Nieder mit Frankreichs Kolonialkrieg in Mali!
Solidarität mit dem Widerstand! Lasst uns Mali in ein weiteres Afghanistan für den Imperialismus verwandeln!
Kämpft für eine Arbeiter-Regierung, die sich auf die Bauern und Armen stützt! Für die sozialistische Revolution in Nordafrika und dem Nahen Osten!
Resolution der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT; die RKOB ist die österreichische Sektion der RCIT) 19.1.2013, www.thecommunists.net
1. Der französische Imperialismus hat einen neuen Krieg in Mali begonnen – eine seiner ehemaligen Kolonien in Westafrika. Am 10.1.2013 befahl die "sozialistische" Regierung von François Hollande ihrer Armee, den Norden von Mali zu bombardieren und entsandte 750 Soldaten. Die französische Eingreiftruppe soll demnächst auf 2.500 Soldaten erweitert werden. Der britische Imperialismus hat bereits seine Bereitschaft bekundet, die französischen Truppen mit seiner Luftwaffe zu unterstützen und die USA werden ihre mörderischen Drohnen zur Verfügung stellen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die imperialistische Europäische Union ebenfalls diesen Krieg in der einen oder anderen Form unterstützt. Darüber hinaus plant der Block der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) ca. 3.300 Soldaten schicken. Zusammen mit der Armee der malischen Regierung wollen sie die Tuareg und islamistischen Rebellen vernichten und den Norden des Landes zurückerobern.
2. Lassen uns die Wahrheit aussprechen: Dies ist keine "humanitären" Krieg – das ist ein reaktionärer Kolonialkrieg! Das eigentliche Ziel des französischen Imperialismus und seiner Verbündeten besteht darin, die Kontrolle über Mali und der westafrikanischen Region zu stärken und die Revolution, die durch Nordafrika zieht, zu unterdrücken.
3. Mali und die meisten seiner 14,5 Millionen Einwohner leben in extremer Armut leben. Dies ist vor allem das Ergebnis der Kontrolle des Imperialismus über die Weltwirtschaft und der Überausbeutung durch die multinationalen Konzerne. Das Monopolkapital und die imperialistischen Großmächte sind gierig auf die reichhaltigen Rohstoffvorkommen Malis. Das Land ist Afrikas drittgrößter Goldproduzent. Es wird auch angenommen, dass es über massive Vorkommen an Öl, Gas, Uran und Phosphat verfügt.
4. Der Rebellion der Tuareg im Norden von Mali, die für einen eigenen Staat Azawad kämpfen, hat einen weiteren Aufstand zu der Welle der Revolutionen in Nordafrika und dem Nahen Osten hinzugefügt. Sozialistinnen und Sozialisten unterstützen den Kampf der Tuareg für nationale Selbstbestimmung. Wir kombinieren die Unterstützung für den nationalen Befreiungskampf der Tuareg mit der Perspektive eines "Sozialistischen Azawad".
5. Sowohl in Mali sowie in den Tuareg-Gebieten muß der Kampf für die Machtergreifung durch die Arbeiter und Bauern sowie für die entschädigungslose Enteignung der multinationalen Konzerne (wie AngloGold) und der einheimischen Kapitalisten geführt werden. Für die Kontrolle über alle natürlichen Ressourcen durch die Arbeiterinnen und Arbeiter, für die Vertreibung der multinationalen Unternehmen und ihren gierigen Managern! Für massive Lohnerhöhungen für die Bergarbeiter!
6. Die RCIT lehnt bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräfte wie die islamistische Ansar al Din, Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQIM) und MUJAO (Bewegung für Einheit und Jihad in Westafrika) sowie die bürgerlich-nationalistische MNLA (Nationale Bewegung für die Befreiung Azawads) und die FLNA (Nationale Front für die Befreiung Azawads) ab. Die Arbeiter, Bauern und Armen in Mali müssen sich unabhängig organisieren in Aktionsräten (wie die Sowjets in Russland im Jahre 1917) und bewaffneten Milizen, um für ihre eigenen Interessen zu kämpfen. Die heroischen Arbeiterkämpfe in Marikana in Südafrika sowie der kühnen Kampf der bewaffneten Arbeiter und Bauern in Syrien gegen den Schakal Assad sind inspirierende Beispiele, wie wir kämpfen müssen.
