Offenbarungen eines „trotzkistischen“ Zionisten

Eine Antwort auf den SAV-Sprecher Max Brym

von Michael Pröbsting, Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG, 2.10.2014, www.rkob.net und www.thecommunists.net

 

Max Brym, ein führendes Mitglied der Sozialistischen Alternative Voran (SAV), hat einen verleumderischen Artikel gegen die Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG (RKO BEFREIUNG) veröffentlicht. (1) In diesem beschuldigt er unsere Organisation des „latenten Antisemitismus“. Wie wir weiter unten sehen werden, ist dieser Begriff eine eigenwillige Erfindung der Israel-Freunde für anti-zionistische AktivistInnen wie uns, die für die Abschaffung des Staates Israel, das Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge sowie einen gemeinsamen Staat der PalästinenserInnen und Juden in einem „freien, roten Palästina“ eintreten.

Brym tat sich in den vergangenen Monaten dadurch hervor, daß er während des Gaza-Krieges öffentlich dazu aufrief, ungeachtet des israelischen Terrorkrieges nicht an Demonstrationen gegen dieses Verbrechen teilzunehmen! (2) Und das zu einer Zeit, in der die Welt die bisher größte internationale Solidaritätsbewegung für Palästina sah! Es verwundert daher nicht, daß für einen solchen politischen Streikbrecher und Feind des palästinensischen Befreiungskampfes unsere Organisation als „antisemitisch“ erscheinen muß.

Für jene, die mit der Gruppe von Max Brym nicht vertraut sind: Die SAV ist die deutsche Sektion des CWI und somit die Schwesterorganisation der österreichischen SLP. Sie bekennt sich in Worten zum Trotzkismus, paßt sich aber in Wirklichkeit in ihrer Politik und ihrer Praxis an die reformistische Bürokratie (in Deutschland v.a. Linkspartei-Bürokratie) an. Unsere Organisation, die RKO BEFREIUNG, ist die österreichische Sektion der Revolutionary Communist International Tendency (RCIT) – eine in acht Ländern aktive internationale Organisation. (3)

Der SAV-Sprecher Max Brym attackiert die RKO BEFREIUNG für ihre anti-zionistische Haltung. Anlaß dafür ist der von uns veröffentlichte Bericht über eine von linken Gruppe initiierte anti-rassistische Demonstration am 18. September in Wien, zu der – gegen unseren Protest – die zionistische Gruppe Hashomer Hatzair eingeladen wurde, welche Israels Kriege gegen den Gaza bejubelt. (4)

Dabei wiederholt er das argumentative Standardrepertoire des Zionismus. Unseren mit Quellen belegten Hinweis auf die Teilnahme von Hashomer Hatzair – gemeinsam mit rechten Gruppen – an einer Kundgebung in Unterstützung für Israels Krieg gegen Gaza am 21.22.2012 ignoriert Brym. (5) Das ist nur allzu verständlich, denn die offene Verteidigung einer so reaktionären, imperialistischen Aktion fällt selbst dem SAV-Kader Brym schwer.

 

Die Nakba – ein gerechter Verteidigungskrieg Israels?

 

Stattdessen nimmt er ein anderes Zitat aus unserem Bericht. So schrieben wir über Hashomer Hatzair:

„Es handelt sich dabei um eine internationale Organisation, die auf ihrer Homepage stolz verkündet, dass ihre Mitglieder 1948/49 in den Reihen der zionistischen Terrororganisationen Hagana und Palmach kämpften. Diese paramilitärischen Einheiten ermordeten und vertrieben damals hunderttausende PalästinenserInnen.“

Der arme Brym kann mit unserer Feststellung nichts anfangen und kommentiert:

„Woher diese Leute ihre Informationen haben verschweigen sie tunlichst. Offensichtlich sind jüdische Organisationen, die sich für das Selbstbestimmungsrecht der Hebräer einsetzen grundsätzlich abzulehnen. Die oben genannten Organisationen kämpften 1948 gegen die Vernichtungsdrohungen diverser arabischer Staaten, die von einem englischen General befehligt wurden. Den Kampf gegen die Vernichtung der jüdischen Menschen in dem Gebiet konnte nur gewonnen werden, aufgrund der Unterstützung durch die damalige Sowjetunion, sowie durch Waffen aus der Tschechoslowakei.“

Der SAV-Sprecher Brym möchte hier offenkundig die Nakba – die Katastrophe der Vertreibung des palästinensischen Volkes 1948 – relativieren oder sogar leugnen. Der SAV-Kader dichtet dieses furchtbare Verbrechen in einen Kampf „gegen die Vernichtungsdrohungen diverser arabischer Staaten“ und „gegen die Vernichtung der jüdischen Menschen“ um. So werden aus Opfern Täter und aus Tätern Opfer!

