Sozialistinnen und Sozialisten müssen die revolutionäre Verteidigung der Ukraine gegen Putins Invasion mit dem internationalistischen Kampf gegen den russischen sowie den NATO- und EU-Imperialismus verbinden

 

Manifest der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 1. März 2022, www.thecommunists.net

 

 

 

Die russische Invasion in der Ukraine ist ein Wendepunkt von welthistorischer Bedeutung. Es ist ein imperialistischer Angriff auf das am meisten industrialisierte Land seit 1945. Es ist ein Angriff auf das bevölkerungsreichste Land seit dem Vietnamkrieg. Es ist ein umfassender Krieg im Herzen des Kontinents und an der Grenze zwischen Europa und Eurasien.

 

Gleichzeitig leitet dieser Krieg – aufbauend auf der vorangegangenen Periode der Spannungen zwischen der NATO und Russland – eine neue Ära in den weltpolitischen Beziehungen ein. Er bringt den Kalten Krieg zwischen den Großmächten, der vor einigen Jahren begann, an den Rand des Dritten Weltkriegs. Er hat die Feindseligkeiten zwischen den westlichen Imperialisten und ihren russischen Rivalen bereits dramatisch verschärft und wird dies auch weiterhin tun. Er wird die Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union neu definieren. Die Ereignisse in der Ukraine werden massive Auswirkungen auf das Streben nach imperialistischer Einheit und Militarisierung in Europa haben. Darüber hinaus kann das bonapartistische Putin-Regime unter keinen Umständen unverändert bleiben - es wird aus diesem Krieg entweder gestärkt oder geschwächt hervorgehen, oder es könnte sogar zusammenbrechen!

 

Das ist die Geschichte, die sich vor unseren Augen abspielt! Nichts ist fixiert, alles ist in Bewegung. Es ist wie im November 1989. Wir wissen, dass dies ein historischer Wendepunkt ist, aber wir können nicht wissen, wie er sich entwickeln wird!

 

Es ist die vordringlichste Aufgabe eines jeden Sozialisten, die Bedeutung der aktuellen Entwicklungen, den Charakter des Krieges und der Eskalation der Spannungen zwischen den Großmächten sowie die daraus resultierenden Aufgaben im Kampf zu verstehen. Alle sozialistischen Organisationen auf der ganzen Welt werden daran gemessen werden, wie sie mit diesem Ereignis umgehen.

 

Die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) ruft alle sozialistischen Organisationen sowie einzelne Aktivisten, die mit diesem Manifest in seinen Grundzügen übereinstimmen, dazu auf, mit uns Kontakt aufzunehmen und eine Zusammenarbeit im Kampf für ein internationalistisches und anti-imperialistisches Programm gegen nationale Unterdrückung und inner-imperialistische Rivalität zu beginnen.

 

 

 

Der doppelte Charakter der gegenwärtigen Situation

 

 

 

Es ist unmöglich, sich in der gegenwärtigen Weltlage richtig zu orientieren, ohne den komplexen Charakter der regionalen und globalen Widersprüche zwischen den Klassen und den Mächten zu verstehen. Die Grundlage einer korrekten Analyse ist die Erkenntnis, dass wir es derzeit mit zwei Widerspruchslinien zu tun haben. Die beiden Prozesse sind voneinander abhängig und beeinflussen sich gegenseitig, sind aber nicht identisch. Jede opportunistische Abweichung - entweder in Richtung des russischen Imperialismus oder in Richtung des westlichen Imperialismus - hat ihre theoretische Grundlage in der Unkenntnis des widersprüchlichen Charakters der gegenwärtigen Situation.

