Überlegungen zu globalen Entwicklungen, die durch den Ukraine-Krieg, inner-imperialistische Rivalitäten, die globale Energie- und Nahrungsmittelkrise sowie spontane Massenproteste gekennzeichnet sind

 

Von Michael Pröbsting, Internationaler Sekretär der Revolutionär-Kommunistischen Internationalen Tendenz (RCIT), 13. April 2022, www.thecommunists.net

 

Inhalt

 

 

 

Einführung

 

 

 

Über die Ursachen und das Wesen des Ukraine-Krieges

 

 

 

Der patriotische Widerstand des ukrainischen Volkes, mit dem Putin nicht gerechnet hat

 

 

 

Kontinuität und Wandel des bonapartistischen Putin-Regimes

 

 

 

Über die dramatische Beschleunigung der inner-imperialistischen Rivalität

 

 

 

Ein massiver Wandel in der Außenpolitik des US-Imperialismus

 

 

 

Herausforderungen des EU-Imperialismus

 

 

 

Risse in der kapitalistischen Weltwirtschaft

 

 

 

Russlands Widerstandsfähigkeit gegen westliche Sanktionen

 

 

 

Wer blinzelt zuerst?

 

 

 

Die Bedrohung der vom US-Dollar beherrschten globalen Finanzordnung

 

 

 

Am Beginn einer neuen globalen Welle von Massenaufständen

 

 

 

Die Krise der revolutionären Führung und der Kampf gegen Sozialimperialismus, Sozialpazifismus und imperialistischen Ökonomismus

 

 

 

Schlussfolgerungen

 

 

 

 

 

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Vorbemerkung: Das folgende Dokument ist ein Versuch, die wichtigsten Entwicklungen der aktuellen Weltlage zusammenzufassen. Es stellt keine detaillierte Analyse dar, da dies nicht die Zeit ist, die es erlaubt, sich im Studierzimmer einzubunkern. Darüber hinaus hat sich die Revolutionär-Kommunistische Internationale Tendenz (RCIT) in anderen Arbeiten ausführlich mit dem Ukraine-Krieg, der inner-imperialistischen Rivalität und der Großen Depression der kapitalistischen Weltwirtschaft beschäftigt und verweist auf diese in den Fußnoten des Textes an dieser Stelle.

 

 

 

Außerdem müssen wir betonen, dass sich dieses Dokument auf die aktuellen Entwicklungen konzentriert. Dies ist zwar angesichts des historischen Charakters der aktuellen Ereignisse durchaus gerechtfertigt, doch sind wir uns auch bewusst, dass ein solcher Fokus unserer Analyse einen gewissen kurzfristigen, konjunkturellen Charakter verleiht.

 

 

 

Wir hoffen jedoch, dass dieses Dokument dazu beiträgt, einen Überblick und einen Leitfaden für revolutionäre Aktivisten in einer hochkomplexen und sehr explosiven weltpolitischen Situation zu bieten. Wir leben in einer politischen Periode, in der Geschichte gemacht wird!

 

 

 

 

 

 

 

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Einführung

 

 

 

 

 

 

 

Nur der zynischste Routinier kann die Tatsache leugnen, dass wir inmitten eines weltpolitischen Tornados leben. Die Weltlage ist durch vier Hauptachsen gekennzeichnet, die die künftigen Entwicklungen im Laufe dieses Jahres bestimmen werden.

 

 

 

* Putins Einmarsch in der Ukraine ist der Angriff einer Großmacht auf das bevölkerungsreichste Land seit dem Vietnamkrieg (das zudem ein Nachbarland ist).

 

 

 

* Die inner-imperialistische Rivalität zwischen den USA, Westeuropa und Russland ist einer direkten militärischen Konfrontation oder gar einem Weltkrieg näher als je zuvor seit 1945.

 

 

 

* Die kapitalistische Weltwirtschaft bleibt in der Großen Depression gefangen, die im Herbst 2019 begann. Sie erlebte 2021 einen zweiten Einbruch, der sich in den letzten Wochen mit dem Beginn des Ukraine-Krieges verstärkt hat.

 

 

 

* Diese Ereignisse haben zu einem dramatischen Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise - und damit der Inflation im Allgemeinen - geführt. Infolgedessen stehen wir am Anfang einer neuen globalen Welle von Massenaufständen, wie die Ereignisse in Sri Lanka, Peru und anderen Ländern zeigen.

 

 

 

Bevor wir uns näher mit diesen vier Achsen befassen, müssen wir zunächst Folgendes erklären. Unserer Ansicht nach ist es von entscheidender Bedeutung zu verstehen, dass all diese Entwicklungen nicht isoliert verstanden werden können, da sie miteinander in Beziehung stehen. Zwar hat jede von ihnen ihre eigenen konkreten Ursachen und Mechanismen, doch beeinflussen, prägen und beschleunigen sich diese Entwicklungen gegenseitig stark.

 

 

 

Der Grund für diesen Zusammenhang ist im Wesentlichen, dass wir in einer historischen Periode des kapitalistischen Verfalls leben, der sich in einer Wirtschaftskrise, einer sozialen Misere und einer Umweltkrise äußert. Dieser Niedergang zwingt die herrschende Klasse aller Staaten, ihre Angriffe gegen die Arbeiterklasse und die Volksmassen in ihren eigenen Ländern zu verstärken. Außerdem zwingt er die Großmächte dazu, die inner-imperialistische Rivalität zu verschärfen. Diese Entwicklungen führen wiederum zu einer politischen und sozialen Destabilisierung und einer Verschiebung der Politik der herrschenden Klasse in Richtung Militarismus und chauvinistischem Staatsbonapartismus. Darüber hinaus provozieren diese Entwicklungen zwangsläufig die Massen, sich gegen diese Angriffe aufzulehnen. [1]

 

 

 

Es ist offensichtlich, dass sich diese Entwicklungen gegenseitig befeuern. Die Wirtschaftskrise und die politische und soziale Instabilität im Inland veranlassen die herrschende Klasse zu Repressionen im Inland und zu militaristischen Aggressionen im Ausland. Protektionismus und Kriege führen zu wirtschaftlicher Verknappung, die wiederum zu sozialen Unruhen und zu einer verschärften Rivalität zwischen den Großmächten führt, um so viel wie möglich von den abnehmenden Mengen an wichtigen Rohstoffen (Energie, wichtige Rohstoffe, Halbleiter, Getreide usw.) zu kontrollieren.

 

 

 

 

 

 

 

Über die Ursachen und das Wesen des Ukraine-Krieges

 

 

 

 

 

 

 

Da wir die Position der RCIT zum Ukraine-Krieg in zahlreichen Dokumenten dargelegt haben, beschränken wir uns an dieser Stelle darauf, unsere Herangehensweise kurz zusammenzufassen. Wir halten es für entscheidend, den Doppel-Charakter des aktuellen Konflikts zu erkennen. Der Ukraine-Krieg ist das Ergebnis einer Invasion Russlands - einer imperialistischen Macht - gegen ein halbkoloniales Land. [2] Daher hat der Widerstand des ukrainischen Volkes gegen Russland den Charakter eines gerechten Verteidigungskrieges, der die volle Unterstützung von Sozialisten auf der ganzen Welt verdient. [3]

 

 

 

Aus diesem Grund hat die RCIT in Zusammenarbeit mit den Sozialisten in der Ukraine sowie Organisationen der national unterdrückten Völker die Internationale Arbeiter-Hilfskampagne initiiert, die dem ukrainischen Volk materielle Hilfe bringt - den "Sonnenblumen-Konvoi". [4]

 

 

 

Gleichzeitig ist der Ukraine-Krieg der Vorwand für die Verschärfung der Rivalität zwischen den imperialistischen Großmächten - in erster Linie den USA und Westeuropa gegen Russland. In diesem Konflikt vertritt die RCIT eine revolutionäre defätistische Position, die sich gegen beide Lager richtet - sowohl gegen Russland als auch gegen die NATO. Wir haben unsere Position in den folgenden Slogans zusammengefasst:

 

 

 

* Verteidigt die Ukraine! Besiegt den russischen Imperialismus! Internationale Volkssolidarität mit dem ukrainischen nationalen Widerstand - unabhängig von jedem imperialistischen Einfluss!

 

 

 

* Nieder mit allen imperialistischen Mächten - NATO und EU wie auch Russland! In allen Konflikten zwischen diesen Mächten kämpfen die Revolutionäre gegen beide Lager!

 

 

 

An dieser Stelle beschränken wir uns auf einige Bemerkungen zu möglichen zukünftigen Entwicklungen des Krieges. Grundsätzlich gehen wir davon aus, dass dieser Krieg einen langanhaltenden Charakter haben wird. Es ist durchaus möglich, dass es für eine Weile einen Waffenstillstand geben wird, aber im Grunde kann dieser Konflikt angesichts der Art der beteiligten Kräfte und ihrer antagonistischen Interessen nicht in naher Zukunft beigelegt werden. Der Hauptgrund dafür ist die Tatsache, dass der Ukraine-Krieg für alle direkt und indirekt beteiligten Parteien einen strategischen Charakter hat. Wir wollen dies im Einzelnen erläutern.

 

 

 

 

 

 

 

Der patriotische Widerstand des ukrainischen Volkes, mit dem Putin nicht gerechnet hat

 

 

 

 

 

 

 

Während die russischen Truppen in der ersten Phase des Krieges ein Gebiet von der Größe Großbritanniens erobern konnten, ist die Invasion seither ins Stocken geraten, und Anfang April mussten sich die Besatzungstruppen aus der nördlichen Region (Kiew, Tschernihiw und Sumy) zurückziehen. Der Hauptgrund für diesen Erfolg der ukrainischen Streitkräfte ist der heldenhafte Widerstand der Bevölkerung, der auf einer Welle patriotischer Begeisterung beruht. Unsere Genossinnen und Genossen in der Ukraine berichten, dass seit Beginn des Krieges eine neue Generation begeisterter Jugendlicher herangewachsen ist, die bereit ist, für ihr Land zu kämpfen und zu sterben. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass der ukrainische Widerstand noch lange Zeit anhalten wird.

 

 

 

Entgegen den Erwartungen Moskaus hat die Invasion nicht nur im westlichen Teil der Ukraine, sondern auch in den russisch-sprachigen Teilen der Bevölkerung im Osten des Landes einen weit verbreiteten Hass gegen die Putin‘schen Aggressoren hervorgerufen. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass selbst führende Vertreter traditioneller pro-russischer Parteien den Einmarsch verurteilen. Der Bürgermeister von Kryvyi Rih, Oleksandr Vilkul, einst ein prominenter Führer des pro-russischen Oppositionsblocks, bezeichnete seinen ehemaligen Kollegen Oleg Tsariov als Verräter, weil dieser zur Zusammenarbeit mit der russischen Armee aufgerufen hatte. Die Fraktion einer anderen pro-russischen Partei, des Oppositionsblocks - Für das Leben! im Stadtrat von Cherson, stimmte für dessen Auflösung. In den von der russischen Armee besetzten Städten finden trotz der großen Lebensgefahr Volksdemonstrationen gegen die Invasoren statt. Im Gegensatz dazu ist es den Besatzungstruppen bisher nicht gelungen, eine einzige Demonstration zur Unterstützung ihrer Präsenz zu organisieren! Kaum eine der städtischen Behörden in den besetzten Gebieten (z.B. in Cherson, Melitopol, Skadovs'k) ist bereit, mit den russischen Besatzern zusammenzuarbeiten. [5]

 

 

 

Diese Tatsachen bestätigen Umfragen, die bereits vor Kriegsbeginn veröffentlicht wurden und die nicht nur eine weit verbreitete Ablehnung der Invasion, sondern auch die Bereitschaft, zu den Waffen zu greifen, zeigten. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Brutalität der russischen Militärkampagne, die Belagerungstaktik der Großstädte, die das menschliche Leid vergrößert, und die wahllose Tötung von Zivilisten diese Entschlossenheit nur noch verstärken werden. Dies bedeutet, dass jede Besetzung von Teilen der Ukraine für die russischen Invasoren sehr kostspielig und daher auf lange Sicht unhaltbar sein wird.

 

 

 

Aus all diesen Gründen ist es für die bürgerliche Zelenski-Regierung sehr riskant, ein Friedensabkommen zu akzeptieren, das einen beträchtlichen Teil des Landes unter russischer Kontrolle belassen würde. In einem solchen Fall würde der ehemalige Komiker von seinem eigenen Volk sofort als Verräter denunziert werden und müsste um sein Leben fürchten.

 

 

 

 

 

 

 

Kontinuität und Wandel des bonapartistischen Putin-Regimes

 

 

 

 

 

 

 

Auch das Putin-Regime hat in Russland einen bedeutenden Transformationsprozess durchlaufen. Es war ein bonapartistisches Regime, dessen Legitimität in der Bevölkerung auf der Fähigkeit beruhte, i) die chaotische und demütigende Periode der 1990er Jahre (die durch die Auswirkungen der kapitalistischen Restauration gekennzeichnet war) zu überwinden, ii) bis zu einem gewissen Grad die "Größe" von Russlands Ruhm als Weltmacht wiederherzustellen und iii) die Grundlage für einen gewissen Wohlstand für die Mittelklasse und die Arbeiteraristokratie zu schaffen.

 

 

 

Die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise haben jedoch die wirtschaftliche Stabilität untergraben. Darüber hinaus hat die Beschleunigung der Großmachtrivalität das Putin-Regime vor die Alternative gestellt, sich zurückzuziehen oder in die Offensive zu gehen.

