Nach dem Waffenstillstand im Gaza: Friede in Palästina?

Von Johannes Wiener, Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB), 22.11.2012

Israel und die Hamas haben einen Waffenstillstand geschlossen, doch das heißt noch lange nicht, dass es Frieden im Nahen Osten geben wird. Solange der Apartheidstaat Israel existiert, der auf der Vertreibung von Hunderttausenden Palästinensern und Palästinenserinnen beruht, solange die arabischen Völker vom Imperialismus geknechtet werden und solange die Arbeiterklasse und die Bauernschaft des Nahen Osten sich nicht vom Joch des Kapitalismus befreit haben, solange wird es und kann es keinen wirklichen Frieden gaben.

Nur wenn nicht geschossen wird, heißt das noch lange nicht, dass es Frieden gibt. So sterben zum Beispiel jedes Jahr 60 Mio. Menschen – ganz friedlich, ohne einen einzigen Schuss – an Hunger. Ähnlich ist es auch in Palästina, heute bombardiert die israelische Armee – mit europäischen und amerikanischen Waffen – zwar nicht mehr den Gaza, doch das palästinische Volk wird immer noch durch Israel und ihre westlichen Verbündeten, die EU und die USA unterdrückt. Gaza muss immer noch unter der Blockade Israels leiden, das Land wurde in einem hohen Maß zerstört, es fehlt an Nahrung, Medizin und vielen anderen grundlegenden Gütern.

Wir – die Revolutionär-Kommunistische Organisation zur Befreiung (RKOB) – sagen: solch ein Frieden kann nur – früher oder später – wieder zum Krieg führen! Für uns ist es unerheblich, wer den ersten Schuss oder die erste Rakete abfeuert. Palästina führt einen gerechten Befreiungskampf und jeder klassenbewusste Arbeiter und jede klassenbewusste Arbeiterin muss sich auf seine Seite stellen!

Erste Bilanz des Krieges

Trotz allen wenn und abers – wenn wir den Krieg bilanzieren, so müssen wir sagen: es war ein halber Teilsieg für das palästinensische Volk! Ein halber Teilsieg deswegen, weil es nur ein sehr begrenzter Schritt auf dem Weg zur vollkommenen Befreiung Palästinas ist. Wieso aber das? Israels Ziel war es dem bewaffneten palästinensischen Widerstand das Genick zu brechen – das haben sie offensichtlich nicht geschafft. Es war also kein militärischer Sieg für Israel. Gleichzeitig hat Israel eine herbe politische Niederlage einstecken müssen: Der standhafte Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser, die weltweiten Proteste – ja sogar im eigenen Land – gegen ihren Krieg, die Angst vor den arabischen Nachbarn, insbesondere Ägypten dessen 80 Millionen Volk mit der Revolution politisch erwacht ist und eine international stärkere Position Palästinas.

Dies führte dazu, dass Israel weder im Gaza einmarschieren konnte und sich auch in Zukunft schwerer tun wird, offene Kriege gegen Palästina zu führen. Dies gilt nicht zuletzt auch deswegen, weil die meisten arabischen Diktaturen, die mit Israel verbündet waren oder zumindest dafür gesorgt haben, dass sie nicht angegriffen werden, gestürzt wurden oder gerade gestürzt werden. Nicht zuletzt der Waffenstillstandsvertrag ist ein Zeichen der Schwäche Israels, auch deswegen weil er gewisse Verbesserung für den Gaza (Lockerung der Blockade,...) beinhaltet.

Klar ist auch: Palästina hat weltweit weitaus mehr Sympathien (wenn man von den Regierungen der westlichen imperialistischen Staaten, und der oberen Gesellschaftsschichten absieht) als Israel – rund um die Welt!

Unabhängig von unserer bedingungslosen Unterstützung für den palästinensischen Befreiungskampf, verurteilen wir den Anschlag auf einen israelischen Bus in Tel Aviv. Wir lehnen die gezielte Tötung von Zivilisten und Zivilistinnen ab, auch wenn wir die Motive der Täter gut verstehen können. Doch solche Anschläge – so verständlich sie auch sind – schaden in Wirklichkeit dem Befreiungskampf der Palästinenser und Palästinenserinnen, weil sie die (oft sehr privilegierte) israelische Arbeiterklasse in die Hände des israelischen Staats treibt und einen Zusammenschluss mit den Freiheitskämpfern und –kämpferinnen in Gaza und der Westbank schwerer machen. Natürlich provoziert die Politik der ethnischen Säuberung Palästinas durch Israels solche Anschläge – sie tragen dafür die Hauptschuld! Wir stehen auch den bürgerlichen, pro –imperialistischen Medien mit großem Abscheu gegenüber, die über 4 getötete israelische Zivilisten und Zivilistinnen und einen Soldaten Krokodilstränen vergießen und zu den mehr als 140 palästinensischen Toten und den mehr als 1000 Verletzten schweigen! Für sie ist israelisches Blut mehr wert als palästinensisches!

Internationale Solidarität

Auch wenn wir nüchtern die Fakten des Krieges – das es sich um einen halben Teilsieg für unser handelt – anerkennen, ist das noch lange kein Grund um in Jubelstimmung auszubrechen. Der „Frieden“ ist brüchig, es ist wichtig für den palästinensischen Widerstand wachsam zu bleiben! Heute hat die Frage der praktischen Solidarität mit Palästina nichts an ihrer Wichtigkeit verloren! Es gilt das Land wieder aufzubauen, die Verletzten gesundzupflegen und die Waffenarsenale wieder aufzufüllen! Deswegen rufen wir alle Organisationen der Arbeiterklasse und der Unterdrückten auf internationale Arbeiterhilfe für Palästina zu organisieren! Wir als RKOB versuchen unseren Teil mit der Initiative „Wir sind alle Gaza!“ beizutragen. Heute brauchen die Palästinenser und Palästinenserinnen mehr denn je unsere Solidarität, um in Zukunft ihren Kampf für ihre Befreiung weiterführen zu können!