 

Die russische Invasion in der Ukraine ist das Ergebnis des imperialistischen Charakters Russlands sowie der Eskalation der Spannungen zwischen den Großmächten in Ost und West. Deshalb ist der Widerstand des ukrainischen Volkes ein gerechter Verteidigungskrieg gegen einen imperialistischen Angriff. Zugleich versuchen die westlichen imperialistischen Mächte, diesen Krieg für ihre eigenen Interessen zu nutzen. Die herrschende Klasse in der Europäischen Union und den USA nutzen den Krieg als Vorwand, um den Militarismus und die Aufrüstung zu beschleunigen. Sie versuchen, Zelensky - einen willigen Lakaien des US- und EU-Imperialismus - zu benutzen, um den gerechten Kampf des ukrainischen Volkes in einen Stellvertreterkrieg zu verwandeln.

 

Dieser kombinierte und widersprüchliche Charakter des Krieges in der Ukraine und die globalen Spannungen zwischen den Großmächten können zu einer Veränderung des Charakters des Krieges führen. Er kann seinen Charakter von einem gerechten Krieg zur nationalen Verteidigung in einen inner-imperialistischen Stellvertreterkrieg verwandeln. Wenn eine solche Umwandlung stattfinden würde, wären Revolutionäre verpflichtet, ihre Taktik zu ändern und für die Niederlage des russischen Imperialismus sowie des pro-westlichen imperialistischen Stellvertreters in Kiew einzutreten. Aber das ist nur eine Möglichkeit in der Zukunft, und Revolutionäre stützen ihre Strategie auf die Fakten von heute und nicht auf Spekulationen über morgen.

 

Revolutionärinnen und Revolutionäre auf der ganzen Welt müssen auf der Grundlage der folgenden Prinzipien arbeiten. Unterstützung aller legitimen nationalen Befreiungskämpfe der unterdrückten Völker, um den imperialistischen Feind zu schwächen! Keine Unterstützung für eine imperialistische Großmacht - die USA, die EU, Russland, China oder Japan!

 

Deshalb wendet die RCIT im ukrainischen Krieg gegen die russischen Invasoren das Prinzip des revolutionären Defensismus an. Gleichzeitig wenden wir das Prinzip des revolutionären Defätismus im Konflikt zwischen NATO/EU und Russland (wie auch in allen anderen Konflikten zwischen Großmächten) an. Daher rufen wir Sozialistinnen und Sozialisten auf, unter den folgenden Slogans zu kämpfen:

 

* Verteidigt die Ukraine! Besiegt den russischen Imperialismus! Internationale Volkssolidarität mit dem ukrainischen nationalen Widerstand - unabhängig von jedem imperialistischen Einfluss!

 

* Nieder mit allen imperialistischen Mächten - NATO und EU ebenso wie Russland! In allen Konflikten zwischen diesen Mächten kämpfen Revolutionäre gegen beide Lager!

 

 

 

Der Kampf gegen den Sozialimperialismus

 

 

 

Deshalb ist es dringend notwendig, dass Revolutionäre einen erbitterten Kampf gegen alle "linken" Kräfte führen, die - offen oder verdeckt - für die Unterstützung des einen oder anderen imperialistischen Lagers eintreten. Eine besonders schändliche Variante der sozial-imperialistischen Kapitulation sind die pro-russischen stalinistischen und bolivarischen Parteien, die sich auf die Seite des russischen Imperialismus stellen und den ukrainischen nationalen Widerstand als "Nazis" denunzieren. Beispiele für solche Parteien sind die KPRF (Russland) und ihre internationalen Verbündeten. Ebenso haben das stalinistisch-kapitalistische Regime in Kuba sowie die Maduro-Regierung in Venezuela ihre Unterstützung für Putin erklärt. Es gibt sogar sogenannte "Trotzkisten", die sich auf die Seite des russischen Imperialismus stellen (z. B. die PO in Argentinien und ihre internationalen Verbündeten).

 

Eine andere Variante des Sozialimperialismus sind die "linken" Sozialdemokraten der sogenannten "Partei der Europäischen Linken" (z. B. LINKE in Deutschland, PCF in Frankreich, IU und PCE in Spanien). Sie haben die EU-Regierungen dazu aufgefordert, dass "Europa eine unabhängige geopolitische Haltung entwickeln muss". In Spanien – einem Mitgliedsland der NATO – sind sie sogar an einer Regierung beteiligt, die eine aggressive imperialistische Politik betreibt!