 

 

 

Wir glauben, dass Putin sich bewusst war, dass es ein Zeitfenster gibt, da die USA in der jüngsten Vergangenheit bedeutende Rückschläge erlitten haben, die EU uneinig wie eh und je ist und China - Moskaus strategischer Verbündeter - an Stärke gewinnt. (Bekanntlich erklärten Xi und Putin in ihrer gemeinsamen Erklärung Anfang Februar, dass die "Freundschaft zwischen den beiden Staaten keine Grenzen kennt". [6]). Darüber hinaus hat Russland Hyperschallraketen entwickelt, was ihm einen gewissen militärischen Vorteil gegenüber den USA verschafft - allerdings nur so lange, bis Washington in ein oder zwei Jahren aufholen kann. Unter diesen Bedingungen hat Putin - ein strategisch denkender Politiker und nicht zufällig seit 23 Jahren an der Macht - beschlossen, jetzt zuzuschlagen und die Ukraine anzugreifen.

 

 

 

Das Putin-Regime hat den Krieg und den Konflikt mit der NATO ausgenutzt, um eine erzreaktionäre Welle des großrussischen Chauvinismus zu schüren. Dies geschieht mit Hilfe einer gigantischen staatlich gelenkten Propagandamaschinerie in Kombination mit Repressionen gegen liberale oppositionelle Medien (z.B. den Radiosender Echo Moskwy, den Fernsehsender Dozhd und die Zeitung Novaia Gazeta). Darüber hinaus darf man die politischen Folgen der aggressiven westlichen Politik der beispiellosen Sanktionen nicht unterschätzen, die eine chauvinistische Stimmung unter der Elite und der Mittelschicht gestärkt hat. Ein politischer Beobachter kommentierte: "Wenn er nicht wirklich tot ist, so ist das russische Westlertum schon beinahe tot. " [7]

 

 

 

Das in Lettland ansässige kreml-feindliche Medienunternehmen Meduza kommentierte, "dass Gespräche mit hochrangigen russischen Bürokraten zeigten, dass selbst diejenigen, die ursprünglich gegen den Krieg in der Ukraine waren, nun die Fahne hochhalten. Die umfassenden Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat, haben dazu geführt, dass sich die anti-westlichen Stimmung verfestigt haben. Ein Beamter sagte ihr: "Diese Leute [im Westen] verstehen nicht, mit wem sie sich angelegt haben. Das führt zu einer scharfen Reaktion selbst bei denen, die anders dachten und Fragen [an die Behörden] stellten. Jetzt werden sie für lange Zeit keine Fragen mehr stellen. Sie werden den Westen hassen und sich konsolidieren, um ihr Leben zu leben". [8]

 

 

 

Die Ideologie des großrussischen Chauvinismus beschränkt sich nicht auf patriotische Aufrufe zur "Verteidigung des Vaterlandes" gegen die NATO. Die Propagandisten des Putinismus verbreiten auch eine äußerst giftige Propaganda gegen die Ukraine als Ganzes und gegen das ukrainische Volk. Putin und seine Ideologen leugnen faktisch die Existenz der ukrainischen Nation und ihr Recht auf einen eigenen Staat. Wir haben uns bereits an anderer Stelle mit Putins ausdrücklicher Leugnung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung für nicht-russische Völker und seiner wilden Verunglimpfung der Politik der Bolschewiki befasst. [9] Im Laufe des Krieges wurde diese durch und durch anti-ukrainische Linie vom Regime zu einer Politik radikalisiert, die wir als großrussischen Totalitarismus bezeichnen können. Sie zielt darauf ab, Teile des ukrainischen Territoriums zu rauben, einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung zu liquidieren, der Ukraine den Namen ihres Landes zu verweigern, die Bevölkerung zwangsweise "umzuerziehen", um sie zu "ent-ukrainisieren" und zu "ent-europäisieren", usw. Dies wurde in einem weit verbreiteten Artikel der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti offen dargelegt. [10]

 

 

 

Wir haben den Eindruck, dass das Putin-Regime eine bewusste strategische Entscheidung getroffen hat, um die bestehende Weltordnung zu sprengen und die westlichen Mächte herauszufordern. Fjodor A. Lukjanow, ein führender, dem Kreml nahestehender Politikexperte, erklärte, dass "Russlands militärische Intervention in der Ukraine das Ende einer Epoche im Weltgeschehen eingeläutet hat, nachdem Präsident Wladimir Putin die Aktion letzte Woche gestartet hatte. Ihre Auswirkungen werden noch jahrelang zu spüren sein, aber Moskau hat sich in Stellung gebracht, um "zu einem Agenten des grundlegenden Wandels für die ganze Welt zu werden". Die Operation der russischen Streitkräfte in der Ukraine markiert das Ende einer Ära. Sie begann mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und ihrer Auflösung im Jahr 1991, als eine relativ stabile bipolare Struktur durch das, was schließlich als "liberale Weltordnung" bekannt wurde, umgestürzt wurde. Dies ebnete den Weg für die USA und ihre Verbündeten, eine dominante Rolle in der internationalen Politik zu spielen, die auf einer universalistischen Ideologie basiert. (...) Die russische Führung, die sich zu äußerst drastischen Schritten entschloss, war sich wahrscheinlich der Konsequenzen bewusst oder strebte sie sogar bewusst an. Die Seite der Zusammenarbeit mit dem Westen hat sich gewendet. Das bedeutet nicht, dass der Isolationismus zur Norm wird, aber es markiert das Ende eines wichtigen historischen Kapitels in den politischen Beziehungen. Der neue Kalte Krieg wird nicht schnell enden. (...) Selbst in einem günstigen Szenario wird es viele Jahre dauern, bis die Sanktionen aufgehoben und die Beziehungen schrittweise und selektiv wiederhergestellt werden. Die Umstrukturierung der wirtschaftlichen Prioritäten wird einen anderen Ansatz erfordern, der die Entwicklung in mancher Hinsicht ankurbeln und in anderer Hinsicht verlangsamen wird. Der aktivste Teil der russischen Gesellschaft wird erkennen müssen, dass ihre alte Lebensweise vorbei ist. Die 'Festung Russland' hat sich entschlossen, ihre Stärke unter Beweis zu stellen, und ist gleichzeitig zu einem Agenten des grundlegenden Wandels für die ganze Welt geworden. " [11]

 

 

 

Gleichzeitig herrscht in der russischen Elite ein gewisser Realismus in Bezug auf die Folgen des Ukraine-Krieges. Der Direktor des einflussreichen Valdai-Diskussionsklubs, Andrej Sushentsov, schreibt: "Die Anwendung von Gewalt durch Russland in der Ukraine schafft eine neue Verhandlungsrealität. (...) Nach einer solchen groß angelegten Umwälzung wird sich der ganze Staub legen, der uns bisher daran gehindert hat, die wirklichen Konturen der europäischen Sicherheitsprobleme zu verstehen. Wir müssen zugeben, dass das neue Sicherheitssystem in Europa auf gegenseitiger Feindschaft beruhen wird. Aber es wird eine Variante der Feindseligkeit sein, die ein provokatives Verhalten ausschließt. Ein solches Verhalten ist nur in einer Situation möglich, in der niemand glaubt, dass die andere Seite einen angreifen wird. Nach dem Ausbruch der Feindseligkeiten am 24. Februar gibt es diese Überzeugung unter den NATO-Staaten nicht mehr. Einerseits wird dies eine Erhöhung der Militärausgaben der europäischen Staaten und eine Änderung der geografischen Lage der vorwärtsgerichteten Stationierung von NATO-Streitkräften und -mitteln zur Folge haben. Sie werden näher an die Grenzen Russlands heranrücken. Andererseits wird die Verantwortung für den Einsatz dieser Kräfte und Mittel zunehmen. Jeder Zwischenfall wird eine Krise auslösen, die nicht mit den vitalen Interessen der europäischen Staaten übereinstimmt. Das Ergebnis des Systems der gegenseitigen Kontrolle wird ein "kalter Frieden" sein - die bestmögliche Option für heute. " [12]

 

 

 

Darüber hinaus haben der Krieg und die westlichen Sanktionen das Putin-Regime gezwungen, seinen Mechanismus der staats-kapitalistischen Regulierung massiv auszuweiten, um einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu vermeiden. In diesem Zusammenhang hat das Regime Maßnahmen ergriffen, die den Kapitalabfluss streng kontrollieren, was zu einer Politik der "Russifizierung" des heimischen Finanzmarktes führt. Zargrad, ein rechtsorientiertes Medium im Besitz des großrussischen monarchistischen Oligarchen Konstantin Malofejew (der eng mit dem berüchtigten paramilitärischen Ex-FSB-Führer Igor Girkin/Strelkow verbunden ist), lobte diesen Schritt als "vollständige Neuformatierung", die "den russischen Aktienmarkt den Russen zurückgibt". Ein anderer Kommentator bezeichnete die jüngste Entwicklung Russlands treffend als "Kapitalismus in einem Land". [13]

 

 

 

Wir können also feststellen, dass sich der Charakter des bonapartistischen Putin-Regimes deutlich verändert hat. Es hat seinen autoritären Charakter massiv verstärkt und beseitigt nahezu alle Elemente der bürgerlichen Demokratie. Dies geht einher mit einer massiven Radikalisierung seines großrussischen Chauvinismus und Militarismus sowie einer Verlagerung hin zu mehr staatlich-kapitalistischer Regulierung.

 

 

 

Entscheidend für den Charakter und die Dauer des Krieges in der Ukraine ist die Tatsache, dass beide Seiten - sowohl Russland als auch die Ukraine - weitreichende Ziele verfolgen, für die sie eine breite Unterstützung in der Bevölkerung ihres jeweiligen Landes mobilisieren konnten. Ein Rückzug würde für beide Regierungen große innenpolitische Gefahren mit sich bringen. Hinzu kommt, dass beide Seiten ihre Reserven noch nicht ausgeschöpft haben und dies höchstwahrscheinlich auch in naher Zukunft nicht tun werden. Die Ukraine ist Russland militärisch unterlegen, aber i) hat sie massive Unterstützung in der Bevölkerung, ii) ist sie ein riesiges Land mit großen Teilen, die real vor einer russischen Besatzung sicher sind und in denen sie ihre Kräfte neu formieren kann, und iii) erhält sie materielle und militärische Unterstützung von westlichen Staaten.

 

 

 

Russland hingegen musste in der nördlichen Region einen Rückschlag hinnehmen. Als imperialistische Großmacht verfügt es jedoch über eine gigantische Armee und riesige materielle Ressourcen und militärische Reserven. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Kreml in naher Zukunft ein Friedensabkommen unterzeichnen würde, das er der Öffentlichkeit nicht als Sieg verkaufen könnte. Obwohl also beide Seiten Ziele verfolgen, die miteinander unvereinbar sind, sind sie - zumindest vorläufig - stark genug, um keine wesentlichen Zugeständnisse machen zu müssen.

 

 

 

Abschließend sei darauf hingewiesen, dass für das Putin-Regime offensichtlich sehr viel auf dem Spiel steht. Wenn es den Krieg in der Ukraine verliert, könnte dies eine tiefe Krise in Russland auslösen, mit der Möglichkeit von Massenprotesten oder einem Staatsstreich!

 

 

 

 

 

 

 

Über die dramatische Verschärfung der inner-imperialistischen Rivalität

 

 

 

 

 

 

 

Diese Dynamik des Ukraine-Krieges entspricht der globalen Dynamik der inner-imperialistischen Rivalität zwischen den Großmächten. Sowohl unter den Führern der westlichen Mächte als auch unter denen Russlands hat es eine massive Verschiebung gegeben. In den letzten Jahren herrschte eine Art Kalter Krieg - zumindest seit 2018, als Trump den globalen Handelskrieg gegen China eröffnete. [14] Dieser Prozess hat nun jedoch eine neue Stufe erreicht. Es ist immer noch ein Kalter Krieg, aber er ist jetzt qualitativ näher an einem heißen Krieg.

 

 

 

Vor dem 24. Februar gab es keine ernsthafte unmittelbare Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland. Jetzt ist die Lage ganz anders. Zwar haben die Machthaber beider Lager nicht die Absicht, kurzfristig einen Krieg gegeneinander zu beginnen. Aber sie könnten innerhalb der nächsten Monate in eine Situation kommen, in der sie einen Militärschlag gegen ihren imperialistischen Rivalen als kleineres Übel im Vergleich zu einem Rückzug betrachten.

 

 

 

Im Grunde ist diese qualitative Eskalation der inner-imperialistischen Rivalität das Ergebnis der grundlegenden Verschiebungen, die sich im Kräfteverhältnis zwischen den Großmächten im letzten Jahrzehnt vollzogen haben. Während die Westmächte an politischem, wirtschaftlichem und militärischem Gewicht verloren, gewannen ihre östlichen Rivalen - China und Russland - an Bedeutung. [15] Die RCIT hat diese Entwicklungen ausführlich analysiert, und wir verweisen auf die entsprechenden Arbeiten. [16]

 

 

 

An dieser Stelle ist es wichtig, die politischen Veränderungen zu erkennen, die in den letzten ein, zwei Monaten stattgefunden haben. Wie bereits angedeutet, haben wir den Eindruck, dass Putin und sein innerer Kreis zu dem Schluss gekommen sind, dass es an der Zeit ist, einen entscheidenden Schritt zur Ausweitung des russischen Einflussbereichs zu tun und die USA und die EU zu demütigen. Deshalb ist Moskau in die Ukraine eingedrungen und droht der NATO, nicht direkt einzugreifen. Es ist bemerkenswert, dass Moskau den Westen mehrfach vor einem Atomkrieg gewarnt hat. Russlands ehemaliger Präsident und stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, sagte, dass "es mehrere Gründe gibt, unter denen Russland das Recht hat, Atomwaffen einzusetzen, einschließlich eines Angriffs auf das Land oder eines Eingriffs in die Infrastruktur, wodurch Russlands nukleare Abschreckungskräfte lahmgelegt werden würden. " [17]

 

 

 

Sergej Karaganow, ein ehemaliger Berater des Kremls, äußerte sich in einem Interview mit dem britischen New Statesman in die gleiche Richtung: "Nun, Eskalation bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Russland angesichts einer existenziellen Bedrohung - und das bedeutet übrigens einen Nicht-Sieg oder eine vermeintliche Niederlage - eskalieren könnte, und es gibt Dutzende von Orten in der Welt, an denen es zu einer direkten Konfrontation mit den Vereinigten Staaten kommen würde.

