Stellungnahme der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz, 8.7.2013, www.rkob.net und www.thecommunists.net

 

1. Die Revolutionäre Bewegung in Ägypten sieht einer neuen Gefahr ins Gesicht! Nach der heroischen Massendemonstration von 17 Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern, Bäuerinnen und Bauern gegen das Regime von Mursi am 30.Juni, hat der SCAF (Supreme Council of the Armed Forces) einen reaktionären und von westlichen Mächten unterstützten Putschversuch gemacht. Die Massen müssen diesem Komplott der Armee einen massiven und organisierten Widerstand entgegenhalten. Nur der Kampf für einen Generalstreik, eine revolutionäre Verfassungsgebende Versammlung und letzten Endes eine ArbeiterInnen- und Bauernregierung, gestützt auf Räten und Milizen der werktätigen Massen, bildet den Weg aus der Krise.

 

2. Die heldenhaften Massen haben mehr als eindrucksvoll ihre revolutionären Bestrebungen bewiesen als sie zu fast 17 Millionen auf die Straße gingen und die Arbeiterinnen und Arbeiter, Bäuerinnen und Bauern sowie Jugendlichen (etwa die Hälfte der Bevölkerung!) gegen das islamistische Regime von Mursi protestierten. Wie auch schon im RCIT Statement vom 2.Juli dargelegt, ist es auch jetzt noch eine zentrale Aufgabe Aktionskomitees und Selbstverteidigungskomitees zu bilden, um „einen Generalstreik zum Sturz der Regierung Mursi“ zu organisieren. Ebenso haben wir gegen jegliche politische Unterstützung der NSF (National Salvation Front) argumentiert und vor einem Putsch des Militärs gewarnt. (Siehe auch: Tasks of the Revolution in Egypt, 2.7.2013, www.thecommunists.net/worldwide/africa-and-middle-east/tasks-of-egypt-revolution)

 

3. Eine pro-imperialistische Koalition, bestehend aus der SCAF unter dem Kommando des Militärgenerals Abdel-Fattah El-Sisi, pro-westlichen Kräften um ElBaradei herum sowie der NSF, Naguip Sawiris (einer der reichsten Tycoons von Ägypten) und einer Reihe von Feloul (Überbleibsel des Mubarak Regime) hat sich gebildet. Diese Koalition hat auf Grund ihrer großen Angst vor einer echten Revolution der Volksmassen, die das Regime von Mursi stürzen will, einen Militärputsch gestartet, um die Situation für sich auszunützen, die Ägyptische Revolution damit unter ihre Führung zu bringen und letzten Endes ihre - gegen die Interessen der Massen gerichtete - Politik ausüben zu können. Seitdem hat die SACF eine massive Repressionswelle gestartet. Sie hat hunderte Aktivisten der Muslim Brüderschaft (MB) verhaftet, vier Sendeeinheiten der MB sowie der Islamisten allgemein eingestellt und zwei Kanäle von Al-Jazeera abgedreht. Am 8.Juli hat das Militär zudem Dutzende der Demonstranten, die vor einem Armeezentrum in Kairo einen Sitzprotest in Verteidigung des Mursi-Regimes führten, brutal ermordet.

 

4. Die SAFC bekommt Unterstützung für ihren Putsch von Seiten der nationalen Bourgeoisie, des US-Imperialismus wie auch durch die öffentlichen Solidaritätsbekundungen seitens des Regimes in Saudi Arabien wie auch des Regimes von Assad in Syrien. Das Wall Street Journal, ein zentrales Sprachrohr des US-Imperialismus, unterstützt den Militärputsch und ruft sogar dazu auf den Weg des Massenmörders und Diktatoren Pinochet zu gehen, der Chile von 1973 bis 1989 brutal regierte: „Die Ägypter können sich glücklich schätzen, wenn deren neu an die Macht kommenden Generäle der Form des Chilenischen Augusto Pinochets entsprechen, der die Macht zwar im größten Chaos ergriff, es aber schaffte Reformatoren der freien Marktwirtschaft einzustellen und damit auch ein Geburtshelfer der Demokratie war.“ (Wall Street Journal: After the Coup in Cairo. The U.S. shouldn't cut off aid to a new Egyptian government, 4. Juli, 2013, http://online.wsj.com/article/SB10001424127887324399404578583932317286550.html#

 

