Aufruf der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB), 9. November 2011

Seit mehreren Wochen stoßen die Imperialisten Europas und der USA, sowie ihre israelischen Schergen Kriegsdrohungen gegen den Iran aus. Sie fordern den Iran auf, sein Programm zur Entwicklung von Atomkraftwerken aufzugeben und drohen mit wirtschaftlichen Sanktionen und vermehrt auch mit einem Angriffskrieg gegen den Iran. Die Begründung – der Iran würde geheim Atomwaffen bauen – ist schlicht und einfach eine Lüge, die als Rechtfertigung für einen blutigen imperialistischen Angriffskrieg gebraucht wird.

Genauso wenig wie der Irak vor dem Angriff der imperialistischen Streitkräfte, unter George W. Bush, Massenvernichtungswaffen besessen hat (die er, laut der US-Regierung, innerhalb von 45 min einsetzen könne) besitzt heute der Iran Atomwaffen und er steht auch nicht kurz vor ihrer Fertigstellung.

In jedem Kriminalfall fragen die Richter: „Wem nützt das Verbrechen?“, denn diese Person oder diese Personen sind in zumeist schuldig. Genau so müssen wir es auch hier machen: „Wem nützt es, wenn der Iran keine Atomkraftwerke bauen darf, wem nützt es unter dem Vorwand des – bedrohten Friedens – Erstschläge gegen den Iran vorzubereiten, wem nützt es einen Krieg gegen den Iran zu führen, wem nützt es die wirtschaftliche Entwicklung des Iran durch internationale Sanktionen und Beschränkungen in der friedlichen Nutzung der Atomenergie zu hemmen, wem nützt das alles?“ Wie auch bei einem „normalen“ Kriminalfall sind hier die Nutznießer auch die Schuldigen und zwar die USA, die EU und Israel!

Gehen wir aber trotzdem von dem Szenario aus, dass uns die Imperialisten und ihre UNO-Behörden weismachen wollen: der Iran ist dabei Atomwaffen zu produzieren. Mit welchem Recht können die USA (9.400 Atomsprengköpfe), Frankreich (300 Atomsprengköpfe), Großbritannien (200 Atomsprengköpfe) und Israel (100 Atomsprengköpfe), dem Iran vorwerfen selber Atomwaffen zu bauen? Mehrere Länder haben in der Geschichte den Atomwaffensperrvertrag, den die USA der Welt diktiert haben, gebrochen und zwar Israel, Indien, Pakistan und Südafrika. Keinem dieser Länder wurde zu dieser Zeit mit Krieg gedroht. Kein Wunder, waren doch alle zu dieser Zeit Verbündete der USA. Nur dumme Bürokraten und Menschen, die von der imperialistischen Politik profitieren können, behaupten, dass die EU, die USA, Israel oder die UNO irgendein Recht besäßen, dem Iran wegen der Produktion von Atomwaffen zu tadeln.

Doch wie in jedem imperialistischen, unrechtfertigen Krieg, geht es auch bei der Vorbereitung von diesem Krieg um die wirtschaftlichen Interessen der Großmächte. Insbesondere um das Öl des Iran. Der Iran besitzt, nach Saudi Arabien, die weltweit größten Erdölvorkommen (ca. 11,6% der weltweiten Vorkommen). Der Iran hat auch eine wichtige geostrategische Position: über ihn kontrolliert man die für die Schiffahrt und den Erdöltransport wichtige Meeresenge von Hormuz. Ebenso hätten die westlichen Großmächte durch ein willfähriges Regime in Teheran einen besseren Zugriff auf die Ölpipelines aus Zentralasien, den Golf von Persien und die Grenze zu Russland.