 

 

 

Frage: Sie schlagen also vor, dass es einerseits zu einer Eskalation in Richtung eines möglichen Einsatzes von Atomwaffen kommen könnte - wenn eine existenzielle Gefahr für Russland besteht - und andererseits zu einer Eskalation in Richtung eines Konflikts in anderen Gebieten außerhalb der Ukraine. Verstehe ich Sie richtig?

 

 

 

Antwort: Ich würde es nicht ausschließen. Wir leben in einer völlig neuen strategischen Situation. Die normale Logik diktiert, was Sie gesagt haben. " [18]

 

 

 

Ein ähnlicher bemerkenswerter Wandel findet unserer Meinung nach innerhalb der herrschenden Klasse der USA und mehr noch in der EU statt. Während Trump begann - und Biden fortfuhr - einen Kalten Krieg gegen China zu führen, auch auf wirtschaftlicher Ebene, gab es innerhalb der herrschenden Klasse der USA, und mehr noch innerhalb der EU, tiefe Meinungsverschiedenheiten über die Vorgehensweise gegenüber den östlichen Mächten. So sahen das Pentagon und andere einflussreiche Kreise in Washington China als den Hauptfeind an und befürworteten die Vorbereitung auf eine Konfrontation mit ihm in den nächsten Jahren. [19] Sie hatten also keinen ähnlichen Fokus auf Russland. Es gab einflussreiche Kreise in Washington, die eine Außenpolitik vorschlugen, die darauf abzielte, Putin von Peking abzuspalten, um letzteres zu isolieren.

 

 

 

Das Gleiche gilt für die europäischen imperialistischen Mächte. Erst vor wenigen Monaten wurde der Bau von Nord Stream 2 - einer großen Gaspipeline von Russland nach Deutschland - abgeschlossen. Darin spiegelt sich das Interesse bedeutender Teile der europäischen Bourgeoisie wider, zumindest eine geschäftsorientierte Beziehung zu Moskau aufrechtzuerhalten. Ebenso haben sich die EU-Regierungen jahrelang dagegen gesträubt, ihre Militärausgaben zu erhöhen oder eine entsprechende EU-Armee zu schaffen.

 

 

 

 

 

 

 

Ein massiver Wandel in der Außenpolitik des US-Imperialismus

 

 

 

 

 

 

 

All dies ändert sich jetzt dramatisch. Die USA und die EU haben eine eskalierende Welle von Finanz- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland eingeleitet. Sie versuchen systematisch, die Wirtschaft ihres östlichen Rivalen zu schädigen und hoffen, das Land an den Rand des Zusammenbruchs zu bringen - oder, wie es ein US-Beamter ausdrückte, das russische Volk auf einen Lebensstandard "auf Sowjetniveau" zurückzubringen. Daher war die Bemerkung von US-Präsident Biden über Putin ("Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben") keineswegs zufällig.

 

 

 

Die Verschiebung innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse spiegelt sich in der Konsolidierung der großen Wirtschaftsführer um eine aggressive anti-russische Außenpolitik wider. Ein kürzlich veröffentlichter "Brief an die Investoren" des Chefs von JP Morgan, Jamie Dimon, ist ein wichtiger Indikator dafür. Trotz der Warnung, dass die US-Bank aufgrund ihres Engagements in Russland bis zu 1 Milliarde Dollar verlieren könnte, forderte er die Regierung von Joe Biden auf, eine stärkere Haltung gegenüber den "schwerwiegenden neuen geopolitischen Realitäten" einzunehmen, die sich nach Russlands Einmarsch in der Ukraine abzeichneten und eine "potenzielle Umstrukturierung der globalen Ordnung" auf die Tagesordnung setzten. Der JP Morgan-Chef fordert einen Wechsel zu einer aggressiven geopolitischen Strategie der USA gegen ihren imperialistischen Rivalen im Osten. "Wir müssen der Herausforderung Russland mit mutigen Lösungen begegnen." Zu diesen "mutigen Lösungen" gehören die Stationierung von mehr Truppen an den Grenzen der NATO-Länder, die Verschärfung der Sanktionen, ein Marshallplan für "unsere europäischen Verbündeten, die in hohem Maße von russischer Energie abhängig sind", usw.

 

 

 

Es ist klar, dass dieser führende Vertreter des amerikanischen Monopolkapitals einen solchen Schritt als Teil einer langfristigen politischen Strategie betrachtet, die darauf abzielt, einen von den USA geführten imperialistischen Block zu stärken und seine Rivalen im Osten zu besiegen. "Wie wir sehen - und aus der Vergangenheit wissen - kann die Öl- und Gasversorgung leicht unterbrochen werden, entweder physisch oder durch zusätzliche Sanktionen, die sich erheblich auf die Energiepreise auswirken. Die nationale Sicherheit erfordert Energiesicherheit für uns selbst und für unsere Verbündeten in Übersee. (...) Amerika muss auf die Möglichkeit eines längeren Krieges in der Ukraine mit unvorhersehbarem Ausgang vorbereitet sein. Wir sollten uns auf das Schlimmste vorbereiten und auf das Beste hoffen. Wir müssen dies als einen Weckruf betrachten. (...) Wir müssen dies zu einem dauerhaften, langanhaltenden Einsatz für demokratische Ideale und gegen alle Formen des Bösen machen. (...) Zusammen mit der Unvorhersehbarkeit des Krieges selbst und der Ungewissheit der globalen Rohstoffversorgungsketten ergibt sich daraus eine potenziell explosive Situation. " [20]

 

 

 

Diese bemerkenswerten Worte eines führenden Monopolkapitalisten, der versucht, die aktuelle geopolitische Situation nicht nur aus der Sicht eines einzelnen Wirtschaftsführers, sondern auch aus der Sicht eines "ideellen Gesamtkapitalisten" im Sinne von Friedrich Engels zu betrachten.

 

 

 

Dies geht einher mit der zunehmenden Erkenntnis, dass die USA beide östlichen Mächte - China und Russland - gleichzeitig bekämpfen müssen und zu diesem Zweck die Bildung einer dauerhaften Allianz mit Westeuropa und Japan sicherstellen müssen. Hal Brands, ein amerikanischer Wissenschaftler der US-Außenpolitik (er ist Professor an der Johns Hopkins University und gehört dem konservativen American Enterprise Institute an), formulierte diesen Ansatz in einem kürzlich veröffentlichten Interview.

 

 

 

"Ich glaube, die Amerikaner haben Russland und China lange Zeit als zwei unterschiedliche Herausforderungen betrachtet, und in vielerlei Hinsicht sind sie das auch. Aber eines der Dinge, die wir vor und während dieser Krise gesehen haben, ist, dass sie in wichtigen Bereichen zunehmend gemeinsam oder zumindest parallel agieren. (...) Das Problem, mit dem wir heute konfrontiert sind, ist eines, bei dem unsere beiden größten autokratischen Rivalen zunehmend zusammenarbeiten. (...) Der Krieg zeigt meines Erachtens jedoch, dass der beste Weg, Druck auf China auszuüben, das der gefährlichere und mächtigere der beiden Rivalen ist, darin besteht, dafür zu sorgen, dass Russland besiegt wird, dass es seine Ziele in diesem Krieg nicht erreicht, denn das wird zu einem schwächeren Russland führen, das weniger in der Lage ist, Druck auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Europa auszuüben, und damit weniger nützlich als strategischer Partner für Peking. (...) Die Vereinigten Staaten können sich der Realität nicht entziehen, dass sie sowohl Russland als auch China gleichzeitig eindämmen müssen. Und wenn die Vereinigten Staaten versuchen würden, einen oder beide aufzukaufen, würden sie nur ihre eigene Position schwächen. Das ist eine große Aufgabe, aber nicht unmöglich. Wenn man die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in Europa und ihre Verbündeten im indopazifischen Raum zusammenzählt, sind sie Russland und China in Bezug auf militärische Macht, wirtschaftliche Macht, diplomatische Macht - was auch immer - haushoch überlegen. Und ich denke, es besteht auch die Aussicht, dass die Ausübung von Druck auf Russland langfristig zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu China führen kann. In dem Maße, in dem Russland infolge dieses Krieges immer abhängiger von China wird, wird es sich in dieser Abhängigkeit immer weniger wohl fühlen. In zwei bis drei Jahren wird das also keinen großen Unterschied machen, aber vielleicht in 10 Jahren. " [21]

 

 

 

Dieser Wandel hin zu einer aggressiveren Außenpolitik geht Hand in Hand mit einer öffentlichen Kampagne gegen alle Personen des öffentlichen Lebens, die keine anti-russischen Falken sind. Ein Außenpolitikexperte des konservativen (!) Cato-Instituts nannte diese Kampagne einen "neuen McCarthyismus". [22]

 

 

 

Infolge dieser Verschiebung haben die westlichen Imperialisten eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt (derzeit beläuft sich die Gesamtzahl der Sanktionen gegen Russland auf 5.515). [23] Sieben russische Banken wurden bisher vom SWIFT-System - einem wichtigen Teil der globalen Finanzinfrastruktur - abgeschnitten. Westliche Staaten froren die Währungsreserven der Russischen Zentralbank (CBR) sowie den russischen Staatsfonds ein. Experten schätzen, dass Russland den Zugang zu etwa 40 bis 60 % der internationalen Reserven der CBR im Wert von 640 Milliarden Dollar verloren hat. Darüber hinaus haben die USA den Handel mit den Goldreserven der CBR, deren Wert auf 136 Mrd. USD geschätzt wird, verboten. Darüber hinaus haben mehr als 500 westliche multinationale Unternehmen angekündigt, dass sie ihre Geschäftstätigkeit einstellen oder den russischen Markt ganz verlassen werden.

 

 

 

Außerdem stoppten die USA die Einfuhr von russischem Öl und Gas. Auch die EU ist dazu übergegangen, ihre Abhängigkeit von russischer Energie drastisch zu verringern, auch wenn die westeuropäischen Regierungen nicht mit demselben Eifer einen wirtschaftlichen und finanziellen Krieg gegen Russland führen wie Washington. Der Grund dafür ist ganz einfach, dass die EU viel stärker von russischen Energieimporten abhängig ist als die USA. Europa ist fast vollständig auf die Einfuhr von Erdöl und Erdgas angewiesen, und ein großer Teil davon kommt aus Russland (25 % des Erdöls und 40 % des Erdgases). Ein totaler Boykott der russischen Exporte würde eine katastrophale Bedrohung für die Wirtschaft und die Haushalte des imperialistischen Europas darstellen, weshalb die großen Konzerne eindringlich vor einem solchen Schritt warnen.

 

 

 

Der politische und wirtschaftliche Krieg der westlichen Imperialisten gegen ihren Rivalen im Osten findet auch auf der diplomatischen Bühne statt. In den letzten Wochen hat Europa etwa 300 russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau hat daraufhin Gegenmaßnahmen ergriffen. [24]

 

 

 

Während der US-Imperialismus die treibende Kraft bei der Durchführung einer politischen und wirtschaftlichen Offensive gegen seinen russischen Rivalen ist, leidet die Europäische Union unter verschiedenen inneren Widersprüchen. Sowohl der wirtschaftliche Faktor (d.h. die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen) als auch die geografische Nähe machen eine direkte Konfrontation mit Putin für den EU-Imperialismus weitaus riskanter. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass die Beziehungen zwischen den USA und der EU unter der protektionistischen Trump-Regierung zerrüttet sind und erst kürzlich wieder aufgefrischt wurden. Selbst bei der laufenden Invasion der Ukraine durch Russland waren es die Vereinigten Staaten, die die Europäische Union zu einer aggressiveren Politik der Drohungen und Sanktionen gedrängt haben.

 

 

 

In diesen Zeiten und Tagen ist nichts stabil. Sowohl die engen Beziehungen zwischen den östlichen Imperialisten - Russland und China - als auch die Beziehungen zwischen den westlichen Imperialisten, den USA und der EU, könnten sich wieder ändern. Ein ausgehandelter Kompromiss zwischen Russland und der EU könnte zum Beispiel die Biden-Administration verärgern, während eine Eskalation des Konflikts zwischen China und den USA die EU von ihrem amerikanischen Verbündeten wegstoßen könnte.

 

 

 

 

 

 

 

Herausforderungen des EU-Imperialismus

 

 

 

 

 

 

 

Die allgemeinen Aussichten der Europäischen Union sind im Wandel begriffen. Die massive Eskalation der inner-imperialistischen Rivalität hat die EU-Regierungen zu einer drastischen Erhöhung des Militärhaushalts veranlasst. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz versprach, die Ausgaben auf über 2 % der Wirtschaftsleistung des Landes zu erhöhen. ("Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die fahren und Soldaten, die optimal ausgerüstet sind.") Ein französischer Parlamentsbericht, der im Februar, eine Woche vor der Invasion, veröffentlicht wurde, kam zu dem Schluss, dass im Falle eines groß angelegten konventionellen Krieges, wie dem in der Ukraine, zusätzliche 44 bis 66 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von 12 Jahren benötigt würden, um Frankreichs Militärmaschine aufzurüsten. Präsident Emmanuel Macron hat eine drastische Erhöhung der Militärausgaben zugesagt, die bereits 45 Milliarden Dollar betragen, d. h. mehr als 10 % des Gesamthaushalts der Regierung, falls er die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen gewinnt. Belgien, Italien, Polen, Lettland, Litauen, Norwegen und Schweden haben ebenfalls Erhöhungen ihrer Verteidigungshaushalte angekündigt. [25]

 

 

 

Dieser Wandel hin zu einer militaristischen und chauvinistischen Außenpolitik geht mit zwei wichtigen Entwicklungen in der EU einher. Erstens geht eine solche Politik notwendigerweise mit der Ausweitung des bonapartistischen Staatsapparates einher. Diese Entwicklung kommt für Marxisten nicht überraschend. Wir haben in den vergangenen Jahren - insbesondere seit Beginn der COVID-Konterrevolution im Frühjahr 2020, als die herrschende Klasse die Pandemie als Vorwand für eine autoritäre Politik nutzte - darauf hingewiesen, dass eine solche Verschiebung in Richtung chauvinistischer Staatsbonapartismus stattfindet. [26] Die Politisierung von Sport und Kultur durch den Ausschluss russischer Teilnehmer an internationalen Veranstaltungen, die Absage von Musikveranstaltungen mit russischen Klassikern wie Tschaikowski, das gesetzliche Verbot, das Symbol "Z" zu zeigen, ... all dies sind Beispiele für eine Politik, die darauf abzielt, demokratische Rechte einzuschränken.

