NATO: Hände weg von Libyen!

Die imperialistischen Großmächte – allen voran Frankreich, Britannien und die USA – bombardieren Libyen. Warum? Sie behaupten, um dem libyschen Volk Freiheit und Demokratie zu bringen. Das ist eine Lüge!

Im Irak, Afghanistan oder Palästina zeigen die imperialistische USA, die EU-Staaten und Israel, was sie unter Freiheit und Demokratie verstehen: nämlich blutige Unterdrückung der Bevölkerung.

Gaddafi selber war in den letzten Jahren ein Verbündeter der Großmächte. Erdölfirmen machten gute Geschäfte mit ihm, der britische Ministerpräsident Tony Blair fuhr nach Tripoli und umarmte „Bruder Gaddafi“. Es kümmerte sie nicht, dass die ArbeiterInnen und Bauern in Libyen unter Gaddafi’s Terror-Regime litten. Sie konnten ebenso gut damit leben, dass der Gaddafi-Clan sein geschätztes Vermögen von 80 bis 150 Milliarden US-Dollar vor allem durch die Ausbeutung der über 1,4 Millionen MigrantInnen erwirtschaftete. Diese waren v.a. als rechtlose ArbeiterInnen auf den Erdölfeldern für den Profit der libyschen und ausländischen KapitalistInnen tätig.

Die Großmächte bomben in Libyen nicht für die Demokratie, sondern für ihre politischen und wirtschaftlichen Machtinteressen. Sie wollen sicherstellen, dass die Erdölfelder unter Kontrolle der Konzerne bleiben. Sie wollen verhindern, dass der Bürgerkrieg in Libyen sich ausbreitet und der Funke des bewaffneten Aufstandes die arabische Revolution in ein Flammenmeer verwandelt.

Viele TeilnehmerInnen des bewaffneten Aufstandes in Libyen hoffen, dass die Großmächte ihnen gegen das brutale Gaddafi-Regime helfen würden. Diese Hoffnung ist zwar verständlich, aber eine trügerische Illusion. Wir von der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB) sagen: Die Großmächte wollen die Revolution entwaffnen, befrieden und abwürgen. Sie wollen sie ausnützen, um ihre Handlanger in Tripolis an die Macht zu bringen.

Für die Niederlage der NATO-Truppen!

Der Kampf gegen Diktatur und Unterdrückung, für Selbstbestimmungsrechte und Demokratie muss gegen die Großmächte gerichtet werden. Bewaffneter Kampf für den Sturz von Gaddafi? Ja, aber durch die bewaffneten ArbeiterInnen und Bauern, nicht durch die NATO-Bomber! Die Revolution muss sich gegen Gaddafi, aber auch gegen die NATO richten!

Die RKOB tritt für die Niederlage der NATO-Truppen ein. Jeder Sieg der NATO führt zu einer Stärkung des Einflusses der imperialistischen Großmächte und somit zu einer Schwächung der arabischen Revolution. Wir sagen: Die fortschrittlichen Organisationen, MigrantInnenverbänden, der Gewerkschaften und Parteien der ArbeiterInnenbewegung in Europa und Nordamerika müssen auf die Straße gehen und gegen den NATO-Krieg protestieren! Für Demonstrationen, Streiks und direkte Aktionen in den NATO-Staaten, um deren Militär zu stoppen!

Gerechtfertigter Aufstand!

Die RKOB sagt: Unsere Brüder und Schwestern in Lybien – die ArbeiterInnen, MigrantInnen, Jugendlichen und Bauern – erheben sich zu Recht gegen Gaddafi’s Terror-Regime. Wie in zahlreichen anderen Ländern des Maghreb und Maschrek (dem Nahen Osten und Nordafrikas) kämpfen sie für Freiheit und soziale Gerechtigkeit.

Doch die Revolution darf nicht beim Sturz Gaddafi’s stehen bleiben. Wir wollen keine Ersetzung eines diktatorischen Herrschers durch einen anderen. Das arbeitende Volk muß selber die Macht ergreifen!

Dazu ist es notwendig, daß sich die ArbeiterInnen, MigrantInnen, Jugendlichen und Bauern an der Basis – in den Betrieben, Dörfern und Städten – organisieren. Dort sollen sie demokratische Organisationen an der Basis, also Räte sowie Milizen zur Selbstverteidigung bilden, deren VertreterInnen gewählt werden und kontrollierbar und abwählbar sind. Solche Räte und Milizen können dann auch die Grundlage für eine Regierung der ArbeiterInnen und Bauern bilden, die eine sozialistische Gesellschaft, eine Gesellschaft der Freiheit und Gleichberechtigung, aufbaut und die Revolution auf die gesamte Region ausweitet.

Die Aufständischen in Lybien und die kämpfenden ArbeiterInnen, MigrantInnen, Jugendlichen und Bauern im gesamten Maghreb und Maschrek brauchen unsere Unterstützung und Solidarität. Wir fordern die Öffnung der Grenzen der EU für alle Flüchtlinge aus der Region! Ebenso brauchen wir eine internationale Solidaritätsbewegung, die für die Aufständischen Solidaritätsbrigaden von freiwilligen KämpferInnen sowie materielle Unterstützung – inklusive Waffen – organisiert.

Es bedarf einer revolutionären Kampfpartei, um die Revolution zum Sieg und zur Errichtung der Macht der ArbeiterInnen und Bauern zu führen. Nur eine solche Partei, die ein Programm der permanenten Revolution und des Aufstandes besitzt, kann die Revolution zum Sieg führen. Die RKOB tritt für den Aufbau einer revolutionären Kampfpartei ein – in Österreich, in Libyen und weltweit! Schließ dich uns an!