Gaza-Krieg: Israel-freundliche KPÖ verleumdet erneut die RKO-BEFREIUNG

Eine Antwort von Michael Pröbsting, Revolutionär-Kommunistische Organisation BEFREIUNG, 25.7.2014, www.rkob.net

 

Ganze zehn Tage nach Beginn des Überfalls der israelischen Armee auf die palästinensische Bevölkerung im Gaza hat sich die „Kommunistische“ Partei Österreich dazu aufgerafft, eine Stellungnahme zu diesem zentralen Weltereignis zu veröffentlichen. Genau genommen waren es gleich zwei (siehe Anhang). Die erste Stellungnahme von Mirko Messner beschränkt sich in altbekannter Oberflächlichkeit auf ganze sechs (!) Sätze, in denen sich der KPÖ-Bundessprecher für Frieden, gegen Krieg, gegen „Hamas und die Netanyahu-Regierung“ (in dieser Reihenfolge!) und für die utopische Zwei-Staaten-Lösung ausspricht. (1) Diesen reformistischen Unsinn haben wir bereits in verschiedenen Stellungnahmen zu Palästina widerlegt wie jeder und jede nachlesen kann. (2)

 

Herr Messner folgte mit seiner kurzen Wortspende wohl dem Ausspruch „Bescheidenheit ist eine Tugend“. Das war allerdings immer noch mehr Aufmerksamkeit als die KPÖ bislang in der Praxis gegen den Gaza-Krieg zustande brachte. Denn was ihre Taten anbelangt, ist die KPÖ bei allen Solidaritätsaktionen sowohl im Gaza-Krieg 2012 als auch jetzt im Juli 2014 durch völlige Abwesenheit aufgefallen. Aber vielleicht ist das ja die neue KPÖ-Taktik eines „Protests durch Schweigen und Zurückgezogenheit“. (3)

 

Die zweite, schon längere, Stellungnahme von KPÖ-Wien Landessprecher Didi Zach wiederholt diese Position. Doch der größte Teil (zwei Drittel) – und der eigentliche Zweck – dieser Presseaußendung ist der Verleumdung der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG (RKO-BEFREIUNG) gewidmet. (4) Das Hauptmittel dieser Hetzkampagne ist die dreiste Lüge der KPÖ-Führung, dass die RKO-BEFREIUNG „antisemitische“ Positionen vertrete.

 

Tatsächlich enthüllt die Stellungnahme von Didi Zach die ganze geistige Hilflosigkeit der KPÖ-Spitze. Um sich die politische Auseinandersetzung mit der marxistischen Position zum Staat Israel und dem Zionismus zu ersparen, hofft die KPÖ eine solche Diskussion mit der ungeheuerlichen Unterstellung des „Antisemitismus“ im Keim ersticken zu können. Man fühlt sich an die unsäglichen Zeiten der ultra-stalinistischen KPÖ erinnert, als sie die Trotzkisten und andere linke Gegner als „Faschisten“ und „CIA-Agenten“ denunzierte.

 

Wie die KPÖ den Antirassismus zum „Antisemitismus“ umdeutet

 

Womit beweist die KPÖ ihre, nun drücken wir es diplomatisch aus, gewagte Behauptung? Sie zitiert das „RKOB-Glaubensbekenntnis“ (Zitat), laut dem wir für „ein freies und rotes Palästina [eintreten, d.A.], in dem alle PalästinenserInnen sowie all jene israelische Juden, die die Abschaffung der Apartheid akzeptieren (sic!), friedlich zusammenleben“.

 

Selbst wenn man die KPÖ-Methode – einen einzigen Halbsatz als Beleg für ihre Verleumdung zu nehmen –  für einen Augenblick akzeptiert, sticht nichtsdestotrotz sofort der Unsinn der KPÖ-Behauptung ins Auge. Worin erblicken Herr Zach und seine Parteifreunde hier den Antisemitismus? Besteht er etwa im Bestreben der RKO-BEFREIUNG und unserer israelisch-palästinensischen Schwesterorganisation – der Internationalistischen Sozialistischen Liga (ISL) – die rassistische Apartheid in Israel abzuschaffen? Oder besteht unser „Antisemitismus“ etwa darin, dass wir einen gemeinsamen Staat für PalästinenserInnen sowie Jüdinnen und Juden anstreben? Oder etwa darin, dass wir für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge eintreten? Natürlich wissen wir, dass diese Forderungen von den pro-israelischen Kriegstreibern und ihren Unterstützern in der herrschenden Klasse der imperialistischen USA und EU tatsächlich als „antisemitisch“ bezeichnet werden. Das ist ja auch nur logisch: diese herrschenden Klassen in Israel, der USA und der EU haben am meisten zu verlieren, wenn der Unrechtsstaat Israel beseitigt wird. Sie würden damit eines der wichtigsten Instrumente zur Beherrschung des Nahen Ostens verlieren.

