Syrien: Für die Revolution, gegen die NATO!

von Johannes Wiener

Die syrischen Volksmassen kämpfen gegen das unterdrückerische Assad-Regime, sie kämpfen für ihre Freiheit und soziale Verbesserungen. Wir Kommunisten und Kommunistinnen müssen diesen gerechten Kampf unterstützen, wenn möglich aktiv daran teilnehmen und gleichzeitig die Schritte vorschlagen, die die syrischen Volksmassen zu einer wirklich freien und gerechten Gesellschaft führen können. Wir müssen aber gleichzeitig vor den Gefahren, die dieser Revolution drohen, warnen, denn sie sind nahezu so groß wie die Möglichkeiten!

Revolution gegen das Assad Regime, für demokratische Rechte und Rechte der arbeitenden Bevölkerung!

Das Assad-Regime hat die syrischen Volksmassen seit Jahrzenten unterdrückt, seine Zeit ist abgelaufen! Doch damit die syrischen Lohnabhängigen und die Bauernschaft im Bürgerkrieg gegen Assads Militär und Polizei gewinnen können, braucht es vor allem eines: entschlossenen und organisierten Kampf.

* Für einen Generalstreik, der so lange andauert, bis Assad gestürzt ist. Dieser Generalstreik muss die gesamte Wirtschaft lahmlegen und somit die wirtschaftliche Basis des Regimes untergraben. Keine Eisenbahn darf mehr fahren (und Truppen verschieben), die Stromwerke und das Telefonnetz müssen lahmgelegt werden, die Straßen müssen durch Blockaden und Barrikaden unpassierbar gemacht werden und kein Erdöl darf gefördert werden! Der Generalstreik trifft die Regierung und all jene, die sie stützen an ihrer empfindlichsten Stelle: am Profit, außerdem erschwert er das Vorgehen des Militärs gegen die Bevölkerung und schafft Hundertausende Fäuste die sich gegen die Diktatur wehren können. Der Generalstreik muss Hand in Hand mit einem bewaffneten Aufstand gehen, damit der Assad-Clique die Staatsmacht entrissen wird!

* Es müssen bewaffnete Volksmilizen aufgebaut werden, um Assads „Sicherheitskräften“ die Stirn zu bieten. Denn Gewalt lässt sich nur durch Gewalt brechen! Das Militär hat ungeheuerliche Verbrechen an den Regimegegnern, -gegnerinnen und der Zivilbevölkerung begangen. Deswegen müssen Volkstribunale gegründet werden, die die Verbrechen des Regimes aufdecken und die Täter bestrafen!

* Für den Aufbau von Räten der Lohnabhängigen, Bauern, Bäuerinnen und den städtischen Armen, in den Fabriken, Bergwerken, Häfen, Dörfern und Stadtvierteln! Diese Räte sind Instrumente der Herrschaft der Unterdrückten über die Unterdrücker. Auf Vollversammlungen werden Delegierte gewählt, die ihrer Basis vertreten. Diese Delegierten dürfen keine Privilegien besitzen, müssen ihrer Basis Rechenschaft ablegen und dürfen jederzeit abgewählt werden. Die Räte müssen den Bürgerkrieg und die Produktion organisieren! Auf ihrer Herrschaft muss das neue Syrien aufgebaut werden, ein Rätesyrien, als Teil einer Räteföderation im Nahen Osten!

* Für den Kampf um das Recht auf Pressefreiheit, Religionsfreiheit und freie Meinungsäußerung! Muslime, Christen, Alawiten, Drusen, Juden und Atheisten dürfen nicht in der Ausübung ihrer Überzeugung diskriminiert werden! Für eine Trennung von Staat und Religion. Nur der gemeinsame Kampf, für die Freiheit und die soziale Gerechtigkeit kann die verschiedenen religiösen und nationalen Minderheiten einen! Volle demokratische Rechte für die nationalen Minderheiten, wie der Kurden, Armenier, Turkmenen, Tscherkessen, Aramäer und Assyrer! Für das Recht die eigene Sprache an Schulen, Universitäten und Ämtern zu sprechen bzw. in ihr unterrichtet zu werden. Für eine lokale Räte-Selbstverwaltung in der die nationalen Minderheiten Autonomierechte haben, die nationalen Minderheiten haben das Recht auf einen eigenen Staat, wenn sie dies wünschen!

* Für die Gleichberechtigung der Frau! Ausbau von öffentlichen Restaurants, Waschküchen und Kinderbetreuungseinrichtungen, die Hausarbeit muss von privater Hand in die Verantwortung der Gesellschaft übertragen werden! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für ein öffentliches Programm, um es Frauen zu erleichtern einen Beruf zu ergreifen! Die Frauen haben bewiesen, dass sie trotz ihrer Unterdrückung mutig den Kampf führen können, ein Syrien das wirklich frei und unabhängig sein will, also ein Syrien der Lohnabhängigen, Bauern und Bäuerinnen kann nur Hand in Hand mit der Befreiung der Frau existieren!

