Nieder mit Obamas Kreuzzug im Nahen Osten!
Für eine internationale Massenbewegung um die Offensive der Großmächte zurückzuschlagen! Unterstützung des kurdischen Kampfes für einen unabhängigen Staat! Nein zu den Angriffen auf Muslime in den westlichen Ländern!
Erklärung der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 18.9.2014, www.thecommunists.net
1. Die Obama-Regierung hat zur Bildung einer internationalen Koalition von Staaten unter seiner Führung aufgerufen, um den extrem salafistisch-takfiristischen Islamischen Staat (IS, oft Daash auf Arabisch genannt) zu "zerstören" und zu "vernichten“. Seit Anfang August hat die USA mehr als 162 Luftangriffe im Irak durchgeführt. Wenig überraschend hat General Martin Dempsey, Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, bereits über die Entsendung von US-Bodentruppen in den Irak spekuliert. US-Beamte gehen davon aus, dass dieser Krieg mindestens drei Jahre dauern könnte.
2. Ungeachtet von Obamas Phrasen ist der "Krieg gegen den IS" nichts als ein Deckmantel für eine weitere imperialistische Großoffensive der USA und ihrer Verbündeten im Nahen Osten. Es ist ein Versuch des US-Imperialismus, nach den Rückschlägen während der letzten zehn Jahre seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss im Nahen Osten wieder zu stärken. In Gefolge der US-Initiative hoffen auch westeuropäische Großmächte und Australien, ihre Positionen in der Region auszubauen. All diese Mächte sich ebenfalls daran interessiert Israel zu unterstützen, nachdem dieses eine demütigende politische Niederlage in seinem letzten gescheiterten Angriffskrieg gegen den palästinensischen Widerstand in Gaza erlitten hat. Darüber hinaus dient der Krieg gegen den IS/Daash als Vorwand, um eine chauvinistische Kampagne gegen muslimische Migranten in den westlichen Ländern zu führen, die dort häufig unterdrückt und diskriminiert und als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden. Schließlich soll dieser imperialistische Krieg zur Stützung der instabilen Herrschaft der pro-westlichen arabischen Diktatoren dienen.
3. Die Zusammensetzung der US-geführten Koalition ist bezeichnend für ihre reaktionäre Natur. Die USA selbst – der größte und mächtigste imperialistische Staat auf dem Planeten – war an allen großen Kriegen im letzten Jahrhundert beteiligt. Sie ist für den Tod von Millionen von Menschen – ein großer Teil davon war als Zivilisten nicht an den Kämpfen beteiligt – in den Kriegen gegen Vietnam, Irak oder Afghanistan verantwortlich. Großbritannien und Frankreich, die ihr eigenes blutige Erbe von jahrhundertelang geführten Kolonialkriegen besitzen, unterstützten die USA in ihren imperialistischen Angriffskriegen. Bezeichnenderweise ist auch das kleine imperialistische Niederlande, das den serbisch-chauvinistischen Massenmörder Ratko Mladic bei seinem Massaker an 8.000 unbewaffneten bosnischen Muslimen in Srebrenica im Jahr 1995 unterstützte, auch Teil dieser neuen Koalition. Schließlich haben sich auch die korrupten Monarchen und Militärdiktatoren von Ägypten, Jordanien und den Golfstaaten – welch Paradebeispiele für die imperialistischen Werte von "Demokratie" und "Menschenrechte"! – auch wieder als US-Lakaien erwiesen und der Koalition angeschlossen. Diese Diktatoren werden vor allem von der Angst um die Sicherheit ihres eigenen Regimes und ihre luxuriöses Leben angetrieben. Diese Furcht ist angesichts der heldenhaften Aufstandes der arabischen Arbeiter, Bauern und Jugendlichen seit Anfang 2011 nur allzu gerechtfertigt. Und diese gierigen und machthungrigen Massenmörder und Diktatoren wagen es, anderen Lektionen über "Terrorismus" zu erteilen?! Wie können Staatsterroristen einen "Krieg gegen den Terror" führen?! Sie können es nicht! In Wirklichkeit haben wir es mit einem imperialistischen Terror-Krieg zu tun!