 

 

 

Die zweite wichtige Entwicklung ist die Fähigkeit der USA, die europäischen Mächte zu einer Konfrontation mit Russland zu drängen. Bis vor kurzem versuchten Paris und Berlin, sich einem solchen Druck zu widersetzen (siehe z.B. Deutschlands Beharren auf der Beibehaltung des North Stream 2-Projekts). Nun hat Washington diese Mächte erfolgreich gezwungen, sich auf eine Seite zu schlagen und sich den anti-russischen Sanktionen und der Politik des Kalten Krieges anzuschließen. Dies war natürlich nur möglich, weil Putin den EU-Führern vor Augen geführt hat, wie verwundbar die EU ist.

 

 

 

Kurz gesagt, der Ukraine-Krieg hat eine geopolitische Verschiebung der europäischen Mächte in Richtung Washington ausgelöst, wobei die USA derzeit unangefochten die Führung im westlichen Lager innehaben.

 

 

 

An dieser Stelle sei kurz darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Probleme des europäischen Imperialismus mit seinen grundlegenden politischen und wirtschaftlichen Schwächen zusammenhängen. Neben seiner mangelnden politischen Einheit hat sein Gewicht in der Weltwirtschaft im letzten Vierteljahrhundert langfristig um ein Drittel abgenommen. Lag der Anteil der EU an der Weltproduktion 1999 noch bei 24 %, so ist er bis 2020 auf 18 % gesunken. Japans Rückgang war sogar noch dramatischer, während der Anteil der US-Wirtschaft "nur" von 29 % auf 25 % sank. (Gleichzeitig wuchs Chinas Wirtschaft und sein globaler Anteil massiv). [27]

 

 

 

Nicht zuletzt kann man nicht ausschließen, dass auch die Europäische Union unter dem anhaltenden Druck der Ereignisse zerbricht, auch wenn dies im Moment nicht wahrscheinlich erscheint, da die EU in ihrem Bestreben, eine aggressivere und einheitlichere imperialistische Kraft zu werden, voranschreitet. Seit dem Vertrag von Maastricht 1993 hat die EU versucht, sich in einen geeinten, kohärenten imperialistischen Block zu verwandeln, was ihr jedoch nicht gelungen ist, und es gibt keine Garantie, dass sie dieses Ziel jemals erreichen wird. Natürlich haben die Arbeiter und Unterdrückten kein Interesse daran, die EU bei diesem Projekt zu unterstützen!

 

 

 

 

 

 

 

Risse in der kapitalistischen Weltwirtschaft

 

 

 

 

 

 

 

Es ist offensichtlich, dass beide Lager - die herrschende Klasse der USA und Westeuropas sowie Russlands - ihren Einsatz um ein Vielfaches erhöht haben. Das Putin-Regime hat sein Schicksal mit der Ausdehnung des großrussischen Reiches verknüpft, indem es in einem ersten Schritt die Ukraine (oder zumindest einen wesentlichen Teil davon) unterwirft. Zelensky muss es entweder gelingen, diese Offensive zu stoppen, oder er muss sich ein sicheres Exil suchen. Und wenn es Washington und Brüssel nicht gelingt, ihren östlichen Rivalen zu demütigen, könnte dies eine politische Krise in ihren Ländern auslösen.

 

 

 

In jedem Fall haben der Ukraine-Krieg und der Sanktionskrieg die Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft bereits vertieft, da sie zu einem dramatischen Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise geführt haben. [28] Bill Dudley, der ehemalige Präsident der Federal Reserve Bank of New York, warnte, dass eine Rezession nun "praktisch unvermeidlich" sei. [29]

 

 

 

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) teilte mit, dass ihr Lebensmittelpreisindex, der die monatlichen Veränderungen der internationalen Preise für einen Korb von Rohstoffen abbildet, im vergangenen Monat durchschnittlich 159,3 Punkte betrug und damit gegenüber Februar um 12,6 % gestiegen ist. Damit erreichte der Index im Februar den höchsten Stand seit seiner Einführung im Jahr 1990. [30] Die Weltmarktpreise für Weizen stiegen um 21 %, für Gerste um 33 % und für einige Düngemittel um 40 %. Auch die Preise für Öl und Gas sind in die Höhe geschnellt - die Energiepreise in Europa lagen im März um fast 45 % höher als ein Jahr zuvor. Dies hat die Inflation in Europa auf ein Niveau getrieben, das seit vier Jahrzehnten nicht mehr erreicht wurde, wobei die Preise in den 19 Ländern, die den Euro verwenden, um 7,5 % gestiegen sind. [31]

 

 

 

Allerdings sind es die Länder des globalen Südens, die am stärksten von den Folgen dieser Krise betroffen sein werden. Die FAO berichtet, dass die Nahrungsmittelkrise in Afrika am akutesten ist, wo mindestens 14 Länder die Hälfte oder mehr ihres Weizens aus Russland und der Ukraine importieren. Und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz warnt, dass rund 346 Millionen Menschen in Afrika unter "alarmierendem" Hunger leiden. [32]

 

 

 

Es ist wahrscheinlich, dass die westlichen Sanktionen eine Rezession in Russland hervorrufen, und Experten sagen einen möglichen starken Rückgang der russischen Wirtschaft voraus. Nach der jüngsten Prognose der Weltbank wird die russische Wirtschaft bis 2022 um 11,2 % schrumpfen, die der Ukraine um 45 %. [33]

 

 

 

 

 

 

 

Russlands Widerstandskraft gegen westliche Sanktionen

 

 

 

 

 

 

 

Russland ist jedoch eine imperialistische Großmacht und verfügt daher über verschiedene Mittel, um dem Druck seiner westlichen Rivalen zu widerstehen. Zur Überraschung westlicher Kommentatoren hat der russische Rubel - nach einem dramatischen Einbruch um mehr als 70% in den ersten Wochen nach Beginn der Invasion [34] - wieder sein Vorkriegsniveau erreicht. Auch die Moskauer Börse hat sich stabilisiert. Außerdem nimmt die Inflation zu, allerdings nicht dramatisch. Der Economist - eine führende Publikation der westlichen Monopolbourgeoisie und sicherlich über jeden Verdacht der Sympathie für das Putin-Regime erhaben - berichtet: "Und obwohl es noch früh ist, gibt es bisher kaum Anzeichen für einen großen Schlag gegen die Wirtschaftstätigkeit. Nach einer Schätzung der OECD, einer Denkfabrik für reiche Länder, die sich auf Internet-Suchdaten stützt, war das russische BIP in der Woche bis zum 26. März um etwa 5 % höher als im Vorjahr. Andere von The Economist erhobene "Echtzeit"-Daten, wie der Stromverbrauch und die Verladung von Gütern auf der Schiene, halten sich ebenfalls. Ein von der Sberbank, Russlands größtem Kreditgeber, erstellter Ausgabentracker zeigt einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Dies ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass sich die Menschen mit Waren eindecken, bevor die Preise steigen: Die Ausgaben für Haushaltsgeräte sind besonders hoch. Die Ausgaben für Dienstleistungen sind jedoch nur geringfügig zurückgegangen und bleiben weitaus gesünder als während des größten Teils der Pandemie." [35]

 

 

 

Auch wenn Russlands Wirtschaft in diesem Jahr schrumpfen dürfte, steigen die Einnahmen aus Energieexporten. Das russische Finanzministerium teilte am 5. April mit, dass Moskau dank der hohen Ölpreise, die weiterhin bei rund 100 Dollar pro Barrel liegen, allein im April mit zusätzlichen Einnahmen aus Energieverkäufen in Höhe von 9,6 Milliarden Dollar rechnet. [36]

 

 

 

Darüber hinaus scheint Russland als imperialistische Macht auch in der Lage zu sein, westliche Käufer seiner Exporte dazu zu bringen, in Rubel zu zahlen. Außerdem hat es seit einiger Zeit mit verschiedenen Ländern einen Finanztransaktionsmechanismus vereinbart bzw. ist dabei, einen solchen zu vereinbaren, der es ihm ermöglicht, den US-Dollar zu umgehen. [37] Natürlich spielt China eine entscheidende Rolle, da es sowohl die größte bzw. zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt (je nach Berechnungsmethode) als auch Moskaus wichtigster strategischer Verbündeter ist. China ist das Land, das am meisten aus Russland importiert und das am meisten nach Russland exportiert.

 

 

 

Russland scheint in der Lage zu sein, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen - zumindest teilweise - durch die Ausweitung seines Handels mit China und anderen Staaten auszugleichen. Offiziellen Daten aus Peking zufolge stieg der Gesamthandel Chinas mit Russland im März um 12,76 % auf 11,67 Mrd. USD und im ersten Quartal um 30,45 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. [38]

 

 

 

Es ist auch eine wichtige Entwicklung, dass Indien, das im letzten Jahrzehnt ein wichtiger Verbündeter des US-Imperialismus war (z.B. als Teilnehmer an der sogenannten "Quad" mit den USA, Japan und Australien), nicht nur die westlichen Sanktionen gegen Russland ignoriert, sondern auch seinen Kauf von russischem Rohöl massiv erhöht hat. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar hat Indien 13 Millionen Barrel Öl aus Russland bezogen, verglichen mit knapp 16 Millionen für das gesamte Jahr 2021. [39]

 

 

 

 

 

 

 

Wer blinzelt zuerst?

 

 

 

 

 

 

 

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu erkennen, dass es nur die westliche Welt (USA, Kanada, Westeuropa, Japan, Südkorea und Australien) ist, die Sanktionen gegen Russland verhängt hat. Der Rest der Welt hat dies nicht getan - trotz des massiven Drucks der westlichen Imperialisten. Sogar einige Kommentatoren der Mainstream-Medien der westlichen Monopolbourgeoisie nehmen dies zur Kenntnis. Pankaj Mishra von Bloomberg schrieb, dass "eine große Gruppe von Nationen bereit zu sein scheint, den neuen Kalten Krieg zwischen einem eilig wiedervereinigten Westen und Russland auszusitzen." Er schloss: "Die folgenden Trends werden sich noch verstärken: opportunistische Blockfreiheit, Entdemokratisierung, Entdollarisierung des internationalen Finanzsystems und Entamerikanisierung des Globus." Und Ed Luce kommentierte in der Financial Times: "Der größte Teil der Welt steht an der Seitenlinie und wartet ab, in welche Richtung [der Konflikt] geht. (...) Nicht zum ersten Mal verwechselt der Westen seine eigene Einigkeit mit einem globalen Konsens. ... Ein großer Teil der Welt nimmt die westlichen Sanktionen übel. " [40]

 

 

 

Diese Entwicklung spiegelt das Ende der globalen Hegemonie der westlichen Mächte wider - eine Tatsache, die die RCIT in ihren Arbeiten zum Imperialismus im letzten Jahrzehnt wiederholt betont hat.

 

 

 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass beide Lager entschlossen sind, einen strategischen Schlag gegen ihren Rivalen zu führen. Beide sind stark genug, um Schläge einzustecken und massive Schläge gegen ihren Gegner zu führen. Die Fähigkeit, Schläge zu führen, ist jedoch nicht unbegrenzt. Wenn Europa einen totalen Boykott gegen russisches Öl und Gas verhängt und China, Indien und andere Staaten Moskau nicht massiv unterstützen, könnte dies eine schwere wirtschaftliche und politische Krise für das Putin-Regime auslösen. Gleichzeitig ist es sehr wahrscheinlich, dass ein solcher Totalboykott durch die EU eine massive Wirtschaftskrise in ihren eigenen Ländern mit verheerenden sozialen Folgen für die Volksmassen auslösen würde.

 

 

 

Letztlich ist die entscheidende Frage nicht nur, welche Seite einen stärkeren Schlag gegen den Rivalen ausführen kann. Noch wichtiger ist, welche Seite politisch stärker ist, Schläge einzustecken. Dem Putin-Regime scheint es bisher gelungen zu sein, große Teile der Bevölkerung für sein chauvinistisches Narrativ zu gewinnen, einen Abwehrkampf gegen die NATO zu führen. Wenn es diese ideologische Hegemonie über seine staatlich kontrollierten Medien und seinen Staatsapparat im eigenen Land aufrechterhalten kann, könnte sie eine umfassende wirtschaftliche Offensive gegen die westlichen Mächte überstehen.