Unser Genosse Yossi Schwartz, ein führendes Mitglied unserer Schwestersektion in Israel/Besetzten Palästina, hat in zahlreichen Publikationen über die grausame Vertreibung des palästinensischen Volkes und die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 geschrieben. Darin zeichnet Schwartz – ein jüdischer Kommunist, der seit fünf Jahrzehnten in Israel gegen den Zionismus und für die Rechte der PalästinenserInnen kämpft – eindrucksvoll nach, wie die Zionisten einen rassistischen Apartheidstaat schufen. (6)

Bryms Umdichtung der Gründung des Staates Israel in einen gerechten Verteidigungskrieg („Vernichtungsdrohungen diverser arabischer Staaten“) ist genauso lachhaft wie die Mythen der US-amerikanischen Imperialisten, die über die „heldenhaften weißen Siedler“ fabulieren, welche sich gegen die „Vernichtungsdrohungen diverser Indianerstämme“ verteidigen mußten.

Inzwischen wird jedoch selbst von eine Reihe israelischer Historikern zugegeben – arabische und internationale Wissenschaftler hatten dies schon lange nachgewiesen –, daß die Nakba ein Feldzug war, der einzig und alleine auf die Vertreibung und Vernichtung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung ausgerichtet war, um einen kolonialen Siedlerstaat zu errichten. Vielleicht möchte sich Herr Brym einmal diese im guten Buchhandel verfügbaren Publikationen zu Gemüte ziehen. (7)

Aus diesem Grund lehnte ja auch die trotzkistische Vierte Internationale – in deren Tradition wir stehen – die Gründung des Staates Israel ab. Diesen Standpunkt sehen sich selbst Bryms Gesinnungsgenossen in der SAV – trotz ihrer heutigen Anpassung an den Zionismus – gezwungen als richtig anzuerkennen. (8)

Brym verweist auf die militärische Unterstützung durch die damalige Sowjetunion für Israel hin. Es kommt ihm natürlich nicht in den Sinn, daß ein solch verbrecherischer Akt des Stalin-Regimes kaum verwunderlich ist angesichts der Tatsache, daß dieses selber 1944 die Krim-Tartaren vollständig aus ihrer Heimat nach Zentralasien deportierte.

Oder möchte Brym etwa die federführende Rolle der zionistischen Terrormilizen Hagana und Palmach in Zweifel ziehen? Aber auch diese geschichtlichen Tatsachen sind vielfach dokumentiert worden und ich selber habe darauf auch in einer 2006 erschienenen Broschüre hingewiesen, als ich auf die Attacken des zionistischen Journalisten und ehemaligen Palmach-Milizionär Karl Pfeifer antwortete. (9) Nebenbei bemerkt: Brym publiziert in der gleichen Publikation wie Pfeifer – dem militant pro-israelischen Internet-Portal haGalil.

 

Selbstbestimmungsrecht für Israel?

 

Der SAV-Sprecher Brym rechtfertigt seine Verteidigung Israels mit dem „Selbstbestimmungsrecht der Hebräer“. Beginnen wir mit einem scheinbar kleinen Detail, das aber hohe Symbolkraft besitzt. Max Brym verwendet mehrmals den Begriff „Hebräer“ wenn er vom nationalen Selbstbestimmungsrecht spricht anstatt dem üblichen Begriff der „israelischen Juden“. Nun weiß ich sowohl von meinen jüdischen GenossInnen als auch meinen jüdischen Verwandten in Israel, daß sich die israelischen Juden als „Juden“ oder als „Israelis“ bezeichnen, keineswegs jedoch als „Hebräer“. Auch dürfte Herrn Brym die Tatsache entgangen sein, daß mehr als ein Drittel der israelischen Juden gar nicht hebräisch als Muttersprache verwendet. (10) Wieso also benützt Brym den Begriff „Hebräer“ statt „israelischer Juden“? Der Grund dafür ist ein ideologischer. Bekanntlich gehört es zur Mythologie des zionistischen Chauvinismus, die Vertreibung des palästinensischen Volkes und die Errichtung eines Apartheidstaates dadurch zu rechtfertigen, daß dieses Land schon immer den Juden gehört hätte. Deswegen behaupten die Zionisten eine ethnische Verbindung zwischen den vor tausenden Jahren in Palästina ansässigen Hebräern und den heutigen Juden. Der SAV-Sprecher Brym ist offenkundig schon so tief in den ideologischen Morast des Zionismus geraten, daß er einen solchen Unsinn zur Verteidigung des Apartheidstaates Israels übernimmt.

Aber abgesehen von solchen kuriosen Anpassungen des SAV-Sprechers an die Denkweise des reaktionären Zionismus, verdreht dieser die marxistische Haltung zur Frage des nationalen Selbstbestimmungsrechtes. Marxistinnen und Marxisten unterstützen das Recht auf nationale Selbstbestimmung für unterdrückte oder diskriminierte Völker, aber nicht für Unterdrückernationen. Die hervorragendsten marxistischen Theoretiker des 20. Jahrhunderts, Lenin und Trotzki, haben sich in dieser Frage eindeutig geäußert. Wir haben dies an anderer Stelle ausführlicher dokumentiert und führen hier nur ein Zitat an: (11)

„Die Sozialisten können ihr großes Ziel nicht erreichen, ohne gegen jede Art von nationaler Unterdrückung zu kämpfen. Sie müssen daher unbedingt fordern, daß die sozialdemokratischen Parteien der unterdrückenden Länder (insbesondere der sog. ,,Groß"mächte) das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Nationen anerkennen und verfechten, und zwar ausdrücklich im politischen Sinne des Wortes, d. h. als Recht auf politische Lostrennung. Ein Sozialist, der einer großstaatlichen oder kolonienbeherrschenden Nation angehört und dieses Recht nicht verteidigt, ist ein Chauvinist.“ (12)

Unsere GenossInnen in Israel/Palästina haben daher immer wieder darauf hingewiesen, daß das nationale Selbstbestimmungsrecht nur auf das palästinensische Volk, nicht jedoch auf die israelischen Juden angewandt werden kann.