4. Obamas neuer Kreuzzug im Nahen Osten ist Teil einer allgemeinen Offensive der großen westlichen Mächte, um ihren Einfluss zurück zu gewinnen, den sie im Zuge des Aufstiegs der neuen imperialistischen Mächte Russland und China sowie auch durch den enormen Prestigeverlust aufgrund der Ereignisse in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern, im Irak, in Afghanistan und wegen den arabischen Revolutionen verloren haben. Gleichzeitig und aus den gleichen Gründen nehmen die westlichen Großmächte den Bürgerkrieg im Osten der Ukraine zum Vorwand, um eine politische und militärische Offensive gegen ihren russischen Rivalen zu starten.
5. Die Revolutionäre Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) ruft die die internationale Arbeiterbewegung und alle Massenorganisationen dazu auf, sich für Mobilisierungen gegen diese neue imperialistische Offensive zusammen zu schließen. Wir müssen gemeinsam aufstehen und jegliche Unterstützung in der Bevölkerung in den westlichen Ländern für den "Krieg gegen den IS" zurückdrängen. Ein solches Bündnis sollte Demonstrationen, Streiks und direkte Aktionen gegen die USA und ihre militärischen Verbündeten organisieren.
6. Die RCIT ruft auch zur Verteidigung unserer in den westlichen Ländern lebenden muslimischen Brüder und Schwestern auf, die zunehmend durch den bürgerlichen Staat, die Medien und fast alle etablierten Parteien – von den Faschisten bis hin zu den Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen – diskriminiert werden. Diese imperialistischen Parteien nutzen die reaktionäre Natur des IS/Daash um die muslimischen Migranten und Migrantinnen zu stigmatisieren und zu demütigen und um sie dadurch zu einem unterwürfigen Teil der Arbeiterklasse zu machen. Zur gleichen Zeit haben diese reaktionären Kräfte die Absicht, die Arbeiterklasse mit chauvinistischen und anti-muslimischen Hass vom Widerstand gegen die laufenden Sparpakete der Bosse und kapitalistischen Regierungen abzulenken.
7. Wir bekräftigen unsere Unterstützung für den kurdischen Kampf für einen unabhängigen Staat und für die Verteidigung aller religiösen Minderheiten gegen die Unterdrückung durch IS/Daash. Genauso wie wir das Recht der kosovarischen, bosnischen und anderen Widerstandsbewegungen auf Waffen verteidigen, unabhängig woher diese kommen, so verteidigen wir auch das Recht des syrischen und kurdischen Volkes Waffen zu erwerben – selbst von westlichen Imperialisten – um ihren Freiheitskampf voranzutreiben. Gleichzeitig warnen wir vor den bürgerlichen Führungen der Peschmergas – Barzani‘s Demokratischen Partei Kurdistans und Talabani's Patriotische Union Kurdistans. Beide haben sich bereits in der Vergangenheit in die Dienste der westlichen Imperialisten gestellt. Im Gegensatz zu ihnen wird Öcalans PKK von Seiten der Imperialisten seit Jahrzehnten verfolgt. Dennoch hat die Führung der PKK immer wieder ihren kleinbürgerlichen Charakter bewiesen: so verabsäumten sie, den Irak gegen die US-imperialistischen Angriffe in 1991 und 2003 zu verteidigen und auch jetzt bieten sie sich als Verbündete des Westens gegen IS/Daash an. Während die RCIT den Kampf des kurdischen Volkes für seine Rechte unterstützt, auch wenn dieser unter nicht-revolutionärer Führung stattfindet, betonen wir, dass es nur durch ein vereinten und sozialistischen Kurdistans wahre Befreiung erreichen kann.
8. Ungeachtet dessen, dass einige in den westlichen Medien veröffentlichte Berichte über die IS/Daash frei erfunden sind, gibt es keinen Zweifel über den extrem reaktionären Charakter dieser Organisation. Seine Mitglieder haben ein sektiererisches Verständnis des Islam, das nicht nur Nicht-Muslime unterdrückt, sondern auch Schiiten und andersdenkende Sunniten, die auch von diesen reaktionären Kräften als Kāfir (Ungläubige) bezeichnet werden. Ihr kleinbürgerlicher, reaktionärer Charakter wurde einmal mehr unterstrichen durch die Kämpfe, die sie gegen andere syrische Rebellen führten sowie auch während der jüngsten Gaza-Krieg, als IS/Daash-Kämpfer palästinensische Fahnen verbrannten und die Hamas wegen ihres Kampfes für nationale Befreiung als „Abtrünnige“ erklärten. Es ist jedoch wichtig zu erkennen, dass der IS/Daash erhebliche Unterstützung unter vielen Muslimen sowohl in der arabischen Welt wie auch unter jungen Migranten im Westen gewonnen hat. Tausende von muslimischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Westeuropa reisen nach Syrien, um sich den Aufstand gegen Assad anzuschließen – leider unter der Führung des IS/Daash. Viele Muslime - und insbesondere viele Jugendliche – wurden aufgrund des Staatsterrorismus durch das Assad-Regime als auch die Passivität der offizielle Führer der Umma mutlos und desillusioniert.
