Sozialisten müssen mit einem internationalistischen, antiimperialistischen und revolutionären Programm in die Massenproteste eingreifen

Von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 15. September 2022, www.thecommunists.net

 

Es gibt Momente, in denen man die explosive Luft der sich entwickelnden Weltgeschichte atmen kann. Zweifellos ist die turbulente und dramatische Zeit, die wir derzeit erleben, eine solche Situation!

Wir stehen weltweit vor einer umfassenden und beispiellosen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise. Sie verbindet wirtschaftliche Depression, dramatisch steigende Lebenshaltungskosten, verheerende Kriege, militaristischen Chauvinismus und Klimawandel.

Die Nahrungsmittel- und Energiekrise sind ein zentrales Merkmal der aktuellen Periode. Die Revolutionär-Kommunistische Internationalen Tendenz (RCIT) hat daher ein Aktionsprogramm veröffentlicht, das sich mit diesem Thema befasst. In diesem Manifest fassen wir die wichtigsten Forderungen und Taktiken zusammen, die wir für den drohenden Massenkampf als dringend erachten. Im folgenden Artikel gehen wir auf einige Punkte näher ein. [1]

 

Über die Ursachen der Ernährungs- und Energiekrise

 

Ausgangspunkt unserer Strategie ist die Erkenntnis der Eigentümlichkeit der gegenwärtigen Phase der Weltlage. Die Nahrungsmittel- und Energiekrise existiert nicht isoliert, sondern ist eng mit dem Ukrainekrieg und der Beschleunigung der Rivalität zwischen den Großmächten verbunden. Es ist jedoch wichtig, die konkrete Beziehung zwischen diesen Faktoren zu verstehen.

Hohe Inflation wird letztlich durch die tiefe Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft verursacht, die Ende 2019 begann. ^[2] In solchen widersprüchlichen Zeiten ist das Verhältnis von Geld, Preisen und Rohstoffen zutiefst instabil und verzerrt.

Die wirtschaftliche Depression wurde zweifellos durch wichtige politische Entwicklungen verschärft. Diese Faktoren waren zum einen die drakonische Lockdown-Politik in den meisten Ländern unter dem Vorwand der Pandemie – ein politisch motiviertes Programm des chauvinistischen Staatsbonapartismus, dass die Macht der herrschenden Klasse ausbaute und demokratische Rechte in einem beispiellosen Ausmaß einschränkte. [3]

Der zweite Faktor war die Beschleunigung der Rivalität zwischen den Großmächten – vor allem zwischen den USA und China. Diese Entwicklungen führten zu einer Unterbrechung sowohl der Produktion als auch des Handels, was zu einer Verknappung von Waren führte.

Infolgedessen stiegen die Preise wichtiger Rohstoffe bereits lange vor Beginn des Ukrainekrieges dramatisch an. Ende 2021 waren die Preise etwa 40-60 % höher als 2019. (Siehe die Abbildung im Anhang).

Auf diese Entwicklungen folgte ein weiteres politisches Großereignis, dass die Preise noch weiter in die Höhe getrieben hat: der Ukrainekrieg und die weitere Verschärfung der Rivalität zwischen den Großmächten. Putins Invasion und Russlands Kontrolle des Schwarzen Meeres hatten verheerende Folgen für die Ukraine, die ein bedeutender landwirtschaftlicher Produzent ist (16 % der weltweiten Getreideexporte). Darüber hinaus führten beispiellose westliche Sanktionen gegen Russland zu Störungen bzw. Preistreiben russischer Exporte – einer der weltweit wichtigsten Produzenten und Exporteure von Rohstoffen (z. B. Öl, Gas, Düngemittel, Getreide etc.). ^[4]

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Lebensmittel- und Energiekrise letztendlich durch die Depression der kapitalistischen Weltwirtschaft verursacht wird. Sie wurde jedoch durch politische Ereignisse verschärft – die Lockdown-Politik, der Ukraine-Krieg und die interimperialistische Rivalität.