“Es ist unmöglich, die Forderung nach Selbstbestimmung für die Palästinenser und für die Israelis gleichzusetzen. Der palästinensische Kampf für die nationale Befreiung ist ein anti-imperialistischer Kampf, während die Unterstützung für Israel und das Recht auf Selbstbestimmung für Israelis eine Verteidigung des Imperialismus darstellt.“(13)

Wir haben wiederholt dargelegt, warum MarxistInnen das nationale Selbstbestimmungsrecht für israelische Juden nicht unterstützen dürfen. Im Unterschied zu anderen Nationalstaaten ist Israel ein Siedlerstaat. Und zwar ein Siedlerstaat, der nicht vor langer Zeit in der Epoche des aufstrebenden Kapitalismus entstanden ist (wie z.B. die USA oder Australien), sondern der erst in der jüngsten Vergangenheit – in der imperialistischen Epoche des kapitalistischen Niedergangs – gegründet wurde. Während die Weißen in den USA und Australien die Eingeborenen (leider) erfolgreich ausrotten konnten bzw. zu kleinen Minderheiten degradieren konnten, stellen die PalästinenserInnen heute – trotz systematischer Vertreibung durch die Zionisten und einer massiven Siedlungspolitik – die Mehrheitsbevölkerung dar und es gibt kaum eine palästinensische Familie, die nicht noch lebende Familienangehörige hat, die die Nakba in den Jahrzehnten nach 1948 persönlich miterlebten.

Führen wir noch einmal einige Fakten dazu an:

„Das Recht auf nationale Selbstbestimmung beinhaltet natürlich das Recht auf Abspaltung, um einen unabhängigen Staat zu gründen. Aber so ein Recht würde für Millionen Palästinenser bedeuten, daß ihnen ihr Recht auf Rückkehr in ihr Heimatland verwehrt bleiben würde. Vergessen wir nicht, daß von (offiziellen) 11,6 Millionen Palästinensern, 5,8 Millionen in der Diaspora leben (hauptsächlich in arabischen Ländern). Von den 4,4 Millionen Palästinenser, die in der West Bank und Gaza leben, sind 44% Flüchtlinge. Hinzu kommen noch jene 1,6 Millionen Palästinenser, die im seit 1948 besetzen Palästina leben, aber ebenso Flüchtlinge sind. Alles in allem sind ca. ¾ aller Palästinenser Flüchtlinge, die in einer ihnen aufgezwungenen Diaspora leben.“ (14)

Um einen Vergleich zu bringen: Ebensowenig konnten Marxisten das „Recht auf einen eigenen Staat“ für die weißen Siedler in Südafrika, Zimbabwe, Angola oder Mozambique anerkennen, obwohl diese weitaus länger in diesen Ländern lebten als die israelischen Juden in Palästina.

Entgegen der Hetzpropaganda der Israelfreunde hat die Ablehnung des Zionismus nichts mit Antisemitismus zu tun oder gar dem Wunsch, die Juden und Jüdinnen aus Palästina zu vertreiben. Es ist daher auch wenig überraschend, daß nicht nur unsere GenossInnen sondern auch viele andere fortschrittliche sowie auch religiöse Juden und Jüdinnen den Zionismus ablehnen. Als Beispiele verweisen wir auf das sozialistische und antiimperialistische International Jewish Anti-Zionist Network (IJAN). Das IJAN steht auf folgender Grundlage:

"Die IJAN ist ein internationales Netzwerk von Juden, das sich kompromißlos den Kämpfen für die menschliche Emanzipation widmet, wovon die Befreiung des palästinensischen Volkes und Landes ein unverzichtbarer Bestandteil ist. Unsere Verpflichtung ist es, das Recht auf Rückkehr für die palästinensischen Flüchtlinge, die Beendigung der israelischen Besiedlung und Landnahme des historischen Palästina sowie ein Ende der US-wirtschaftlichen und militärischen Vorherrschaft in der Region, bei der Israel eine entscheidende Rolle spielt. Die vom Staat Israel historisch und bis heute betriebene ethnische Säuberung des palästinensischen Volkes von ihrem Land widerspricht und verratet die lange Geschichte der jüdischen Beteiligung an unseren eigenen sowie kollektiven Befreiungskämpfen. Wir lehnen die vom Zionismus betriebene Ausbeutung der Geschichte der Judenverfolgung und des Völkermord ab, die nur der Rechtfertigung der Landnahme Palästinas und der ethnischen Säuberung der Palästinenser und der Herabsetzung ihrer Geschichte dient." (15)

Auch unter den orthodoxen Juden gibt es zahlreiche Antizionisten, wovon die größten Strömungen Neturei Karta und Satmar sind (wobei alleine letztere weltweit über 100.000 AnhängerInnen hat).

