Israelitische Kultusgemeinde will Parteinahme für palästinensischen Widerstand kriminalisieren! Wehret den Anfängen!
Anzeige wegen „Verhetzung“ gegen RKOB-Sprecher und Palästina-Solidaritätsaktivisten Johannes Wiener dient als Vorwand für Angriff auf Meinungsfreiheit
Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB), 20.12.2012
Wie wir bereits berichteten, wurde der 20-jährige RKOB-Sprecher und Palästina-Solidaritätsaktivist Johannes Wiener aufgrund seiner pro-Palästina-Rede auf der Gaza-Demonstration am 16.11.2012 wegen „Verhetzung“ angezeigt. (1) Sollte es zu einem Prozeß kommen und er verurteilt werden, drohen unserem Genossen Wiener bis zu zwei Jahre Haft. Nun ist der genauere Inhalt der Anzeige gegen Johannes Wiener bekannt geworden.
Zuerst einmal: Wer steckt dahinter? Die Anzeige wegen „Verhetzung“ wurde von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) erstattet. Begleitet wurde diese Anzeige von einer Lobby-Kampagne der bekannten Freunde des Kriegsverbrecherstaates Israel, die durch eine koordinierte Kampagne den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Innenministerin mit unzähligen Emails bombardierten, damit der Staatsapparat doch endlich gegen den RKOB-Sprecher Johannes Wiener einschreitet.
Die koordinierte Kampagne dieser Kreise gegen unseren Genossen Johannes Wiener ist natürlich kein Zufall. Die Israelitische Kultusgemeinde und ihre Kriegstreiberfreunde haben am 21.11.2012 – während des Gaza-Krieges – zu einer Kundgebung in Wien unter dem Motto „Solidarität mit Israel – Free Gaza from Hamas!“ aufgerufen. Dabei wurde unverblümt der israelische Bombenkrieg und die Blockade gegen den Gaza bejubelt.
Worin besteht nun genau der Inhalt der Anzeige wegen „Verhetzung“?
Ebensowenig zufällig ist der Inhalt der Anzeige gegen Johannes Wiener. Die pro-israelischen Kriegstreiber wollen alles kriminalisieren, was als offene Parteinahme für den palästinensischen Widerstand ausgelegt werden kann. Konkret sieht die Israelitische Kultusgemeinde eine „Verhetzung“ in folgenden Äußerungen gegeben, die Johannes Wiener während des jüngsten Gaza-Krieges in seiner Rede auf der Palästina-Solidaritätskundgebung am 16.11.2012 in Wien tätigte:
* Dem mehrmaligen Rufen der Losung „INTIFADA!“ sowie der Bekundung der Unterstützung für die Intifada des palästinensischen Volkes.
* Der Bekundung der Unterstützung des palästinensischen Widerstandes gegen den Israelischen Staat sowohl in seiner unbewaffneten als auch seiner bewaffneten Form.
* Dem Eintreten für die Zerschlagung („Auslöschung“) des Staates Israel und für die Existenz eines einzigen Staates in ganz Palästina von der Westbank zum Meer.
Man muss sich der vollen Bedeutung dieser Anzeige bewußt sein: Dies ist ein fundamentaler Angriff auf die grundlegendsten demokratischen Rechte der Meinungsfreiheit! Würde die Israelitische Kultusgemeinde vor Gericht Recht bekommen und Johannes Wiener und seine Aussagen bestraft werden, dann hätten pro-palästinensische AktivistInnen in Österreich weniger Meinungsfreiheit als jüdisch-israelische AktivistInnen in Israel selber, die sich mit dem palästinensischen Widerstand solidarisieren! Eine wahrhaft absurde Situation, die die Israelitische Kultusgemeinde mit aller Gewalt herbeizuführen versucht.