 

Herr Zach bzw. die Person, die für ihn die Presseaussendungen verfasst, konnte es sich nicht verkneifen, seine Lateinkenntnisse durch die Einfügung des Wortes „(sic!)“ unter Beweis zu stellen. Es wäre jedoch lobenswerter gewesen, hätte der Autor bzw. die Autorin nicht nur mit Lateinkenntnissen angegeben, sondern auch mit Argumenten. Zum Beispiel hätten er oder sie erklären können, was ihnen an unserer Formulierung „all jene israelische Juden, die die Abschaffung der Apartheid akzeptieren“ so besonders auffällt? Glauben denn Zach uns seine ParteifreundInnen in der KPÖ tatsächlich, dass ein friedliches Zusammenleben mit der palästinensischen Mehrheitsbevölkerung für jene Jüdinnen und Juden möglich ist, die die Unterdrückung und Vertreibung eben dieser Mehrheitsbevölkerung um jeden Preis aufrecht halten möchten?! In diesem Fall hätte der Autor weniger Zeit mit Latein- und mehr mit Geschichtsunterricht verbringen sollen. Vielleicht hätte der Autor dann von jenen weißen Siedlern in Angola oder Zimbabwe erfahren, die nicht bereit waren, auf die Privilegien des rassistischen Kolonialstaates zu verzichten und deswegen das Land verließen. Warum soll das in Palästina anders sein?!

 

Aber Herr Zach und seine Freundinnen und Freunde in der KPÖ-Führung ersparen sich die Mühen einer auf historischer Erfahrung beruhenden Argumentation. Ein solcher geistiger Kraftakt überfordert sie offenkundig. Denn dann würde sich nämlich rasch heraus stellen, dass diese Helden des Lateinvokabulars das demokratische Programm des Antirassismus als „antisemitisch“ verunglimpfen.

 

Doch glücklicherweise – für die KPÖ-Spitze – geht Verleumdung viel einfacher und ist geistig deutlich weniger anstrengend. Warum sich Argumente ausdenken, wenn doch die herrschende Klasse in Israel, der USA und der EU einem dies schon großzügigerweise abnimmt? Daher wiederholt die KPÖ-Spitze einen altbekannten Trick und verstümmelt den Begriff des Antisemitismus vollkommen.

 

Israel als kolonialistischer Siedlerstaat

 

Zu diesem Zweck behaupten die herrschenden Klassen Israels, der USA, der EU und auch die KPÖ-Spitze, dass Antisemitismus nicht nur in der Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden bestehe, sondern angeblich auch darin, „dem Staat Israel das Existenzrecht zu bestreiten bzw. an ihn andere Kriterien als an andere Staaten anzulegen.“ Diese reaktionäre Uminterpretation wird seit langem vom Staat Israel und seinen Unterstützern in den imperialistischen Großmächten USA und EU propagiert.

 

Dabei handeln die Freunde des Zionismus als Geschichtsfälscher. Sie unterschlagen, daß der Staat Israel – im Unterschied zu anderen Staaten – tatsächlich ein in der jüngsten Geschichte entstandener kolonialistischer Siedlerstaat ist. Er beruht – und kann nur existieren – auf Grundlage der Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung, die daher bis zum heutigen Tag in ihrer großen Mehrheit in Flüchtlingslagern bzw. im Exil lebt. Deswegen ist der Staat Israel in der Tat anders als andere Staaten und deswegen haben KommunistInnen und alle demokratisch gesinnten Menschen eine andere Haltung zu Israel als zu anderen Staaten. (5)

 

Ein Kommunist kann den Herrschenden für ihre Geschichtsfälschungen nicht wirklich einen Vorwurf machen. Sie müssen alles verunglimpfen und verleumden, was ihre machtpolitischen Interessen gefährdet. Israels Behauptung, dass all ihre Gegner „Antisemiten“ seien, ist genauso „logisch“ wie seine Behauptung, der Raketenbeschuss der Hamas auf Israel (der ganzen 2 israelischen Zivilisten das Leben kostete!) sei Ausdruck von deren „Terrorismus“, während der israelische Massenmord an mehr als 1060 palästinensischen Zivilisten im Gaza ein bedauerlicher Kollateralschaden des legitimen Rechts Israels auf Selbstverteidigung sei. Die gleiche zynische „Argumentation“ kennen wir von den Kriegsverbrechern Bush, Blair und so weiter.