* Alle Beamten und Beamtinnen – vom kleinen Verwaltungsbeamten bis hinauf zu den führenden Vertretern des Staats – sollen den durchschnittlichen Lohn eines Facharbeiters bekommen. Gleichzeitig sollen in den Gebieten, die von der Revolution befreit wurden, nur Beamte und Beamtinnen beschäftigt werden, die treu zu Revolution stehen!

* Nationalisierung der Schlüsselindustrie, also der Häfen und Werften, der Erdöl- und Erdgasfelder, der Bergwerke, der Fabriken, der Bahnhöfe, Banken und anderer Großbetriebe, unter der Kontrolle der Beschäftigten! Zusammenfassung aller Banken zu einer Nationalbank. Für den Aufbau von Preiskomitees, die fixe Preise für Lebensmittel festsetzen. Für die Nationalisierung des Bodens und seine Aufteilung zur Bewirtschaftung an die kleinen und landlosen Bauern und Bäuerinnen! Die Räte des syrischen Volkes müssen einen Plan für die Wirtschaft aufstellen, um genug für Alle zu produzieren! Nicht die Wirtschaft darf über die Menschen herrschen, sondern die Menschen müssen über die Wirtschaft herrschen!

* Beschlagnahmung des Vermögens des Assad-Clans, sowie all jener, die von seinem Regime profitiert haben. Beschlagnahmung der Vermögen, die über eine Million Euro betragen, Besteuerung der Reichen! Die syrischen Lohnabhängigen, die Bauern, Bäuerinnen und die städtischen Armen brauchen dieses Geld um ihr Land, nach ihren Wüschen aufzubauen, es darf nicht bei einigen wenigen konzentriert sein!

Gegen die NATO- und die UNO-Intervention, für internationale Solidarität der Unterdrückten!

Niemals haben die reichen, mächtigen Länder, einem armen Land geholfen! Dies ist in „normalen“, friedlichen Zeiten so und das trifft noch viel mehr in Zeiten des Krieges und des Bürgerkrieges zu. Die reichen, imperialistischen Großmächte Europas und Nordamerikas führen Kriege nicht um den unterdrückten Völkern zu helfen, nicht um ihnen Menschenrechte, Freiheit und Unabhängigkeit zu geben, sondern um sie in moderne Kolonien zu verwandeln, um das Volk auszupressen und ihre militärischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen! Deswegen stellen wir uns ganz klar auf die Seite der Unterdrückten und gegen die NATO und die UNO (die nur ihr verkapptes, „friedlicheres“ Hilfswerkzeug ist).

Wir sagen aber: der Befreiungskampf der syrischen Lohnabhängigen, Bauern und Bäuerinnen braucht die Unterstützung aller Unterdrückten weltweit!

* Gegen eine NATO Intervention, gegen UNO „Friedenstruppen. Ihnen geht es nicht um den Kampf gegen Assad (mit dem sie sich vor kurzer Zeit noch gut verstanden haben), sondern um Syriens Erdöl, Erdgas, Phosphat, Eisen, Chrom, Manganerz und um die Errichtung von Militärbasen! Wenn die NATO gegen Assad kämpft, müssen die syrischen Freiheitskämpfer und Freiheitskämpferinnen sich auch gegen die NATO wenden und auf ihre Flugzeuge schießen!

* Für die Organisierung von Hilfs- und Waffenlieferungen an die syrischen Unterdrückten, durch die Lohnabhängigen Europas und Amerikas, sowie der Unterdrückten Afrikas, Asiens und Südamerikas!

* Angesichts des bewaffneten Kampfes zwischen dem syrischen Militär und der syrischen Revolution ist der Aufbau von Internationalen bewaffneten Brigaden notwendig. Aus Nordafrika, dem Nahen Osten und der ganzen Welt gilt es Freiwillige zu mobilisieren, um dem Kampf für ein neues Syrien zu gewinnen! Assad bekam und bekommt aus aller Welt Geld und Hilfe für seinen Kampf, das syrische Volk braucht unsere Hilfe, wenn es gewinnen will!

* Nieder mit dem zionistischen Apartheid-Staat Israel! Die siegreiche syrische Revolution muss den Golan und die Schebaa-Farmen befreien und ihren Brüdern und Schwestern in Palästina, die durch das israelische Apartheid-Regime unterdrückt werden helfen. Israel wird ein befreites Syrien nicht lange dulden, und bald zum Krieg rüsten. Deswegen muss die siegreiche syrische Revolution den Befreiungskampf nach Palästina tragen: für die 3.Intifada!