Unsere jahrzehntelange Tradition des Antiimperialismus in Wort und Tat
Die RKOB und ihre Vorläuferorganisationen (ArbeiterInnenstandpunkt, LSR) haben nie ein Hehl über ihre Positionen gemacht. Seit Beginn unserer Existenz in den 1980er Jahren sind wir für die bedingungslose Unterstützung des palästinensischen Widerstandes – bewaffnet und unbewaffnet – sowie für die Intifada eingetreten. (2) Terroristische Anschläge auf Zivilisten haben wir stets abgelehnt. (3) Wir sind von Anfang an für die Abschaffung des Apartheid- und Kriegsverbrecherstaates Israel eingetreten sowie für seine Ersetzung durch einen einzigen sozialistischen Staat in ganz Palästina, in dem die 7.5 Millionen palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren dürfen und in dem Araber und Juden auf gleichberechtigter Grundlage zusammen leben. (4) Diese Positionen haben wir stets mit einer konsequenten Ablehnung jeder Form des Antisemitismus verbunden – eine Haltung, die wir auch durch unsere zahlreichen Teilnahmen an antifaschistischen und antirassistischen Aktionen unter Beweis stellten. (5)
Wir haben während der US-amerikanischen Angriffs- und Besatzungskriege in Afghanistan und Irak sowie der israelischen Terrorkriege gegen die Hisbollah in Libanon 2006 sowie gegen den Gaza 2008/10 sowie im November 2012 auf der Grundlage des kommunistischen, antiimperialistischen Programms folgende Stellung bezogen: (6)
* Bedingungslose Unterstützung für den Befreiungskampf der unterdrückten Völker
* Für die Niederlage der imperialistischen Truppen und ein Ende der Besatzung
* Für den militärischen Sieg der Widerstandsbewegungen, ohne jedoch die politischen Programme dieser zumeist bürgerlich oder kleinbürgerlich geführten Bewegungen zu unterstützen
* Für eine sozialistische Perspektive der Arbeiter- und Bauernmacht in den unterdrückten Ländern
* Für die Zerschlagung des Staates Israel und seine Ersetzung durch einen gemeinsamen sozialistischen Staat von der Westbank bis zum Meer, in dem Palästinenser und Juden auf gleichberechtigter Grundlage zusammen leben
Für diese Positionen sind wir mit unseren kämpferischen Blöcken und Reden auf zahlreichen Demonstrationen eingetreten, sowie bei unzähligen Veranstaltungen und in unseren Publikationen. Unser Programm und unsere Positionen sind kein Geheimnis, sondern wir haben diese stets in aller Öffentlichkeit und für jeden nachvollziehbar vertreten. (7)
Unsere Organisation hat seit mehr als zwei Jahrzehnten bewiesen, dass sie den Antiimperialismus in Wort und Tat lebt. Darauf sind wir stolz. Dafür hassen uns die Freunde der amerikanischen und israelischen Terrorkriege. Dafür haben sie unseren Genossen Michael Pröbsting 2006 vor Gericht gezerrt und verleumdet. Dafür wollen sie jetzt unseren Genossen Johannes Wiener vor Gericht zerren und – geht es nach ihren Wünschen – ins Gefängnis werfen lassen.
Internationale Solidaritätsbewegung gegen den Zionismus – auch in Israel
Die sozialistische Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und die Ablehnung des Apartheidstaates Israel hat eine lange Geschichte und stellt eine breite internationale Bewegung dar. Diese Bewegung existiert in zahlreichen Ländern. Sie ist unabhängig von Hautfarbe, nationaler Zugehörigkeit oder der Zugehörigkeit zu einer Religion. Sie findet auch darin Ausdruck dass bereits innerhalb weniger Tage eine Reihe von sozialistischen Organisationen aus Israel, Südafrika, Lateinamerika, Libyen, Syrien, den USA, Westeuropa, Neuseeland usw. ihre Solidarität mit unserem Genossen Johannes Wiener bekundet haben. (8)
Diese Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand und die Ablehnung des Apartheidstaates Israel werden auch innerhalb Israels von einer zweifellos noch kleinen Minderheit unterstützt. Wir haben auf unserer Homepage Stellungnahmen von jüdisch-israelischen AktivistInnen in Solidarität mit Johannes Wiener veröffentlicht. (9) Diese Gruppen antizionistischer jüdischer AktivistInnen in Israel sind Teil einer weltweiten Solidaritätsbewegung, die sich für die Zerschlagung des Staates Israel und seine Ersetzung durch einen gemeinsamen palästinensisch-jüdische Staat einsetzt. (10)
Der Angriff von IKG, pro-israelischen Kriegstreibern und rechten Hetzern (inklusive Bordellbesitzer) muss unterbunden werden!