 

Selbstorganisation und Einheitsfronttaktik

 

Sozialisten müssen die außergewöhnliche Kluft zwischen der Empörung der Massen über die dramatisch steigenden Lebenshaltungskosten einerseits und der Krise der Führung erkennen. Tatsächlich sind die offiziellen Führungen der Gewerkschaften und anderer Arbeiterorganisationen äußerst zurückhaltend darin, Verteidigungskämpfe zu organisieren. Bestenfalls beschränken sich die Bürokraten darauf, eintägige Streiks oder Demonstrationen zu organisieren. ^[5]

Es ist jedoch offensichtlich, dass solche begrenzten Protestaktivitäten weder die Bosse dazu bringen können, eine massive Lohnerhöhung zu akzeptieren, noch die kapitalistischen Regierungen dazu zwingen können, sinnvolle Preisobergrenzen einzuführen. Dafür brauchen wir viel radikalere Aktionen!

Deshalb müssen Sozialdemokraten auf die Schaffung von Aktionskomitees in den Betrieben und Nachbarschaften hinarbeiten. Solche Komitees – die in einem ersten Schritt alle Aktivisten und in einem zweiten Schritt breitere Massen integrieren sollten – können Druck ausüben, um die Bürokraten zu zwingen, radikalere Aktionen zu organisieren, als ihnen lieb ist.

Wenn die Bürokraten sich weigern, im notwendigen Umfang zu kämpfen (wovon man ausgehen muss), sollten solche Aktionskomitees den Kampf in ihre eigenen Hände nehmen. Sie sollten Delegierte wählen und ein nationales Koordinierungsgremium schaffen.

Solange solche Komitees jedoch nicht existieren oder nicht stark genug sind, müssen Sozialistinnen und Sozialisten die Einheitsfronttaktik anwenden und von den bestehenden Führung der Arbeiter und Volksorganisationen fordern, den Kampf gegen die sich verschlechternden Lebensbedingungen zu organisieren. ^[6]

 

Verknüpfung mit politischen Themen: der Ukraine-Krieg und die Großmächte-Rivalität

 

Wie wir oben erklärt haben, sind der Ukrainekrieg und die Verschärfung der Rivalität zwischen den Großmächten wichtige Faktoren, die die Nahrungsmittel- und Energiekrise verschlimmert haben. Die RCIT widersetzt sich daher dem typischen Ansatz reformistischer und zentristischer Kräfte, die bestrebt sind, den Kampf nur auf wirtschaftliche Forderungen zu beschränken. Sicherlich werden diese Opportunisten argumentieren, dass es pragmatisch besser wäre, politische Losungen zu ignorieren, da es in solchen Fragen große Meinungsverschiedenheiten gibt, während wir uns alle auf wirtschaftliche Forderungen einigen können.

Ein solches Argument ist falsch und feige! Erstens ist es unmöglich, diese politischen Themen zu ignorieren, da sie sowohl bei der Entwicklung der Nahrungsmittel- und Energiekrise als auch in der öffentlichen Meinung eine zentrale Rolle spielen. Darüberhinaus werden die Bosse und die Regierungen diese Ereignisse als Entschuldigung für ihre Passivität in Bezug auf die Nahrungsmittel- und Energiekrise benutzen. Sie werden sagen, dass sie „unsere Sorge verstehen“, aber „es liegt nicht in ihrer Hand“, da es sich um globale Probleme handelt, die außerhalb ihres Einflussbereichs liegen. Westliche Regierungen werden auch heuchlerisch behaupten, dass „wir“ (d. h. die Volksmassen) bereit sein müssten, einen Preis für die Solidarität mit der Ukraine zu zahlen. ^[7]

Dagegen müssen wir erklären, dass dies nicht stimmt – die Energiekonzerne machen viel Profit und die Regierungen in der EU beteiligen sich aktiv an der Sanktionspolitik. Wir sagen den Bossen und Regierungen: Ihr profitiert von der Krise, ihr seid mitverantwortlich – ihr müsst dafür bezahlen!

Wahr ist jedoch, dass die Lebensmittel- und Energiekrise ein internationales Problem ist und auf globaler Ebene gelöst werden muss. Daher ist es dringend erforderlich, dass die Gewerkschaften und andere Massenorganisationen einen internationalen Kampf organisieren.