7. Der französische Kolonialkrieg hat erneut den wahren, reaktionären Charakter der Hauptkräfte der französischen Linken offenbart. Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) – ein zentraler Bestandteil der reformistischen Partei der Europäischen Linken sowie der Front de Gauche in Frankreich – hat in ihren öffentlichen Erklärungen bis heute zum Ausdruck gebracht, dass sie "die Ziele der Regierung Malis teilt, die Dschihad-Terroristen im Norden zu besiegen". Diese sozial-demokratisierten Stalinisten bekunden zynischerweise ihre Sorge, dass die Intervention Frankreichs "einen Krieg riskieren könnte", so dass sie "beantragen, dass die französischen Behörden auf Fragen antworten, die durch die weitreichende militärische Intervention aufgeworfen wurden" (Statement von 12.1.). In anderen Worten, sie sind wahrhaftige Sozialimperialisten, die implizit die Kriegsziele der herrschenden Klasse unterstützen. Die NPA betreibt die klassisch zentristische Linie des Sozial-Pazifismus. Sie verurteilt verbal " entschieden diese imperialistische Militärintervention von Holland ". (Statement von 11.1.) Doch sie weigern sich, die Rebellen zu unterstützen, d.h. diejenigen, die tatsächlich gegen diese imperialistische Intervention kämpfen und treten nicht für die Niederlage der französischen Armee ein.
8. Die RCIT ruft die internationale Arbeiterbewegung auf, gegen die imperialistische Intervention in Mali zu mobilisieren! Wir treten für die Niederlage der imperialistischen Truppen und der mit ihr verbündeten Regierungsarmee Malis ein! In der Tradition der Kommunistischen Internationale zu Lenins Zeiten und Trotzkis Vierter Internationale unterstützen wir den militärischen Kampf der kolonialen Völker gegen die imperialistischen Kräfte und ihrer Verbündeten, ohne jedoch in irgendeiner Weise die Politik der Islamisten und bürgerlichen Nationalisten gutzuheißen. Lasst uns Mali in ein weiteres Afghanistan für den Imperialismus verwandeln!
9. Wir rufen die internationale Arbeiterbewegung – vor allem in Frankreich – auf, für Protestaktionen gegen den Kolonialkrieg zu mobilisieren, um die Kriegsanstrengungen der Regierung zu untergraben. Für Demonstrationen und Streiks gegen den imperialistischen Krieg! Transportarbeiter: Verweigert die Ausübung jeglicher Tätigkeit, die die Kriegsanstrengungen Frankreichs unterstützt!
10. Die Aktivistinnen und Aktivisten der Revolution in Nordafrika und dem Nahen Osten müssen den Kampf gegen die imperialistische Intervention in Mali als Teil ihres Kampfes verstehen. Die Arbeiter- und Volkskämpfe in Tunesien gegen die Ennahda Regierung und in Ägypten gegen Präsident Mursi, der heroische palästinensische Widerstand gegen den kolonialen Siedler-Staat Israel, die heldenhafte Revolution der syrischen Arbeiter und Bauern gegen das mörderische Assad-Regime - sie müssen verbunden werden mit dem anti-imperialistischen Widerstand in Mali zu einer einzigen Welle der permanenten Revolution, die die Machtergreifung der Arbeiterklasse und die Schaffung einer Sozialistischen Föderation der Arbeiter- und Bauern-Republiken in Nordafrika und dem Nahen Osten zum Ziel hat. Um dieses Aufgabe zu erfüllen, müssen wir neue, revolutionäre Arbeiterparteien und eine neue Weltpartei der sozialistischen Revolution aufbauen - die Fünfte Arbeiter-Internationale.
* Nieder mit Frankreichs Kolonialkrieg in Mali!
* Für die Niederlage der imperialistischen Truppen und der mit ihr verbündeten Regierungsarmee Malis!
* Für den militärischen Sieg der Rebellen gegen die französischen und malischen Regierungstruppen!
* Für das Recht auf nationale Selbstbestimmung der Tuareg im Norden von Mali, einschließlich des Rechts auf Bildung eines eigenen Staats!
* Keine politische Unterstützung für den Islamismus und den bürgerlichen Nationalismus!
* Bruch mit dem Imperialismus - für die Enteignung von AngloGold ohne Entschädigung! Für die Verstaatlichung der Bergwerke und aller natürlichen Ressourcen unter Kontrolle der Arbeiterklasse! Für massive Lohnerhöhungen der Bergarbeiter! Für einen gemeinsamen Kampf mit den Bergarbeiter von Lonmin gegen die Imperialisten und für Arbeiterkontrolle!
* Für internationale Solidarität gegen die imperialistische Intervention! Für Anti-Kriegs-Aktionen der französischen und europäischen Arbeiterbewegung!
* Für eine Arbeiter- und Bauer-Regierung in Mali! Für die entschädigungslose Enteignung der multinationalen Konzerne und der einheimischen Kapitalisten! Für die sozialistische Revolution in Mali und in ganz Nordafrika und dem Nahen Osten!