 

Ein weiteres Beispiel für pseudo-"progressive" Politik ist der US-Senator Bernie Sanders und seine politischen Verbündeten in der DSA, die weiterhin die Biden-Regierung unterstützen.

 

Sozialistinnen und Sozialisten müssen den Einfluss aller sozial-imperialistischen Kräfte innerhalb der Arbeiter- und Volksmassenorganisationen bekämpfen. Sozialisten in solchen Parteien oder Bündnissen müssen für eine Spaltung mit solchen Verrätern an der Arbeiterklasse eintreten!

 

 

 

Die Aufgaben der Sozialisten in Russland

 

 

 

Die Sozialisten in Russland müssen den Krieg nach dem Grundsatz angehen: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!" Sie sollten die mutigen Antikriegsaktivitäten unterstützen und zur Solidarität mit dem ukrainischen Volk aufrufen. Das strategische Ziel ist, diesen Krieg zu nutzen, um das bonapartistische Putin-Regime zu schwächen und schließlich durch eine Arbeiterrevolution zu stürzen.

 

Deshalb rufen die Sozialisten die russischen Soldaten auf, die Waffen zu wenden. Sie arbeiten darauf hin, dass der imperialistische Krieg in eine revolutionäre Krise des Putin-Regimes umgewandelt wird. Sie sollten auch die Auflösung der CSTO fordern - des von Russland geführten Militärbündnisses, das dem Tokajew-Regime bei der Niederschlagung des Volksaufstandes in Kasachstan vor einigen Wochen geholfen hat.

 

Außerdem müssen Sozialisten den Arbeitern erklären, dass das chauvinistische Konzept des "Russkij Mir" ("Russische Welt") eine gefährliche Falle ist, die die russischen Massen von ihren Brüdern und Schwestern in anderen Ländern isoliert.

 

Die RCIT hält es für dringend erforderlich, dass Sozialisten in Russland das tschetschenische Volk in seinem Kampf um nationale Selbstbestimmung unterstützen. Die Tschetschenen haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie ihren eigenen unabhängigen Staat haben wollen, und russische Sozialisten haben die Pflicht, diesen Wunsch zu unterstützen. Ebenso sollten sie den Befreiungskampf des syrischen Volkes gegen den Schlächter Assad und seine russischen Herren unterstützen. Die westlichen und östlichen Imperialisten greifen verschiedene muslimische Völker und nationale Minderheiten an und unterdrücken sie. Für echte Sozialisten sind die muslimischen Völker wie andere unterdrückte Nationen wichtige Verbündete im anti-imperialistischen Kampf gegen alle Großmächte!

 

 

 

Die Aufgaben der Sozialisten in der Ukraine

 

 

 

Sozialistinnen und Sozialisten in der Ukraine unterstützen den legitimen Widerstand gegen die russische Invasion. Sie müssen vor der verräterischen Zelenski-Regierung warnen, die ein Lakai des NATO-Imperialismus ist. Zelenski will die Ukraine in eine Kolonie der NATO und der EU verwandeln. Sozialisten kämpfen gegen eine solche Ausrichtung und warnen vor der politischen Einmischung der Westmächte. Sie sind gegen die Mitgliedschaft der Ukraine in imperialistischen Bündnissen wie der NATO oder der EU.

 

Sozialistinnen und Sozialisten sollten sich für die Bildung von Volksmilizen einsetzen, um die russischen Invasoren zu besiegen. Solche Milizen sollten von der Zelenski-Regierung unabhängig sein! Dort, wo solche Milizen nicht existieren und wo es nicht möglich ist, solche aufzubauen, werden sich die Sozialisten an den Territorialen Verteidigungskräften (VTO) beteiligen, mit dem Ziel, ihre Verbindung mit der Armeeführung zu lösen und sie in unabhängige Volksmilizen umzuwandeln. Sozialistinnen und Sozialisten in der Ukraine müssen die internationale Zusammenarbeit mit Arbeitern aus anderen Ländern suchen! Echte Sozialisten müssen sich für eine Bewaffnung und Versorgung einsetzen, die von der internationalen Arbeiterbewegung organisiert wird, unabhängig von den NATO/EU-Kräften!