Schließlich sollte man sich keine Illusionen machen. Der Hauptgrund, warum die reformistischen Bürokraten und zentristischen Wirrköpfe den Kampf auf wirtschaftliche Forderungen beschränken wollen, liegt darin, dass sie ihre politischen Positionen zum Ukrainekrieg und zur Rivalität der Großmächte verbergen wollen. Tatsächlich sympathisieren die meisten von ihnen entweder mit dem russischen ^[8] und chinesischen ^[9] oder mit dem westlichen Imperialismus. ^[10]

Umso dringlicher ist es, dass Sozialisten mit einem konsequent internationalistischen und anti-imperialistischen Programm agieren. Dies bedeutet, wie die RCIT in ihren Dokumenten ausgeführt hat, eine klare Haltung zur Verteidigung der Ukraine und für die Niederlage der Putin-Invasion einzunehmen. Gleichzeitig müssen sich Sozialisten nicht nur gegen den russischen, sondern auch gegen den westlichen Imperialismus stellen. ^[11] Das bedeutet unter anderem, dass Sozialisten westliche Sanktionen (oder solche irgendeiner anderen Großmacht) nicht unterstützen dürfen. ^[12]

 

Zur Strategie des Volksaufstandes

 

Schließlich müssen Sozialistinnen und Sozialisten die Besonderheiten der Art der Angriffe und den Zusammenhang berücksichtigen, in dem sich die aktuelle Krise entwickelt. Wir befinden uns in einer Phase des kapitalistischen Verfalls. Wir stehen vor gewaltigen Angriffen, die globalen Charakter haben. Jeder ernsthafte Kampf – auch nur für die Verteidigung unserer Lebensbedingungen – wird auf entschlossenen Widerstand der herrschenden Klasse stoßen. Solche Entwicklungen werden eher früher als später die Machtfrage aufwerfen. Wer leitet die Gesellschaft, wer kontrolliert den wirtschaftlichen Reichtum und den Staatsapparat?

Die RCIT hält es für dringend erforderlich, dass Sozialistinnen und Sozialisten solchen Fragen nicht ausweichen, sondern eine klare Antwort auf diese Herausforderung geben. Wir müssen erklären, dass es in der Tat notwendig ist, die Bosse und ihre Regierungen zu stürzen! Die Arbeiter und Unterdrückten müssen die Macht in ihre eigenen Hände nehmen!

Deshalb muss der Kampf gegen die Nahrungsmittel- und Energiekrise mit einer revolutionären Perspektive verbunden werden. Das bedeutet vor allem die Organisation eines Generalstreiks und die Vorbereitung eines Volksaufstands.

Ein solcher Aufstand darf nicht als Putsch einer kleinen Minderheit missverstanden werden. Nein, ein solcher Unsinn wäre der Weg ins Verderben! Ein Aufstand kann nur erfolgreich sein, wenn er die Unterstützung der Mehrheit der Arbeiterklasse und der Volksmassen hat. Daher befürworten wir die Strategie des Volksaufstands nicht deswegen, weil wir ein ultralinkes Abenteuer fordern. Sozialisten müssen den Arbeitern vielmehr geduldig erklären, dass es notwendig ist, die Macht zu übernehmen, um den Verfall der Gesellschaft abzuwenden – durch direkte Aktionen und nicht durch Wahlen (das Parlament ist aufgrund seines Wesens als unnahbare und korrupte Institution kein Instrument für die Macht der Arbeiterklasse).

Keine kollektive Aktion kann ohne Organisation gewinnen. Kein Aufstand, keine sozialistische Revolution kann ohne Organisation siegen. Und ohne Organisation kann kein Programm zur sozialistischen Umgestaltung verbreitet werden und es ist auch nicht möglich, Unterstützer eines solchen Programms für kollektive Arbeit zu vereinen!

Daher ist die Schaffung einer solchen Organisation – einer Partei für die sozialistische Revolution sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene – die wichtigste Aufgabe der Sozialisten heute. Deshalb ruft die RCIT alle Sozialisten, die mit der oben skizzierten Strategie einverstanden sind, dazu auf, sich zusammenzuschließen!