Die objektiven Gründe für den Zuspruch zu IS/Daash unter Jugendlichen sind:
i) Der Terror-Krieg durch das Assad-Regime gegen das syrische Volk, das bereits mehr als 190.000 Menschen das Leben gekostet hat.
ii) Die systematische Diskriminierung der Sunniten im Irak und die führende Rolle der IS/Daash im gerechtfertigten Aufstand der Sunniten gegen das Maliki-Regime;
iii) Die Weigerung der imperialistischen Mächte, den syrischen Rebellen materielle Hilfe zu gewähren sowie deren Unterstützung für die sektiererische Regierung von al-Maliki im Irak;
iv) Die Unterdrückung und Armut vieler muslimischer Migranten in den westlichen Ländern, und die daraus resultierende Enttäuschung bei den Jugendlichen;
v) Die völlige Diskreditierung der arabischen Regime, einschließlich der korrupten Monarchien in den Golfstaaten;
vi) Das Scheitern der internationalen Arbeiterbewegung – die von sozialdemokratischen und stalinistischen Bürokraten mit Hilfe verschiedener zentristischer Gruppen kontrolliert wird. Diese konnte entweder keine nennenswerte Unterstützung für die syrische Revolution organisieren, oder – noch schlimer – unterstützen die Assad-Diktatur.
9. Natürlich müssen SozialistInnen die syrischen Rebellen, die Kurden und religiösen Minderheiten in ihrer Verteidigung gegen die IS/Daash Angriffe unterstützen. Aber eine solche legitime Verteidigung darf nicht zu Absprachen mit den Imperialisten führen. Im Gegenteil, SozialistInnen müssen die Widerstandskräfte im Irak, in Syrien, Jemen, Pakistan, Mali, usw., einschließlich reaktionärer Salafisten-Takfiristen wie der IS/Daash, gegen die viel größeren Terroristen – die großen Westmächte und ihre verbündeten arabischen Diktatoren – verteidigen. Nur durch einen solchen antiimperialistischen Standpunkt wird es für SozialistInnen möglich sein, unter der wachsenden Zahl von muslimischen Jugendlichen, die leider viele Illusionen über IS/Daash haben, gehört zu finden. Das Ziel muss sein, diese muslimische Arbeiter, Bauern und Jugendlichen von der reaktionären IS/Daash wegzubrechen und sie für eine demokratische, antiimperialistische und sozialistische Perspektive zu gewinnen.
10. Der Kampf gegen Obamas Kreuzzug muss mit der anhaltenden Unterstützung für das palästinensische Volk und seinen heldenhaften Widerstand gegen die israelische Besatzung kombiniert werden. Für eine internationale Solidaritätskampagne mit dem palästinensischen Volk einschließlich der finanziellen, medizinischen und militärischen Hilfe für die Menschen in Gaza! Für internationale Freiwilligen-Brigaden zur Unterstützung des palästinensischen Widerstandes gegen die mächtige israelische Armee – so wie es die Arbeiterbewegung in Solidarität mit dem antifaschistischen Widerstand in Spanien in den 1930er Jahren getan hat! Für eine internationale Boykott-Kampagne gegen Israel!