 

Es ist bezeichnend, dass die KPÖ-Spitze sich der reaktionären Logik der kriegstreiberischen herrschenden Klassen Israels, der USA und der EU anschließt. Damit zeigt sich einmal mehr, dass der Begriff „Kommunismus“ in ihrem Namen nur ein unglückliches Missverständnis ist und sie in Wirklichkeit eine zutiefst bürgerliche und pro-imperialistische Politik betreibt.

 

Jüdischer Widerstand gegen Israel und Zionismus

 

Jeder und jede, der sich mit der Geschichte des Zionismus und des Antisemitismus auseinandergesetzt hat, weiß natürlich, dass der Antisemitismus antijüdischer Rassismus ist und nicht die Ablehnung des auf Massenmord und Völkervertreibung beruhenden Staates Israel. Jeder und jede, der sich mit der Geschichte des Zionismus und des Antisemitismus auseinandergesetzt hat, weiß ebenfalls, dass viele Jüdinnen und Juden den Zionismus und den Staat Israel ablehnen und dass der Zionismus bis 1945 unter den politischen Kräften innerhalb des Judentums nur eine Minderheitsströmung war. (6)

 

Wie Leserinnen und Leser unserer Publikationen wissen, treten auch die jüdischen GenossInnen in unserer israelisch-palästinensischen Schwesterorganisation – der Internationalistischen Sozialistischen Liga (ISL) – für eine antizionistische Perspektive ein. So schrieb z.B. Yossi Schwartz, Mitglied unserer Sektion in Israel und ein Kommunist und Antizionist seit mehr als fünf Jahrzehnten, vor kurzem:

„Die Internationalistische Sozialistische Liga fordert ein Ende der schrecklichen Belagerung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Die internationale Arbeiterbewegung und die Volksmassen müssen ihre Kräfte mobilisieren, um die zionistische Blockade zu brechen, die vom reaktionären Militärregime von General Sisi in Ägypten mitgetragen wird und von den imperialistischen Großmächten unterstützt wird. Wir stehen für die bedingungslose Verteidigung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und für die Niederlage der zionistischen Aggressoren! Wir unterstützen die Forderungen der militanten palästinensischen Jugendlichen für eine dritte Intifada gegen die zionistische Unterdrückung. Im Falle eines Krieges, werden die ISL und die RCIT für die militärischen Sieg des palästinensischen Widerstands gegen die israelische Armee stehen ohne deswegen jedoch irgendeine politische Unterstützung für die politischen Kräfte wie Hamas, Fatah oder PFLP zu geben. Diese Position ist in unseren Grundsätzen und Programm verankert, die wir in all den vergangenen Kriegen gegen die Völker in Palästina und dem Libanon (z. B. während der beiden Intifadas, die Kriege im Libanon und in Gaza im Jahr 2009 und 2012) angewendet haben. Der einzige Weg, um die Unterdrückung der Palästinenser zu beenden und gleichzeitig die Sicherheit der einfachen jüdischen Israelis zu gewährleisten,  verläuft über den Sieg des revolutionär-demokratischen Kampfes mit dem Ziel eines einzigen demokratischen Staates vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer. Dieses Ziel kann nur durch eine von den ArbeiterInnen geführte Revolution geschaffen werden, und dieser Staat muss daher ein Arbeiterstaat sein. Daher stellen wir die Losung eines freien, roten Palästina vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer auf!” (7)

 

In die gleiche Richtung geht auch eine Stellungnahme der ISL zum heurigen Jahrestag des ersten Tages des Landes im Jahre 1976:

„Das Ziel einer Revolution in diesem Land muss die Gründung eines multi-nationalen Arbeiterstaates im gesamten Gebiet zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer sein. Der nationale Charakter dieses Staates wird durch die palästinensische Mehrheit (einschließlich den heimkehrenden Flüchtlinge) geprägt sein. In diesem neuen Staat werden die israelischen Massen gleiche Rechte genießen und jene jüdischen ArbeiterInnen, die Seite an Seite mit den palästinensischen ArbeiterInnen kämpfen, werden Teil der neuen herrschenden Klasse sein.“ (8)