 

 

 

Andererseits ist es fraglich, ob die Europäische Union eine durch ihre Sanktionspolitik gegen Russland ausgelöste massive wirtschaftliche und soziale Krise politisch überleben könnte - auch wenn eine solche Rezession weitaus weniger schwerwiegend wäre als die in Russland. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte kürzlich, dass sein Land nicht in der Lage sein werde, sich vor 2024 vom russischen Gas zu lösen. Würde ein Embargo gegen russisches Gas jetzt in Kraft treten, könnte das deutsche BIP um bis zu 5 % schrumpfen, so Habeck. [41]

 

 

 

Ein anderer Wirtschaftsexperte beschrieb die Folgen eines Boykotts von russischem Gas wie folgt. "Es ist möglich, aus russischem Gas auszusteigen und es nicht mehr zu verbrauchen, aber das ist eine Kriegsmentalität. Es wird wieder wie bei der Berliner Luftbrücke sein. " [42]

 

 

 

In diesem Zusammenhang ist es von entscheidender Bedeutung, sich vor Augen zu halten, dass es den EU-Regierungen nur teilweise gelungen ist, ihre Bevölkerung für ihre Hinwendung zum Militarismus und anti-russischen Chauvinismus zu gewinnen. Natürlich haben die Massen Mitgefühl mit dem Leiden des ukrainischen Volkes. Das heißt aber nicht, dass sie eine aggressive Außenpolitik unterstützen. Der Wahlsieg von Orban in Ungarn und die starken Wahlergebnisse der Anti-EU-Kandidaten in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen zeigen, dass die politische Elite der EU keine Hegemonie ausüben.

 

 

 

Eine kürzlich durchgeführte Umfrage unter deutschen Jugendlichen und jungen Erwachsenen (14-29 Jahre) zeigt, dass die Mehrheit einen Krieg befürchtet, der ihr Land betreffen könnte. Obwohl sich das politische Establishment nahezu einstimmig für eine erhebliche Aufstockung des Militärhaushalts ausspricht, ist eine beträchtliche Minderheit dagegen. (43 % sind dafür und 22 % dagegen.) Nur 18 % befürworten die Einführung der Wehrpflicht (50 % sind dagegen). [43] Kurzum, die deutsche Jugend ist sicherlich nicht bereit für einen imperialistischen Krieg!

 

 

 

Doch selbst wenn die Regierungen der Großmächte nicht die Absicht haben, eine direkte militärische Konfrontation zu beginnen, besteht die realistische Gefahr, dass der derzeitige diplomatische und wirtschaftliche Krieg leicht in eine militärische Konfrontation übergehen kann. Mit anderen Worten, es könnte zu einem verheerenden Konflikt zwischen atomar bewaffneten Mächten kommen, d.h. zu einem Dritten Weltkrieg. Die NATO könnte irgendwann beschließen, mit ihren Streitkräften direkt in der Ukraine zu intervenieren. In einer solchen Situation ist eine direkte Konfrontation mit Russland nahezu unvermeidlich.

 

 

 

Tatsächlich gibt es im Westen eine wachsende Zahl von Politikexperten, die ein direktes militärisches Eingreifen der NATO im Ukraine-Krieg befürworten. [44]

 

 

 

Zu einer solchen Konfrontation könnte es jedoch schon vorher kommen. Moskaus Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, warnte den Westen kürzlich in einem Interview mit Newsweek vor Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir warnen, dass solche Aktionen gefährlich und provokativ sind, da sie gegen unseren Staat gerichtet sind. Sie können die USA und die Russische Föderation auf den Weg einer direkten militärischen Konfrontation führen. Jede Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung aus dem Westen, die durch Transportkonvois durch das Gebiet der Ukraine erfolgt, ist ein legitimes militärisches Ziel für unsere Streitkräfte." [45]

 

 

 

Aus all diesen Gründen gehen wir davon aus, dass die USA, die europäischen Mächte und auch Russland auf einen großen Zusammenstoß zusteuern. Jeder riskiert eine Menge. Alle Beteiligten rechnen damit, dass der Rivale zuerst blinzelt. Wir werden eine große politische Krise in einem oder mehreren dieser imperialistischen Staaten erleben. Und vielleicht wird keiner von beiden zuerst blinzeln ... und wir erleben den ersten Akt des Dritten Weltkriegs. Zweifellos befinden wir uns inmitten eines Wendepunktes der modernen Geschichte!

 

 

 

In diesem Zusammenhang wiederholen wir, dass ein direktes militärisches Eingreifen der NATO in den Ukraine-Krieg höchstwahrscheinlich dessen Charakter verändern würde. In unserem Kriegsmanifest schrieben wir: "Dieser kombinierte und widersprüchliche Charakter des Krieges in der Ukraine und die globalen Spannungen zwischen den Großmächten können zu einer Veränderung des Charakters des Krieges führen. Er kann seinen Charakter von einem gerechten Krieg zur nationalen Verteidigung in einen inner-imperialistischen Stellvertreterkrieg verwandeln. Wenn eine solche Umwandlung stattfinden würde, wären Revolutionäre verpflichtet, ihre Taktik zu ändern und für die Niederlage des russischen Imperialismus sowie des pro-westlichen imperialistischen Stellvertreters in Kiew einzutreten. Aber das ist nur eine Möglichkeit in der Zukunft, und Revolutionäre stützen ihre Strategie auf die Fakten von heute und nicht auf Spekulationen über morgen." [46]

 

 

 

 

 

 

 

Die Bedrohung der vom US-Dollar beherrschten globalen Finanzordnung

 

 

 

 

 

 

 

Die USA sind entschlossen, die politische und wirtschaftliche Offensive gegen Russland zu verschärfen - umso mehr, als sie von Moskaus Exporten weit weniger abhängig sind. Es wäre jedoch völlig falsch zu glauben, dass die derzeitige Eskalation des inner-imperialistischen Konflikts ohne größere Risiken für den US-Imperialismus ist. Ja, auf der einen Seite könnte Washington seine Position gegenüber den europäischen Mächten stärken. Andererseits aber gefährdet seine beispiellos aggressive Sanktionspolitik seine langjährige Hegemonie im Finanz- und Währungssektor.

 

 

 

Die Bewaffnung der US-Währung und die umfassende Beschlagnahmung - man könnte sagen Enteignung - russischer Auslandsvermögen durch die westlichen Rivalen zwingt nicht nur Moskau dazu, nach globalen Wirtschafts- und Finanzoperationen außerhalb der westlich dominierten Institutionen zu suchen. Es ist auch ein Warnsignal für andere Staaten, dass Washington ihr Vermögen beschlagnahmen könnte, sobald ihre Interessen mit denen der USA kollidieren. Im vergangenen Jahrzehnt konnten wir bereits einen Trend weg vom US-Dollar beobachten. Vor kurzem hat Saudi-Arabien mit Peking vereinbart, im Ölhandel teilweise den chinesischen Renminbi zu verwenden. Es ist unvermeidlich, dass sich dieser Trend nun beschleunigen wird. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass einige der Staaten, die große Finanzanlagen in den USA halten (z. B. China, Japan, Saudi-Arabien, VAE), versuchen werden, diese abzubauen und dem Zugriff Washingtons zu entziehen.

 

 

 

Zoltan Pozsar, ein ehemaliger Beamter der US-Notenbank und des US-Finanzministeriums und heute Leiter der Abteilung für kurzfristige Zinsstrategien bei der Credit Suisse in New York, ist der Ansicht, dass wir das Ende der derzeitigen Weltwährungsordnung erleben werden. Der führende Finanzexperte schrieb, dass "diese Krise mit nichts zu vergleichen ist, was wir gesehen haben, seit Präsident Nixon 1971 den US-Dollar vom Gold abkoppelte (...) Wenn diese Krise vorbei ist, dürfte der US-Dollar viel schwächer sein. "Er fügte hinzu: "Wir sind Zeugen der Geburt von Bretton Woods III - einer neuen Welt(währungs)ordnung, die sich um rohstoffbasierte Währungen im Osten dreht, die wahrscheinlich das Eurodollar-System schwächen und auch zu inflationären Kräften im Westen beitragen werden." [47]

 

 

 

Mit anderen Worten: Die aggressive anti-russische Sanktionspolitik Washingtons könnte das Ende der Ära der US-Dollar-Hegemonie einleiten.

 

 

 

 

 

 

 

Am Beginn einer neuen globalen Welle von Massenaufständen

 

 

 

 

 

 

 

Die derzeitige weltpolitische Krise hat große Auswirkungen auf den globalen Klassenkampf. Erstens, weil das ukrainische Volk einen heldenhaften Widerstandskampf gegen eine große imperialistische Macht führt. Wenn sie erfolgreich sind, könnten sie ein inspirierendes Beispiel für viele andere unterdrückte Völker sein.

 

 

 

Zweitens treibt, wie bereits erwähnt, der zweite Konjunktureinbruch in der Zeit der Großen Depression die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe. Dies führt zu massiven sozialen Krisen auf der ganzen Welt - vor allem in den halbkolonialen Ländern des globalen Südens. Wir sahen bereits Massenproteste in Sri Lanka [48], Peru [49] und anderen Ländern. Die Regime versuchen, diese Proteste durch die Ausrufung des Ausnahmezustands zu unterdrücken. Wie wir jedoch in unserer Erklärung zu Sri Lanka sagten: "Angesichts der tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise der kapitalistischen Weltordnung sind wir überzeugt, dass die explosiven Entwicklungen in Sri Lanka ein Vorbote revolutionärer Umwälzungen in anderen Ländern sind."

 

 

 

All diese Entwicklungen bestätigen die Analyse der RCIT zur Weltlage, die wir vor einem halben Jahr in einem Dokument dargelegt haben. Wir leben in einer vorrevolutionären Phase voller Explosionen - Kriege, Revolutionen und Gegenrevolutionen. [50]

 

 

 

 

 

 

 

Die Krise der revolutionären Führung und der Kampf gegen Sozialimperialismus, Sozialpazifismus und imperialistischen Ökonomismus

 

 

 

 

 

 

 

Der weltpolitische Tornado der aktuellen Weltlage zeigt einmal mehr schmerzhaft die tiefe Krise der revolutionären Führung. Ungeachtet ihrer abstrakten Proklamationen über Sozialismus, Antiimperialismus und Internationalismus hat sich die große Mehrheit der selbsternannten linken Parteien als völlig unfähig erwiesen, sich auf die richtige Seite der Barrikade des Klassenkampfes zu stellen. Und in einer Reihe von Fällen unterstützen diese Parteien sogar die imperialistische Konterrevolution. Kurzum, wir sehen einmal mehr, dass die Mehrheit der selbsternannten sozialistischen Avantgarde keineswegs eine Avantgarde darstellt - weder praktisch im internationalen Klassenkampf noch ideologisch im Sinne der Skizzierung eines revolutionären Programms.

 

 

 

Diejenigen Kräfte, die einen grundsätzlich richtigen Ansatz verfolgen, indem sie die Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Imperialismus mit einem konsequenten defätistischen Programm in der inner-imperialistischen Rivalität verbinden, sind eine klare Minderheit unter den sich als sozialistische verstehenden Kräften (und manchmal sehen wir einen Mangel an theoretischer Klarheit und Offenheit für opportunistische Abweichungen selbst in den Reihen dieser Genossinnen und Genossen). [51]

 

 

 

Unter diesen Bedingungen ist es dringend notwendig, dass authentische Sozialisten ihre Kräfte bündeln und für eine konsequente internationalistische und antiimperialistische Ausrichtung kämpfen, um eine revolutionäre Führung für die Massen aufzubauen. [52]

 

 

 

In den letzten drei Monaten hat die RCIT in aller Ausführlichkeit eine revolutionäre Kritik am politischen Versagen der reformistischen und zentristischen Linken ausgearbeitet. Wir werden dies an dieser Stelle nicht in allen Einzelheiten wiederholen und verweisen auf unsere entsprechenden Dokumente. [53] Wir werden uns vielmehr auf eine allgemeine Charakterisierung des politischen Charakters dieses Versagens beschränken.

 

 

 

Im Wesentlichen lassen sich in der gegenwärtigen Weltlage drei Tendenzen reaktionärer Politik ausmachen. Diese drei Tendenzen schließen sich nicht unbedingt gegenseitig aus. Die Unterstützung des russischen oder EU-Imperialismus wird oft mit pazifistischen Phrasen kombiniert. Man kann auch leere Aufrufe "gegen den Krieg" und "für den Frieden" bei denen finden, die die Politik des imperialistischen Ökonomismus verteidigen, indem sie den fortschrittlichen Charakter des Widerstandskampfes der Ukraine gegen die russische Invasion negieren. "Gewalt ist keine Lösung! " - dieser klassische Schlachtruf der dekadenten Mittelschicht in den imperialistischen Metropolen, der ihre liberale Philosophie zusammenfasst, die auf ein bequemes Leben und eine Karriere ohne viele Konflikte (außer auf Twitter und Facebook) ausgerichtet ist, ist in der reformistischen Linken tief verwurzelt!

 

 

 

1) Die erste Tendenz kann als Sozialimperialismus bezeichnet werden - das bedeutet die direkte oder indirekte Unterstützung einer imperialistischen Macht. Hier können wir zwischen den pro-russischen und den pro-EU-Sozialimperialisten unterscheiden. Zu den Ersteren gehören vor allem die russische KPRF und ihre internationalen Verbündeten, zahlreiche bolivarische und panafrikanistische Parteien, eine Reihe pseudotrotzkistischer Zentristen usw. Die wichtigsten Kräfte unter den letzteren sind die Parteien der ex-stalinistischen "Europäischen Linken", die für eine unabhängige Außenpolitik des EU-Imperialismus eintreten oder sich sogar an dessen Regierung beteiligen wie in Spanien. (z.B. LINKE in Deutschland, PCF in Frankreich, SYRIZA in Griechenland, IU und PCE in Spanien)

 

 

 

2) Die zweite Tendenz kann als Sozialpazifismus charakterisiert werden - eine Politik, die sich auf ohnmächtige Aufrufe zum "Frieden" konzentriert, ohne den Kampf gegen den Krieg mit dem Kampf gegen seine materielle Grundlage - den Kapitalismus - zu verbinden. Außerdem leugnen fast alle Pazifisten - offen oder verdeckt - den fortschrittlichen Charakter des Widerstands des ukrainischen Volkes gegen die russische Invasion. Indem sie Gewalt generell ablehnen, versäumen sie es, zwischen fortschrittlichen Kriegen unterdrückter Völker, die die Unterstützung von Sozialisten verdienen, und reaktionären Kriegen, die Sozialisten nicht unterstützen können, zu unterscheiden. Diese kleinbürgerliche Politik wird von allen möglichen kleinbürgerlichen Pazifisten, Stalinisten, Reformisten usw. befürwortet.