Als aggressivster Kriegstreiber gegen den Iran zeichnet sich derzeit Israel aus. Die strategische Situation Israels wurde im letzten Jahr durch die arabische Revolution erheblich geschwächt. Ihre größten Verbündeten in der Region, Ägypten und die Türkei wenden sich immer mehr gegen diesen rassistischen Apartheidstaat und auch die USA ziehen immer mehr wirtschaftliche und politische Unterstützung zurück (infolge eigener massiver wirtschaftlicher Probleme und militärischer Niederlagen im Irak und in Afghanistan). Israel versucht also durch eine aggressive, auf Krieg ausgelegte, Politik seine verlorene Position wiederzuerlangen.

Ein Krieg gegen den Iran würde sehr wahrscheinlich nicht mit seiner Besetzung enden. Dazu ist die derzeitige militärische und wirtschaftliche Situation der USA und der EU zu schlecht, und Israel tut sich schon schwer, seine eigenen Grenzen unter Kontrolle zu halten. Was für eine Herausforderung wäre da er der 1,65 Mio.km² große Iran mit mehr als 75 Mio. Einwohnern und Einwohnerinnen! Eher wahrscheinlich ist ein Bombardement der Luftwaffe gegen die wirtschaftlichen Lebensadern des Landes und auf diverse militärische Ziele. Eine besondere Gefahr ist dieser mögliche Krieg für die iranische Bevölkerung, da Israel öfter gedroht hat, gegen den Iran sogenannte Mini-Nukes einzusetzen (also kleinere Atombomben, deren Sprengkraft unter 5 Kilotonnen liegt).

Wenn sich Israel und seine Unterstützer in Washington, London, Paris oder Berlin wirklich entschließen einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, dann beziehen wir Bolschewiki-KommunistInnen ganz klar Partei für die Verteidigung des Iran gegen den imperialistischen Angriff. Wir hegen keinerlei Sympathie für das Regime in Teheran. Es ist eine bürgerlich-islamistische Diktatur, die durch eine Revolution der ArbeiterInnen und Bauern gestürzt werden muß. Aber ein Sieg des Imperialismus gegen den Iran würde die größten Ausbeuter der Welt stärken und die Bedingungen des Befreiungskampfes verschlechtern. Deswegen bekämpfen wir jede Form der Einmischung und Unterdrückung der imperialistischen Großmächte gegen den Iran – seien es Wirtschaftssanktionen oder ein Krieg.

Wir werden den Massen erklären: „Auch wenn das islamische Regime in Teheran die Lohnabhängigen, Bauern und Bäuerinnen, sowie die nationalen Minderheiten unterdrückt, kämpfen sie einen gerechten Krieg gegen diejenigen, die euch noch mehr unterdrücken wollen. Jeder Flieger den die iranischen Streitkräfte abschießen, ist ein Flieger, der nicht mehr gegen Bevölkerung Teherans, Beiruts oder des Gaza eingesetzt werden kann!“ Wir rufen den unterdrückten arabischen Massen und der Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung des Westen zu:„Helft euren iranischen Klassengeschwistern, organisiert die Rote Hilfe für die, die unter den Angriffen zu leiden haben!“ Wenn möglich müssen sie auch Waffen für den iranischen Widerstand organisieren.

Im Fall eines Krieges müssen Massendemonstrationen und Solidaritätsstreiks in allen Teilen der Welt organisiert werden. Wir fordern die Hafenarbeitern und –arbeiterinnen auf, die todbringende Fracht der NATO-Nachschubschiffe nicht zu verladen, zu verhindern, dass diese Schiffe tanken und ihre Vorräte auffüllen können, den das iranische Volk braucht unsere internationale Solidarität. Wenn die Imperialisten es wagen, den Iran mit Bodentruppen anzugreifen, schlagen wir vor Internationale Brigaden zu gründen um dem iranischen Widerstand zu helfen.

Kurz: es muss alles getan werden, damit die NATO einen möglichen Krieg verliert.

* Hände weg vom Iran! Hoch die internationale Solidarität mit dem iranischen Volk!

* Keine Sanktionen gegen den Iran!

* Im Falle eines Krieges: Für die Niederlage der USA, EU und Israels! Für den militärischen Sieg des Iran!