 

Aber es sind bei weitem nicht nur unsere GenossInnen in Israel, die den zionistischen Apartheidstaat ablehnen. Es gibt viele Jüdinnen und Juden, die für die Abschaffung des Staates Israel, seine Ersetzung durch einen gemeinsamen palästinensisch-jüdischen Staat und das vollständige Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge eintreten. Diese Kräfte finden sich sowohl im jüdisch-orthodoxen Spektrum als auch in politisch fortschrittlichen Kreisen. (9)

 

Ebenso bemerkenswert – gerade im Zusammenhang mit dem jetzigen Krieg – ist der Aufruf von mittlerweile mehr als 1.500 Jüdinnen und Juden „Jews Say: End the War on Gaza“ (10). Diese mutige Stellungnahme verurteilt den seit einem Jahrhundert andauernden zionistischen Kolonialismus in Palästina und die damit verbundene Vertreibung der PalästinenserInnen. Sie stellen sich auf die Seite des Gaza und der PalästinenserInnen und unterstützen die internationale Boykott-Kampagne gegen Israel. Sie rufen ebenso auf zur „völligen Beseitigung von Israel’s Apartheid-Regime im gesamten historischen Palästina vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer“.

 

Es verwundert wenig, dass die fanatischen Unterstützer Israels diese mutigen Jüdinnen und Juden als „Selbsthasser“ und „Vaterlandsverräter“ verleumden. Mit ihrer stupiden Übernahme der israelischen/US/EU-Position reiht sich die KPÖ-Führung in die Reihe dieser Hetzer ein. In Wirklichkeit verleumdet die KPÖ-Führung mit ihrer Behauptung, die Ablehnung des Staates Israels sei „antisemitisch“, nicht nur die RKO-BEFREIUNG, sondern auch hunderttausende anti-zionistische Jüdinnen und Juden. Dadurch hilft die KPÖ-Spitze den zionistischen Kriegstreibern dabei, die lebendige Tradition des jüdischen Antizionismus zu eliminieren- Über diesen Hilfsdienst freuen sich natürlich die Freunde des rassistischen Apartheidstaates Israel.

 

Die pro-zionistische Tradition der KPÖ und die antinationalen Kriegstreiber in der KPÖ heute

 

Was steckt also hinter dieser Verleumdung der RKO-BEFREIUNG? Erstens ist der pro-israelischen KPÖ-Führung offenkundig unsere aktive und weithin wahrgenommene Rolle in der Palästina-Solidaritätsbewegung ein großes Ärgernis. Bei diesem Problem können bzw. wollen wir der KPÖ nicht wirklich helfen.

 

Zweitens zeigt dies auch einmal mehr, wie fanatisch die KPÖ-Führung bereits das Lager des Apartheidstaates Israels und seiner amerikanischen und europäischen Unterstützer in der herrschenden Klasse bezogen hat.

 

Diese pro-zionistische Haltung hat eine lange Tradition in der KPÖ-Geschichte. Wie wir schon mehrmals dargelegt haben, unterstützte die Sowjetunion 1948/49 unter Führung des Diktators Stalin als erstes die Gründung des Staates Israel und sandte sogar Waffen an die zionistischen Milizen, damit diese effektiver die palästinensische Bevölkerung ermorden und vertreiben konnten. Es erübrigt sich zu erwähnen, dass dies verheerende Auswirkungen für das Ansehen des Kommunismus in der arabischen Welt hatte.

 