Wir haben wiederholt dargelegt, daß die sozialistische Perspektive für Palästina nur in der Abschaffung des Apartheidstaates Israel, dem uneingeschränkte Rückkehrrecht aller PalästinenserInnen und der Schaffung eines einzigen, gemeinsamen Staates bestehen kann. Wir haben dies in der kurzen Losung eines „Freien, Roten Palästina“ zusammengefaßt – oder um es ausführlicher zu formulieren: „Für eine demokratische, palästinensische, multinationale und sozialistische ArbeiterInnen- und Fallahin-Republik vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer!“

Ausgehend von dieser Perspektive stellt sich unsere Schwesterorganisation in Israel/Palästina auf die Seite des palästinensischen Widerstandes:

„Die Internationalistische Sozialistische Liga fordert ein Ende der schrecklichen Belagerung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Die internationale Arbeiterbewegung und die Volksmassen müssen ihre Kräfte mobilisieren, um die zionistische Blockade zu brechen, die vom reaktionären Militärregime von General Sisi in Ägypten mitgetragen wird und von den imperialistischen Großmächten unterstützt wird. Wir stehen für die bedingungslose Verteidigung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und für die Niederlage der zionistischen Aggressoren! Wir unterstützen die Forderungen der militanten palästinensischen Jugendlichen für eine dritte Intifada gegen die zionistische Unterdrückung. Im Falle eines Krieges, werden die ISL und die RCIT für die militärischen Sieg des palästinensischen Widerstands gegen die israelische Armee stehen ohne deswegen jedoch irgendeine politische Unterstützung für die politischen Kräfte wie Hamas, Fatah oder PFLP zu geben. Diese Position ist in unseren Grundsätzen und Programm verankert, die wir in all den vergangenen Kriegen gegen die Völker in Palästina und dem Libanon (z. B. während der beiden Intifadas, die Kriege im Libanon und in Gaza im Jahr 2009 und 2012) angewendet haben. Der einzige Weg, um die Unterdrückung der Palästinenser zu beenden und gleichzeitig die Sicherheit der einfachen jüdischen Israelis zu gewährleisten, verläuft über den Sieg des revolutionär-demokratischen Kampfes mit dem Ziel eines einzigen demokratischen Staates vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer. Dieses Ziel kann nur durch eine von den ArbeiterInnen geführte Revolution geschaffen werden, und dieser Staat muss daher ein Arbeiterstaat sein. Daher stellen wir die Losung eines freien, roten Palästina vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer auf!” (16)

In einem solchen freien und roten Palästina werden die Jüdinnen und Juden eine wichtige Minderheit darstellen. Unsere jüdisch-palästinensischen GenossInnen führten dazu in einer Stellungnahme zum diesjährigen Jahrestag des ersten Tages des Landes im Jahre 1976 aus:

„Das Ziel einer Revolution in diesem Land muss die Gründung eines multi-nationalen Arbeiterstaates im gesamten Gebiet zwischen dem Jordanfluss und dem Mittelmeer sein. Der nationale Charakter dieses Staates wird durch die palästinensische Mehrheit (einschließlich den heimkehrenden Flüchtlinge) geprägt sein. In diesem neuen Staat werden die israelischen Massen gleiche Rechte genießen und jene jüdischen ArbeiterInnen, die Seite an Seite mit den palästinensischen ArbeiterInnen kämpfen, werden Teil der neuen herrschenden Klasse sein.“ (17)

Wir haben diesen Gedanken in unserem Essay näher ausgeführt:

„Wir haben gesagt, daß die Juden jegliche Privilegien verlieren werden, die sie im zionistischen Apartheidstaat hatten. Sie werden gleiche Staatsbürgerrechte haben wie alle anderen. Wie schon oben erklärt werden sie aber kein Recht auf nationale Selbstbestimmung haben. Aber das bedeutet nicht, daß sie überhaupt keine speziellen Rechte haben werden. Sie werden volle Staatsbürgerrechte und kulturelle Rechte besitzen – wie die Gleichberechtigung der hebräischen Sprache in allen Bereichen der Öffentlichkeit (Bildungssektor, Medien, Administration, etc.), öffentliche Restaurants mit koscherem Essen, Respekt für den Sabbat und andere heilige Tage, etc. Zusätzlich ist es wichtig, sich des marxistischen Konzepts der lokalen Selbstverwaltung zu erinnern, dem Engels und Lenin hohe Bedeutung zukommen ließen. Solche lokalen lokale Selbstverwaltung werden allen Menschen – inklusive den Jüdinnen und Juden – die Möglichkeit geben, ihr Leben nach ihren eigenen Bedürfnissen zu organisieren.“ (18)