 

In jedem Fall ist es von entscheidender Bedeutung, den Arbeitern und Soldaten pädagogisch zu erklären, dass sie der Zelenski-Regierung nicht vertrauen sollten und dass es notwendig ist, sie so schnell wie möglich durch eine Arbeiterregierung zu ersetzen, die sich auf Volksversammlungen und Milizen stützt.

 

Die RCIT tritt für die Perspektive einer unabhängigen und sozialistischen Ukraine ein, die die Rechte aller Minderheiten anerkennt.

 

 

 

Die Aufgaben der Sozialisten in Westeuropa und den USA

 

 

 

Sozialisten in Westeuropa und den USA sowie in anderen Ländern müssen sich ebenfalls an Solidaritätsaktionen mit dem legitimen Verteidigungskrieg des ukrainischen Volkes beteiligen. Sie sollten für die internationale Solidarität mit dem nationalen Widerstand in der Ukraine eintreten.

 

Eine solche Position der revolutionären Verteidigung des ukrainischen Volkes muss jedoch mit entschiedenem Widerstand gegen die aggressive militaristische Politik des westlichen Imperialismus verbunden werden. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die gegenwärtige Situation als eine "Zeitenwende". Und in der Tat versucht die herrschende Klasse Europas, den Krieg in der Ukraine auszunutzen, um ihre Politik der Ausweitung der Militärbudgets und der Feuerkraft der Europäischen Union zu legitimieren. Das Gleiche gilt für die USA.

 

Die westlichen Großmächte treiben diese Politik des imperialistischen Militarismus voran, indem sie den Chauvinismus gegen Russland schüren und vorgeben, das ukrainische Volk zu unterstützen. Sie verhängen chauvinistische Sanktionen gegen Russland und das russische Volk als Teil dieser imperialistischen Kampagne.

 

Sie versuchen auch, ihren russischen Rivalen zu schwächen und ihren Einfluss in der Ukraine auszuweiten, indem sie Waffen und andere Formen der Unterstützung an die Zelenski-Regierung senden.

 

Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Dies ist der Moment, den die herrschende Klasse in Europa für ihre konterrevolutionären Pläne zu nutzen hofft. In den vergangenen zwei Jahren haben sie bereits versucht, die Pandemie auszunutzen, um den Autoritarismus und die Militarisierung der Innenpolitik unter dem Vorwand der "öffentlichen Gesundheit" auszuweiten. Jetzt versuchen sie, den Krieg in der Ukraine zu nutzen, um Militarismus und Chauvinismus im In- und Ausland voranzutreiben. Es ist kein Zufall, dass es sich in den meisten Fällen um ein und dieselbe Regierung handelt, die im Frühjahr 2020 eine solche Politik befürwortete und die dies heute im Frühjahr 2022 tut. Mehr noch, es wird dieselbe Methode der einheitlichen Botschaften und der Mobilisierung aller Schichten angewandt, um die gesamte Gesellschaft unter einem Banner zu versammeln. Gestern war das Banner der Krieg gegen einen Virus. Heute ist es der Krieg gegen Putin.

 

Die RCIT ruft die Sozialisten in Westeuropa und den USA dazu auf, die internationalistische Unterstützung für den ukrainischen nationalen Widerstand mit einem unnachgiebigen Widerstand gegen alle Formen der imperialistischen Aggression durch die USA und die EU zu verbinden. Sozialisten müssen sich an Solidaritätsaktivitäten für die Ukraine beteiligen, aber sie dürfen keine pseudo-"Solidaritäts"-Veranstaltungen unterstützen, die von einem Geist des westlichen imperialistischen Hurrapatriotismus beherrscht werden!