Seitdem treten die stalinistischen Parteien – entgegen dem Willen der unterdrückten palästinensischen Bevölkerung und der arabische Welt – für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ ein, d.h. real die Existenz eines reichen Israels neben einem armen palästinensischen Staat. Seit geraumer Zeit jedoch bekämpfen die KPÖ-Führung und ihre Parteifreunde in der EU (die „Europäische Linkspartei“) die UnterstützerInnen des palästinensischen Widerstandes besonders heftig. Spitzenfunktionäre der deutschen Linkspartei, wie z.B. Klaus Lederer, sprachen während des ersten Gaza-Krieges 2008/09 auf einer Demonstration in Unterstützung von Israels Angriffskrieg. 2011 verdammte dann die Parlamentsfraktion der Linkspartei die Unterstützung eines gemeinsamen Staates von PalästinenrInnen und Juden, die Unterstützung der Boykottkampagne gegen Israel und die Teilnahme an den Gaza-Solidaritätskonvoys als „antisemitisch“! (11) Während des Gaza-Krieges 2012 unterstütze die KPÖ-Studentenorganisation KSV-Lili eine Kundgebung der israelischen Kriegstreiber unter dem Titel „Solidarität mit Israel! Befreit Gaza – von der Hamas!“. (12) Und die französische Schwesterpartei der KPÖ unterstützt heute die sozialdemokratische Hollande-Regierung, die pro-Gaza Demonstrationen mit Polizeigewalt unterdrückt. Angesichts dieser pro-israelischen Herangehensweise macht es nur Sinn, dass 2006 der damalige KPÖ-Vorsitzende Walter Baier den Autor dieser Zeilen – ungeachtet der Tatsache, dass dieser selber jüdische Verwandte in Auschwitz verlor – wegen seiner Haltung gegen den Apartheidstaat Israel als „antisemitisch“ bezeichnet. Ebensowenig verwundert es, daß die KPÖ-Jugendgruppe Junge Linke im gleichen Sinne die RKOB verleumdet oder die Israelitische Kultusgemeinde Ende 2012 unseren Genossen Johannes Wiener (vergeblich) wegen „Verhetzung“ vor Gericht stellen wollte. (13)

 

Mit anderen Worten, wir sehen dass die KPÖ-Führung aufs engste mit Kräften zusammenarbeitet, die offen für den militärischen Sieg des Apartheidstaates Israels gegen das palästinensische Volk eintritt. Während sie also die offen kriegstreiberischen pro-Israel-Kräfte in ihren Kreisen freudig willkommen heißt, verkündet die KPÖ-Führung großspurig mit der RKO-BEFREIUNG nie und nimmer zusammenarbeiten zu wollen.

 

Dies zeigt mehr als deutlich, wo die KPÖ-Führung ihre Freunde sieht (nämlich im Lager des Unterstützer des Apartheidstaates Israel und seiner Angriffskriege) und wo ihre Gegner (nämlich im pro-palästinensischen und anti-zionistische Lager). Es bleibt abzuwarten, ob die Mitglieder der KPÖ diesen Marsch nach rechts widerspruchslos mittragen.

 

Abschließend wollen wir noch anmerken, daß die Verleumdungskampagne der KPÖ gegen die RKO-BEFREIUNG besonders widerwärtig ist angesichts der Tatsache, daß die KPÖ in der Tradition des Stalinismus steht. Stalin und seine Parteigänger hatten sich bekanntlich im Kampf gegen die Linke Opposition von Leo Trotzki sowie auch gegen andere Opponenten wiederholt antisemitischer Vorurteile bedient die bis hin zu Ausrottungskampagnen gegen jüdische Intellektuelle ging. (14) Es erübrigt sich zu sagen, daß all diese anti-jüdischen Kampagnen von der damaligen KPÖ-Führung kritiklos mitgetragen wurden. Scheinbar hofft die KPÖ-Spitze von dieser schändlichen Vergangenheit abzulenken: Während sie damals den stalinistischen Kampf gegen den Trotzkismus mit den Mitteln des Antisemitismus mittrug, so dreht sie nun den Spieß um und unterstellt der gleichen Strömung, daß sie selber „Antisemiten“ wären. Aber wie glaubwürdig ist es, wenn der Mörder lauthals auf den Toten zeigt und ihn der Unehrenhaftigkeit beschuldigt?

 

 

Anmerkungen:

(1) Hier ist die vollständige Stellungnahme:

Mirko Messner: Schluß mit dem Krieg

17. Juli 2014, http://www.kpoe.at/home/anzeige/datum/2014/07/17/schluss-mit-dem-krieg.html

„Der provokative Beschuss des israelischen Territoriums durch die Hamas dient der israelischen Regierung als Grund und Anlass für unvergleichlich massivere militärische Interventionen und Bombardierungen des Gazastreifens. Das dadurch hervorgerufene Elend der dortigen Bevölkerung nimmt dramatische Ausmaße an.

