Pro-Israelische Kriegstreiber versuchen 20-jährigen Palästina-Solidaritätsaktivisten ins Gefängnis zu bringen!

RKOB-Sprecher Johannes Wiener wurde aufgrund einer Pro-Palästina-Rede wegen „Verhetzung“ angezeigt

Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB), 13.12.2012

Der 20-jährige RKOB-Sprecher Johannes Wiener wird demnächst beim Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Wien wegen des „Verdachts auf Verhetzung“ befragt. Grund dafür ist eine Anzeige gegen ihn wegen seiner Rede auf der Palästina-Solidaritätskundgebung am 16.11.2012 in Wien. Auf den Tatbestand der „Verhetzung“ stehen – laut Strafgesetzbuch – bis zu zwei Jahren Gefängnis. Die Rede von Johannes Wiener am 16.11.2012 ist auf breites Interesse gestoßen und wurde im Internet bereits 6.500 Mal gesehen. Sie kann auf der RKOB-Homepage sowie auf der Homepage der Tageszeitung HEUTE als Video gesehen werden. (1)

Die Anzeige zielt darauf ab, eine Meinung zu kriminalisieren: die Meinung, dass die Palästinenser eine Recht auf Verteidigung haben und Israel ist ein Unrechts- und Apartheidstaat ist. Wer seinen Mund aufmacht, wer die Wahrheit sagt, soll vom bürgerlichen Gericht verurteilt, bestraft oder gar weggesperrt werden. Diese versuchte Kriminalisierung einer traditionellen sozialistischen und anti-imperialistischen Meinungsäußerung ist in Österreich einmalig. Dieser Vorfall erfordert die entschlossene und breite Ablehnung aller fortschrittlichen Menschen. Wenn man heute für seine Pro-Palästina-Haltung gerichtlich verurteilt werden kann, wer ist dann morgen als nächstes dran? Und welche weiteren Meinungen werden morgen ebenfalls als „Verhetzung“ gebrandmarkt?!

Hinter der Anzeige stehen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit jene Kräfte, die bereits seit Wochen gegen die RKOB und Johannes Wieners wegen dessen Rede auf der Palästina-Solidaritätskundgebung hetzen. Diese Kräfte sind die pro-israelischen Kriegstreiber. Sie organisierten während des israelischen Terrorangriffs gegen den Gaza am 21.11. eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit Israel! Befreit Gaza – von der Hamas!“. (2) Diese Kreise betreiben auch die berüchtigte STOP THE BOMB Kampagne, mit der ein Angriffskrieg gegen den Iran gerechtfertigt werden soll und auf deren Veranstaltungen auch schon zum nuklearen Erstschlag gegen den Iran aufgerufen wurde. (3)

Mit ihrer Parteiergreifung für Israels Terrorkrieg befinden sie sich in trauter Einigkeit mit dem rechts-außen Chef der FPÖ HC Strache. (4) Nicht zufällig wurde aus dem FPÖ-Umfeld sowie auf Neonazi-Seiten vor einem Jahr ebenfalls eine Hetze im Internet gegen die RKOB lanciert sowie eine Strafanzeige erstattet (die jedoch eingestellt wurde). (5)

Diesen pro-israelischen Kriegstreiber sind unsere Solidaritätsaktivitäten mit dem palästinensischen Widerstand und unser Eintreten gegen die Kriege der USA und Israels seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Deswegen verleumden sie uns Sozialistinnen und Sozialisten schamlos als „Antisemiten“. (6) Deswegen zerrten sie 2006 Michael Pröbsting, einen weiteren RKOB-Sprecher, vor Gericht und ließen ihn verurteilen. Nun versuchen sie ähnliches mit unserem 20-jährigen Genossen Johannes Wiener.

Die RKOB und Johannes Wiener sind nun erneut zum Ziel der Angriffe der pro-israelischen Kriegstreiber geworden, weil wir während des Gaza-Krieges im November 2012 eine aktive und federführende Rolle bei den Solidaritätsaktionen einnahmen. (7) Während die Freunde Israels das brutale Bombardement gegen den Gaza bejubelten, haben wir gemeinsam mit vielen anderen pro-palästinensischen AktivistInnen auf der Straße für die Verteidigung des Gaza demonstriert. Wir haben in Flugblättern, Veranstaltungen und Reden unsere Position dargelegt: (8)

* Für die Verteidigung des Gaza! Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand! Für die Niederlage des israelischen Terrorkrieges!

* Nein zum Apartheid-Staat Israel! Für einen gemeinsamen sozialistischen Staat in ganz Palästina, in dem Araber und Juden gleichberechtigt und friedlich zusammenleben können!

Diese Meinung soll nun kriminalisiert werden. Die pro-israelischen Kriegstreiber wollen Johannes Wiener und der RKOB strafrechtlich und finanziell schaden. Sie wollen andere abschrecken. Sie wollen ein Zeichen setzen: wer sich öffentlich mit dem palästinensischen Widerstand solidarisiert, dem drohen Gerichtsverfahren und eventuell Gefängnis.

Das muss verhindert werden! Unabhängig davon, ob man unsere Meinung vollständig teilt oder nicht, gilt es, der drohenden Kriminalisierung einer pro-palästinensischen Meinungsäußerung entgegenzutreten. Wehret den Anfängen!

Wir fordern: Sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Palästina-Aktivisten Johannes Wiener!

