Ein revolutionäres Aktionsprogramm gegen die Nahrungsmittel- und Energiekrise

Ein Manifest der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 14. September 2022, www.thecommunists.net

 

Wir leben in einer Zeit der Krisen und Katastrophen. Depression der Weltwirtschaft, dramatisch steigende Lebenshaltungskosten, Verarmung, verheerende Kriege und Klimawandel – es ist offensichtlich, dass das kapitalistische System im Verfall ist und die Herrschenden keine Lösung anzubieten haben.

Nahezu alle Länder sehen sich einem drastischen Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise gegenüber, der einen großen Teil unseres Einkommens raubt. Die Gefahr von Stromausfällen wächst. Für diejenigen von uns, die auf der Nordhalbkugel leben, könnte dies im Winter eisige Kälte bedeuten und für diejenigen im südlichen Teil der Erde unerträgliche Hitze.

Gleichzeitig machen Energiekonzerne und andere Monopole gigantische Superprofite! Wie ist das möglich?! Es ist möglich, weil eine kleine Gruppe von Superreichen – parasitäre Aktionäre, die ihr Geld nicht durch eigene Arbeit verdienen, sondern andere für ihren Profit arbeiten lassen – die Wirtschaft besitzt und kontrolliert.

Theoretisch sollte die Wirtschaft der Gesellschaft dienen. In Wirklichkeit dient die Gesellschaft den Interessen der kleinen Gruppe von Eigentümern der Wirtschaft!

All diese Plagen sind nicht gottgewollt, sondern von Menschen gemacht. Daher können sie nur von Menschen überwunden werden, von denen, die hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten und die den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen, also von den Werktätigen!

Das Schicksal wird uns nicht retten – nur wir selbst können und müssen uns retten!

Das geht nicht alleine, individuell. Nein, wir müssen uns organisieren und ein starkes Kollektiv für den Kampf aufbauen. Dafür brauchen wir einen Aktionsplan.

Hier ist der Vorschlag unserer Bewegung – der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT). Wir sind uns vollkommen bewusst, dass die Sozialistinnen und Sozialisten in jedem Land dieses Aktionsprogramm an die konkreten örtlichen Bedingungen anpassen müssen. Ziel unseres internationalen Manifests ist es nicht, nationale Aktionsprogramme zu ersetzen, sondern vielmehr solchen als methodischer Leitfaden zu dienen.

 

Sofortige Preisobergrenze für Lebensmittel, Energie und Wohnraum!

 

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Konzerne auf unsere Kosten bereichern! Für eine sofortige Preisobergrenze für Lebensmittel, Energie und Wohnraum!

Darüber hinaus brauchen wir, um die Erosion unserer Löhne zu vermeiden, eine regelmäßige und automatische Inflationsanpassung der Löhne. Das bedeutet eine Koppelung der Löhne an den Anstieg der Lebenshaltungskosten. Wenn die Preise um 5 % steigen, müssen die Löhne in gleichem Maße steigen.

Schließlich muss die absurde kapitalistische Logik, Umweltschutz und Maßnahmen gegen den Klimawandel an höhere Preise zu koppeln, endlich ein Ende haben. Der „grüne“ Kapitalismus zwingt die Menschen, für ihr Grundrecht, auf einem gesunden Planeten zu leben, zu bezahlen. Mehr noch, es bestraft die ärmsten Schichten der Gesellschaft, die sich die Preiserhöhungen und die „grünen Steuern“ nicht leisten können, und beschuldigt sie gleichzeitig, „ungebildete Umweltverschmutzer“ zu sein. Diese neue Generation von Kapitalisten will Extraprofit machen, indem sie uns Arbeiter und Unterdrückte dafür zahlen lässt, dass sie die Umweltverbrechen ihrer eigenen Vorgänger und Kollegen nur halbherzig ausbessern. Wir brauchen einen sofortigen Notfallplan, um den Klimawandel ohne Preiserhöhung umzukehren!

Wer kann das kontrollieren? Sicherlich nicht die Wirtschaftskapitäne selber. Auch korrupte Staatsbeamte verdienen unser Vertrauen nicht. Nein, die Werktätigen selbst müssen über ihre eigenen Organisationen kontrollieren – von lokalen Komitees bis hin zu nationalen Strukturen wie den Gewerkschaften.

 

Enteignung von Energiekonzernen!

 

Energie ist für jedes Land lebensnotwendig. Ohne Energie bricht alles zusammen. Gleichzeitig sind die Methoden der Stromerzeugung und Wärmeerzeugungsanlagen einer der größten Verursacher des Klimawandels und der Umweltverschmutzung. Daher darf ein solcher Schlüsselsektor der Gesellschaft nicht in den Händen einiger weniger profitgieriger Monopolkapitalisten bleiben!

Für die Enteignung von Energiekonzernen ohne Entschädigung für die Kapitalisten und unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter! Nur so kann der Energiesektor der Gesellschaft dienen, ohne die Natur zusätzlich zu schädigen.

Darüber hinaus fordern wir die Enteignung der großen Unternehmen in allen Schlüsselsektoren der Wirtschaft. Dies würde es den Werktätigen ermöglichen, einen Plan zur Produktion und Verteilung der Güter gemäß den Bedürfnissen der Gesellschaft umzusetzen. Es würde auch die Umsetzung eines öffentlichen Beschäftigungsprogramms ermöglichen, das die Arbeitslosen mit angemessenen Löhnen in den Produktionsprozess integriert usw.