11. Die RCIT ruft zur Bildung eines nicht-sektiererischen Massenwiderstandes der Arbeiterklasse gegen das reaktionäre Regime von Assad, General al-Sisi, Khamenei, und Ihresgleichen auf. Statt der sektiererischen IS/Daash brauchen die Arbeiter und Unterdrückten unabhängige und nicht-sektiererische Arbeiter-und-Bauern-Milizen. Das Ziel eines solchen Kampfes muss es sein, die Region von der Sklaverei durch die imperialistischen Monopole und Großmächte zu befreien, so dass die Massen Arbeiter-und-Bauern-Republiken sowie eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens errichten können. Eine solche Perspektive muss ein Schlüsselteil des Programms von revolutionären Parteien in den Ländern des Nahen Osten als auch einer neuen revolutionären Arbeiterinternationale sein, die (unserer Meinung nach) die Fünfte Internationale sein wird.
* Nieder mit Obamas Kreuzzug! Ringt die militärische Intervention des US-Imperialismus und ihrer Verbündeten nieder! Unterstützt die Rebellen gegen den US-geführten Angriffskrieg! Für internationale Mobilisierungen um die US-Aggression zu besiegen!
* Streichung der kurdischen PKK, der palästinensischen Widerstandsorganisationen (Hamas, Islamischer Jihad, PFLP, etc.), der syrischen Al-Nusra sowie von IS/Daash von der von den westlichen Großmächten geführten Liste der sogenannten „terroristischen" Organisationen!
* Verteidigt den sunnitischen Volksaufstand gegen die irakische Armee!
* Nieder mit reaktionären Sektierertum! Vertreibt IS/Daash aus der Widerstandsbewegung!
* Verteidigung die kurdischen und jesidischen Völker gegen die reaktionären IS/Daash! Für das Recht auf Selbstbestimmung des kurdischen Volkes! Für ein vereintes und sozialistisches Kurdistan!
* Verteidigt Gaza! Nieder mit Israel! Für eine internationale Boykott-Kampagne gegen Israel! Für ein freies und rotes Palästina!
* Sieg der syrischen Revolution gegen das Assad-Regime!
* Für die gemeinsame Aktionskomitees und Milizen der sunnitischen, schiitischen und kurdischen Arbeiter und Bauern im Irak!
* Entschädigungslose Enteignung der ausländischen Eigentümer der irakischen Erdölindustrie! Verstaatlichung aller Erdölgesellschaften, sowie der großen Industrie-und Telekommunikationsunternehmen und Banken unter Arbeiterkontrolle!
* Für eine Arbeiter- und Bauernregierung! Für eine sozialistische Föderation der Völker des Nahen Ostens!
Internationales Sekretariat der RCIT
Weitere Stellungnahmen der RCIT zu den jüngsten Ereignissen im Irak und Syrien finden sich unter anderem hier:
* RCIT: Defend Iraq against another Aggression of US Imperialism! Support the Kurdish Right of Self-Determination against IS! Unite the Struggle against the US Attack with the Palestinian Resistance against Israel! 9.8.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/defend-iraq-against-us/
* RCIT: Iraq: Defend the Sunni Rebellion against the Maliki Regime and US Imperialism! Down with all Reactionary Religious Sectarianism! For a Workers’ and Peasants’ Republic! 22.6.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/iraq-sunni-rebellion/
* Yossi Schwartz: Syria, Israel and Palestinians: Free Abdel Qader Altlitha! Free Abdel Qader Altlitha! Free all Palestinian Political Prisoners! Internationalist Socialist League (RCIT-Section in Israel/Occupied Palestine), 16.2.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/syria-israel-and-palestinians/
* Yossi Schwartz: The Myth of Assad’s Syria as an Anti-Imperialist Regime, Internationalist Socialist League (RCIT-Section in Israel/Occupied Palestine), November 2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/myth-of-assad-s-anti-imperialism/
* Michael Pröbsting: Syria: The Butcher in his own Words. Assad: A Friend of Israel and an Enemy of the Arab Popular Masses, 21.10.2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/assad-s-own-words/
* RCIT: Syria: Down with the Imperialist Geneva Accord! Stop US and Russian imperialist interference in Syria! No imperialist-controlled “peace” negotiations which can only result in a defeat for the Revolution! International Solidarity with the Syrian Revolution against the murderous Assad Dictatorship! 15.9.2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/against-geneva-accord/
* RCIT: Syria: Against Assad and Against Imperialism – Victory to the Revolution! For International Solidarity with the Popular Revolution against the murderous Assad Dictatorship! But Without and Against any Western Imperialist Military Intervention! 27.8.2013, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/syria-against-assad-imperialism/