 

 

 

3) Die dritte Tendenz bezeichnen wir als imperialistischen Ökonomismus - eine Politik, die den legitimen Charakter des Kampfes des ukrainischen Volkes gegen die nationale Unterwerfung durch eine imperialistische Macht leugnet. Die Befürworter dieser Politik betrachten diesen gerechten Krieg als ein vernachlässigbares Detail und ordnen ihn der Rivalität zwischen den Großmächten unter. Zu den Parteien, die eine solche Politik vertreten, gehören verschiedene stalinistische Parteien, die der griechischen KKE nahestehen, sowie zahlreiche trotzkistische Zentristen wie das CWI, ISA, IMT, IST, PTS/FT usw.

 

 

 

Revolutionäre müssen solchen revisionistischen Positionen entschieden entgegentreten, die objektiv die Sichtweise des schwankenden fortschrittlichen Kleinbürgertums widerspiegeln - einer sozialen Schicht, der es in einer Welt des kapitalistischen Verfalls und der verschärften Klassenwidersprüche an Orientierung und Perspektive mangelt und die Unterstützung in der einen oder anderen imperialistischen Macht sucht. Die dringende Aufgabe besteht darin, den Einfluss solcher opportunistischen Kräfte innerhalb der Arbeiter- und Volksmassenorganisationen zurückzudrängen. Revolutionäre müssen die wahre Natur des aktuellen Konflikts erklären und versuchen, die Aktivisten solcher Parteien für ein konsequentes internationalistisches und antiimperialistisches Programm zu gewinnen.

 

 

 

 

 

 

 

Schlussfolgerungen

 

 

 

 

 

 

 

Zum Abschluss dieses Dokuments fassen wir die Ergebnisse unserer Analyse in einigen Thesen zusammen.

 

 

 

1.            Der Ukraine-Krieg und der eskalierende diplomatische und wirtschaftliche Krieg zwischen der NATO und Russland stellen einen Wendepunkt in der Weltpolitik dar und haben eine neue Phase eingeleitet. Ihre grundlegenden Ursachen sind die tiefe Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft und des politischen Regimes der herrschenden Klasse - Faktoren, die Chauvinismus, Militarismus und Großmachtrivalität anspornen. Wir befinden uns inmitten eines weltpolitischen Wirbelsturms, und ohne eine klare Analyse dieser Ereignisse werden die Sozialisten nicht in der Lage sein, eine richtige Orientierung zu finden und für eine revolutionäre Strategie zu kämpfen.

 

 

 

2.            Aus diesen Gründen handelt es sich bei diesen Konflikten nicht um vorübergehende außergewöhnliche Ereignisse, sondern um langfristige Entwicklungen, die die Weltpolitik in der kommenden Zeit prägen werden. Das bedeutet nicht, dass es in der Ukraine in den nächsten Jahren zwangsläufig einen permanenten Krieg geben wird. Aber selbst wenn die militärischen Aktivitäten durch Waffenstillstände unterbrochen werden, ist ein stabiler und dauerhafter Frieden in der eurasischen Region höchst unwahrscheinlich. Vielmehr ist mit Krisen, Explosionen und erneuten Kriegen in der Ukraine und/oder in anderen Nachbarländern Russlands zu rechnen. Der Grund dafür ist i) das Bestreben des russischen Imperialismus, seine Einflusssphäre auszuweiten und zu festigen, ii) der Widerstand der Volksmassen gegen diese Kolonialpolitik sowie iii) die Versuche des westlichen Imperialismus, seinen Rivalen zurückzudrängen.

 

 

 

3.            Die RCIT - einschließlich ihrer Genossinnen und Genossen in Russland und der Ukraine - hat seit Beginn des Krieges betont, dass der Konflikt einen doppelten Charakter hat. Der Ukraine-Krieg ist eine imperialistische Aggression Russlands gegen die Ukraine, ein halbkoloniales Land. Daher ist der Verteidigungskrieg des ukrainischen Volkes ein gerechter Kampf, der die volle Unterstützung der Sozialisten auf der ganzen Welt verdient. Aus diesem Grund hat sich die RCIT seit Beginn des Krieges in praktischer Solidaritätsarbeit mit dem ukrainischen Volkswiderstand engagiert (Straßendemonstrationen, "Sonnenblumen-Konvoi" in die Ukraine mit praktischer Hilfe usw., revolutionäre Untergrundpropaganda in Russland und der Ukraine). Gleichzeitig eskaliert der Konflikt zwischen zwei imperialistischen Lagern - der NATO und Russland. In diesem Konflikt dürfen die Sozialisten keine Seite unterstützen. Diese beiden Konflikte sind miteinander verbunden, aber nicht identisch. Daher befürwortet die RCIT die Politik des revolutionären Defensismus im Ukraine-Krieg, aber des revolutionären Defätismus im Großmachtkonflikt. Die Gleichsetzung des einen Konflikts mit dem anderen kann nur zu großer Verwirrung und politischer Desorientierung führen.

 

 

 

4.            Kann sich der Charakter des Ukraine-Krieges ändern? Ja, das ist möglich. Am wahrscheinlichsten wäre dies, wenn die NATO direkt in den Krieg eingreift (z.B. durch die Entsendung von Truppen). In einem solchen Fall würden die ukrainischen Streitkräfte unter das Kommando der NATO gestellt und ihr Kampf würde zu einem Stellvertreterkrieg für den westlichen Imperialismus. In einem solchen Fall könnten die Sozialisten den ukrainischen Verteidigungskrieg nicht mehr unterstützen und müssten dieselbe Position einnehmen, die sie im inner-imperialistischen Konflikt zwischen der NATO und Russland vertreten: revolutionärer Defätismus gegen beide Lager. Dies ist jedoch bloß ein mögliches Szenario für die Zukunft, das vielleicht nie eintreten wird.

 

 

 

5.            Die beispiellose Eskalation des Konflikts zwischen der NATO und Russland - drastische Finanz- und Wirtschaftssanktionen, Abbruch der diplomatischen Beziehungen, etc. - verändert den Charakter des Kalten Krieges zwischen den imperialistischen Lagern. Vor dem Februar 2022 gab es einen Kalten Krieg mit einer nur theoretischen Möglichkeit eines militärischen Zusammenstoßes zwischen den beteiligten Mächten. Jetzt haben wir einen Kalten Krieg, der zu einem heißen Krieg werden könnte. Mit anderen Worten: Der Dritte Weltkrieg ist zu einer realistischen Gefahr geworden.

 

 

 

6.            In der politischen Ausrichtung mehrerer imperialistischer Mächte hat es eine sichtbare Verschiebung gegeben. In Russland hat das bonapartistische Putin-Regime seinen autoritären Charakter massiv verstärkt und nahezu alle Elemente der bürgerlichen Demokratie beseitigt. Dies geht einher mit einer massiven Radikalisierung des großrussischen Chauvinismus und Militarismus sowie einer Verlagerung hin zu mehr staats-kapitalistischer Regulierung. In den USA beobachten wir eine Konsolidierung der Monopolbourgeoisie um das Projekt einer aggressiven globalen Politik gegen Russland und China und der Vertiefung ihrer Allianz mit Westeuropa und Japan (unter Führung Washingtons). Innerhalb der Europäischen Union geht die herrschende Elite ebenfalls zu einer qualitativ aggressiveren Außenpolitik gegen Russland über, verbunden mit einem massiven Aufrüstungsprogramm und der Ausweitung des chauvinistischen Staatsbonapartismus.

 

 

 

7.            Ebenso kann man eine Verschiebung in den Beziehungen zwischen mehreren imperialistischen Mächten beobachten. Neben der offensichtlichen Verschärfung der Spannungen zwischen den Westmächten und Russland ist festzustellen, dass der Krieg die Europäische Union in ein engeres Bündnis mit den USA gedrängt hat, in dem Washington eine unbestrittene Führungsrolle einnimmt. Ebenso ist es sehr wahrscheinlich, dass wir eine Vertiefung der bereits bestehenden "strategischen Allianz" zwischen Russland und China erleben werden. Angesichts der massiven Sanktionen gegen Russland sehen wir eine Entwicklung dieser Beziehung mit einer deutlicheren Dominanz Pekings. Darüber hinaus hat Indiens Bündnis mit den USA ("Quad") unter der aggressiven Sanktionspolitik Washingtons gelitten. Neu-Delhi schließt sich den Sanktionen nicht nur nicht an, sondern sabotiert sie sogar, indem es seine Einfuhren von russischem Rohöl massiv erhöht. Dieses Geschäft wird durch die Schaffung eines neuen Rubel-Rupie-Mechanismus finanziert, der dazu beiträgt, die Hegemonie des US-Dollar zu untergraben. Auch wenn diese Tendenzen im Moment offensichtlich sind, kann man in diesen Zeiten Brüche und Veränderungen der Blöcke nicht ausschließen - zum Beispiel, dass Russland und China oder die USA und (Teile) der EU beginnen, auseinander zu driften.

 

 

 

8.            Vor einigen Monaten (im Oktober-November 2021) haben wir auf die Tendenz zu einem zweiten Einbruch innerhalb der Großen Depression hingewiesen, die im Herbst 2019 begann. Der Krieg und die Sanktionswelle haben die Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft drastisch beschleunigt. Diese Krise führt zu einer globalen Inflation sowie zu einem dramatischen Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise. Dies wiederum wird eine Hungerkrise und Arbeitslosigkeit rund um den Globus auslösen. Wir erwarten daher eine Reihe von Volksaufständen auf allen Kontinenten - eine Entwicklung, die bereits in Sri Lanka, Peru und anderen Ländern begonnen hat.

 

 

 

9.            Unter solchen Bedingungen ist es dringend notwendig, dass authentische Sozialisten für eine konsequente internationalistische und antiimperialistische Orientierung kämpfen, um eine revolutionäre Führung für die Massen aufzubauen. Tatsächlich sind große Teile der selbsternannten Sozialisten nicht in der Lage, sich auf die richtige Seite der Barrikade des Klassenkampfes zu stellen, oder schlimmer noch, sie schließen sich der imperialistischen Konterrevolution an. Grundsätzlich lassen sich in der gegenwärtigen Weltlage drei Tendenzen reaktionärer Politik ausmachen: i) Sozialimperialismus, d. h. direkte oder indirekte Unterstützung einer imperialistischen Macht (z. B. verschiedene stalinistische und bolivarische Parteien, die Russland unterstützen; ex-stalinistische und linkspopulistische Parteien in Europa, die eine unabhängige Außenpolitik des EU-Imperialismus unterstützen oder sogar an dessen Regierung beteiligt sind wie in Spanien); ii) Sozialpazifismus, d. h. ohnmächtige Aufrufe zum "Frieden", ohne den Kampf gegen den Krieg mit dem Kampf gegen seine materielle Grundlage - den Kapitalismus - zu verbinden und ohne zwischen fortschrittlichen Kriegen unterdrückter Völker, die die Unterstützung von Sozialisten verdienen (wie der Widerstand des ukrainischen Volkes), und reaktionären Kriegen, die Sozialisten nicht unterstützen können, zu unterscheiden (eine solche Politik wird von allen Arten von kleinbürgerlichen Pazifisten, Stalinisten, Reformisten usw. befürwortet); iii) imperialistischer Ökonomismus, d.h. die Leugnung des legitimen Charakters des Kampfes des ukrainischen Volkes gegen die nationale Unterwerfung durch eine imperialistische Macht und die Unterordnung dieses gerechten Krieges als vernachlässigbares Detail unter die Rivalität zwischen den Großmächten (eine solche Position wird von verschiedenen stalinistischen Parteien, die der griechischen KKE nahe stehen, sowie von zahlreichen trotzkistischen Zentristen wie dem CWI, der ISA, der IMT, der IST, der PTS/FT usw. unterstützt). Revolutionäre müssen sich solchen revisionistischen Positionen entschieden entgegenstellen und ihren Einfluss innerhalb der Arbeiter- und Volksmassenorganisationen zurückdrängen. Sie müssen die wahre Natur des aktuellen Konflikts erklären und versuchen, die Aktivisten solcher Parteien für ein konsequentes internationalistisches und antiimperialistisches Programm zu gewinnen.

 

 

 

10.          Genossinnen und Genossen, Brüder und Schwestern: Macht euch auf Katastrophen aller Art gefasst! Die kommenden Monate und Jahre werden eine Reihe von Kalten Kriegen, Beinahe-Kriegen und Heißen Kriegen, von (vor-)revolutionären wie konterrevolutionären Entwicklungen bringen. Wappnet euch mit dem Programm des revolutionären Sozialismus! Organisieren euch, denn als Einzelne können ihr nichts bewirken! Organisiert euch, denn als Kollektiv können wir dem reaktionären Druck widerstehen, mit den Massen für eine bessere Zukunft kämpfen und die Tyrannen besiegen! Organisiert euch und schließt euch der RCIT an, um eine revolutionäre Weltpartei aufzubauen!