 

Bildet Aktionskomitees!

 

Solche Forderungen werden uns von den Mächtigen nicht geschenkt. Nein, wir müssen mit all unserer kollektiven Kraft als Arbeiter, als Jugendliche, als Unterdrückte für sie kämpfen. Im Moment wird die Arbeiterbewegung von bürokratischen Gewerkschaftsführern und korrupten reformistischen Politikern dominiert, die den kürzesten Weg zu bürgerlicher Macht und Privilegien suchen.

Solange die Arbeiter keine mächtigen eigenen Organisationen haben, können sie diese Führer nicht ignorieren. Sie müssen Druck auf diese ausüben, den Widerstand gegen die Offensive der Bosse zu organisieren.

Am wichtigsten ist jedoch die Schaffung von Basisorganisationen – Aktionskomitees in den Betrieben und Nachbarschaften. Solche lokalen Komitees sollten Delegierte wählen, um ein nationales Koordinierungsgremium aufzubauen. Solche Komitees können Druck auf die Bürokraten ausüben und den Kampf unabhängig von der Kontrolle der Bürokraten organisieren, wenn diese sich weigern zu kämpfen.

Darüber hinaus können solche Aktionskomitees Selbstverteidigungsorgane aufbauen, um unsere Mobilisierungen und unsere Gemeinschaften vor faschistischen Provokateuren und brutaler Polizei zu schützen.

 

Bereitet Generalstreik und Volksaufstand vor!

 

Wir können unseren Lebensstandard, unsere Jobs, unsere Wohnungen nur verteidigen, wenn wir einen Massenkampf gegen die Bosse und gegen ihre Regierungen organisieren. Wir müssen sie die kollektive Macht der Arbeiterklasse spüren lassen!

Deshalb ist es unerlässlich, Streiks und Massendemonstrationen zu organisieren. Es reicht jedoch nicht aus, ein oder zwei begrenzte Aktionen zu haben, die eher Symbole als Drohungen sind. Nein, die Arbeiter, Jugendlichen und Unterdrückten müssen sich für einen unbefristeten Generalstreik organisieren, der so lange dauert, bis wir unsere Forderungen durchgesetzt haben.

Ein solcher Generalstreik sollte in einen Volksaufstand umgewandelt werden, um die kapitalistischen Regierungen zu stürzen. Es sind diese Regierungen, die nichts gegen die Inflation und die Wirtschaftskrise unternommen haben. Es sind diese Regierungen, die für gigantische Militärausgaben, Sanktionen und Kriege verantwortlich sind. Solange sie an der Macht bleiben, ist unsere Zukunft in Gefahr!

Das Ziel eines solchen Volksaufstandes ist die Schaffung einer Arbeiterregierung, die sich auf Massenorganisationen stützt und den Weg zu einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft ebnet.

 

Unser Kampf ist politisch

 

Die Große Depression der kapitalistischen Weltwirtschaft ist eng verbunden mit der politischen Macht der herrschenden Klasse und der globalen Vorherrschaft einiger weniger imperialistischer Großmächte. Wir können die Wirtschaftskrise nicht ohne ein politisches Programm überwinden, ohne den bürgerlichen Politikern und Generälen die politische Macht aus den Händen zu nehmen.

Deshalb darf sich unser Aktionsprogramm nicht auf wirtschaftliche Forderungen beschränken. Es muss auch klare politische Forderungen enthalten, die sich auf die wichtigsten Fragen der Weltpolitik konzentrieren.

Deshalb rufen wir die internationale Arbeiter- und Volksbewegung auf, die Kämpfe der unterdrückten Völker gegen imperialistische Räuber zu unterstützen. Deshalb rufen wir zur Verteidigung der Völker der Ukraine, Tschetscheniens und Syriens gegen die russische Armee auf – so wie wir gestern das afghanische und irakische Volk gegen die amerikanische Besatzung verteidigt haben.

Die Arbeiter- und Volksorganisationen dürfen keine der imperialistischen Großmächte (USA, Russland, EU, China und Japan) unterstützen. Sie müssen sich allen Formen imperialistischer Aggression – wie z.B. Wirtschaftssanktionen einer Großmacht gegen ihren Rivalen – widersetzen.

 

Unser Kampf ist international

 

Es ist offensichtlich, dass die kapitalistische Krise nicht auf ein Land beschränkt, sondern ein globales Phänomen ist. Es kann auch nicht anders sein, denn in der modernen Welt sind die Volkswirtschaften eng in den Weltmarkt integriert und voneinander abhängig. Deshalb muss unser Kampf international sein. Es ist die Aufgabe der Arbeiterorganisationen, sich regional und global zu koordinieren. Am 15. Februar 2003 erlebten wir einen globalen Aktionstag gegen den vom US-Imperialismus geführten Irakkrieg. An diesem Tag demonstrierten 15-20 Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Wir brauchen wieder eine internationale Mobilisierung und Organisation gegen die schrecklichen Folgen der kapitalistischen Krise!

Am wichtigsten ist, dass Sozialistinnen und Sozialisten sich über die Grenzen hinweg koordinieren und ihre Kräfte bündeln, um national und international eine revolutionäre Partei aufzubauen. Solche Parteien müssen sich auf das Programm der sozialistischen Revolution unterstützen, um die kapitalistische Krise und die imperialistischen Kriege abzuschaffen.