Anmerkungen:

(1) Siehe http://www.rkob.net/multimedia/video-gaza-16-nov-2012, http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,826047, http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/sts23561,9345

(2) Unter den Unterstützern und Rednern dieser Jubelveranstaltung des israelischen Massakers an den Palästinensern befinden sich ex-linke „Antinationale“ wie Simone Dinah Hartmann und Stephan Grigat (der 2009 beim rechtsradikalen Wiener Akademikerbund referierte), rechte religiöse Sekten wie die „Christen an der Seite Israels-Österreich“, „Bnei Akiva“, die „Zwi Perez Chajes Loge der B’nai B’rith“, Kriegstreibervereine wie die „Zionistische Föderation in Österreich“, die Israelitische Kultusgemeinde und der israelische Botschafter Aviv Shir-On ebenso wie vorgeblich fortschrittliche Gruppen wie die Grünalternative Jugend Wien und der KPÖ-nahe Kommunistische Student_innen Verband Linke Liste. Siehe die Homepage der Organisatoren http://freegazafromhamas.wordpress.com/2012/11/17/kundgebung-solidaritat-mit-israel-befreit-gaza-von-der-hamas/

(3) Siehe dazu den Bericht der Tageszeitung STANDARD „Kriegsdrohungen aus dem Hörsaal“, 20. Mai 2008, http://derstandard.at/3325059 sowie unserer Kommentar von Michael Pröbsting: Atomkriegstreiber hetzen auf der Wiener Universität: Es ist höchste Zeit, den antinationalen Kriegshetzern Einhalt zu gebieten! 30.10.2008, http://arbeiterinnenstandpunkt.net/phpwcms/index.php?id=25,436,0,0,1,0

(4) Siehe Michael Pröbsting: FPÖ-Führer Strache und „Antinationaler“ Stephan Grigat unterstützen Israels Terrorkrieg gegen den Gaza, 18.11.2012, www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/gaza-fp%C3%B6-antinationale,

(5) Siehe: Im linken Eck sprießen die gewaltbereiten Gruppen, http://www.unzensuriert.at/Tags/RKOB

(6) Siehe dazu von pro-israelischer Seite: u.a. Karl Pfeifer: Angriffe gegen Karl Pfeifer: Die dünne und durchsichtige Maske des Mag. Michael Pröbsting, 3.1.2006, http://www.hagalil.com/archiv/2006/01/proebsting.htm; Café Critique: Solidarität mit Karl Pfeifer: Über alles in der Welt. Stellungnahme zur antizionistischen Attacke des österreichischen Trotzkisten Michael Pröbsting auf den Journalisten Karl Pfeifer, http://www.hagalil.com/archiv/2006/01/pfeifer.htm; Karl Pfeifer: Ein Mann der Tat: Mag. Michael Pröbsting im Bezirksgericht, http://www.hagalil.com/archiv/2006/03/proebsting.htm; Karl Pfeifer: Körperverletzung: Mag. Michael Pröbsting rechtskräftig verurteilt, http://www.hagalil.com/archiv/2006/08/proebsting.htm; Karl Pfeifer: Österreichische Hamas-Unterstützer und die "Endlösung der Judenfrage", 192.2009, http://www.gegendenantisemitismus.at/12022009.php;

Einige Antworten von anti-imperialistischer Seite: Aufruf: Gegen die Kriminalisierung der demokratischen und antiimperialistischen Kräfte! Für das Recht auf Meinungsfreiheit! (April 2006) http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/unterstuetzung_proebsting.html; Michael Pröbsting: Israel, Zionismus und Antisemitismus (2006), http://www.rkob.net/marxistische-theorie/politischer-charakter-antinationale; Johannes Wiener:Antinationale: Rassisten im „linken“ Gewand. Was bedeutet Zionismus, ist die Shoah einzigartig und was sind Antinationale? (2012), http://www.rkob.net/marxistische-theorie/gegen-antinationale

(7) Siehe dazu die Berichte auf der RKOB-Homepage:

* Gaza-Solidarität: Bericht von erster Kundgebung und nächste Termine (16.12.2012), http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/bericht-gaza-kundgebung-16-11/, Bilder: http://www.rkob.net/multimedia/bilder-gaza-16-nov-2012/, Videos: http://www.rkob.net/multimedia/video-gaza-16-nov-2012/

* Erfolgreiches Treffen in Solidarität mit Gaza (18.12.2012), http://www.rkob.net/wer-wir-sind/rkob-aktiv-bei/bericht-gaza-treffen/

* Erfolgreiche Demonstration in Solidarität mit Gaza! (19.12.2012), http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/bericht-gaza-demo-19-11/, Bilder: http://www.rkob.net/multimedia/bilder-gaza-19-nov-2012/, Videos: http://www.rkob.net/multimedia/video-gaza-19-nov-2012/

* Bericht vom Aktionstreffen in Solidarität mit Gaza am 21.11. http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/bericht-gaza-treffen-21-11, Videoclips und Bilder: www.rkob.net/multimedia/video-und-bilder-treffen-gaza-21-nov-2012

* Bericht von der Gaza-Solidaritätsdemonstration am 23.11. http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/bericht-gaza-demo-23-11/, Videoclips und Bilder: http://www.rkob.net/multimedia/video-und-bilder-gaza-23-nov-2012/

(8) RCIT: Neue Terroroffensive gegen den Gaza: Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand! Nieder mit der zionistischen Tötungsmaschine! Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz, 15.11.2012, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/verteidigt-den-gaza. Siehe ebenso Johannes Wiener:Nach dem Waffenstillstand im Gaza: Friede in Palästina? 22.11.2012, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/gaza-friede