Die Israelitische Kultusgemeinde will mit der Anzeige gegen den RKOB-Sprecher Johannes Wiener zerstören, was jahrzehntelang möglich war: Bisher konnten sozialistische AktivistInnen ungehindert ihre Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand öffentlich bekunden. Sie konnten bislang ungehindert die Abschaffung des Aparteidstaates Israel fordern. Das soll – geht es nach dem Willen der IKG – nicht länger möglich sein.
* Die Israelitische Kultusgemeinde will mit einem Urteil gegen Johannes Wiener die Unterstützung der Intifada auf Demonstrationen in Österreich verbieten.
* Die Israelitische Kultusgemeinde will die Bekundung der Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand in seiner unbewaffneten und bewaffneten Form bei Reden auf Demonstrationen in Österreich verbieten.
* Und die Israelitische Kultusgemeinde will das Eintreten für die Abschaffung des Apartheid- und Kriegsverbrecherstaates Israel verbieten sowie seine Ersetzung durch einen einzigen sozialistischen Staat in ganz Palästina.
Das Vorgehen der Israelitischen Kultusgemeinde und ihrer Kriegstreiberfreunde überrascht nicht. Die IKG agiert gegenwärtig faktisch als Außenstelle und Handlanger des Apartheidstaates Israel. Sie organisiert Jubelkundgebungen für den israelischen Bombenkrieg und die Hungerblockade gegen das palästinensische Volk im Gaza.
Doch ihr Staat ist in einer Krise. Wie der israelische Marxist Yossi Schwartz in einem demnächst auf unserer Homepage erscheinenden Interview betont, hat Israel seine letzten vier Kriege verloren. Im Jahr 2000 mußten seine Truppen aus dem Libanon abziehen, 2006 mußte sich Israel der Hisbollah geschlagen geben und 2008/09 sowie im November 2012 scheiterte der Apartheidstaat beim Versuch, Hamas und den palästinensischen Widerstand zu schwächen. Die Arabische Revolution seit 2011 hat eine Reihe von Diktaturen beseitigt, die zuvor treu dem US- und EU-Imperialismus gedient haben und eine stabile Ordnung in der Region im Sinne Israels wahrten.
Vor dem Hintergrund dieser Krise gerät die herrschende Klasse in Israel zunehmend in Panik. Die permanenten Kriegsdrohungen der Atommacht Israel gegen den Iran sind ein Ausdruck dieser Panik. Der Versuch der IKG, im Dienste des Apartheidregimes die pro-palästinensischen Solidaritätsaktivisten mundtot zu machen, sind ein anderer Ausdruck einer sich verbreitenden Panikstimmung in den zionistischen Kreisen.