Die Erfahrung der letzten Jahrzehnte verdeutlicht, dass die rechten bzw. die religiös und rassistisch aufgeladenen Kräfte auf beiden Seiten des Nahost-Konflikts aus machtpolitischen Überlegungen an keiner friedlichen Lösung im Sinne einer dauerhaften Koexistenz interessiert sind. Daran wird aber letztlich, soll es keinen unerklärten, andauernden Kriegszustand oder gar Flächenbrand in dieser Weltregion geben, kein Weg vorbeiführen.

Darum ist die KPÖ der Meinung, dass es derzeit keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung gibt, die international stabilisiert und auf politischem Weg, basierend auf den UN-Resolutionen, durchgesetzt werden muss.

Die Solidarität der KPÖ gilt weder der Hamas noch der Netanyahu-Regierung, sondern den friedenspolitisch Engagierten auf palästinensischer und israelischer Seite.“

(2) Siehe unter anderem:

RCIT: Vorwärts zur Dritten Intifada, 7.7.2014, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/pal%C3%A4stina-vorw%C3%A4rts-zur-dritten-intifada/

RCIT: Israel startet Boden-Offensive: Verteidigt Gaza! Nieder mit Israels Krieg! 22.7.2014, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/joint-statement-gaza-war/

Nina Gunić: Israel – der wahre Terrorist, 24.07.2014, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/israel-der-wahre-terrorist/

Yossi Schwartz: Stoppt Israels Krieg gegen Gaza! 9.7.2014, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/israels-krieg-gegen-gaza/

Michael Pröbsting: Fragen und Antworten zum Gaza-Krieg, 2014

Michael Pröbsting und Johannes Wiener: Freiheit für Palästina, Kampf dem Zionismus! 2013, http://www.rkob.net/marxistische-theorie/politischer-charakter-antinationale

RCIT: Neue Terroroffensive gegen den Gaza: Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand! Nieder mit der zionistischen Tötungsmaschine! 15.11.2012, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/verteidigt-den-gaza/

Johannes Wiener: Nach dem Waffenstillstand im Gaza: Friede in Palästina? 22.11.2012, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/gaza-friede/

Michael Pröbsting: On some Questions of the Zionist Oppression and the Permanent Revolution in Palestine. Thoughts on some exceptionalities of the Israeli state, the national oppression of the Palestinian people and its consequences for the program of the Bolshevik-Communists in Palestine), May 2013, http://www.thecommunists.net/theory/permanent-revolution-in-palestine/

Yossi Schwartz: Israel's War of 1948 and the Degeneration of the Fourth International, May 2013, http://www.thecommunists.net/theory/israel-s-war-of-1948/

Yossi Schwartz: Israel’s Six-Day War of 1967. On the Character of the War, the Marxist Analysis and the Position of the Israeli Left, July 2013, http://www.thecommunists.net/theory/israel-s-war-of-1967/

Michael Pröbsting: The Great Robbery of the South. Continuity and Changes in the Super-Exploitation of the Semi-Colonial World by Monopoly Capital Consequences for the Marxist Theory of Imperialism, 2013, Kapitel 13, http://www.great-robbery-of-the-south.net/

Michael Pröbsting: Der Libanon-Krieg 2006 und die Linke. Pazifistische Linke als verkleidete Diener des Imperialismus (2006), http://www.thecommunists.net/theory/libanon-krieg-und-linke/

Michael Pröbsting: Der Verrat der 'Linken' im Gaza-Krieg 2008/09. Warum ist Neutralität im Kampf zwischen Unterdrückten und Unterdrückern Verrat und warum scheitern die meisten „marxistischen“ Linken an der Solidarität mit dem palästinensischen Volk, 2009, http://www.thecommunists.net/theory/gaza-krieg-und-linke/

Noch mehr Artikel und Berichte – auch von unseren GenossInnen aus Israel/Besetzten Palästina – finden sich in englischer Sprache auf der Homepage unserer intentionalen Organisation RCIT www.thecommunists.net.