 

 

 

 

 

 

 

Fußnoten

 

 

 

[1] Zum Zerfall des Kapitalismus siehe z.B. Michael Pröbsting: Anti-Imperialismus im Zeitalter der Großmachtrivalität. Die Faktoren der sich beschleunigenden Rivalität zwischen USA, China, Russland, EU und Japan. A Critique of the Left's Analysis and an Outline of the Marxist Perspective, RCIT Books, Wien 2019, Kapitel I, https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/; vom selben Autor: Das katastrophale Scheitern der Theorie des "Katastrophismus". Zur marxistischen Theorie des kapitalistischen Zusammenbruchs und ihrer Fehlinterpretation durch die Partido Obrero (Argentinien) und ihr "Koordinationskomitee für die Neugründung der Vierten Internationale", RCIT Pamphlet, Mai 2018, https://www.thecommunists.net/theory/the-catastrophic-failure-of-the-theory-of-catastrophism/; World Perspectives 2018: Eine von Kriegen und Volksaufständen schwangere Welt. Thesen zur Weltlage, den Perspektiven des Klassenkampfes und den Aufgaben der Revolutionäre, RCIT Books, Wien 2018, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2018/; Der große Raubzug im Süden. Kontinuität und Wandel der Überausbeutung der halbkolonialen Welt durch das Monopolkapital. Konsequenzen für die marxistische Theorie des Imperialismus, RCIT Books, Wien 2013, https://www.thecommunists.net/theory/great-robbery-of-the-south/; Weltwirtschaft - auf dem Weg zu einem neuen Aufschwung? (2009), in: Fünfte Internationale, Band 3, Nr. 3, Herbst 2009, https://www.thecommunists.net/theory/world-economy-crisis-2009/; Imperialismus, Globalisierung und der Niedergang des Kapitalismus (2008), in: Richard Brenner, Michael Pröbsting, Keith Spencer: The Credit Crunch - A Marxist Analysis, London 2008, https://www.thecommunists.net/theory/imperialism-and-globalization/; RCIT: Advancing Counterrevolution and Acceleration of Class Contradictions Mark the Opening of a New Political Phase. Thesen zur Weltlage, den Perspektiven des Klassenkampfes und den Aufgaben der Revolutionäre (Januar 2016), Kapitel II und III, in: Revolutionärer Kommunismus Nr. 46, http://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2016/.

 

 

 

[2] Die RCIT hat zahlreiche Dokumente über den Kapitalismus in Russland und dessen Aufstieg zu einer imperialistischen Macht veröffentlicht. Siehe dazu z.B. mehrere Broschüren von Michael Pröbsting: The Peculiar Features of Russian Imperialism. Eine Studie über Russlands Monopole, Kapitalexport und Überausbeutung im Lichte der marxistischen Theorie, 10. August 2021, https://www.thecommunists.net/theory/the-peculiar-features-of-russian-imperialism/; vom gleichen Autor: Lenins Theorie des Imperialismus und der Aufstieg Russlands zur Großmacht. Über das Verständnis und Missverständnis der heutigen inner-imperialistischen Rivalität im Lichte der Leninschen Imperialismustheorie. Eine weitere Antwort an unsere Kritiker, die Russlands imperialistischen Charakter leugnen, August 2014, http://www.thecommunists.net/theory/imperialism-theory-and-russia/; Russland als imperialistische Großmacht. Die Entstehung des russischen Monopolkapitals und seines Imperiums - Eine Antwort an unsere Kritiker, 18. März 2014, in: Revolutionärer Kommunismus Nr. 21, http://www.thecommunists.net/theory/imperialist-russia/; Russischer Imperialismus und seine Monopole, in: Neue Politik Vol. XVIII No. 4, Whole Number 72, Winter 2022, https://newpol.org/issue_post/russian-imperialism-and-its-monopolies/; Once Again on Russian Imperialism (Reply to Critics). Eine Widerlegung einer Theorie, die behauptet, Russland sei kein imperialistischer Staat, sondern eher "vergleichbar mit Brasilien und dem Iran", 30. März 2022, https://www.thecommunists.net/theory/once-again-on-russian-imperialism-reply-to-critics/ . Siehe verschiedene andere RCIT-Dokumente zu diesem Thema auf einer speziellen Unterseite auf der Website der RCIT: https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/.

 

 

 

[3] Wir verweisen auf eine spezielle Seite auf unserer Website, auf der derzeit ca. 60 RCIT-Dokumente zum aktuellen NATO-Russland-Konflikt und dem Ukraine-Krieg zusammengestellt sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/compilation-of-documents-on-nato-russia-conflict/ . Die wichtigsten Dokumente sind: RCIT-Manifest: Ukraine-Krieg: Ein Wendepunkt von welthistorischer Bedeutung. Sozialisten müssen die revolutionäre Verteidigung der Ukraine gegen Putins Invasion mit dem internationalistischen Kampf gegen den russischen sowie den NATO- und EU-Imperialismus verbinden, 1. März 2022, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/manifesto-ukraine-war-a-turning-point-of-world-historic-significance/; RCIT: Ukraine War: An Action Program for Authentic Socialists, 1. März 2022, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/ukraine-war-an-action-program-for-authentic-socialists/; Medina Gunić: Ein neuer Wendepunkt in Russlands Invasion in der Ukraine, 25. Februar 2022, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/a-new-turning-point-in-russia-s-invasion-of-the-ukraine/; RCIT: Nieder mit Putins imperialistischem Krieg gegen die Ukraine! Weder Russland noch die NATO - gegen alle imperialistischen Mächte! Für einen unabhängigen Volkskampf zur Verteidigung der Ukraine! Für eine Arbeiterregierung, um die russischen Invasoren zu besiegen! Nein zu imperialistischen Sanktionen! Für eine unabhängige sozialistische Ukraine! 24. Februar 2022, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/down-with-putin-s-imperialist-war-against-the-ukraine/.

 

 

 

[4] Siehe hierzu die Website der International Workers Aid Kampagne (www.workers-aid.net ) und den Bericht über die erste Reise des Sunflower Convoy in die Ukraine (www.workers-aid.net/convoy/updates ).

 

 

 

[5] Serhiy Kudelia: Putins Besatzungsoptionen für die Ukraine: Behalten oder handeln? PONARS Eurasia, April 4, 2022, https://www.ponarseurasia.org/putins-occupation-options-for-ukraine-keep-or-trade/

 

 

 

[6] Siehe dazu Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China zu den internationalen Beziehungen, die in eine neue Ära eintreten, und zur globalen nachhaltigen Entwicklung, 4. Februar 2022, http://en.kremlin.ru/supplement/5770 . Für unsere Analyse siehe Michael Pröbsting: Die Bedeutung des Putin-Xi-Treffens. Russland und China ziehen gegen ihre imperialistischen Rivalen an einem Strang, 5. Februar 2022, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/significance-of-putin-xi-meeting/

 

 

 

[7] Paul Robinson: Russland an einem Wendepunkt? Kanadische Dimension, 1. April 2022, https://canadiandimension.com/articles/view/russia-at-a-turning-point

 

 

 

[8] Zitiert in Paul Robinson: Russland am Wendepunkt?

 

 

 

[9] Siehe dazu z.B. Kapitel 5 und 6 in einer Broschüre von Michael Pröbsting: Putins Pudel (Entschuldigung an alle Hunde). Die pro-russischen stalinistischen Parteien und ihre Argumente im aktuellen NATO-Russland-Konflikt, 9. Februar 2022, https://www.thecommunists.net/theory/nato-russia-conflict-stalinism-as-putin-s-poodles/ .

 

 

 

[10] Тимофей Сергейцев: Что Россия должна сделать с Украиной, 03.04.2022, https://ria.ru/20220403/ukraina-1781469605.html; eine englische Übersetzung ist hier verfügbar: Timofey Sergeytsev: Was soll Russland mit der Ukraine tun? RIA Novosti, 3. April 2022, https://cryptodrftng.substack.com/p/day-40-what-Russia-should-do-with?s=r&fbclid=IwAR1P1VbCQvQlQcBKupt2KEKXOnc7EGihI9oyWm3qTccJiKRUzmB60fMnpxc und https://socialistincanada.ca/what-should-russia-do-with-ukraine/ . Zu unserer Analyse siehe Michael Pröbsting: Ein entlarvendes Dokument des großrussischen Totalitarismus. Kommentar zu einem von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti veröffentlichten Artikel, 7. April 2022, https://www.thecommunists.net/worldwide/europe/ria-novosti-great-russian-totalitarianism/

 

 

 

[11] Fyodor A. Lukyanov: The End of an Era, 01.03.2022, https://eng.globalaffairs.ru/articles/the-end-of-an-era/; siehe hierzu auch Paul Goble: Russian Elite Divided on Strategy in Ukraine but Not on Kremlin Goals There, Minic Says, Staunton, 1.4.2022, https://windowoneurasia2.blogspot.com/2022/04/russian-elite-divided-on-strategy-in.html

 

 

 

[12] Andrey Sushentsov: Auf dem Weg zu einem "kalten Frieden" in Europa, Valdai Discussion Club, 5. April 2022, https://valdaiclub.com/a/highlights/towards-a-cold-peace-in-europe/

 

 

 

[13] Siehe hierzu z.B. John Helmer: The Russian Revolution Of 2022 - Capitalism in One Country, Dances With Bears, 10. April 2022, http://johnhelmer.net/the-russian-revolution-of-2022-capitalism-in-one-country/print/

 

 

 

[14] Siehe hierzu die Dokumente der RCIT zum globalen Handelskrieg, die auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website zusammengestellt wurden: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-global-trade-war/ .

 

 

 

[15] Die RCIT hat sich bei zahlreichen Gelegenheiten mit der inner-imperialistischen Rivalität der Großmächte befasst. Siehe z.B. RCIT: World Perspectives 2021-22: Entering a Pre-Revolutionary Global Situation, 22. August 2021, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2021-22/; siehe auch unser Buch von Michael Pröbsting: Anti-Imperialismus im Zeitalter der Großmachtrivalität. Die Faktoren der sich beschleunigenden Rivalität zwischen den USA, China, Russland, der EU und Japan. A Critique of the Left's Analysis and an Outline of the Marxist Perspective, RCIT Books, Wien 2019, https://www.thecommunists.net/theory/anti-imperialism-in-the-age-of-great-power-rivalry/; siehe auch die folgenden Werke desselben Autors: "A Really Good Quarrel". US-China Alaska Meeting: The Inter-Imperialist Cold War Continues, 23. März 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/us-china-alaska-meeting-shows-continuation-of-inter-imperialist-cold-war/; Servants of Two Masters. Stalinismus und der neue Kalte Krieg zwischen den imperialistischen Großmächten in Ost und West, 10. Juli 2021, https://www.thecommunists.net/theory/servants-of-two-masters-stalinism-and-new-cold-war/; weitere Werke zu diesem Thema finden Sie auf den Unterseiten https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/ und https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-global-trade-war/ .

 

 

 

[16] Die RCIT hat zahlreiche Dokumente über den Kapitalismus in China und seine Umwandlung in eine Großmacht veröffentlicht. Siehe dazu z.B. das oben erwähnte Buch von Michael Pröbsting: Anti-Imperialism in the Age of Great Power Rivalry; siehe auch einen Aufsatz desselben Autors in der zweiten Ausgabe von The Palgrave Encyclopedia of Imperialism and Anti-Imperialism (herausgegeben von Immanuel Ness und Zak Cope), Palgrave Macmillan, Cham, 2020, https://link.springer.com/referenceworkentry/10.1007%2F978-3-319-91206-6_179-1; China: An Imperialist Power ... Or Not Yet? Eine theoretische Frage mit sehr praktischen Konsequenzen! Fortsetzung der Debatte mit Esteban Mercatante und der PTS/FT über Chinas Klassencharakter und Konsequenzen für die revolutionäre Strategie, 22. Januar 2022, https://www.thecommunists.net/theory/china-imperialist-power-or-not-yet/; Chinas Umwandlung in eine imperialistische Macht. Eine Studie über die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Aspekte Chinas als Großmacht (2012), in: Revolutionärer Kommunismus Nr. 4, http://www.thecommunists.net/publications/revcom-number-4; Wie ist es möglich, dass einige Marxisten immer noch daran zweifeln, dass China kapitalistisch geworden ist? (A Critique of the PTS/FT), An analysis of the capitalist character of China's State-Owned Enterprises and its political consequences, 18 September 2020, https://www.thecommunists.net/theory/pts-ft-and-chinese-imperialism-2/; Unable to See the Wood for the Trees (PTS/FT and China). Eclectic empiricism and the failure of the PTS/FT to recognize the imperialist character of China, 13. August 2020, https://www.thecommunists.net/theory/pts-ft-and-chinese-imperialism/; China's Emergence as an Imperialist Power (Artikel in der US-Zeitschrift "New Politics"), in: "New Politics", Sommer 2014 (Vol:XV-1, Whole #: 57). Viele weitere RCIT-Dokumente finden Sie auf einer speziellen Unterseite auf der RCIT-Website: https://www.thecommunists.net/theory/china-russia-as-imperialist-powers/ .