Es überrascht nicht, dass sich die IKG und ihre Kriegstreiberfreunde zumindest der Unterstützung durch das rechte, rassistische Lager gewiß sein kann. HC Strache hat von Beginn des Gaza-Krieges öffentlich seine Unterstützung für Israel bekundet. (11) Ebenso begrüßen verschiedene rechts-außen, rassistische und pro-zionistische Internet-Blogs die IKG-Anzeige gegen Johannes Wiener. Eine bezeichnende Unterstützung findet die IKG u.a. auch durch einen gewissen Herrn Erich Reder, einem – glaubt man den zahlreichen Internet-Berichten – äußerst umtriebigen Bordellbesitzers und beim Finanzamt hochverschuldeten Polit-Clown, der gern „Neger“ sagt, über die „Grün- und Linksfaschisten“, „kriminelle Asylbetrüger“ und seit neuestem auch gegen Johannes Wiener und die RKOB wettert. (12)
Aber in Zeiten wie diesen wird die IKG einem geschenkten Gaul nicht ins Maul schauen und froh über jede sich bietende Hilfe sein. Gestärkt durch die Unterstützung solcher moralischen Autoritäten a la Bordell-Reder stürzt sich also die IKG ins Gefecht und versucht Johannes Wiener und die SolidaritätsaktivistInnen für Palästina mundtot zu machen.
Es galt und gilt: Wehret den Anfängen!
Wir fordern:
Sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Johannes Wiener!
Keine Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Widerstandes!
Anmerkungen
(1) Pro-Israelische Kriegstreiber versuchen 20-jährigen Palästina-Solidaritätsaktivisten ins Gefängnis zu bringen! RKOB-Sprecher Johannes Wiener wurde aufgrund einer Pro-Palästina-Rede wegen „Verhetzung“ angezeigt, Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB), 13.12.2012, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/keine-kriminalisierung-von-johannes-wiener. Die Rede kann als Video auf der RKOB-Homepage (http://www.rkob.net/multimedia/video-gaza-16-nov-2012) sowie auf der Homepage der Tageszeitung HEUTE (http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,826047, http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/sts23561,9345).
(2) Ein Überblick über unsere Haltung zu Zionismus, Israel und dem palästinensischen Befreiungskampf findet sich u.a. in Michael Pröbsting: Israel, Zionismus und Antisemitismus (2006), http://www.rkob.net/marxistische-theorie/politischer-charakter-antinationale.
(3) Siehe z.B. Johannes Wiener: Nach dem Waffenstillstand im Gaza: Friede in Palästina?, 22.11.2012, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/gaza-friede
(4) Zur Anzahl der palästinensischen Flüchtlinge siehe Yasser Shalabi: Palestinian Population, Movement and Statistics. Birzeit University Working Paper 2011/6, Position Papers Module (2011)
(5) Siehe z.B. Kampf dem Antisemitismus!, in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 112 (2001), http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/ast112antisemitismus.html, Erfolgreiche Anti-Nazi-Demo im Mai 2002, in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 120 (2002) http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/ast120nazis.html; Erfolgreiche antifaschistische Demonstration am 8. Mai 2005, http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/rn156.html#1; SchülerInnenparlament Wien unterstützt antirassistische Initiative von ASt und REVOLUTION! Demonstration gegen Rassismus am 4.3.2006! http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/rn196.html#1; Michael Pröbsting: Faschismus – Was er ist und wie wir ihn bekämpfen (2005 bzw. 2011), Vorwort der RKOB zur Neuauflage der Faschismus-Broschüre 2011, http://www.rkob.net/inland/faschismus-bekaempfen; Johannes Wiener: WKR Ball verhindern! Keine Feier den Rechtsradikalen!, Jänner 2012, http://www.rkob.net/inland/no-wkr; Erfolgreiche Demonstration gegen den WKR Ball, http://www.rkob.net/wer-wir-sind/rkob-aktiv-bei/no-wkr-2012, Marc Venzl: Damals wie heute: Kein Fussbreit den Faschisten! Nicht nur am 8.Mai gilt: Aktiver Anti-Faschismus in der Tat! http://www.rkob.net/inland/aktiv-gegen-faschismus/8-mai-antifa