Die Verleumdung des marxistischen Antizionismus als „antisemitisch“ ist eine der widerwärtigen ideologischen Waffen des israelischen Staates sowie der mit ihm engstes verbündeten imperialistischen Mächte in Westeuropa und Nordamerika. Sie finden dabei auch die Unterstützung durch ihre willfährigen Helfer in der reformistischen Bürokratie der Arbeiterbewegung. (19) Die Führung der deutschen Linkspartei ist dafür ein treffendes Beispiel. Ein anderes Beispiel ist die „Kommunistische“ Partei Österreichs, die erst kürzlich in einer Presseerklärung die RKO BEFREIUNG wegen ihrer antiimperialistischen und antizionistischen Haltung als „antisemitisch“ denunzierte und erklärte, daß man mit ihr keinesfalls zusammenarbeiten dürfe. (20) Einen ähnlichen Beschluß hat auch die Jugendorganisation der seit Jahrzehnten regierenden Sozialdemokratischen Partei Österreichs gefällt. Eine noch extremere Spielart dieses reaktionären Zionismus in „linkem“ Gewand sind die sogenannten „Antinationalen“ oder „Antideutschen“, die vor allem an den Universitäten ihre Basis haben. Diese politischen Banditen haben – gemeinsam mit der Israelitischen Kultusgemeinde – vergeblich versucht, die RKO BEFREIUNG mit Hilfe der bürgerlichen Justiz klein zu kriegen. (21) Leider hat sich nun auch Max Brym in den Reihen der „linken“ Freunde Israels eingefunden.

 

Ist Hamas eine faschistische Organisation?

 

Der SAV-Sprecher Brym versucht seine Unterstützung für den Zionismus und seine Weigerung die Seite des palästinensischen Widerstandes zu beziehen mit der Behauptung zu rechtfertigen, daß Hamas eine faschistische Organisation sei. Natürlich unterläßt er eine Beweisführung für diese kühne Behauptung. Uns erinnert das an die unseligen Stalinisten, die in den späten 1920er Jahren und danach alle möglichen politischen Opponenten als „Faschisten“ brandmarkten.

Wir haben wiederholt dargelegt, daß Hamas eine bürgerlich-islamistische Organisation ist. Sie verteidigt den Kapitalismus und propagiert einen anti-jüdischen Nationalismus. Das Ziel der revolutionären KommunistInnen besteht darin, die führende Rolle von Hamas unter den palästinensischen Massen zu brechen und durch eine revolutionäre Partei zu ersetzen. (22)

Die Behauptung jedoch, daß Hamas faschistisch sei, entbehrt jeder Grundlage. Hamas ist bekanntlich seit sieben Jahren im Gaza an der Macht. Wieso existieren dann dort – nach sieben Jahren „faschistischer“ Herrschaft – noch immer kleinbürgerlich-linke Organisationen wie die PFLP und DFLP und können öffentliche Aufmärsche veranstalten?! Wieso kämpfen diese „Faschisten“ Seite an Seite mit der PFLP und DFLP gegen die zionistische Armee?!

 

Schluß

 

Die Beschuldigungen von Max Brym gegen die RKO BEFREIUNG, laut der der marxistische Antizionismus ein „latenter Antisemitismus“ wäre, sind nicht nur eine Verleumdung. Sie zeigen auch auf, wie tief Brym in den reaktionären zionistischen Morast geraten ist. Seine Verleumdungen sind für sich genommen nichts Außergewöhnliches. Das gesamte zionistische Lager und seine Anhänger in der sogenannten „Linken“ üben sich seit langem in dieser Hetze gegen uns und alle aufrechten Antiimperialisten und Antizionisten.

Bemerkenswert ist vielmehr, daß Brym der Sprecher der SAV München ist. Auch wenn die SAV-Führung nicht immer glücklich über Bryms öffentliche Aussagen zu Israel ist, (23) so bleibt es eine Tatsache, daß er seit knapp einem Jahrzehnt ein Führungskader dieser Organisation ist.

In Wirklichkeit drückt Brym in zugespitzter und mit weniger marxistischen Phrasen verkleideter Form die Anpassung der SAV und ihrer internationalen Organisation CWI an den Zionismus aus. Er drückt nur plumper und ungeschminkter aus, was das Wesen der SAV/CWI-Position zu Israel ist: Unterstützung eines israelisch-jüdischen Staates auf palästinensischen Boden (die „sozialistische“ Zwei-Staaten-Lösung) und die Weigerung, den palästinensischen Widerstand in den Gaza-Kriegen sowie die internationale Boykott-Kampagne gegen Israel zu unterstützen. Bryms öffentliche Hetze gegen die RKO BEFREIUNG und seine offene Parteinahme für Israel sind daher auch ein Beleg für den „sozialistischen“ Zionismus der SAV und des CWI selber.

