Israel startet Boden-Offensive: Verteidigt Gaza! Nieder mit Israels Krieg! Unterstützt den palästinensischen Widerstand! Für ein freies und rotes Palästina!

Gemeinsame Erklärung der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), der Internationalistischen Sozialistischen Liga (ISL, Sektion der RCIT in Israel/Besetztes Palästina), der Kommunistischen Linken Australien und dem Herausgeber des Blog vansterparlan.v-blog.se (Schweden), 22.07.2014

(Übersetzung aus dem Englischen von Max Kmiecik)

1. Israels Bodenoffensive verkörpert eine neue Eskalationsstufe in der Terror-Kampagne gegen das palästinensische Volk. Bis jetzt wurden mindestens 604 PalästinenserInnen im Gaza-Streifen getötet und über 3700 wurden verletzt. Dies ist kein Konflikt zwischen zwei religiösen oder nationalen Gruppen. Es ist vielmehr ein erzreaktionärer Krieg, in dem das palästinensische Volk einen Verteidigungskampf gegen die Unterdrückung durch den rassistischen Apartheidstaat Israel führt. Wirkliche DemokratInnen und SozialistInnen können gar nicht anders als den heroischen Palästinensischen Widerstand enthusiastisch zu unterstützen und für eine Niederlage Israels einzutreten.

2. Wir begrüßen die internationale Solidaritätsbewegung für Palästina und nehmen aktiv an ihr teil. Wir senden unsere Grüße an die Massenproteste in der Türkei, die gerechtfertigterweise die Israelische Botschaft angriffen. Ähnliche heroische Aktionen wurden von den ägyptischen Massen während des letzten Gaza-Krieges im November 2012 gesetzt. Wir verurteilen die französische „sozialistische“ Regierung, die von der „Kommunistischen“ Partei unterstützt wird, für das Verbot der Massendemonstration in Solidarität mit Palästina am 19. Juli.

3. Wir rufen zur Bildung einer möglichst breiten internationalen Solidaritätsbewegung der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten auf. Eine solche Solidaritätsbewegung sollte zentral aus Organisationen der ArbeiterInnenbewegung und den Massenbewegungen der Unterdrückten (Gewerkschaften, Parteien, etc.) bestehen und sie unter anderem für einen Boykott gegen Israels Wirtschaft organisieren. Sie sollte alle Kontakte zu zionistischen Einrichtungen boykottieren, während sie gleichzeitig die enge Zusammenarbeit mit allen fortschrittlichen israelischen Juden und Jüdinnen suchen muss, die sich ebenfalls gegen das Apartheid-Regime stellen. Eine solche Solidaritätsbewegung, getragen von den Massen, muss Mobilisierungen für die Schließung sämtlicher israelischer Botschaften auf der Welt organisieren. Eine solche Solidaritätsbewegung muss ebenfalls darauf hinarbeiten, dass die imperialistischen Länder ihre militärische und finanzielle Hilfe nach Israel einstellen.

4. Wir verurteilen die reaktionäre Palästinensische Administration, die von Mahmoud Abbas und der bürgerlich-nationalistischen Fatah-Partei geführt wird. Die palästinensische Administration arbeitet mit Israel zusammen und handelt als ihr Handlanger gegen das palästinensische Volk. Während wir weiters den gerechtfertigten Widerstandskampf der Hamas und des Islamischen Jihad gegen Israel und dessen Freunde unterstützen, lehnen wir ihr bürgerlich-islamistisches Programm ab. Wir kritisieren auch diejenigen militärischen Vorgehensweisen, die sich nicht auf den Widerstand gegen die israelische Armee und die bewaffneten SiedlerInnen konzentrieren, sondern eher gegen unbewaffnete ZivilistInnen gerichtet sind. Die palästinensischen ArbeiterInnen und Armen brauchen eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei, die sie im Kampf für ihre nationale Befreiung organisiert und dieses Ziel mit den internationalen Kampf für eine sozialistische Revolution verbindet.

5. In den arabischen Ländern wie auch in der Türkei muss eine internationale Solidaritätsbewegung jegliche Zusammenarbeit der Regierungen in ihrem Land mit Israel verurteilen – egal ob diese nun offen oder versteckt verläuft. Besonders ist die massenhafte Vernichtung von Tunneln, die nach Gaza führen zu verurteilen. Diese waren eine zentrale Versorgungs- und damit Überlebenslinie für die Menschen in Gaza und wurden durch die Militärdiktatur von General al-Sisi zerstört. Nicht zuletzt verurteilen wir auch die intensiven wirtschaftlichen Beziehungen des Erdogan-Regimes mit Israel, welche seit vielen Jahren existieren. Die Solidaritätsbewegung muss diese Regierungen dazu zwingen alle Verbindungen mit Israel abzubrechen, somit auch die israelischen Botschaften zu schließen und im Falle Ägyptens auch sofort den Grenzübergang in Rafah zu öffnen.

6. Die internationale Solidaritätsbewegung muss den Kampf gegen Zionismus mit den aktuellen Kämpfen in Ägypten und Syrien gegen die Diktaturen von al-Sisi und al-Assad verknüpfen. Wir verurteilen scharf die Kollaboration der „Kommunistischen“ Parteien in beiden dieser Länder mit den Regimes.

7. Wir lehnen die reformistische und pro-zionistische “Zwei-Staaten Lösung” ab, welche von der Fatah-Führung und vielen anderen Kräften, wie den StalinistInnen, den SozialdemokratInnen, und zentristischen Organisationen und Parteien innerhalb und außerhalb Israels vertreten wird. Eine derartige Pseudo-Lösung würde den PalästinenserInnen das volle Recht auf Rückkehr verweigern. Außerdem wäre ein palästinensischer Staat aus West Bank und Gaza nichts anderes als ein Bantustan, sprich eine vollkommen abhängige Kolonie eines viel reicheren und mächtigeren Israels. Stattdessen kämpfen wir für einen Staat, der ganz Palästina umfasst und in dem natürlicherweise die PalästinenserInnen die Mehrheit stellen würden. Alle Jüdinnen und Juden sind in einem solchen Staat willkommen solange sie die demokratischen Rechte der palästinensischen Mehrheit akzeptieren. Kurz: Wir kämpfen für die Ersetzung des jetzigen Staates Israels und der Schaffung einer demokratischen, palästinensischen, multinationalen und sozialistischen ArbeiterInnen- und Fallāḥīn(Bauern)-Republik vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer.

Halten wir gemeinsam das Banner hoch: „Verteidigt Gaza! Nieder mit Israels Krieg! Für ein freies und rotes Palästina!“

Unterzeichnet von:

Revolutionary Communist International Tendency (RCIT, Pakistan, Sri Lanka, Israel/Besetztes Palästina, Brasilien, USA und Österreich): www.thecommunists.net/

Internationalist Socialist League (RCIT-Sektion in Israel / Besetztes Palästina): http://www.the-isleague.com/

Communist Left of Australia: http://communistleftaustralia.yolasite.com/

Herausgeber des Blog vansterparlan.v-blog.se (Schweden): http://vansterparlan.v-blog.se