(6) Siehe dazu u.a. Michael Pröbsting: Am Beispiel des Iraks: Anti-Imperialistische Strategie und Taktik, ArbeiterInnenstandpunkt (October 1990); Michael Pröbsting: Kampf dem Imperialismus! Verteidigt den Irak!, in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 32 (Januar 1991); Michael Pröbsting: Stoppt den imperialistischen Massenmord!, in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 33 (Februar 1991); Workers Power (Britain): Questions & Answers on the Afghan war (2001), http://www.fifthinternational.org/content/qa-afghan-war; Michael Pröbsting: Nieder mit dem US/NATO-Krieg! Verteidigt Afghanistan! in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 116 (Januar 2001), http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/ast116afghanistan.html; Michael Pröbsting: Die Lehren aus dem imperialistischen Sieg im Afghanistan-Krieg, in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 118 (Januar 2002), http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/ast118afghanistan1.html; Michael Pröbsting: Fragen und Antworten vor dem Irak-Krieg: Wo stehen wir? http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/ast125irak1.html; Michael Pröbsting: Krieg den Kriegstreibern!, in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 126 (March 2003) http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/rn67.html; Michael Pröbsting: Der israelische Terrorkrieg gegen das libanesische und palästinensische Volk, in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 144 (August 2006), http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/rn221.html#2; Michael Pröbsting: Der Libanon-Krieg und die Linke: Pazifistische Linke als verkleidete Diener des Imperialismus, in: Revolutionärer Marxismus Nr. 36 (2006), http://www.arbeitermacht.de/rm/rm36/libanon.htm; Michael Pröbsting: Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand, in: BEFREIUNG Nr. 172 (Januar 2009); Nina Gunić: Islamismus – Was sind seine Ziele und was ist unsere Haltung?, in: BEFREIUNG Nr. 173 (Februar 2009); Michael Pröbsting: Palästina: Solidarität und Widerstand, in: BEFREIUNG Nr. 188 (June 2010); RCIT: Neue Terroroffensive gegen den Gaza: Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand! Nieder mit der zionistischen Tötungsmaschine! Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz, 15.11.2012, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/verteidigt-den-gaza
(7) Siehe z.B. das Programm unserer internationalen Organisation RCIT: Das Revolutionär-Kommunistische Manifest, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/revolution%C3%A4r-kommunistisches-manifest
(8) Siehe die regelmäßig aktualisierte Liste von Solidaritätsbotschaften auf unserer Homepage unter http://www.thecommunists.net/worldwide/africa/solidarity-with-johannes-wiener
(9) Siehe die Solidaritätsbotschaften aus Israel auf unserer Homepage unter http://www.thecommunists.net/worldwide/africa/antizionist-solidarity-from-israel
(10) Siehe z.B. die Stellungnahme der Internationalist Socialist League (Israel/Occupied Palestine): The Zionist State Tries to Break Gaza Again – and Fails Again auf unserer Homepage unter http://www.thecommunists.net/worldwide/africa/isl-statement-on-gaza-war bzw. auf der ISL-Homepage unter http://www.the-isleague.com/gaza-war-2012-english.php
(11) Siehe Strache: Israel handelt in Notwehr, 2012-11-16, http://www.fpoe.at/news/detail/news/strache-israel-handelt-in-not-1/
(12) Siehe z.B. auf dem Blog von Erich Reder: „Öffentlicher Aufruf zum Völkermord“, http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=2212:oeffentlicher-aufruf-zum-voelkermord&catid=1:erstaunliches sowie „Öffentlicher Aufruf zum Völkermord - TEIL 2. Katzenjammer und Wehklagen bei der RKOB“, http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=2243:oeffentlicher-aufruf-zum-voelkermord-teil-2&catid=1:erstaunliches. Zu der ausgiebigen Erfahrung im gewerblichen Rotlichtmilieu und dem Kriminal von Herrn Reder siehe u.a. „Rotlicht in Wien und der Welt. Erich Reder zahlt 150 Euro nicht“, 10. Juni 2009, http://rotlichtwien.wordpress.com/2009/06/10/erich-reder-zahlt-150-euro-nicht oder http://warteschlange.twoday.net/stories/6056187. Ein weitere Jubelmeldung über die IKG-Anzeige gegen Johannes Wiener findet sich auf http://pi.gerhardmarold.com