Sein während des jüngsten Gaza-Krieges veröffentlichter Aufruf, trotz des unvorstellbaren Massakers an den PalästinenserInnen nicht auf der Straße dagegen zu demonstrieren, wurde auch von CWI-AktivistInnen in die Tat umgesetzt. Die österreichische Sektion des CWI beispielsweise beteiligte sich an keiner einzigen der zahlreichen Solidaritätsdemonstrationen der arabischen Gemeinde für Palästina. In einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 31.8. zwischen der SLP (CWI-Sektion in Österreich) mit der RKO BEFREIUNG beim „Volksstimmefest“ (24) rechtfertigte der CWI-Vertreter auch offen dieses Beiseitestehen. (25) Auch dies zeigt, daß Brym’s „sozialistischer“ Zionismus und dessen praktische Konsequenzen keine Ausrutscher eines Außenseiters sind, sondern für die Geisteshaltung des CWI repräsentativ sind. (26)

Wir verweisen daher in diesem Zusammenhang unsere Leserinnen und Leser auf eine kürzlich in englischer und hebräischer Sprache erschienene ausführliche Kritik an den Positionen des CWI zu Israel. (27)

Eine tatsächlich sozialistische Haltung muß mit der Anpassung an den Zionismus und damit dem Imperialismus konsequent brechen. Man kann nicht Sozialist sein und gleichzeitig das Existenzrecht eines imperialistischen Siedlerstaates verteidigen. Genausowenig kann man Sozialist sein und dem Antisemitismus frönen. Und schließlich kann man auch nicht Sozialist sein und marxistische Gegner des Zionismus als „Antisemiten“ verleumden.

Es ist richtig, daß es früher in Südafrika Sozialisten gab, die ihr Eintreten für eine klassenlose Gesellschaft mit der Verteidigung des Ausschlusses der Schwarzen vom industriellen Arbeitsmarkt verbanden. Aber eine solche Haltung war schon damals nicht sozialistisch. Und heute ist die Verteidigung eines Apartheidstaates schon gar nicht sozialistisch!

Die revolutionäre Arbeiterbewegung hat immer eine Trennlinie zwischen Sozialismus und reaktionärem antisemitischen Abschaum gezogen. Sie muß ebenso eine politische Trennlinie zu den Freunden und Verharmlosern des Zionismus und des Apartheidstaates Israel ziehen.

 

Fußnoten

 

(1) Max Brym: Der traurige latente Antisemitismus der RKOB aus Wien. Replik zum Artikel der RKOB aus Wien, 22.09.2014, http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=47139&cHash=6d797996ad

(2) Max Brym: Nahostkonflikt - Oder der Mut beiseite zu treten, http://www.kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2767:solidaritaet-mit-den-menschen-in-israel-und-palaestina&catid=13&Itemid=111

(3) Mehr Informationen sowie unser Programm finden sich auf der RCIT Homepage www.thecommunists.net.

(4) Siehe RKO BEFREIUNG: Demo gegen Krauss oder: Das traurige Schicksal der sogenannten „Linken“, http://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/anti-krauss-demo/

(5) Siehe Siehe http://freegazafromhamas.wordpress.com/2012/11/17/kundgebung-solidaritat-mit-israel-befreit-gaza-von-der-hamas/)

(6) Siehe z.B. Yossi Schwartz: Israel's War of 1948 and the Degeneration of the Fourth International, RCIT, May 2013, http://www.thecommunists.net/theory/israel-s-war-of-1948/

(7) Siehe unter anderem Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas, Frankfurt, 2007; Benny Morris’ The Birth of the Palestinian Refugee Problem, 1947–1949, Cambridge 2004; Moshe Zuckermann: Sechzig Jahre Israel. Die Genesis einer politischen Krise des Zionismus, Bonn 2009 oder vom gleichen Autor: „Antisemit!“. Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument. Promedia, Wien 2010.

(8) „Deshalb hatten TrotzkistInnen Recht, wenn sie bis 1948 die Gründung eines jüdischen Staats ablehnten.“ (Wolfram Klein: Was ist Antisemitismus? SAV, 18.08.2014 http://www.slp.at/artikel/was-ist-antisemitismus-5946)

(9) Michael Pröbsting: Über den politischen Charakter der Antinationalen, den Holocaust, den Zionismus. Eine Antwort auf die Verleumdungen des antinationalen Journalisten Karl Pfeifer, 2006, Broschüre des ArbeiterInnenstandpunkt (Vorläuferorganisation der RKO BEFREIUNG), http://www.rkob.net/marxistische-theorie/politischer-charakter-antinationale/. Siehe auch Isseroff: Haganah - A History of the Jewish Underground Defense force in Palestine, http://www.zionism-israel.com/Haganah.htm

(10) Siehe Yaron Druckman: CBS: 27% of Israelis struggle with Hebrew. Central Bureau of Statistics finds that Hebrew is native tongue of only 49% of Israelis; 12% of Arabs, 26% of Russians don’t speak any Hebrew at all, 21.1.2013, http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4335235,00.html

(11) Siehe das Kapitel „Die marxistischen Klassiker und das Recht auf nationale Selbstbestimmung“ in: Michael Pröbsting: Zu einigen Fragen der zionistischen Unterdrückung und der permanenten Revolution in Palästina. Überlegungen zu einigen Besonderheiten des Staates Israel, der nationalen Unterdrückung des palästinensischen Volkes und ihren Konsequenzen für das revolutionäre Programm in Palästina; in: Revolutionärer Kommunismus Nr. 10 (Revolutionärer Kommunismus ist das theoretisches Organ der RKO BEFREIUNG), September 2014, S. 13f., http://www.thecommunists.net/theory/permanente-revolution-in-pal%C3%A4stina/

(12) G. Sinowjew / W. I. Lenin: Sozialismus und Krieg (1915); in: LW 21, S. 317f.