5. Die RCIT verurteil scharf die kleinbürgerliche Linke, die sich schändlicher weise weigert den Militärputsch der SACF abzulehnen. Die von bürgerlichen Kräften dominierte NSF, in der die linken Nasser-AnhängerInnen um den Präsidentschaftskandidaten Hamdeen Sabahi herum, die Kommunistische Partei Ägyptens sowie die Revolutionären Sozialisten (Schwesternorganisation der zentristischen SWP in GB) arbeiten, unterstützt offen den Staatsstreich. Die NSF verkündete. „Das ägyptische Volk sollte die Rechtmäßigkeit des Volkes und seines Wunsches die unterdrückerische Herrschaft zu beenden, verteidigen. Sie müssen den Übergang zur Demokratie unterstützen, der begann als dem Willen des Volkes nach eine Verkündigung der Streitkräfte verlesen wurde, dass eine Übergangsfrist zu schaffen ist, die geführt wird durch eine zivile Einrichtung, die alle Kräfte widerspiegelt. Die Menschen müssen die Streitkräfte unterstützen, um diese Weiterentwicklung zu gewährleisten.“ Ähnlich zu dem hat auch Tamarod offen den Staatsstreich unterstützt und verteidigt als einen Akt der „revolutionären Legitimität, die den Willen des Volkes gegen die Tyrannen widerspiegelt, die wiederum nicht wollen, dass Stabilität in Ägypten einkehrt.“ (Beides Zeitate von Ahram Online: Egypt's Rebel, NSF urge protesters to protect revolution as clashes erupt near Cairo's Tahrir, 5 Jul 2013, http://english.ahram.org.eg/NewsContent/1/64/75806/Egypt/Politics-/Egypts-Rebel,-NSF-urge-protesters-to-protect-revol.aspx) Führer von Tamarod sind auf Pressekonferenzen zusammen mit Generälen der SACF aufgetreten. Tamarod ist ebenso verwickelt in derzeitige Gespräche zu einer Übergangsregierung, die nichts anderes sein wird als ein Handlanger der SACF. Die pseudo-trotzkistische Organisatoion Revolutionäre Sozialisten – die gerademal ein Jahr zuvor bei den Präsidentschaftswahlen zur Wahl von Mursi aufgerufen hatte – hat weder den Militärputsch als solchen beim Namen genannt, noch die Aktionen des Militärs verurteilt, noch zu einer Massenmobilisierung gegen den Militärputsch aufgerufen. All das impliziert eine, entspricht einer Unterstützung des Militärputsches durch die Zentristen. Es zeigt wieder einmal, dass sowohl die zentristischen als auch reformistischen Kräfte weder ein revolutionäres Programm noch einen politischen Kompaß besitzen und somit dabei enden ein politisches Anhängsel eines Teils der herrschenden Klasse zu sein.

 

6. Die zentrale Aufgabe besteht nun darin, die Erfolge der Revolution zu verteidigen indem der Kampf gegen das Militär und dessen Marionettenregierung organisiert wird. Die RCIT ruft die ArbeiterInnenklasse auf dem Militärcoup keinerlei Unterstützung zuteil werden zu lassen und sich absolut unabhängig von bürgerlichen Kräften zu organisieren. Die Organisationen der ArbeiterInnenbewegung müssen ein für alle Mal brechen mit bürgerlichen Allianzen wie der NSF. Sie müssen gegen die Repressionen durch die Armee kämpfen – auch gegen diejenigen, die sich gegen die Mursi-Anhänger richtet. Wie könnten sozialistische Kräfte jemals die Unterstützung der MB seitens der Massen der Armen und der unteren Schicht der KleinbürgerInnen brechen, wenn sie heute keine Versuche machen diese gegen die Repression des Militärs zu verteidigen?! Damit zusammenhängend ist es eine zentrale Aufgabe die Armee entlang der Klassenlinien zu spalten und die Soldaten für ein proletarisches Programm zu gewinnen.

