Ein weiterer Erfolg gegen die Kriegstreiber-Freunde der Israelitischen Kultusgemeinde!
Erneuter Antrag der IKG zur Eröffnung eines Verfahrens gegen RKOB-Sprecher und Palästina-Solidaritätsaktivisten Johannes Wiener abgelehnt!
Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB, österreichische Sektion der RCIT), 26.5.2013
Wie wir bereits mehrfach berichteten versucht die Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) – man sollte sie besser als Israelische Kampfgruppe bezeichnen – den RKOB-Sprecher und Palästina-Solidaritätsaktivisten Johannes Wiener vor Gericht zu zerren. (1) Sie wollen Genossen Wiener wegen seiner Rede bei der Kundgebung in Protest gegen Israels Gaza-Krieg am 16.11.2012 wegen „Verhetzung“ anklagen und für zwei Jahre in Gefängnis werfen lassen. Die RKOB sowie andere Solidaritätsaktivistinnen und –aktivisten traten damals für die Verteidigung des Gaza und gegen den israelischen Vernichtungskrieg ein. Die Israelitischen Kultusgemeinde stand bekanntlich – ebenso wie FPÖ-Strache, Universitätslehrende wie Stephan Grigat, der KPÖ-Hochschulgruppe KSV-Lili, zionistischen Gruppen und rassistische Rotlichtgrößen wie Erich Reder – auf der anderen Seite der Barrikade und veranstaltete am 21.11.2012 eine Jubel-Kundgebung für Israels Angriffskrieg.
Die IKG versucht ihre bedingungslose Unterstützung für Israels Kriege und Apartheidsystem dadurch in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, dass sie die linken Kritiker als „antisemtisch“ verleumdet. Ausgerüstet mit einer solch kruden Logik, verwundert es nicht, dass die IKG die linken Internationalisten auf eine Stufe mit den Nazis stellt oder diese sogar für noch gefährlicher als die Nazis hält: „Heute sind antisemitische Handlungen der oben genannten links-extremen Gruppen als zumindest genauso gefährlich anzusehen wie jene der rechtsextremen Szene.“ (2)
Die IKG reiht sich damit in die Tradition jener berufsmäßigen Verleumder ein, die während des Ersten Weltkrieges Lenin und die Bolschewiki als „Agenten des deutschen Kaiserreiches“ denunzierten und die Trotzkisten in den 1930er und 1940er Jahren mit der abwechselnden Begründung, sie seien „Gestapo-Agenten“ bzw. „Agenten des britischen Imperialismus“, einsperren und später umbringen ließen.
Als „Verhetzung“ empfindet die Israelische Kampfgruppe den von Johannes Wiener vertretenen Standpunkt der RKOB, die für das Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge eintritt, für die Abschaffung des Staates Israel und seine Ersetzung durch eine Arbeiter- und Bauernrepublik in ganz Palästina, in der sowohl die palästinensische Mehrheitsbevölkerung als auch die jüdische Minderheitsbevölkerung gemeinsam leben. Ebenso sieht die IKG in ihrer Anzeige eine „Verhetzung“ gegeben im Rufen der Losung „INTIFADA!“ sowie der Bekundung der Unterstützung für den palästinensischen Widerstand.
Diese Standpunkte vertreten wir gemeinsam mit unseren jüdischen und arabischen GenossInnen der Internationalist Socialist League – der Sektion der Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) in Israel/Besetzten Palästina. (3)
Das Landesgericht für Strafsachen Wien konnte der sowohl reaktionären wie auch lachhaften Logik der IKG nicht folgen und wies daher Anfang Jänner 2013 deren Antrag auf Strafverfolgung ab. Die IKG wollte ihre Niederlage jedoch nicht einsehen und legte – vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner Rechtsanwälte GmbH – dagegen Einspruch ein. Bergründet wurde dies von der unfreiwilligen IKG-Spaßkombo damit, dass ihr eine „Opferstellung“ zukommen würde. Man kann darüber nur spekulieren, in welcher Hinsicht hier die IKG ein „Opfer“ darstellt. In finanzieller und politischer Hinsicht jedenfalls nicht. Ungeachtet dessen zeigt die Argumentation einmal mehr, wie sehr sich die IKG tatsächlich als Auslandsvertretung des Apartheidstaates Israel sieht.
Nun hat ein Senat des Landesgerichtes in einem mit dem 8. Mai datierten Beschluss auch diesen Antrag der IKG als unbegründet zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung steht der IKG kein Rechtsmittel mehr zu. Sie hat jetzt nur noch die Möglichkeit, gegen die Kostenersatzpflicht an das Gericht Einspruch zu erheben. Ebenso wie das Prozessieren gegen Kritiker wird sich die IKG jedoch auch diese Zahlung an das Gericht leisten können. Verbucht sie doch Jahreseinnahmen von mehr als neun Millionen Euro aus Immobilien und eine weitere Million erhält sie an öffentlichen Geldern. (Angaben für das Jahr 2012) (4)
Unser Erfolg gegen die Israelische Kampfgruppe ist ein Erfolg für die gesamte Palästina-Solidaritätsbewegung. Denn damit konnte ein fundamentaler Angriff der IKG auf grundlegende demokratische Rechte der Meinungsfreiheit fürs Erste einmal abgewehrt werden.