(13) Yossi Schwartz: Israel’s War against the Palestinians, Internationalist Socialist League, 23.7.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/gaza-war/ (Hervorhebung im Original; unsere Übersetzung). Siehe auch: “Unabhängig davon, ob die Israelis eine Nation bilden oder nicht, als Marxisten können wir nicht das Recht auf Selbstbestimmung für imperialistische Staaten unterstützen. Unsere Haltung steht in scharfen Gegensatz zu den Mittelschichts-Marxisten, die behaupten das Marxisten das Selbstbestimmungsrecht aller Nationen unterstützen, inklusive der imperialistischen.” (ISL: On Zionism, August 2009, http://www.the-isleague.com/on-zionism, unsere Übersetzung)

(14) Michael Pröbsting: Zu einigen Fragen der zionistischen Unterdrückung und der permanenten Revolution in Palästina, S. 12

(15) International Jewish Anti-Zionist Network: Who We Are, http://ijsn.net/who-we-are/

(16) Yossi Schwartz: Down with Israel’s war on the Palestinians! For A Free Red Palestine from the River to the Sea! Internationalist Socialist League, 25.12.2013 (unsere Übersetzung), in: Revolutionary Communism Nr. 18, Februar 2014, S. 15, (Revolutionary Communism ist das monatlich erscheinende englisch-sprachige Journal der RCIT), http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/israel-s-war-on-palestinians/

(17) Internationalist Socialist League: Occupied Palestine/Israel: Enough with Symbolic Protests! For an Authentic Popular Struggle! Stellungnahme zum 38. Jahrestag des ersten Tages des Landes (1976), in: Revolutionary Communism Nr. 22, Mai 2014, S. 15 (unsere Übersetzung), http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/isl-statement-land-day-2014/

(18) Michael Pröbsting: Zu einigen Fragen der zionistischen Unterdrückung und der permanenten Revolution in Palästina, S. 22

(19) Es ist höchst bedauerlich, daß sich Max Brym für solche schmutzigen Manöver hergibt. Seine Analysen zu Kosova sind höchst lesenswert. Aber es ist halt doch viel Zeit vergangen, als dieser trotzkoide Wanderer zwischen den Welten auf seiner Reise zwischen den verschiedenen radikal-linken Organisationen Anfang der 1990er Jahre bei uns anklopfte und mich zu Diskussionen und einer öffentlichen Veranstaltung in München einlud. Damals war Brym allerdings noch Marxist und Antizionist und hätte sich geschämt, einen solch reaktionären Unsinn wie heute zu verbreiten.

(20) KPÖ Wien: Stoppt das Morden - Gewalt ist keine Lösung, 18. Juli 2014 http://wien.kpoe.at/article.php/stoppt-das-morden---gewalt-ist-keine-los; Wir haben darauf in folgender Stellungnahme geantwortet: Michael Pröbsting: Gaza-Krieg: Israel-freundliche KPÖ verleumdet erneut die RKO-BEFREIUNG, 25.7.2014, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/israelfreund-kpoe/

(21) Zu den Versuchen der Antinationalen bzw. der Israelitischen Kultusgemeinde, die RKO BEFREIUNG mit Hilfe des bürgerlichen Staates anzugreifen siehe u.a. folgende Stellungnahmen unserer Organisation:

* Ein weiterer Erfolg gegen die Kriegstreiber-Freunde der Israelitischen Kultusgemeinde! Erneuter Antrag der IKG zur Eröffnung eines Verfahrens gegen RKOB-Sprecher und Palästina-Solidaritätsaktivisten Johannes Wiener abgelehnt! 26.5.2013, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/erneuter-erfolg-gegen-ikg/

* Sieg! Verfahren gegen RKOB-Sprecher und Palästina-Solidaritätsaktivisten Johannes Wiener eingestellt! Israelitische Kultusgemeinde erleidet Rückschlag bei ihrem Angriff auf Meinungsfreiheit und Palästina-Solidarität; Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Organisation zur Befreiung (RKOB), 10.1.2013; www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/verfahren-gegen-wiener-eingestellt

* Israelitische Kultusgemeinde will Parteinahme für palästinensischen Widerstand kriminalisieren! Wehret den Anfängen! Anzeige wegen „Verhetzung“ gegen RKOB-Sprecher und Palästina-Solidaritätsaktivisten Johannes Wiener dient als Vorwand für Angriff auf Meinungsfreiheit, Stellungnahme der RKOB, 20.12.2012, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/ikg-will-pal%C3%A4stina-solidarit%C3%A4t-kriminalisieren/

* Pro-Israelische Kriegstreiber versuchen 20-jährigen Palästina-Solidaritätsaktivisten ins Gefängnis zu bringen! RKOB-Sprecher Johannes Wiener wurde aufgrund einer Pro-Palästina-Rede wegen „Verhetzung“ angezeigt, Stellungnahme der RKOB, 13.12.2012, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/keine-kriminalisierung-von-johannes-wiener.