 

7. Revolutionärinnen und Revolutionäre in Ägypten müssen sich auf der Basis eines Aktionsprogramms zusammenschließen, welches den Kampf gegen die Armut verbindet mit dem Kampf gegen die Überausbeutung durch imperialistische Mächte und revolutionär-demokratischen Losungen, die verbunden werden müssen mir der Perspektive der Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse durch eine sozialistische Revolution. Eine zentrale Losung von einem solchen Aktionsprogramm, welche auch die Gegner Mursis wie auch die Gegner des jetzigen aufstrebenden Militärregimes einen kann, ist der Aufruf zu einer Revolutionären Verfassungsgebenden Versammlung. Eine solche Versammlung soll entschieden werden mit gleichem Stimmrecht für alle über 12 Jahren (das Alter in dem eine Berufsausbildung gemacht werden darf und eine nennenswerte Anzahl an Jugendlichen erwerbstätig ist). Es muss proportional repräsentativ sein und keinen Mindeststimmanteil umfassen, sowie jederzeit von den Wählern abwählbare Delegierte erfassen. Es muss ebenso von Milizen der werktätigen Massen gegen Angriffe und Störaktionen der reaktionären Kräfte verteidigt werden. Ein solches Aktionsprogramm muss ebenso ganz eindeutig mit der Perspektive einer ArbeiterInnenregierung verbunden sein, die sich auf die arme Bauernschaft und die Armut in den Städten stützt und sich der Enteignung der Multinationalen Konzerne, des Großkapitals und der Banken unter Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter verschreibt sowie der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und seiner Ersetzung durch Organe der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen! Es wird niemals zu einer wirklichen Demokratie in Ägypten kommen, solange es vom imperialistischen Kapital und den Großmächten überausgebeutet wird, es von den superreichen Kapitalisten beherrscht wird und solange der Militärapparat, der eng mit der reichen Elite verbunden ist, nicht zerschlagen wurde.

 

8. Es ist von höchster Dringlichkeit eine wirkliche revolutionäre Partei aufzubauen um gegen den extrem schädlichen Einfluß der kleinbürgerlichen Linken in der Massenbewegung anzukämpfen. Die Revolution in Ägypten kann nur dann wirklich siegen wenn eine solche revolutionäre Führung aufgebaut wurde. Die RCIT ruft alle Revolutionärinnen und Revolutionäre in Ägypten dringend dazu auf sich ein revolutionäres Programm auszuarbeiten und sich um dieses zusammenzuschließen als Teil des Kampfes für eine Fünfte ArbeiterInnen-Internationale. Ein entscheidender Schritt im Aufbau der revolutionären Partei wird sein, die unabhängigen Gewerkschaften und andere ArbeiterInnenorganisationen dafür zu gewinnen mit den Nasser-Anhängern und den liberalen Kräften zu brechen und eine klassenunabhängige, proletarische Massenpartei zu gründen. Wirkliche Revolutionärinnen und Revolutionäre kämpfen dafür, dass eine solche Partei auf der Basis eines revolutionären Aktionsprogramms aufgebaut wird. Wir unterstützen jeden Schritt im Aufbau einer Bolschewistischen Organisation.

 

In der jetzigen Situation stellt die RCIT folgende Losungen in den Vordergrund:

 

* Nieder mit dem Militärcoup! Keine Unterstützung eines Marionettenregimes der SAFC! Gegen die Unterdrückung der UnterstützerInnen der Muslimbrüder! Genauso aber Ablehnung eines erneuten Mursi-Regimes!

 

* Vorbereitung einer Massenmobilisierung und eines Generalstreik gegen die SACF und ihres Marionettenregimes!

 

* Für Aktionskomitees in jeder Fabrik, in den proletarischen Bezirken, den Nachbarschaften und Dörfern, die sowohl regional als auch national sämtliche Protestaktionen koordinieren!

 

* Für die Organisierung von Selbstverteidigungseinheiten! Spaltet die Armee anhand der Klassenlinie um die Soldaten für die Revolution zu gewinnen!

 

* Für eine Revolutionäre Verfassungsgebende Versammlung!

 

* Proletarische und sozialistische Organisationen: Brecht mit der NSF!

 

* Sofortige Streichung der Verschuldung!

 

* Für eine ArbeiterInnenregierung, die sich auf die arme Bauernschaft und die Armut in den Städten stützt und sich der Enteignung der Multinationalen Konzerne, des Großkapitals und der Banken unter Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter verschreibt sowie der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates und seiner Ersetzung durch Organe der ArbeiterInnen und Bauern/Bäuerinnen!

 

* Für den Aufbau einer revolutionären Organisation! Alle Organisationen der ArbeiterInnenklasse müssen mit den bürgerlichen Oppositionellen brechen und eine unabhängige proletarische Massenpartei auf der Basis eines revolutionären Programms gründen!

 

 

Internationales Sekretariat der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 8.7.2013