Wir machen und aber keine Illusionen, dass die Freunde des Apartheid- und Kriegsverbrecherstaates Israel – so wie schon seit Jahren – auch weiter versuchen werden, die RKOB und die Solidaritätsbewegung mit Palästina mundtot zu machen. Sie werden damit jedoch auch in Zukunft keinen Erfolg haben!
Hoch die internationale Solidarität! Lang lebe der palästinensische Befreiungskampf!
Vorwärts im Kampf für den Sozialismus!
Einheit – Kampf – Sieg!
Fussnoten:
(1) Siehe unsere bisherigen Stellungnahmen:
* Sieg! Verfahren gegen RKOB-Sprecher und Palästina-Solidaritätsaktivisten Johannes Wiener eingestellt! Israelitische Kultusgemeinde erleidet Rückschlag bei ihrem Angriff auf Meinungsfreiheit und Palästina-Solidarität; Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB), 10.1.2013; www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/verfahren-gegen-wiener-eingestellt
* Israelitische Kultusgemeinde will Parteinahme für palästinensischen Widerstand kriminalisieren! Wehret den Anfängen! Anzeige wegen „Verhetzung“ gegen RKOB-Sprecher und Palästina-Solidaritätsaktivisten Johannes Wiener dient als Vorwand für Angriff auf Meinungsfreiheit, Stellungnahme der RKOB, 20.12.2012, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/ikg-will-pal%C3%A4stina-solidarit%C3%A4t-kriminalisieren/
* Pro-Israelische Kriegstreiber versuchen 20-jährigen Palästina-Solidaritätsaktivisten ins Gefängnis zu bringen! RKOB-Sprecher Johannes Wiener wurde aufgrund einer Pro-Palästina-Rede wegen „Verhetzung“ angezeigt, Stellungnahme der RKOB, 13.12.2012, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/keine-kriminalisierung-von-johannes-wiener.
* Die Rede von Johannes Wiener kann als Video gesehen werden auf der RKOB-Homepage (http://www.rkob.net/multimedia/video-gaza-16-nov-2012) sowie auf der Homepage der Tageszeitung HEUTE (http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,826047, http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/sts23561,9345).
(2) Schriftliche Begründung des durch die Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner Rechtsanwälte GmbH im Auftrag der Israelitischen Kultusgemeinde Wien mein Wiener Landesgericht für Strafsachen eingebrachten Antrag gegen Johannes Wiener, 22.1.2013, S. 3
(3) Ein Überblick über unsere Haltung zu Zionismus, Israel und dem palästinensischen Befreiungskampf findet sich u.a. in Michael Pröbsting: Israel, Zionismus und Antisemitismus (2006), http://www.rkob.net/marxistische-theorie/politischer-charakter-antinationale. Unsere Positionen zum antiimperialistischen Kampf finden sich u.a. in Michael Pröbsting: Am Beispiel des Iraks: Anti-Imperialistische Strategie und Taktik, ArbeiterInnenstandpunkt (October 1990); Michael Pröbsting: Kampf dem Imperialismus! Verteidigt den Irak!, in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 32 (Januar 1991); Michael Pröbsting: Stoppt den imperialistischen Massenmord!, in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 33 (Februar 1991); Workers Power (Britain): Questions & Answers on the Afghan war (2001), http://www.fifthinternational.org/content/qa-afghan-war; Michael Pröbsting: Nieder mit dem US/NATO-Krieg! Verteidigt Afghanistan! in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 116 (Januar 2001), http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/ast116afghanistan.html; Michael Pröbsting: Die Lehren aus dem imperialistischen Sieg im Afghanistan-Krieg, in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 118 (Januar 2002), http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/ast118afghanistan1.html; Michael Pröbsting: Fragen und Antworten vor dem Irak-Krieg: Wo stehen wir? http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/ast125irak1.html; Michael Pröbsting: Krieg den Kriegstreibern!, in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 126 (March 2003) http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/rn67.html; Michael Pröbsting: Der israelische Terrorkrieg gegen das libanesische und palästinensische Volk, in: ArbeiterInnenstandpunkt Nr. 144 (August 2006), http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/rn221.html#2; Michael Pröbsting: Der Libanon-Krieg und die Linke: Pazifistische Linke als verkleidete Diener des Imperialismus, in: Revolutionärer Marxismus Nr. 36 (2006), http://www.thecommunists.net/theory/libanon-krieg-und-linke; Michael Pröbsting: Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand, in: BEFREIUNG Nr. 172 (Januar 2009), http://www.thecommunists.net/theory/gaza-krieg-fragen-antworten; Nina Gunić: Islamismus – Was sind seine Ziele und was ist unsere Haltung?, in: BEFREIUNG Nr. 173 (Februar 2009); Michael Pröbsting: Palästina: Solidarität und Widerstand, in: BEFREIUNG Nr. 188 (June 2010); RCIT: Neue Terroroffensive gegen den Gaza: Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand! Nieder mit der zionistischen Tötungsmaschine! Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz, 15.11.2012, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/verteidigt-den-gaza. Siehe auch das Programm unserer internationalen Organisation RCIT: Das Revolutionär-Kommunistische Manifest, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/revolution%C3%A4r-kommunistisches-manifest
(4) Die Angaben beziehen sich auf folgenden Artikel: Die Israelitische Kultusgemeinde finanziert sich zu zwei Drittel aus Immobilieneinnahmen, Wiener Zeitung, 04.09.2012, http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtleben/484604_Keine-Kredite-mehr-fuer-Schulden.html