten einzutreten und den Freiheitskampf mit den Volkskämpfen des arabischen, türkischen, kurdischen und iranischen Volkes zu verbinden.
8. Gleichzeitig muss die ArbeiterInnenbewegung in Europa ihre Regierungen dazu drängen, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Wir verurteilen die reaktionäre Politik der Europäischen Union, die darauf abzielt, die Einreise von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten oder aus Afrika auf den Kontinent zu verhindern. Wir sagen: Öffnet die Grenzen für Flüchtlinge! Die RCIT prangert auch die reaktionäre Politik der griechischen Regierungen an (zunächst durch die poststalinistische SYRIZA, jetzt durch die konservative ND), die die Flüchtlinge in Lagern auf Inseln isoliert. Tatsächlich sind dies nichts anderes als Gefangenenlager! Wir unterstützen voll und ganz alle Proteste, die von den Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen gegen die unmenschliche Einkerkerung in solchen Lagern und für alle Verbesserungen der materiellen Lebensbedingungen organisiert werden. Schändlicherweise haben rechte Kräfte wiederholt Flüchtlingslager in vielen Ländern angegriffen, um unsere schutzlosen Brüder und Schwestern zu bedrohen, zu verletzen oder sogar zu töten. Deshalb müssen Selbstverteidigungseinheiten organisiert werden, bestehend aus Flüchtlingen und fortschrittlichen UnterstützerInnen, um gegen jede Bedrohung oder jeden Angriff durch solche reaktionären Kräfte bzw. durch den Repressionsapparat des Staates vorzugehen!
9. Die RCIT prangert auch die Stalinisten, Boliviarianer und andere so genannte "Linke" an, die sich weigern, den syrischen Befreiungskampf zu unterstützen. Schändlicherweise sind die beiden "kommunistischen" Parteien in Syrien sogar Teil von Assads herrschendem Block! Ebenso stimmt die türkische stalinistische TKP mit den bürgerlichen Oppositionsparteien in der Türkei (CHP, İYİ, etc.) überein, wenn sie eine Neuordnung mit den Schlächtern in Damaskus fordert. Viele "linke" Parteien auf der ganzen Welt weigern sich, sich auf die Seite der Syrischen Revolution zu stellen, weil sie eine pro-russische sozialimperialistische Position vertreten und/oder wegen ihrer islamfeindlichen Haltung und ihres unkritischen Lobes der YPG. Während wir das Recht des kurdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung und seinen Kampf gegen die Unterdrückung durch das türkische Regime voll und ganz unterstützen, lehnen wir jede verallgemeinerte Charakterisierung der Türkei als "größten Feind" in jeder einzelnen Situation ab - wie es viele sogenannte "linke" Organisationen tun. Im Falle der Verteidigung von Idlib und des Schutzes der syrischen Revolution spielen die türkischen Truppen in diesem Augenblick eine positive Rolle bei der militärischen Unterstützung der erschöpften RebellInnen. Wirkliche RevolutionärInnen verstehen die Notwendigkeit der militärischen Zusammenarbeit, um die Revolution zu verteidigen, ohne den vorübergehenden praktischen Verbündeten politisch zu unterstützen.
10. Wir weisen die Behauptungen der Stalinisten zurück, dass die derzeitige Politik der Türkei in diesem Konflikt in erster Linie die Interessen der NATO oder des westlichen Imperialismus vertritt. Die westlichen Großmächte weigern sich seit Jahren, die syrischen Rebellen ernsthaft zu unterstützen, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich dies nun geändert hat. Ganz im Gegenteil, sie haben ein gigantisches Massaker miterlebt - bis zu einer Million Syrer wurden vom mörderischen Trio Assad, Putin und Rouhani getötet - ohne einen Finger zu rühren! Der Hintergrund der aktuellen Konfrontation zwischen Russland und der Türkei liegt in ihren vorübergehenden Interessenkonflikten im syrischen Bürgerkrieg, nicht in der globalen Großmachtrivalität. Ebenso lehnen wir, um eine Analogie zu nennen, die Vorstellung ab, dass der Konflikt zwischen dem Iran (der mit Russland und China verbündet ist) und dem US-Imperialismus bzw. Israel in erster Linie eine Widerspiegelung der Großmachtrivalität wäre (weshalb wir uns auf die Seite des Ersteren gegen den Letzteren stellen).
11. Wir appellieren noch einmal an alle wirklichen SozialistInnen, an alle konsequenten DemokratInnen und an alle rechtschaffenen muslimischen und nicht-muslimischen Menschen, dem syrischen Volk in dieser schwierigen Zeit beizustehen! Wir bekräftigen unseren Aufruf vom Juni 2019 und fordern alle fortschrittlichen Kräfte auf, sich bei der Organisation einer globalen Solidaritätskampagne zur Verteidigung der syrischen Revolution zu vereinen. Eine solche Kampagne sollte alles umfassen, was benötigt wird: Medikamente, Kleidung, Waffen, Freiwillige usw.
Brüder und Schwestern, lasst das syrische Volk in dieser schwersten Stunde nicht im Stich! Organisiert jetzt Aktionen unter dem Motto: Verteidigt Idlib – Besiegt Assad und die russisch-iranischen Besatzer! Lasst Idlib nicht sterben!
Internationales Sekretariat der RCIT
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Die RCIT hat eine Reihe von Broschüren, Erklärungen und Artikeln über die syrische Revolution veröffentlicht, die in einem speziellen Unterabschnitt dieser Website zugänglich sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/collection-of-articles-on-the-syrian-revolution/. Unser Aufruf "Rettet die syrische Revolution! " wurde in sechs Sprachen veröffentlicht und kann hier auf Englisch gelesen werden: https://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/call-save-the-syrian-revolution/