 

Ebenso müssen Sozialisten dazu aufrufen, dass Länder aus der NATO austreten bzw. ihr nicht beitreten. Zerschlagt die NATO! Darüber hinaus müssen die Sozialisten den imperialistischen Charakter der EU und die Notwendigkeit ihres Kampfes gegen sie erklären.

 

 

 

Historische Analogien für Konflikte mit doppeltem Charakter

 

 

 

Konflikte mit einem solch widersprüchlichen und komplexen Charakter sind für Marxisten nicht neu. Im Zweiten Weltkrieg erklärten Trotzki und die Vierte Internationale, dass Sozialisten in dem inner-imperialistischen Konflikt zwischen den USA, Großbritannien und Frankreich gegen Deutschland, Italien und Japan keine Seite unterstützen könnten. Sie betonten jedoch auch, dass die Sozialisten die UdSSR (damals ein degenerierter Arbeiterstaat) sowie unterdrückte Völker, die gegen imperialistische Besatzer kämpfen (z. B. China gegen Japan), verteidigen müssen.

 

Ein weiteres, jüngeres Beispiel ist der Kosovo-Krieg 1999. Sozialisten unterstützten das albanische Volk, das gegen die serbische Besatzung kämpfte, aber sie waren auch gegen die NATO-Aggression gegen Serbien. Als die NATO jedoch in Kosova einmarschierte, verlor der Guerillakampf des Volkes seinen unabhängigen und fortschrittlichen Charakter und wurde zu einem der imperialistischen Aggression untergeordneten Element. Daher war es nicht mehr legitim, sich auf die Seite der kosovarischen Kämpfer zu stellen, da sie in dieser konkreten Phase des Krieges mit der NATO kollaborierten und unter deren Kontrolle standen.

 

Revolutionäre müssen den komplexen Charakter des aktuellen Konflikts verstehen, um gegen beide Übel zu kämpfen, mit denen die internationale Arbeiterklasse heute konfrontiert ist: die imperialistische Invasion Russlands in der Ukraine sowie die inner-imperialistische Rivalität zwischen den Großmächten.

 

Folglich müssen Revolutionäre ihre Taktiken an die sich verändernde Situation anpassen und sie gegebenenfalls modifizieren.

 

 

 

Internationalistische und anti-imperialistische Revolutionäre müssen ihre Kräfte bündeln!

 

 

 

Die gegenwärtige Situation ist voller Verwirrung und Verrat. Die herrschende Klasse in allen an diesem Konflikt beteiligten Ländern führt einen unglaublichen Medienkrieg, um die Massen zu manipulieren. Viele opportunistische "sozialistische" Parteien tragen zu dieser Verwirrung bei, indem sie die Ideen der sozial-imperialistischen Unterstützung für diese oder jene Großmacht oder die Illusionen des Pazifismus (allgemeine Abrüstung, Beilegung des Konflikts durch die UNO, usw.) vertreten.

 

Es ist eine dringende Aufgabe für Sozialisten, gegen diese Desorientierung und gegen die Politik der Verwirrung zu kämpfen. Dazu sollten sich alle Sozialisten, die mit dem internationalistischen und anti-imperialistischen Programm, wie es in diesem Manifest skizziert wird, übereinstimmen, zusammenschließen.

 

Die RCIT ruft alle Sozialisten, die eine solche Sichtweise teilen, zur Zusammenarbeit auf. Als ersten Schritt schlagen wir vor, eine internationale Konferenz abzuhalten, um über die gemeinsame Arbeit auf einer solchen Grundlage zu diskutieren.

 

Genossinnen und Genossen, Brüder und Schwestern! Geschichte passiert jetzt! Wartet nicht - handelt jetzt - handelt gemeinsam!

 

Vorwärts im Kampf für den internationalen Sozialismus!

 

Vorwärts im Aufbau einer revolutionären Weltpartei!

 

 

 

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Wir verweisen auf eine spezielle Seite auf unserer Website, auf der alle RCIT-Dokumente zum Ukraine-Krieg und dem aktuellen NATO-Russland-Konflikt zusammengestellt sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/compilation-of-documents-on-nato-russia-conflict/