 

 

 

[17] Siehe The Guardian, 26.3.2022, https://www.theguardian.com/p/y5j65/sbl

 

 

 

[18] Bruno Maçães: "Russland kann es sich nicht leisten zu verlieren, also brauchen wir eine Art von Sieg": Sergej Karaganow über das, was Putin will. Ein ehemaliger Berater des Kremls erklärt, wie Russland den Krieg in der Ukraine, die Ängste vor der Nato und China sowie das Schicksal des Liberalismus sieht. The New Statesman, 2. April 2022, https://www.newstatesman.com/world/europe/ukraine/2022/04/russia-cannot-afford-to-lose-so-we-need-a-kind-of-a-victory-sergey-karaganov-on-what-putin-wants

 

 

 

[19] Siehe hierzu z.B. Michael Pröbsting: "Maritime Freiheit" - ein Schlagwort der US/NATO-Kriegstreiber. Ein führender Vertreter der U.S. Navy skizziert eine militaristische Strategie gegen Russland und China, 5. Juli 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/maritime-freedom-a-keyword-of-the-u-s-nato-warmongers/

 

 

 

[20] Alle Zitate von Kalyeena Makortoff: JP Morgan Chef: Die USA sollten gegenüber Russland eine härtere Gangart einlegen, 4 Apr 2022 https://www.theguardian.com/business/2022/apr/04/jp-morgan-could-lose-up-to-1bn-through-exposure-to-russia-says-boss-jamie-dimon-ukraine

 

 

 

[21] Scott Simon: Wie sollten die USA mit Chinas und Russlands wachsender Allianz umgehen? April 9, 2022, https://www.npr.org/2022/04/09/1091859801/how-should-the-u-s-handle-china-and-russias-growing-alliance

 

 

 

[22] Ted Galen Carpenter: McCarthyism reemerging stronger than ever in Ukraine policy debates, Responsible Statecraft, April 11, 2022, https://responsiblestatecraft.org/2022/04/11/mccarthyism-re-emerging-stronger-than-ever-in-ukraine-policy-debates/

 

 

 

[23] Ma Jingjing: Russia likely to increase Chinese yuan holdings amid Western sanctions: analysts, Global Times, Apr 12, 2022, https://www.globaltimes.cn/page/202204/1259102.shtml

 

 

 

[24] Adriel Kasonta: Kürzung der Beziehungen zu Russland gegen Europas Interessen, Asia Times, 8. April 2022, https://asiatimes.com/2022/04/cutting-ties-with-russia-against-europes-interests/

 

 

 

[25] Thalif Deen: Russische Invasion in der Ukraine löst Anstieg der Militärausgaben in Europa aus, 8. April 2022, https://www.eurasiareview.com/08042022-russian-invasion-of-ukraine-triggers-rise-in-military-spending-in-europe/

 

 

 

[26] Die RCIT hat sich ausführlich mit dem Konzept des chauvinistischen Staatsbonapartismus im Zusammenhang mit der COVID-Konterrevolution beschäftigt. Wir haben mehr als 100 Pamphlete, Essays, Artikel und Erklärungen sowie ein Buch veröffentlicht, die alle auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website zusammengestellt sind: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-the-2019-corona-virus/ . Wir weisen insbesondere auf unser Buch von Michael Pröbsting hin: Die globale Konterrevolution COVID-19: Was sie ist und wie man sie bekämpft. Eine marxistische Analyse und Strategie für den revolutionären Kampf, RCIT Books, April 2020, https://www.thecommunists.net/theory/the-covid-19-global-counterrevolution/ .

 

 

 

[27] Hubertus Bardt, Sandra Parthie, Christian Rusche: Europäische Wettbewerbsfähigkeit: Potenziale nutzen, um nachhaltig zu wachsen. Institut der deutschen Wirtschaft, IW-Report 12/2022. Köln, 25.03.2022, S. 5

 

 

 

[28] Die RCIT hat die Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft sehr detailliert analysiert. Die neuesten Dokumente sind auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website zusammengestellt: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/collection-of-articles-on-great-depression/ . Wir weisen insbesondere auf die folgenden Dokumente hin: Michael Pröbsting: Weltwirtschaft: The Second Slump Has Begun, 28. November 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/world-economy-the-second-slump-has-begun/; vom gleichen Autor: World Economy: Heading towards a Second Slump? 2. Oktober 2021, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/world-economy-heading-towards-a-second-slump/; siehe auch Kapitel I und II in RCIT: World Perspectives 2021-22: Entering a Pre-Revolutionary Global Situation, 22. August 2021, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2021-22/; Michael Pröbsting: Die globale Konterrevolution COVID-19: Was sie ist und wie man sie bekämpft. Eine marxistische Analyse und Strategie für den revolutionären Kampf, RCIT Books, April 2020, https://www.thecommunists.net/theory/the-covid-19-global-counterrevolution/; von demselben Autor: Eine weitere große Rezession der kapitalistischen Weltwirtschaft hat begonnen. Die Wirtschaftskrise ist ein wichtiger Faktor für die derzeitige dramatische Veränderung der Weltlage, 19. Oktober 2019, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/another-great-recession-of-the-capitalist-world-economy-hasbegun/ .

 

 

 

[29] Bloomberg: Is a Recession Coming? The Fed Has Made It Inevitable, 29.03.2022, https://www.bloomberg.com/opinion/articles/2022-03-29/is-a-recession-coming-the-fed-has-made-it-inevitable

 

 

 

[30] Nicole Winfield: Food prices soar to record levels on Ukraine war disruptions, 8 April 2022, https://apnews.com/article/russia-ukraine-business-health-europe-united-nations-fe2cc912195478f0dd861e6252c8f3b3

 

 

 

[31] Liz Alderman: Energy prices in Europe soar 45 percent as inflation hits another record, New York Times, 1. April 2022, https://www.nytimes.com/2022/04/01/business/economy/eurozone-inflation.html; siehe auch Geoffrey Kaviti, Chinedu Asadu und Paul Wiseman: Russian war worsens fertilizer crunch, risking food supplies, 2022-04-12 https://apnews.com/article/russia-ukraine-putin-business-health-europe-c6a2d11380d3cb0c48d4c22703d1954e

 

 

 

[32] Laura Zhou: Sri Lanka und andere Entwicklungsländer zählen die Kosten des Ukraine-Krieges, 10. April 2022, https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3173516/sri-lanka-and-other-developing-countries-count-cost-ukraine?utm_source=rss_feed

 

 

 

[33] Intellinews: Russlands Wirtschaft wird um 11,2% schrumpfen, die der Ukraine um 45%, sagt die Weltbank, 11. April 2022, https://intellinews.com/russia-s-economy-to-shrink-by-11-2-ukraine-s-by-45-says-world-bank-240981/?source=russia

 

 

 

[34] Alexander Mihailov: Der Goldstandard des russischen Rubels wird sich wahrscheinlich nicht halten, 6. April 2022, https://asiatimes.com/2022/04/russian-rubles-gold-standard-unlikely-to-last/

 

 

 

[35] The Economist: Verwundeter Bär. Wie geht es der russischen Wirtschaft unter den beispiellosen Sanktionen? Besser als Sie vielleicht denken, 30. März 2022, https://www.economist.com/finance-and-economics/2022/03/30/under-unprecedented-sanctions-how-is-the-russian-economy-faring

 

 

 

[36] Mark Trevelyan und Jacob Gronholt-Pedersen: Analysis: Even with sanctions, Russia can afford to feed its war machine, Reuters, April 12, 2022, https://www.reuters.com/world/europe/even-with-sanctions-russia-can-afford-feed-its-war-machine-2022-04-12/

 

 

 

[37] Die russische Regierung hat die BRICS-Gruppe (Brasilien, China, Indien, Russland und Südafrika) bereits aufgefordert, die Verwendung nationaler Währungen für Import- und Exportgeschäfte auszuweiten und Zahlungssysteme zu integrieren. (Russland drängt die BRICS-Staaten zur Integration von Zahlungssystemen und Karten, Al Jazeera, 9. April 2022, https://www.aljazeera.com/news/2022/4/9/russia-urges-brics-nations-to-integrate-payment-systems-and-cards )

 

 

 

[38] The Guardian: Chinas Gesamthandel mit Russland stieg im März um mehr als 12% gegenüber dem Vorjahr in Dollar, 13.4.2022, https://www.theguardian.com/world/live/2022/apr/13/russia-ukraine-war-latest-biden-accuses-putin-of-genocide-russia-building-up-troops-on-eastern-border-satellite-images-show-live?page=with:block-6256672c8f087ec40b13f42d#block-6256672c8f087ec40b13f42d

 

 

 

[39] John P. Ruehl: Indien beweist, dass es nicht einfach ist, Russland zu isolieren, 10. April 2022, https://asiatimes.com/2022/04/india-proves-isolating-russia-isnt-easy/

 

 

 

[40] Daniel W. Drezner: Wie stark ist der weltweite Widerstand gegen Russlands Einmarsch in der Ukraine? Washington Post, 30. März 2022, https://www.washingtonpost.com/outlook/2022/03/29/how-robust-is-global-opposition-russias-invasion-ukraine/

 

 

 

[41] Dan De Luce: Can the U.S. really reduce the Russian ruble to rubble?, NBC News, April 9, 2022, https://www.nbcnews.com/politics/national-security/short-term-russia-may-able-cope-sanctions-long-term-different-rcna22071

 

 

 

[42] Zitiert in Ben Aris: An energy embargo on Russia would hurt Europe as much as Russia, Intellinews, 1. April 2022, https://intellinews.com/an-energy-embargo-on-russia-would-hurt-europe-as-much-as-russia-240001/?source=russia

 

 

 

[43] Jan Kixmüller: Reaktion auf den Ukraine-Krieg Die Jugend in Deutschland steht unter Schock, 06.04.2022, https://www.tagesspiegel.de/wissen/reaktion-auf-den-ukraine-krieg-die-jugend-in-deutschland-steht-unter-schock/28229538.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

 

 

 

[44] Siehe z. B. "Eine Intervention wird diesen lokalen Konflikt nicht in einen Dritten Weltkrieg verwandeln. Sie birgt das Risiko eines taktischen Nuklearangriffs auf die Ukraine, aber dieses Risiko ist begrenzt, wenn man bedenkt, was ein Vergeltungsschlag für Russland bedeuten könnte. Der Westen muss daher entscheiden, wie lange er von einem Engagement absieht und es Russland gestattet, bei der Verfolgung seiner Expansionsbestrebungen aus Angst vor Opfern oder der Bombe Verwüstung anzurichten." (Limor Simhony: NATO Intervention in Ukraine Won't Spark World War III, Foreign Policy, April 1, 2022, https://foreignpolicy.com/2022/04/01/nato-intervention-in-ukraine-wont-spark-world-war-iii/ ). Für weitere Beispiele siehe Daniel Larison: Military do-somethingism is running amok in Washington, Responsible Statecraft, April 8, 2022, https://responsiblestatecraft.org/2022/04/08/hunger-for-war-against-russia-in-ukraine-is-heating-up-in-washington/; Tom Nagorski: Former CIA leader: Zeit für die NATO, in der Ukraine "mehr Risiken einzugehen", Grid, 6. April 2022, https://www.grid.news/story/global/2022/04/06/former-cia-leader-time-for-nato-to-take-more-risks-in-ukraine/

 

 

 

[45] Tom O'Connor: Russia's Ambassador to U.S. Reveals Why Ukraine War Began, How It Could End, Newsweek, 8. April 2022, https://www.newsweek.com/russias-ambassador-us-reveals-why-ukraine-war-began-how-it-could-end-1696596; Russia Today: Militärische Konfrontation" zwischen Russland und den USA möglich - Moskau, 9. April 2022, https://www.rt.com/russia/553584-antonov-confrontation-us-russia/

 

 

 

[46] RCIT-Manifest: Ukraine-Krieg: Ein Wendepunkt von welthistorischer Bedeutung. Sozialisten müssen die revolutionäre Verteidigung der Ukraine gegen Putins Invasion mit dem internationalistischen Kampf gegen den russischen sowie den NATO- und EU-Imperialismus verbinden, 1. März 2022, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/manifesto-ukraine-war-a-turning-point-of-world-historic-significance/

 

 

 

[47] Zoltan Pozsar: Wir sind Zeugen der Geburt einer neuen Weltwährungsordnung, Credit Suisse, 21.03.2022, https://www.credit-suisse.com/about-us-news/en/articles/news-and-expertise/we-are-witnessing-the-birth-of-a-new-world-monetary-order-202203.html; David Hollerith: Why 'money will never be the same' after Russia-Ukraine, and Bitcoin may benefit, 8. März 2022, https://finance.yahoo.com/news/money-will-never-be-the-same-after-russia-ukraine-and-bitcoin-could-benefit-170422659.html

 

 

 

[48] RCIT: Sri Lanka: Organisiert den Massenkampf zum Sturz des Rajapakshe-Regimes! 3. April 2022, https://www.thecommunists.net/worldwide/asia/sri-lanka-organize-the-mass-struggle-to-bring-down-the-rajapakshe-regime/

 

 

 

[49] Damián Quevedo: Perú, el populismo sin nafta de Castillo se cae a pedazos, abril 06, 2022, https://convergenciadecombate.blogspot.com/2022/04/peru-el-populismo-sin-nafta-de-castillo.html

 

 

 

[50] Siehe z.B. RCIT: World Perspectives 2021-22: Eintritt in eine vorrevolutionäre globale Situation, 22. August 2021, https://www.thecommunists.net/theory/world-perspectives-2021-22/

 

 

 

[51] Siehe hierzu z.B. Michael Pröbsting: LIT-CI "würde Russland zweifelsohne verteidigen". Jüngste Artikel von LIT-CI offenbaren einen gefährlichen Schritt in Richtung Sozialimperialismus, 29. März 2022, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/lit-ci-would-undoubtedly-defend-russia/; vom gleichen Autor: Ist Russland "abhängig vom westlichen Imperialismus"? Kritische Anmerkungen zur LIT-CI-Erklärung zum aktuellen NATO-Russland-Konflikt, 14. Februar 2022, https://www.thecommunists.net/worldwide/global/critical-remarks-on-lit-ci-statement-on-the-current-nato-russia-conflict/

 

 

 

[52] Siehe hierzu z.B. Ukraine-Krieg: Gemeinsame Erklärung von UIT-CI, LIT-CI und RCIT, 13. März 2022, https://www.thecommunists.net/rcit/joint-statement-on-ukraine-war-13-3-2022/; siehe auch https://uit-ci.org/index.php/2022/03/14/ukraine-international-appeal-by-various-organisations/?lang=en

 

 

 

[53] Siehe die relevanten RCIT-Dokumente über die linken Parteien, die mit dem aktuellen NATO-Russland-Konflikt und dem Ukraine-Krieg konfrontiert sind, auf einer speziellen Unterseite auf unserer Website: https://www.thecommunists.net/worldwide/global/compilation-of-documents-on-nato-russia-conflict/