Hände weg von Syrien!

Von Johannes Wiener

US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Friedensnobelpreisträger, Barak Obama droht Syrien nun offener mit einer militärischen Intervention. Am 20.8. ließ er durchblicken, dass er zu einer militärischen Intervention bereit wäre, wenn die syrische Armee im nun schon länger als einem Jahr dauernden Bürgerkrieg biologische oder chemische Kampfstoffe einsetzen würde. Die US-Regierung hatte sich bisher zurückgehalten offen in den Bürgerkrieg in Syrien einzugreifen.

Syrien ist heute eine Halbkolonie, die vor allem vom russischen und chinesischen Imperialismus kontrolliert wird. Deswegen verteidigen Russland und China Syriens Diktator Assad und seine pro-imperialistische Regierung, weil sie ihre wirtschaftlichen Sonderrechte und Militärstützpunkte (Russland) behalten wollen. Gleichzeitig wollen die imperialistische EU und USA die Vorrechte Chinas und Russlands ersetzen, um selbst die syrischen Arbeiter, Arbeiterinnen und Bauern besser ausbeuten zu können. Der Kampf gegen das Assad Regime ist ein gerechter Kampf. Er ist im Grunde genommen ein Versuch die demokratische Revolution in Syrien zu machen.

Wir sind nicht der Meinung, wie viele Stalinisten, dass die Revolution in Syrien eine vom Imperialismus gesteuerte Verschwörung ist. Die syrische Revolution begann als friedliche Massenbewegung für demokratische und soziale Rechte, die sich mit der gesamten arabischen Revolution verband. Durch die blutige Unterdrückung dieser Bewegung begannen die Arbeiter, Arbeiterinnen und Bauern, die für den Sturz des Assad Regime kämpfen wollen sich zu bewaffnen. Ihre Bewaffnung ist durch die Bank ein Desaster. Wie kann ein vernünftiger Mensch glauben, dass Hunderttausende auf den Straßen Syriens gekauft Agenten der CIA sind, dass die Rebellen mit ein paar schrottreifen AKs und RPGs eine hochgerüstete Armee wie die syrische über Monate in Schach halten könnten, wenn sie nicht die Sympathie der Mehrheit der Bevölkerung hätten?

In der Tat sind die konkreten politischen Kräfte die gegen Assad bewaffnet kämpfen nicht sonderlich fortschrittlich (obwohl es auch Berichte über Sozialisten und Sozialistinnen unter den Rebellen gibt). Meist kämpfen Islamisten gegen Assads Armee. Aber wir als Marxisten und Marxistinnen müssen von den Möglichkeiten für die syrischen Arbeiter, Arbeiterinnen und den Armen in Stadt und Land ausgehen. Niemand kann wissen wie der Kampf ausgeht. Aber die Chancen für die Arbeiterklasse die demokratische Revolution zu vollenden indem sie ihre Herrschaft errichtet sind eindeutig besser wenn Assads pro-imperialistisches Regime beseitigt wird, solange es nicht durch einen Krieg des Imperialismus passiert.

Es ist aber sehr wichtig eines ganz klar zu sagen: Kein Krieg gegen Syrien, kein Eingreifen von NATO oder UNO! Der Imperialismus hat noch nie irgendwo auf der Welt ein Volk befreit oder den Armen das Leben erleichtert. Er führt keinen Krieg um der Menschenrechte willen, sondern wegen des Profits! Die USA und die EU wollen Syrien zu ihrer Kolonie machen! China und Russland wollen sie als eine Halbkolonie behalten. Die syrische Revolution muss sich gegen alle imperialistischen Großmächte richten und nicht nur gegen eine Seite, oder sie wird scheitern!

Sollte die NATO oder ein Mitgliedstaat in Syrien einmarschieren, müssten die Rebellen ihre Waffen gegen die NATO-Truppen wenden, denn dann wäre Assads Armee nicht mehr ihr größter Feind. Im Falle eines solchen Kriegs müssten Revolutionäre Kommunisten und Kommunistinnen für die Niederlage der NATO-Streitkräfte eintreten und alles dafür tun, dass all jene Kräfte die gegen sie kämpfen, gewinnen.

Der Konflikt wird auch dadurch gekennzeichnet, dass die militärische Stärke der NATO (also in erster Linie die der imperialistischen Länder USA, Großbritannien, Deutschland und Frankreich) in den letzten Jahren durch die Kriege im Irak, Afghanistan, Somalia und Libyen geschwächt wurde. Deswegen und weil sie die Rebellen in Syrien eben doch nicht kontrollieren können gibt es bis jetzt noch keine Invasion.

Hinzu kommt auch noch, dass im Fall einer Invasion in erster Linie Russland aber auch China militärisch in den Konflikt eingreifen könnte (oder zumindest große Mengen an Waffen an den syrischen Widerstand liefern würden). Natürlich ist das nur Spekulation, aber wir glauben derzeit nicht, dass China oder Russland offen militärisch auf eine mögliche Invasion antworten würde. Dazu haben sich die Widersprüche zwischen den verschiedenen imperialistischen Ländern noch nicht weit genug verschärft. Die Tendenz geht aber in Richtung 3.Weltkrieg, nicht im Jahr 2012, aber wer weiß…vielleicht im Jahr 2022. So weit darf es unsere Klasse nicht kommen lassen!

Wir sagen: Hände weg von Syrien! Gegen jeglichen Angriff, gegen jegliche Sanktion!

Aber: Vorwärts mit der Revolution in Syrien! Für den Sturz des Regimes Assad durch die syrische Arbeiterklasse!

Hände weg von Syrien!

Für die Revolution, gegen eine militärische Intervention der NATO!