(3) Siehe dazu die Berichte unserer Aktivitäten während des gegenwärtigen Gaza-Krieges:

RKO-BEFREIUNG: Zehntausende demonstrieren in Solidarität mit Gaza. Bericht (mit Fotos und Videos) zur Gaza-Demonstration in Wien am 20.7.2014, http://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/bericht-gaza-demo-20-07-2014/

RKO-BEFREIUNG: Kundgebung in Solidarität mit Gaza. Bericht (mit Videos) zur Kundgebung in Wien am 13.7.2014,, http://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/bericht-kundgebung-pal%C3%A4stina-13-7-2014/

RKO-BEFREIUNG: Freiheit für Palästina! Für die Dritte Intifada! Bericht (mit Fotos und Videos) zur Kundgebung in Wien am 9.7.2014, http://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/pal%C3%A4stina-kundgebung-09-07-14/

(4) Hier ist die vollständige Stellungnahme:

KPÖ Wien: Stoppt das Morden - Gewalt ist keine Lösung

18. Juli 2014 http://wien.kpoe.at/article.php/stoppt-das-morden---gewalt-ist-keine-los

„"Stoppt das Morden - Gewalt ist keine Lösung", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zu den aktuellen Geschehnissen in Nahost.

Zach kritisiert und verurteilt die israelischen Angriffe, unter denen vor allem die Bevölkerung im Gazastreifen zu leiden hat, wie auch den andauernden Beschuss israelischen Territoriums durch palästinensische Extremisten.

Zach: "Ich bin solidarisch mit allen Menschen in Palästina und Israel, die sich für einen sofortigen Waffenstillstand und einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen." In diesem Sinne, so Zach, sollten auch die österreichische Bundesregierung, die EU und die UNO tätig werden.

Ps.: Auf dem Holzweg befindet sich, wer (so wie die sich selbst als links definierende Kleinstgruppe RKOB) die Existenz des Staates Israels und das Recht seiner EinwohnerInnen auf Sicherheit in Frage stellt. Mit Gewalt wird das RKOB-Glaubensbekenntnis - "ein freies und rotes Palästina, in dem alle PalästinenserInnen sowie all jene israelische Juden, die die Abschaffung der Apartheid akzeptieren (sic!), friedlich zusammenleben" - nicht realisierbar sein. Und falls mit Gewalt doch eine Lösung realisierbar sein sollte, dann höchstens eine "Friedhofs-Lösung" auf Kosten der Gesundheit und des Lebens von Hunderttausenden von Menschen, die dieser Gewalt zuvor zum Opfer fallen - was für uns KommunistInnen weder ein denkmögliche noch eine praktische Option darstellt.

Kritik an der Politik Israels muss sich, so unsere Meinung, klar von jedem Antisemitismus unterscheiden. Das gilt gerade in Österreich, einem Staat, der bis heute mit den Folgen der Verstrickung großer Teile der Bevölkerung in die Shoa nicht im Reinen ist. Antisemitismus besteht nach allgemein akzeptierter Definition nicht allein darin, jüdische Menschen herabzusetzen, ihnen gemeinschaftliche negative Eigenschaften zu unterstellen, sondern auch darin, dem Staat Israel das Existenzrecht zu bestreiten bzw. an ihn andere Kriterien als an andere Staaten anzulegen. Mit Gruppen und Grüppchen, die diese Grenze nicht zu ziehen vermögen, gibt es für die KPÖ keine politische Zusammenarbeit.“

Neben dem geistigen Bauchfleck des Antisemitismus-Vorwurfs entbehrt diese Presseaussendung auch sonst nicht einer unfreiwilligen Komik. So mag Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zwar unsere Organisation als „Kleinstgruppe“ bezeichnen. Trotzdem sind wir (bzw. unsere Positionen) ihm zwei Drittel seiner gesamten Presseaußendung wert. Vielleicht ist die RKO-BEFREIUNG klein, aber offenkundig ausreichend groß und relevant genug für die KPÖ!

Darüberhinaus kommt man nicht um die Frage herum, warum denn die „Großpartei“ KPÖ zehn Tage lang kein Wort zum gegenwärtig wichtigsten Weltereignis zustande brachte und – was noch wichtiger ist – an keiner einzigen Aktion in Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung im Gaza teilnahm! Im Unterschied zur „großen“ KPÖ hat die „kleine“ RKO-BEFREIUNG an allen bisherigen Solidaritätsaktionen für Gaza teil genommen und spielte dabei eine höchst aktive Rolle. Darüberhinaus haben wir vom ersten Tag an verschiedene Stellungnahmen und Berichte – auch von unseren GenossInnen aus Israel/Besetzten Palästina – veröffentlicht.