Beispiele für Angriffe der pro-israelischen Seite auf uns sind u.a.: Karl Pfeifer: Angriffe gegen Karl Pfeifer: Die dünne und durchsichtige Maske des Mag. Michael Pröbsting, 3.1.2006, http://www.hagalil.com/archiv/2006/01/proebsting.htm; Café Critique: Solidarität mit Karl Pfeifer: Über alles in der Welt. Stellungnahme zur antizionistischen Attacke des österreichischen Trotzkisten Michael Pröbsting auf den Journalisten Karl Pfeifer, http://www.hagalil.com/archiv/2006/01/pfeifer.htm; Karl Pfeifer: Ein Mann der Tat: Mag. Michael Pröbsting im Bezirksgericht, http://www.hagalil.com/archiv/2006/03/proebsting.htm; Karl Pfeifer: Körperverletzung: Mag. Michael Pröbsting rechtskräftig verurteilt, http://www.hagalil.com/archiv/2006/08/proebsting.htm; Karl Pfeifer: Österreichische Hamas-Unterstützer und die "Endlösung der Judenfrage", 192.2009, http://www.gegendenantisemitismus.at/12022009.php

Eine Antwort von anti-imperialistischer Seite: Aufruf: Gegen die Kriminalisierung der demokratischen und antiimperialistischen Kräfte! Für das Recht auf Meinungsfreiheit! (April 2006) http://arbeiterinnenstandpunkt.net/alt/unterstuetzung_proebsting.html

Bezüglich unserer politischen Kritik an den „Antinationalen“ und „Antideutschen“ siehe – neben der bereits erwähnten Broschüre von Michael Pröbsting Über den politischen Charakter der Antinationalen… – u.a. Johannes Wiener: Antinationale: Rassisten im „linken“ Gewand. Was bedeutet Zionismus, ist die Shoah einzigartig und was sind Antinationale? http://www.rkob.net/marxistische-theorie/gegen-antinationale/

(22) Siehe z.B. RCIT: Palästina: Vorwärts zur Dritten Intifada! Arbeiter, Bauern und Jugendliche: Organisiert den Aufstand und gründet eure eigenen Volkskomitees! Belebt die Arabische Revolution mit neuem Feuer! Zerschlagt den imperialistischen Apartheidstaat Israel! Für ein freies & rotes Palästina! 7.7.2014, in: BEFREIUNG Nr. 226, Juli 2014, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/pal%C3%A4stina-vorw%C3%A4rts-zur-dritten-intifada/; Gemeinsame Erklärung der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), der Internationalistischen Sozialistischen Liga (ISL, Sektion der RCIT in Israel/Besetztes Palästina), der Kommunistischen Linken Australien und dem Herausgeber des Blog vansterparlan.v-blog.se (Schweden): Israel startet Boden-Offensive: Verteidigt Gaza! Nieder mit Israels Krieg! Unterstützt den palästinensischen Widerstand! Für eine internationale Boykott-Kampagne gegen Israel, getragen von der ArbeiterInnenbewegung und der breiten Bevölkerung! Nieder mit den Regimes, die mit Israel zusammenarbeiten! Für ein freies und rotes Palästina! 22.07.2014, in: BEFREIUNG Nr. 227, September 2014, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/joint-statement-gaza-war/

Michael Pröbsting: Für den Sieg der Dritten Intifada! Verteidigt Gaza! Die Haltung der Revolutionär-Kommunistischen Organisation BEFREIUNG zum israelischen Terrorkrieg gegen das palästinensische Volk – Fragen und Antworten, 12.7.2014, Broschüre der RKO BEFREIUNG, http://www.thecommunists.net/home/deutsch/q-a-gaza-krieg/

(23) Siehe z.B. Aron Amm: Die Angriffe der Netanjahu-Regierung auf die Bevölkerung in Gaza bekämpfen, SAV, 28.07.2014 http://www.sozialismus.info/2014/07/die-angriffe-der-netanjahu-regierung-auf-die-bevoelkerung-in-gaza-bekaempfen

(24) Das ist das österreichische Äquivalent zum „UZ-Pressefest“ der DKP in Deutschland.

(25) Siehe dazu unseren Bericht RKO BEFREIUNG und RED*REVOLUTION am Volksstimmefest 2014 in Wien, 3.9.2014, http://www.rkob.net/wer-wir-sind-1/rkob-aktiv-bei/bericht-volksstimmefest-2014/

(26) Bezüglich der Haltung und den Aktivitäten der RKO BEFREIUNG zum jüngsten Gaza-Krieg verweisen wir – neben den bereits angeführten Stellungnahmen – auf zahlreiche Artikel und Berichte auf unserer Homepage www.rkob.net. Siehe auch Nina Gunić: Israel – der wahre Terrorist, 24.07.2014, http://www.rkob.net/international/nordafrika-und-der-arabische-raum/israel-der-wahre-terrorist/

(27) Michael Pröbsting: The CWI’s “Socialist” Zionism and the Palestinian Liberation Struggle. A Reply from the RCIT, 15.9.2014, http://www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/cwi-and-israel/; in Hebräisch: http://he.the-isleague.com/cwi-12-9-2014/