(5) Siehe dazu u.a. Michael Pröbsting: On some Questions of the Zionist Oppression and the Permanent Revolution in Palestine. Thoughts on some exceptionalities of the Israeli state, the national oppression of the Palestinian people and its consequences for the program of the Bolshevik-Communists in Palestine), May 2013, http://www.thecommunists.net/theory/permanent-revolution-in-palestine/

Michael Pröbsting:„Über den politischen Charakter der Antinationalen, den Holocaust und den Zionismus. Eine Antwort auf die Verleumdungen des antinationalen Journalisten Karl Pfeifer“, 2006, http://www.rkob.net/marxistische-theorie/politischer-charakter-antinationale/

(6) Siehe dazu u.a. Michael Pröbsting:„Über den politischen Charakter der Antinationalen, den Holocaust und den Zionismus. Eine Antwort auf die Verleumdungen des antinationalen Journalisten Karl Pfeifer“, 2006, http://www.rkob.net/marxistische-theorie/politischer-charakter-antinationale/

Johannes Wiener: Antinationale: Rassisten im „linken“ Gewand. Was bedeutet Zionismus, ist die Shoah einzigartig und was sind Antinationale? http://www.rkob.net/marxistische-theorie/gegen-antinationale/

(7) Yossi Schwartz: Down with Israel’s war on the Palestinians! For A Free Red Palestine from the River to the Sea! Internationalist Socialist League, 25.12.2013 (unsere Übersetzung), http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/israel-s-war-on-palestinians/

(8) Internationalistische Sozialistische Liga: Occupied Palestine/Israel: Enough with Symbolic Protests! For an Authentic Popular Struggle! Stellungnahme zum 38. Jahrestag des ersten Tages des Landes (1976), (unsere Übersetzung), http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/isl-statement-land-day-2014/. Diese Stellungnahme wurde von unseren GenossInnen auch in hebräischer Sprache veröffentlicht und verteilt http://www.thecommunists.net/home/%D7%A2%D7%91%D7%A8%D7%99%D7%AA/isl-leaflet-land-day-2014/.

(9) Als Beispiele verweisen wir auf das sozialistische und antiimperialistische International Jewish Anti-Zionist Network (http://ijsn.net/). Unter den orthodoxen Juden sind die größten antizionistischen Kräfte Neturei Karta und Satmar (wobei alleine letztere über 100.000 AnhängerInnen weitweit hat).

(10) Jews Say: End the War on Gaza, http://www.huffingtonpost.com/linda-milazzo/jews-say-end-the-war-on-g_b_5614806.html

(11) Siehe z.B. LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück. Der Parteivorstand der LINKEN hat am 21. Mai 2011 ohne Gegenstimmen die folgende Erklärung verabschiedet: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstand20102012/beschluesse/linkeweistantisemitismusvorwuerfezurueck/ sowie LINKE-Bundestagsfraktion: Entschieden gegen Antisemitismus, 8. Juni 2011, http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/entschieden-gegen-antisemitismus

(12) Siehe Kundgebung: Solidarität mit Israel! Befreit Gaza – von der Hamas! 17.11.2012, http://freegazafromhamas.wordpress.com/2012/11/17/kundgebung-solidaritat-mit-israel-befreit-gaza-von-der-hamas/

(13) Siehe Walter Baier: Können Linke antisemitisch sein? Antiintellektualistische und antisemitische Ressentiments haben auch in der Linken eine lange Geschichte; 30. 8. 2006, http://www.gegendenantisemitismus.at/00092006.php; Junge Linke: FPÖ, RKOB, WTF, 20.9.2013, http://www.junge-linke.at/article.php/fpo--rkob--wtf; RKOB: Sieg! Verfahren gegen RKOB-Sprecher und Palästina-Solidaritätsaktivisten Johannes Wiener eingestellt! Israelitische Kultusgemeinde erleidet Rückschlag bei ihrem Angriff auf Meinungsfreiheit und Palästina-Solidarität, 10.1.2013, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/verfahren-gegen-wiener-eingestellt/

(14) Siehe unter anderem: Leo Trotzki: Thermidor und Antisemitismus (1937), in: Trotzki Schriften 1.2, S. 1040-1052; Enzo Traverso: Die Marxisten und die jüdische Frage. Geschichte einer Debatte, Mainz 1995, S. 157f.. Bezüglich der antisemitischen Welle in der Endphase der Stalin-Herrschaft und dem berüchtigten Ärzte-Prozeß sowie dem Slansky-Prozeß in der Tschechoslowakei siehe auch: Francois Fejtö: Judentum und Kommunismus, Wien 1967.